Protokoll der 39. Sitzung des Ausschusses für Inners am 10.01.2013

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Übertragung des c_user-Cookie
Tabelle 2: Fanpage
1
2
Fallgruppe
Nicht-Facebook-Mitglied oder Facebook-
Mitglied, das gerade nicht eingeloggt ist, besucht
eine Fanpage
Eingeloggtes Facebook-Mitglied besucht eine
Fanpage
Technische Abläufe
Übertragung der IP-Adresse (unklar, ob Speicherung
als generische oder spezifische IP-Adresse)
und
Setzen/Übertragen des datr-Cookie
Übertragung der IP-Adresse (unklar, ob Speicherung
als generische oder spezifische IP-Adresse)
und
Setzen/Übertragung des datr-Cookie
und
Übertragung des c_user-Cookies
(3) Facebook Insights
Webseitenbetreiber, die den Like-Button einbinden, und Betreiber von Fanpages
können mit Hilfe des von Facebook kostenfrei zur Verfügung gestellten Werkzeugs
„Facebook Insights" Statistikinformationen über Nutzer abrufen. Die durch Facebook
erstellten Statistiken enthalten Angaben über die Nutzung der Webseite/Fanpage.
Dazu gehören Informationen über den Nutzerzuwachs, die Demographie der Nutzer
und über die Nutzung der einzelnen Funktionalitäten von Like-Button/Fanpage.
3.3. Rechtsfragen — Würdigung
Die Darstellung der Rechtsfragen behandelt ausschließlich den Like-Button und Facebook-Fanpages,
über deren Funktionsweise am meisten bekannt ist.
Like-Button und Fanpages ermöglichen dem Nutzer durch entsprechende Verwendung
der Funktionen eine Kommunikation, d.h. das Teilen von Inhalten mit anderen.
Aufgrund seiner Funktionsweise ist der Like-Button insbesondere nicht nur eine auf
eine einfache Transportfunktion von Inhalten reduzierte Leistung. Auch Fanpages
bieten einem Besucher Bedienmöglichkeiten zur Interaktion mit dem Fanpage-
Betreiber und den anderen Nutzern des Sozialen Netzwerks, die über eine einfache
Transportfunktion von Inhalten hinausgeht. Aus diesem Grund sind Like-Button und
Fanpage als Telemedien nach § 1 Abs. 1 Satz 1 TMG zu qualifizieren, sodass der
sachliche Anwendungsbereich des TMG eröffnet ist.
Im Überblick stellen sich dann bei der Nutzung von Like-Button und Fanpage auf der
Grundlage des Telemediengesetzes folgende Rechtsfragen, die nachfolgend im Einzelnen
zu würdigen sind.