Protokoll der 39. Sitzung des Ausschusses für Inners am 10.01.2013

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Sammlung der zur Veröffentlichung freigegebenen Beschlüsse der 196. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder vom 05.12. - 07.12.2012 in Rostock-Warnemünde 22. Bericht der Bund-Länder-Expertenkommission "Rechtsterrorismus" Beschluss: Die IMK nimmt den zweiten Zwischenbericht der Bund-Länder-Expertenkommission "Rechtsterrorismus" (Stand: 27.11.12) (freigegeben) sowie den mündlichen Bericht ihrer Vertreter zur Kenntnis. Sie bittet die Kommission, spätestens auf der Frühjahrs-IMK 2013 abschließend zu berichten. Protokollnotiz: Die Länder und das BMI sagen zu, die personelle Unterstützung weiterhin aufrecht zu erhalten.
Sammlung der zur Veröffentlichung freigegebenen Beschlüsse der 196. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder vom 05.12. - 07.12.2012 in Rostock-Warnemünde 23. Bewältigung des polizeilichen Einsatzgeschehens bei Fußballspielen - Gewaltprävention Länderoffenes Spitzengespräch mit DFB/DFL Beschluss: 1. Die Innenminister und -senatoren der Länder beobachten nach wie vor mit Sorge die zunehmende Gewalt und Gewaltbereitschaft im Zusammenhang mit Fußballspielen. 2. Angesichts aktueller Ereignisse wird die Notwendigkeit schnellen und entschlossenen Handelns deutlich. Das Bemühen von DFB und DFL wird daher grundsätzlich positiv gesehen. Die derzeit vom DFB vorgelegten "Richtlinien zur Verbesserung der Sicherheit bei Bundesligaspielen" sowie die von der DFL vorgelegten Anträge hierzu weisen in die richtige Richtung. Sie müssen von DFB und DFL sowie den Vereinen konsequent umgesetzt werden. 3. Die Innenminister und -senatoren weisen darauf hin, dass die Maßnahmen, wie sie anlässlich des länderoffenen Spitzengesprächs mit DFB und DFL am 23.07.12 besprochen wurden, zügig und vollständig umgesetzt werden müssen. Dazu müssen insbesondere folgende Punkte umgesetzt werden: Verbesserung der Videotechnik auf den neuesten Stand, Qualifizierung der Ordnungskräfte, Intensivierung von Einlasskontrollen, die konsequente Durchsetzung von Stadionverboten mit der Rücknahme der Senkung der Höchstdauer von Stadionverboten von fünf auf drei Jahre sowie der Einführung der Höchstdauer von 10 Jahren in Fällen extremer Gewaltanwendung, die Ächtung sowie zeitnahe und konsequente Sanktionierung der illegalen Verwendung von Pyrotechnik auf der Grundlage verbindlicher Vereinbarungen zwischen den Verbänden, Vereinen und ihren Fans, die Festlegung von Standards für Fanprojekte, der Ausbau der Fanarbeit und die Ausweitung und Stärkung der Sportgerichtsbarkeit. -33-
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Datum der Ausgabe: 18.02.2013
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Schwerin, 22. Oktober 2012 196. Sit
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• sichert den Import von Finanzda
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stelle zur Sammlung von Unterlagen
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Die sich an dieser Stelle aufdräng
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2.4 Quellenschutz 2.4.1 Problemstel
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Die BLKR hat sich die Frage gestell
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Bericht der Landesregierung zum Sta
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