Protokoll der 39. Sitzung des Ausschusses für Inners am 10.01.2013

• Akteneinsicht sowie
• Geschäftsprüfungen (u. a. umfassende Prüfung der Gesetzesanwendung, der
Effektivität und der Effizienz sowie der Aufgabenerfüllung).
2.5.2 Bewertung
Aus Sicht der BLKR ist eine wirksam wahrgenommene Dienst- und Fachaufsicht für
eine sowohl rechtmäßige als auch nutzbringende Behördenarbeit essentiell. Es darf
insoweit keine kontrollfreien Räume in den Polizei- und Verfassungsschutzbehörden
geben.
Insbesondere im Bereich des Verfassungsschutzes kommt der Kontrolle durch Aufsicht
eine besondere Bedeutung zu. Die Arbeit von Verfassungsschutzbehörden
findet — dies liegt in der Natur eines Nachrichtendienstes — auch im Verborgenen
statt. Auch die Polizeibehörden verfügen über die Befugnis zur verdeckten Informationsgewinnung.
Umso wichtiger ist es daher, dass eine dienst- und
fachaufsichtliche Kontrolle nicht nur theoretisch stattfindet, sondern diese von den
hierfür verantwortlichen Stellen auch ernsthaft und sachkundig wahrgenommen wird.
Dienst- und Fachaufsicht über Polizei- und Verfassungsschutzbehörden müssen
effektive Kontrollinstanzen im Hinblick auf die behördliche Bindung an Recht und
Gesetz sein. Insofern ist eine wirksame Aufsicht rechtsstaatliches Gebot.
2.5.3 Empfehlung
Die BLKR ist sich der Tatsache bewusst, dass die tatsächliche Ausgestaltung der
Dienst- und Fachaufsicht als originäre Aufgabe des Dienstvorgesetzten bzw. der
jeweiligen obersten Bundes- oder Landesbehörde anzusehen ist und als solche in
der Organisationshoheit der zuständigen Ressortminister und —senatoren liegt.
Dennoch müssen, um die notwendige Effektivität zu erreichen, bestimmte Rahmenbedingungen
erfüllt sein: Als Mindeststandard bedarf es aus Sicht der Kommission
zumindest eigener Organisationseinheiten innerhalb der obersten Dienstbehörden,
die für die Aufsicht über die Ämter für Verfassungsschutz und Polizeibehörden
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