Protokoll der 39. Sitzung des Ausschusses für Inners am 10.01.2013

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Sammlung der zur Veröffentlichung freigegebenen Beschlüsse der 196. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder vom 05.12. - 07.12.2012 in Rostock-Warnemünde 7. EU-Rahmenbeschluss zur Akkreditierung von Laboren Beschluss: 1, Die IMK nimmt den Bericht "Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2009/905/JI des Rates der Europäischen Union vom 30.09.09 über die Akkreditierung von Anbietern kriminaltechnischer Dienste, die Labortätigkeiten durchführen" (Stand: 07.08.12) (freigegeben) und den diesbezüglichen Beschluss des AK II zur Kenntnis. 2. Sie begrüßt die bereits umgesetzten Schritte und bittet um Fortführung der Bemühungen zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses.
Sammlung der zur Veröffentlichung freigegebenen Beschlüsse der 196. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder vom 05.12. - 07.12.2012 in Rostock-Warnemünde 8. Abrechnung von Kosten bei Unterstützungseinsätzen Beschluss: Die IMK nimmt den Entwurf einer "Verwaltungsvereinbarung zur Änderung der Verwaltungsvereinbarung über vereinfachte Regelüngen und einheitliche Pauschalen für die Abrechnung von Unterstützungseinsätzen" sowie den diesbezüglichen Beschluss des AK II zur Kenntnis. Sie bittet die Länder, die zur Inkraftsetzung notwendigen Schritte einzuleiten.
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Schwerin, 22. Oktober 2012 196. Sit
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• Einheitlicher Zeichensatz für
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• sichert den Import von Finanzda
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Gesprächsleitfaden / Themenkatalog
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Die BLKR hat sich die Frage gestell
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