die gysi thesen - Communismus

die gysi-thesen
sie wollen alle das unmögliche,
dass heisst bürgerliche lebensbedingungen
ohne die notwendigen konsequenzen
dieser bedingungen
(karl marx gegen proudhon)

Inhalt
Vorbemerkung vom Herbst 2003 ......................................................................3
Vorbemerkung...................................................................................................4
Einleitung ......................................................................................................... 5
Der Untergang des Staatssozialismus
und die Krise des rheinischen Kapitalismus .....................................................8
Die Wiederauferstehung
Rousseaus und Proudhons ...............................................................................13
Lassalle lässt grüßen........................................................................................25
Die Herrschaft der
unproduktiven Mittelschichten........................................................................28
Die Anerkennung des Gewaltmonopols
des bürgerlichen Staates ..................................................................................30
Schlussbemerkung...........................................................................................32

[vorwort herbst `03]
nach seiner ernennung zum neuen (witz) pds-vorsitzenden versuchte bisky, gysi wieder ins boot zu holen.
gleichzeitig diskutiert die pds die programmfrage mit dem neu vorgelegten entwurf des vorstands.
gysi selbst legte die grundlagen für alle programmdebatten mit seinen thesen vom august 1999. ein grund
für uns, eine damals veröffentlichte kritik an diesen thesen digital zur verfügung zu stellen.
doch in dieser kritik geht es um weit mehr, als nur die grundlagen der programmdebatte einer verfallenden
partei zu diskutieren. die kritik der gysi-thesen ist die kritik der deutschen linken in ihrer gesamtheit, ihres
moralisch-ethischen weltbildes und ihrer grundsätzlichen theoretischen und politischen gemeinsamkeiten.
kritisiert wird u.a.
· die in der deutschen geistesgeschichte wurzelnden staatsvorstellungen,
· die ansicht, dass die politik mächtiger sei als ökonomischen gesetze,
· das in neuer form wieder erstandene bündnis mit dem kleinbürgertum,
· die betrachtung der klassen als feste stände,
· die behandlung von neoliberalismus und kredit,
· die forderungen bzgl. sozialstaat und steuern,
· die abstrakte behandlung der natur.
in dieser kritik werden gleichzeitig elemente eines revolutionären programms entwickelt:
andrerseits kann einiges nach vier jahren genauer beschrieben werden. ob die pds nun in der eigenen vorstellung
staatstragend wird oder nicht, tut nicht viel zu der frage, inwieweit sie auch in den genuss kommen darf,
diesen staat wirklich zu tragen. deswegen kann die pds heute nicht mehr hauptgegner sein. das wäre
zeitverschwendung.
mit der zunehmenden krise der staatsfinanzen stehen revolutionäre heute vor grösseren aufgaben, der
entwicklung eines konkreten programms des fortschritts. dabei wird die bürgerliche politik zum hauptgegner,
vor allem die politik des schröder-blair-papiers, die von teilen der spd und mehr noch der grünen vertreten
wird. die anderen parteien werden sich selbst kritisieren durch ihr festhalten am alten der dem untergang
geweihten „rheinischen“ republik.
darüberhinaus macht diese wieder veröffentlichte broschüre deutlich, welche theoretischen aufgaben gelöst
werden müssen:
1) eine bestimmung dessen, was „rheinischer kapitalismus“ bzw. „modell deutschland“ heisst, um die
erfolgsaussichten schröders abschätzen zu können;
2) eine untersuchung, was die herausbildung des weltmarkts - „globalisierung“ - für die zukunft des kapitalismus
bedeutet (im kapital schreibt marx, dass der „fertige“ weltmarkt auch den kapitalismus fertig macht);
3) ist der kapitalismus fähig, die durch ihn verursachte naturzerstörung in den griff zu bekommen?
dies ist also die redigitalisierte ausgabe unserer (kritik an den) „gysithesen” im pdf-format. insgesamt
auf 33 seiten din a4. das orignial erschien als druckausgabe auf 50 seiten din a5. von dieser ausgabe
haben wir auch noch einige in unserem büchertischsortiment. wer daran interesse haben sollte, kann
sie per post erhalten, bestellungen über info@communismus.de.
die erstveröffentlichung erschien noch unter dem namen „Junius” bzw. „Kommunistische Gruppe
Junius”. beides gibt es in dieser form nicht mehr. heute veröffentlichen wir unter dem namen
`communismus.de. auf dieser page (www.communismus.de) erscheint ca. alle 10 tage ein neuer
artikel - draufschauen lohnt!

Vorbemerkung
Die Gysi-Thesen haben zum Ziel, die programmatischen Grundlagen zu schaffen, auf welchen
die PDS zu einer staatstragenden Partei werden kann. Sie sind die Antwort auf das Schröder/
Blair-Papier und die programmatische Krise der Sozialdemokratie. In diesem doppelten Sinne
sind sie Teil der Programmdebatte im bürgerlichen Lager um die Reform und die Zukunft der
bürgerlichen Gesellschaftsordnung. Nach dem Sieg des Kapitalismus über die osteuropäischen
Staatswirtschaften, dem „real existierenden Sozialismus", treten heute die sozialen und
gesellschaftspolitischen Probleme der bürgerlichen Ordnung selbst in das Zentrum der
gesellschaftspolitischen Auseinandersetzungen zwischen den Klassen und den bürgerlichen
Parteien.
Der Sturz Kohls, Ausdruck der gescheiterten Herstellung der inneren Einheit Deutschlands durch
Übertragung des „rheinischen Kapitalismus" auf den Osten Deutschlands, war der Katalysator
dieser Entwicklung. Der Kapitalismus stößt durch seine Entwicklung an die Grenzen einer alten
Form, des „rheinischen Kapitalismus". Im Zentrum der programmatischen Debatte (Stichwort
„soziale Gerechtigkeit") stehen deshalb vor allem zwei Hauptfragen: der „rheinische"
Kapitalismus als Entwicklungsmoment und Schranke der Kapitalbewegung und der Kampf um
die Neuordnung und Umwälzung des Sozialstaates. In dieser Programmdebatte haben SPD und
PDS einen Vorsprung gegenüber CDU, FDP und Grüne (welche noch auf den alten Nennern
liegen), da sie eine geschlossene Konzeption vorgelegt haben. Die Feststellung gilt unabhängig
von der Tatsache, dass der Hauptrepräsentant des neuen Kurses der PDS, Gysi, sich inzwischen
aus der ersten Reihe der Partei zurückgezogen hat. Seine Thesen sind nach wie vor die
Grundlage der Programmdebatte in der PDS. Der bisher von der Programmkommission vorgelegte
Vorschlag für eine Änderung des Parteiprogramms orientiert sich an ihnen in allen wesentlichen
Punkten. Dadurch ist Kritik an den Thesen auch Kritik an der Programmdebatte der PDS.
Die PDS mit ihrem „sozialistischen Anspruch", als vermeintliche „sozialistische Kraft im
deutschen Bundestag" (DKP), ist für die Kommunisten der Hauptgegner in dieser
Auseinandersetzung. Wir halten dies für eine notwendige Auseinandersetzung, weil diese Kritik
uns die Möglichkeit gibt, die eigenen programmatischen und politischen Position zu entwickeln.
Diese Kritik entwickelt die theoretischen und programmatischen Auffassungen der Kommunisten
gegen eine Position, welche die Reform der bürgerlichen Gesellschaft - als die natürliche, ewige
und absolute Gesellschaftsordnung - will und postuliert.
Im Zusammenhang mit der Kritik an den Thesen halten wir es für notwendig, noch einmal
deutlich zu machen, warum wir uns im Gegensatz zur PDS als Kommunisten und nicht als
Sozialisten definieren. Engels begründete die Namensgebung 1890 folgendermaßen:
„Unter Sozialisten verstand man 1847 zweierlei Art von Leuten. Einerseits die Anhänger der
verschiedenen utopistischen Systeme, ... Andererseits die mannigfaltigsten sozialen Quacksalber,
die mit ihren verschiedenen Allerweltsheilmitteln und mit jeder Art von Flickarbeit die
gesellschaftlichen Missstände beseitigen wollten, ohne dem Kapital und dem Profit im geringsten
wehe zu tun. ... Sozialismus bedeutete 1847 eine Bourgeoisbewegung, Kommunismus eine
Arbeiterbewegung. Der Sozialismus war, auf dem Kontinent wenigstens, salonfähig, der
Kommunismus war das gerade Gegenteil. Und da wir schon damals sehr entschieden der Ansicht
waren, dass 'die Emanzipation der Arbeiter das Werk der Arbeiterklasse selbst sein muss', so
konnten wir keinen Augenblick im Zweifel sein, welcher der beiden Namen zu wählen ist."
(MEW 22, S. 58)
Wie die weitere Entwicklung der Kritik an den Thesen zeigen wird, hat diese von Engels
getroffene Unterscheidung auch heute noch ihre volle Gültigkeit. Auch heute verbindet sich mit
dem Begriff des Sozialismus - des „demokratischen Sozialismus" - eine Bourgeoisbewegung, eine
Bewegung des bürgerlichen Individuums gegen die Arbeiterklasse. Der zugespitzte Ausdruck
dieser Auffassungen ist die Theorie vom Sozialismus als einer eigenständigen
Gesellschaftsformation zwischen Kapitalismus und Kommunismus, zwischen Markt und
Konkurrenz einerseits und Planwirtschaft andererseits oder als eine vermeintliche Einheit beider
Momente. Eine stabile Gesellschaft als die Verbindung beider Elemente von Kapitalismus und

Kommunismus soll diese sozialistische Gesellschaft darstellen - eine lächerliche Ansicht, wie
sie zum Beispiel auch in der Programmdebatte der DKP weit verbreitet ist und nur die
Unfähigkeit dokumentiert, die Gesetze zu begreifen, auf denen die bürgerliche Gesellschaft und
die kapitalistische Produktionsweise beruht. Es ist ein gemeinsamer Grundzug aller
Gruppierungen der Linken in Deutschland, ihre Programmatik und ihre politische Linie aus der
Herrschaft des Kapitals, der Herrschaft der Monopole, der Unterordnung des Staates unter deren
Herrschaft, der Herrschaft der bürgerliche Ideologie u. ä. abzuleiten. Wie wir in der Darlegung
und Kritik der Gysi-Thesen sehen werden, bringen auch diese Thesen in der grundsätzlichen
Frage nach den Gesetzen, auf denen die kapitalistische Produktion beruht, nichts wesentlich
neues. In dieser grundsätzlichen Fragestellung stehen sie voll auf dem Boden der idealistischen
Konstruktionen der übrigen Teile der Linken, und nicht auf dem Boden der Marxschen Theorie.

Einleitung
Die Thesen sind im wesentlichen nach drei Gesichtspunkten gegliedert:
Am Anfang versucht sich Gysi in einer Analyse und Zusammenfassung der Entwicklung in
Deutschland in der Nachkriegsära. In diesem die Thesen 1 bis 3 umfassenden Teil geht es um die
Ausgangslage für die Zielsetzungen Gysis und der PDS, welche eine „moderne sozialistische"
Politik nach dem Zusammenbruch des Staatssozialismus anstreben. Des weiteren gibt diese
Vergangenheitsbewältigung Gysischer Prägung eine kritische Darstellung der positiven und
negativen Momente der angeblich sozialdemokratischen Gestaltung des sogenannten
„fordistischen Kapitalismus". Im Kern läuft die Darstellung auf den Versuch einer kritischen
Würdigung des nicht zu übersehenden Aufstieges des Kapitalismus in der zweiten Hälfte des 20.
Jahrhunderts hinaus, welche nicht zuletzt den Untergang des „real existierenden Sozialismus"
wesentlich beförderte. Eine Entwicklung, welche sich nach Gysi nicht in erster Linie aus dem
Kapitalverhältnis erklärt, sondern aus der Gestaltung der Politik, speziell „linker",
sozialdemokratischer Politik. Eine Entwicklung, die heute in den Augen Gysis und der PDS
durch das Aufkommen des Neoliberalismus bedroht ist.
Im zweiten Hauptteil, den Thesen 4 bis 8, geht es um die Grundzüge des von Gysi anvisierten
neuen Gesellschaftsvertrages. Der Hauptpunkt dieses neuen Gesellschaftsvertrages ist die
Kontrolle von vermittels genossenschaftlichem Eigentum organisierter sozio-kultureller Teile der
neuen Mittelschichten über Staat und Gesellschaft. Darstellung und Kritik erfolgen in zwei
Teilen, getrennt nach Gesellschaftsvertrag und Eigentumsfrage.
Im dritten Teil wird die angestrebte Neuordnung des Verteilungsstaates behandelt, welche diesen
von Gysi anvisierten neuen Bedingungen und sozialen Verhältnissen Rechnung tragen soll.
In der letzten These (These 12) wird die Neuorientierung in der Außenpolitik der PDS von Gysi
formuliert. Auf diese Seite der Entwicklung der Politik der PDS wird in dieser Kritik nur kurz
eingegangen. Die in diesem Zusammenhang sich stellenden weitergehenden Fragen nach der
Neuordnung der internationalen Politik der bürgerlichen Staaten nach dem Ende des Kalten
Krieges bedürfen einer eigenständigen Untersuchung. Der Kern der hier geführten Kritik an den
Thesen bleibt ökonomischen, innen- und gesellschaftspolitischen Fragen vorbehalten. Wir halten
diesen Ansatz für gerechtfertigt, da die Innenpolitik in letzter Instanz die Außenpolitik bestimmt.
In fünf Hauptpunkten kann die Kritik an den Thesen zusammengefasst werden:
1. Womit wir es bei den Thesen zu tun haben, was als die Lösung der sog. sozialen Frage, der
Eigentumsfrage gefordert wird, ist der Form nach Proudhonismus und Lassalleanismus, ohne den
jeweiligen sozialen Inhalt, den sozialen Schichten und Klassen, welche diese Theorien
ursprünglich repräsentierten: beim Proudhonismus das Kleinbürgertum der französischen
Revolution, beim Lassalleanismus der Handwerksgeselle, der kein Proletarier werden will. Bei
Gysi ist der soziale Inhalt das bürgerliche Individuum der neuen Mittelschichten (die keine
Klasse sind!) in den Dienstleistungsbereichen, vor allem dem sozio-kulturellen Bereich. Die
Lösung in der Eigentumsfrage als genossenschaftliches Eigentum wird vor allem in diesem
Bereich angestrebt.
2. Der Kapitalismus wird nicht als ein nach bestimmten Gesetzen funktionierendes
gesellschaftliches Produktionsverhältnis definiert, sondern aus der Herrschaft abgeleitet. Die
sogenannte „Dominanz der Kapitalverwertung" (These l) und die Theorie von den „hochgradig
vermachteten Weltmärkten" (These 5) seien hier nur als herausragende Beispiele genannt. Ihren
konzentrierten Ausdruck findet dieser Unsinn in der These: „Die Allmacht des organisierten
Kapitals zieht die Ohnmacht der Politik gegenüber der Wirtschaft zwangsläufig nach sich."
(These 5) Die Politik ist der konzentrierte Ausdruck der Ökonomik, diese Tatsache gehört zu den
Grundtheoremen des wissenschaftlichen Kommunismus. Die Trennung der Politik von der
Ökonomie und ihre unvermittelte Entgegensetzung ist Unsinn. Bürgerliche Politik zielt in ihrem
Kern auf die Entwicklung des Kapitalverhältnisses, auf die Verbesserung der Verwertung des
Kapitals.
3. Die vermeintliche Aufhebung der Klassen und der Klassengegensätze in der bürgerlichen
Gesellschaftsordnung.

4. Dementsprechend wird in der Frage des Verhältnisses des Menschen zur Natur, der
Gesellschaft zur Natur, nicht unterschieden zwischen der Produktion, dem Austauschprozess
zwischen Natur und Arbeit als den beiden Quellen gesellschaftlichen Reichtums einerseits und
den bestimmten Beziehungen, den Produktionsverhältnissen, welche die Menschen im
Produktionsprozess eingehen andererseits. Es ist der Klassencharakter, die Kapitaleigenschaft der
gesellschaftlichen Produktivkräfte, des Austausches zwischen Natur und Arbeit, welcher von den
kleinbürgerlichen Verfassern der Thesen, ähnlich wie bei den Grünen, außerhalb der Betrachtung
bleibt.
5. Eine neue Form des Sozialstaates als Verteilungsstaat und die, durch diesen vermittelte,
Hegemonie produktionsferner Mittelschichten über Kapital und Arbeit durch eine von ihnen
diktierte neue Form der Verteilungspolitik.
Kommen wir damit zur Kritik der Thesen im Einzelnen.

Teil l, These 1-3:
Der Untergang des Staatssozialismus und die Krise des rheinischen
Kapitalismus
These 1:
Zu Beginn dieser These, sozusagen als das Credo zukünftiger Gysischer Politik, heißt es hier:
„Die Vision des 21. Jahrhundert: Moderne und Sozialismus verbinden!"
Sehr richtig, dafür sind Kommunisten auch. Hier stellt sich unmittelbar die Frage: was heißt das
theoretisch und politisch? Theoretisch ist diese Verbindung von „Moderne" und Sozialismus
schon von Marx und Engels im 19. Jahrhundert geklärt worden. „Um aus dem Sozialismus eine
Wissenschaft zu machen, musste er erst auf einen realen Boden gestellt werden. ... Der bisherige
Sozialismus kritisierte zwar die bestehende Produktionsweise und ihre Folgen, konnte sie aber
nicht erklären, also auch nicht mit ihr fertig werden; er konnte sie nur einfach als schlecht
verwerfen." (MEW 20, S. 19, 26) Erst mit der materialistischen Geschichtsauffassung und der
Enthüllung des Kerns der auf dem Kapitalverhältnis beruhenden Produktionsweise vermittels des
Mehrwerts, der Mehrwerttheorie, wurde der Sozialismus von einer Utopie zu einer Wissenschaft.
Eines der Grundpostulate des wissenschaftlichen Kommunismus war und ist, dass der
Kapitalismus die modernen Produktivkräfte, die materiellen und geistigen Voraussetzungen des
Übergangs zur kommunistischen Gesellschaftsordnung schafft.
Demgegenüber ist das 20. Jahrhundert von Versuchen gekennzeichnet, den Kommunismus unter
Umgehung der Entwicklung des Kapitalismus auf dem Boden rückständiger Produktivkräfte
aufzubauen (Russland und China). Die modernen Produktivkräfte sollten vermittels der
Planwirtschaft im Kommunismus erst geschaffen werden. Dieser Weg ist gescheitert. Der
Kerngedanke einer Neubestimmung kommunistischer Politik muss dementsprechend sein, dass -
wie von Marx und Engels nachgewiesen - es der Kapitalismus ist, welcher die materiellen und
geistigen Voraussetzungen für den Kommunismus schafft.
Diese Frage wird jedoch von Gysi gar nicht erst aufgeworfen. Er geht von der prinzipiellen
Überlegenheit des Markts gegenüber dem Plan aus. Nicht die rückständigen ökonomischen,
sozialen und politischen Verhältnisse, sondern das auf dem gesellschaftlichen Eigentum an
Produktionsmitteln beruhende Prinzip der Planwirtschaft wäre der eigentliche Grund für
Stagnation und Niedergang in der Sowjetunion und der DDR gewesen. "Die allgemeinen
Voraussetzungen von Innovation und Fortschritt wurden zerstört und konnten nicht entstehen."
(These l, Absatz l) Die Entwicklung der Produktivkräfte und gesellschaftlicher Fortschritt kann für
Gysi nur durch den Wettbewerb, Marktwirtschaft, Sicherung der „unternehmerischen Initiative"
und eine „plurale Verteilung von Eigentum" gesichert werden. Diese Utopie einer Gesellschaft
gleicher Eigentümer soll dann der Garant der „Durchsetzung der sozialen und politischen
Menschenrechte für jeden Einzelnen und für alle" sein. So ist in der Einleitung zu den Thesen als
ihre zusammenfassende Zielsetzung von Gysi formuliert: „Der politische Anspruch eines
demokratischen Sozialismus besteht in einer solchen Gestaltung der Gesellschaften, die die
Durchsetzung der sozialen und politischen Menschenrechte für jeden einzelnen und für alle
garantiert. In diesem Sinne kann Sozialismus auch als die Menschenrechtspolitik moderner
Gesellschaften bezeichnet werden."
Diese Postulate sind nichts modernes, sondern ein alter Hut, Grundpostulate des utopischen
Sozialismus der verschiedensten Schattierungen und des Proudhonismus des 19. Jahrhunderts. Die
moderne, wissenschaftlich exakte Definition der Umsetzung der sozialen Menschenrechte ist die
Forderung nach Abschaffung der Klassen selbst. „Von dem Augenblick an, wo die bürgerliche
Forderung der Abschaffung der Klassen-Vorrechte gestellt, tritt neben sie die proletarische
Forderung der Abschaffung der Klassen selbst ..." (MEW 20, S. 99) Allerdings liegt zwischen der
Abschaffung der Klassenvorrechte, den politischen, den bürgerlichen Menschenrechten, und der
Abschaffung der Klassen selbst, der proletarischen Fassung der Menschenrechte, den sozialen
Menschenrechten, eine ganze Revolution, die kommunistische Revolution. Die hat der Herr Gysi

allerdings vergessen, von ihr will er nichts wissen. Er glaubt, durch die politische Reform die
Macht und die „Dominanz der Kapitalverwertung" brechen zu können, um zu seinem Utopia
eines „Sozialismus" gleichberechtigter und gleicher Eigentümer zu kommen.
Zur Rechtfertigung seiner Vorstellungen eines „institutionell geregelten Wettbewerbs" und der
„Entwicklungspotentiale des Wettbewerbs" in der ersten These, bemüht Gysi als Kronzeugen
sogar Marx. * Dieses Bemühen ist schon deshalb besonders unsinnig, weil sich bei Marx
nirgendwo die Phrase von den „modernen Gesellschaften" findet. Marx geht von einer
bestimmten, historisch definierten, Gesellschaft, der bürgerlichen Gesellschaftsordnung aus und
analysiert diese.
Die Grundlage dieser bürgerlichen Gesellschaftsordnung ist die entwickelte Warenproduktion, wo
auch die Arbeitskraft zur Ware geworden ist, der Arbeiter als Warenbesitzer, Besitzer der Ware
Arbeitskraft auf dem Markt auftritt. Die Grundlage dafür ist die Trennung der
Arbeitsbedingungen, der Produktions- und Lebensmittel vom Produzenten, dem Arbeiter, und ihre
Konzentration als Monopol in den Händen der Kapitalistenklasse. Nur Arbeit, die sich gegen
Kapital austauscht, ist in der bürgerlichen Gesellschaft produktive Arbeit. „ ... setzt es (das
Kapital) die notwendige Arbeit nur, soweit und insofern sie Surplusarbeit schafft und diese
realisierbar ist als Surpluswert." (Marx, Grundrisse S. 324) Die von Gysi bejammerte „Dominanz
der Kapitalverwertung" ist also Ausgangspunkt, Zweck, Ziel, Endpunkt und Motor der Produktion
in der auf dem Wertgesetz beruhenden bürgerlichen Gesellschaft.
Eine Änderung oder Beschneidung der „Verfügungsmacht über Kapitaleigentum" und die
angestrebte „neue Funktion öffentliches Eigentum" (These l, Absatz 2) ändert an der
Kapitaleigenschaft der Produktionsmittel, der Trennung des Produzenten, des Arbeiters, von den
Bedingungen der Produktion überhaupt nichts. Hinter dieser Theorie steckt die ideologische
Konstruktion, dass die Macht des Kapitals eine persönliche Herrschaft ist, die „öffentlich", also
staatlich begrenzt und eingeschränkt werden muss.
„Das Kapital ist also keine persönliche, es ist eine gesellschaftliche Macht. Wenn also das
Kapital in gemeinschaftliches, allen Mitgliedern der Gesellschaft angehöriges Eigentum
verwandelt wird, so verwandelt sich nicht persönliches Eigentum in gesellschaftliches. Nur der
gesellschaftliche Charakter des Eigentum verwandelt sich. Er verliert seinen Klassencharakter."
(MEW 4, S.476) An dem Widerspruch von gesellschaftlichen Charakter der Produktion und der
privaten Aneignung, dem Grundwiderspruch der kapitalistischen Produktionsweise, aus dem sich
alle anderen Widersprüche der bürgerlichen Gesellschaftsordnung entwickeln, wird durch eine
Änderung der Eigentumstitel gar nichts geändert. Eine derartige Änderung der Eigentumstitel
findet auf dem Boden des Kapitalismus selbst statt. Die Aktiengesellschaft ist assoziiertes
Kapitaleigentum vieler. „Es ist die Aufhebung des Kapitals als Privateigentum innerhalb der
Grenzen der kapitalistischen Produktionsweise selbst." (MEW 25, S. 452)
These 2:
„Die sozialdemokratische Gestaltung des Zeitalters der fordistischen Massenproduktion war
durchaus erfolgreich. ... Anstatt auf die Errungenschaften des
sozialdemokratischen Zeitalters nur herabzusehen, ... sollte versucht werden, sie grundlegend
gewandelt in neue Gesellschaftsstrukturen einzubringen." (These 2, Absatz l und 6) Hier haben
wir in ihrem Kern und in einem Satz die ganze Lebenslüge der Linken in den entwickelten
kapitalistischen Staaten, mit der sie ihre Zusammenarbeit mit dem bürgerlichen Staat legitimiert.
Die Behauptung, der „sozial gebändigte" Kapitalismus in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts
wäre ihr Verdienst und ihr Produkt. Diese Behauptung ist sowohl in ökonomischer, wie auch in
politischer Hinsicht unsinnig. Nicht die „Heldentaten" der westeuropäischen Linken, mit der
Sozialdemokratie als ihrem Kern, sondern die Tatsache, dass der Kapitalismus auf seinen
eigenen widersprüchlichen Grundlagen existieren und sich entwickeln kann, ist jenseits aller
spezifischen politischen Formen der Inhalt und das Wesen der gesellschaftspolitischen
Entwicklung in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Die Krisen der 20er und 30er Jahre
waren keine „allgemeine Krise des Kapitalismus", sondern Entwicklungskrisen, Krisen, die aus

der Nichtentwicklung des Kapitalismus zu erklären sind, genauer: aus dem Widerspruch seiner
Entwicklung und den untergehenden Resten der alten Gesellschaft.
Gysi und die Verfasser der Thesen gehen hier mit Begriffen hausieren wie „fordistische
Massenproduktion", „fordistische Arbeitsgesellschaft" oder „fordistischer Wohlfahrtsstaat". Für
Gysi war Henry Ford anscheinend kein amerikanischer Kapitalist, sondern wohl ein bürgerlicher
Philanthrop, welcher sich dem Wohle der Menschheit verschrieben hatte. Diese klassenlosen
Phrasen dienen einerseits dazu, die Tatsache zu vertuschen, dass wir es in der Zeit seit dem II.
Weltkrieg nicht mit der „allgemeinen Krise des Kapitalismus" zu tun haben, sondern mit seiner
Entwicklung. Andererseits sollen so die Voraussetzungen für die Wiederherstellung der
Vorherrschaft der Politik gegenüber der von den Geistern des Neoliberalismus beschworenen
Herrschaft der Kapitalverwertung geschaffen werden. Der Kapitalismus hat sich nicht auf dem
Boden seiner eigenen Gesetze entwickelt, sondern weil er sozial gebändigt war. Das ist der
Tenor Gysischer Gesellschaftspolitik und sein Pochen auf die „vermeintlichen Errungenschaften
des sozialdemokratischen Zeitalters".
Zeitalter der fordistischen Massenproduktion, was heißt das? Geht es als Ziel der Produktion um
Massenproduktion, um Produktion für die Massen, Produktion von Konsumtionsgütern, Güter für
den Konsum - oder um die Verwertung von Kapital? Die Verwertung des Kapitals ist der
entscheidende Antrieb der bürgerlichen, auf dem Privateigentum an Produktionsmitteln
beruhenden Produktionsweise. Es ist die Erhöhung der Arbeitsproduktivität durch die relative
Mehrwertproduktion, welche das „fordistische" Zeitalter der kapitalistischen Produktionsweise
vor allem auszeichnet, nicht Erhöhung der Arbeitszeit oder Lohnsenkung und damit der absoluten
Mehrwertproduktion, welche in der Tendenz nur die Grundlagen dieser Produktionsweise
untergräbt, indem sie die Gesundheit und die Fähigkeiten der Arbeiter, der Produzenten des
Mehrwerts, untergräbt. In diesem Sinne haben wir es hier mit der eigentlichen, den historischen
Fortschritt diktierenden Rolle des Kapitals zu tun. Der Fordismus ist historisch gesehen eine
Form der Entwicklung der Produktivkräfte, der Arbeitsproduktivität, mit dem Ziel der besseren
Verwertung des Kapitals. Diese Epoche ist eine Demonstration der Tatsache, dass die große
Machinerie, die Fabrik, die Grundlage der auf dem Kapitalverhältnis beruhenden
Produktionsweise ist.
Der ganze Unsinn dieser Theorie von der sozialdemokratischen Gestaltung wird noch deutlicher,
wenn man die Frage von der politischen Entwicklung her behandelt, vor allem in Bezug auf
Deutschland, was uns hier in erster Linie interessiert. Das in der Tradition der deutschen
Historischen Schule der Nationalökonomie stehende, organisierende Moment, die soziale
Marktwirtschaft, der rheinische Kapitalismus gegenüber dem angelsächsischen Kapitalismus, ist
ein Produkt beider großer Volksparteien - der CDU und der SPD - und keine alleinige
Errungenschaft der Sozialdemokratie. Im Gegenteil: Im wesentlichen ist diese Entwicklung ein
Produkt der CDU (im Bündnis mit den Gewerkschaften), welche die Politik der 50er und 60er
Jahre hauptsächlich prägte. Der politische Kern dieses Bündnisses von CDU und DGB war die
Montanmitbestimmung für die Wiederbewaffnung gegen beide Arbeiterparteien, SPD und KPD.
Die SPD hat sich erst 1958 auf dem Godesberger Parteitag zu dieser Entwicklung im Westen
Deutschlands bekannt und zur modernen bürgerlichen Volkspartei entwickelt, Abschied
genommen von der Klassenpartei des Kaiserreichs und der Weimarer Republik. Ein Jahr,
nachdem die CDU bei den Bundestagswahlen 1957 die absolute Mehrheit errungen hatte, ein
Jahr nach ihrer größten Niederlage.
„Industrielle Massenproduktion materieller Güter und private Massenkonsumtion waren
hervorstechende Merkmale dieses Fordismus." (These 2, Absatz 3) Der ganze Unsinn in einem
Satz. In der Konsequenz führen diese Behauptungen zu einer Leugnung des Kapitalcharakters der
Produktion der bürgerlichen Gesellschaftsordnung. Die Produktion in dieser Gesellschaft ist, nach
Gysi, nicht durch die Kapitalverwertung bestimmt, sondern durch die Bedürfnisse der Massen
nach mehr Konsumgüter und der Einsparung von Arbeitszeit. „Der so entstandene Reichtum an
freier Zeit aber kann in einer fordistischen Arbeitsgesellschaft nur verwendet werden, um noch
mehr zu produzieren und noch mehr zu konsumieren, und er wird investiert, um noch mehr
lebendige Arbeit einzusparen." (These 2, Absatz 4) „Der so entstandene Reichtum an freier Zeit"

führt im Kapitalismus in der Tendenz zur Freisetzung von Arbeitskraft, zur Entlassung von
Arbeitern, zur Bildung einer industriellen Reservearmee, als einem Grundgesetz dieser
Produktionsweise. Diese Tatsache ist heute empirisch in allen entwickelten kapitalistischen
Nationen nachweisbar, während die Anspannung der Arbeiter im kapitalistischen
Produktionsprozess, welcher eine Einheit von Arbeits- und Verwertungsprozess ist, durch die
Ausdehnung der Arbeitszeit in Form von Überstunden und die Intensivierung der angewandten
Arbeit beständig wächst. Anstatt diesen Widerspruch zu sehen, erweist sich Gysi hier in seinen
Phrasen als einfacher Vulgärökonom und billiger Apologet der bürgerlichen Gesellschaftsordnung.
These 3:
Nach dieser Eloge auf die sogenannten sozialdemokratischen „Errungenschaften" des
„fordistischen" Zeitalters treten nun in These 3 die „Finsterlinge" des Neoliberalismus im Solde
des internationalen Kapitals oder 'Finanzkapitals' auf den Plan. Der Kern dieser These ist der
Versuch einer Kritik des Neoliberalismus mit dem Ziel, von den oben genannten
sozialdemokratischen „Errungenschaften" vor den „aggressiven Reformen" des Neoliberalismus
zu retten, was zu retten ist. Hier richtet sich das Augenmerk Gysis vor allem auf Deutschland, da
hier die Reformen des Neoliberalismus bisher noch am wenigsten gegriffen haben. Er sieht hier
die Hoffnung, noch vorhandene „sozialstaatliche und korporativistische Institutionen" vor dem
Zugriff des Neoliberalismus zu retten, um sie für seine „neuen Aufgaben umzubauen" (Alle
Zitatstellen aus diesem Absatz siehe These 3).
Der Kerngedanke des Neoliberalismus ist die Geldwertstabilität, die Politik des stabilen Geldes,
und ausgehend davon die Entwicklung des Kredits, die Sammlung disponiblen Geldes, die
Summen Geldes als Gebrauchswert, Kapital zu sein, die Entwicklung des nationalen und vor
allem internationalen Kapitalmarktes, des freie Kapitalverkehrs. Die neoliberale Politik des
stabilen Geldes hat ihren rationellen Kern in doppelter Hinsicht. Einerseits ist das Geld, der
materielle Kern des Geldes als allgemeines Äquivalent, als Repräsentant abstrakter, allgemein
gesellschaftlicher Arbeit, Ausdruck der Gesellschaftlichkeit in der bürgerlichen
Gesellschaftsordnung, stabiles Geld damit Ausdruck stabiler gesellschaftlicher Verhältnisse.
Andererseits ist das Geld Ausgangs- und Endpunkt der Kapitalbewegung, und stabiles Geld damit
Garant stabiler Profitraten. Aus beidem ergibt sich, dass Momente gesellschaftlicher Planung im
Kapitalismus, wenn überhaupt, nur in der Gestalt der Geld- und Kreditpolitik, der Zinspolitik,
möglich sind. Der durch den Sieg der Bourgeoisie in den Umwälzungen von 1989/90 hergestellte
einheitliche Weltmarkt ist die materielle Grundlage dieser neuen neoliberalen Politik der
Bourgeoisie, der sich jetzt auch die Sozialdemokraten in England und Deutschland angeschlossen
haben.
„Es tritt damit nur hervor, dass die auf den gegensätzlichen Charakter der kapitalistischen
Produktion gegründete Verwertung des Kapitals die wirkliche, freie Entwicklung nur bis zu
einem gewissen Grad erlaubt, also in der Tat eine immanente Fessel und Schranke der
Produktion bildet, die beständig durch das Kreditwesen durchbrochen wird. Das Kreditwesen
beschleunigt daher die materielle Entwicklung der Produktivkräfte und die Herstellung des
Weltmarktes, die als materielle Grundlagen der neuen Produktionsform bis auf einem gewissen
Höhegrad herzustellen die historische Aufgabe der kapitalistischen Produktionsweise ist.
Gleichzeitig beschleunigt der Kredit die gewaltsamen Ausbrüche dieses Widerspruchs, die
Krisen, und damit die Elemente der Auflösung der alten Produktionsweise." (MEW 25, S. 452)
Diese Tendenz der kapitalistischen Produktionsweise drückt sich in der neoliberalen Geldtheorie
und Geldpolitik aus.
„Mit einer Kette aggressiver Reformen hat der Neoliberalismus in den letzten zwanzig Jahren
den Abriss des fordistischen Wohlfahrtskapitalismus begonnen." (These 3, Absatz 2) Es ist ein
Abriss von Schranken der Verwertungsbedingungen des Kapitals, vor allem in zwei Momenten.
Erstens sollen die durch die hohen Sozialabgaben bedingten hohen Löhne gesenkt werden, indem
durch eine Reform des Sozialstaates in Richtung mehr Eigenverantwortung die Sozialabgaben
reduziert werden. Dies ist der Kern der vor allem von den Kapitalisten geführten sogenannten
Lohnnebenkostendiskussion. Zweitens sollen die in den staatlich organisierten Kassen

achliegenden Gelder in verstärkten Maße den Geld- und Kapitalmärkten zugeführt werden.
„Die Suche nach einer neuen, zukunftsfähigen Art der Verbindung von wirtschaftlicher
Entwicklung und sozialem Fortschritt ist kein relevanter Bestandteil des neoliberalen
Reformprogramms." (ebd.) In einer auf der Verwertung des Kapitals beruhenden
Gesellschaftsordnung ist eine solche „zukunftsfähige Art" nur möglich, wenn die Bedingungen
seiner Verwertung gesichert sind. Da die kapitalistische Produktion Einheit von Arbeits- und
Verwertungsprozess ist, wird neue Arbeitskraft nur gekauft, wenn sie Kapital verwertet. Die
Verbesserung der Verwertungsbedingungen für das Kapital im Inneren der Nation, und
Konkurrenz der Nationen, der national organisierten Kapitale, um die besten
Verwertungsbedingungen auf dem Weltmarkt, vor allem den internationalen Kapitalmärkten sind
notwendig. Dieses Credo ist das Logische im Kapitalismus, weswegen sich heute auch die SPD,
im Gefolge von New Labour, dem anschließt. Nur so kann, im Gegensatz zu den Lebenslügen
der Linken, im Kapitalismus auch von „sozialen Fortschritt" die Rede sein.
Gysi behauptet: „Sie (die SPD) versucht den Staat wieder stärker ins Spiel zu bringen, nicht als
fordistischen Umverteilungsstaat, sondern als 'aktivierenden' Staat." (ebd.) Diese Behauptung ist
schlichtweg falsch und zeigt nur, dass die Verfasser der Thesen keine Ahnung über die
grundlegenden Probleme des Verhältnisses von Politik und Ökonomie, Staat und Gesellschaft
haben. Ihre Grundlage ist die linke Ideologie, dass das Kabinett Kohl eine neoliberale Politik
verfolgt hätte. Worum es hier geht, ist die Zurücknahme des Staates in die Gesellschaft, die
Stärkung der Eigenverantwortung (Subsidiarität) des Einzelnen und gesellschaftlicher Gruppen.
Ihren konzentrierten Ausdruck findet diese Politik in der vom Kabinett Kohl eingeleiteten
Reprivatisierung von Staatsunternehmen. Die gesellschaftspolitischen Schlussfolgerungen aus
diesen neoliberalen Maßnahmen der Kohl-Regierung sind jedoch erst im Schröder/Blair-Papier
durch die Sozialdemokratie gezogen worden - im Sinne des angelsächsischen
Staatsverständnisses, im Lockeschen Sinne, wo der Staat nur eine der bürgerlichen
Gesellschaftsordnung dienende, Rahmenbedingungen gesetzlicher Art setzende, über das
Gewaltmonopol verfügende Institution zum Funktionieren einer auf den freien Warenproduzenten
und Warenbesitzer beruhenden Gesellschaftsordnung ist. Dies ist mit der Schaffung von günstigen
Rahmenbedingungen für das Funktionieren der Märkte, speziell der Geld- und Kapitalmärkte,
gemeint.
Auch in Bezug auf die soziale Sicherung der Lohnabhängigen setzt die Sozialdemokratie heute
andere Prioritäten. Anstatt sozialer Umverteilung unter dem Banner der „sozialen Gerechtigkeit"
propagiert man Verbesserung von Bildung und Ausbildung der Arbeitskraft, des
Arbeitsvermögens, lebenslang, um den Arbeiter in die Lage zu versetzen, seine Arbeitskraft den
Verwertungsbedingungen des Kapitals gemäß auf dem Arbeitsmarkt flexibler und besser anbieten
zu können. Diese Politik zielt auf die Verbesserung der sozialen Stellung des Lohnarbeiters als
Besitzer der Ware Arbeitskraft, der Erhöhung ihres Wertes durch eine bessere Ausbildung.

Teil 2, These 4-8:
Der neue Gesellschaftsvertrag: Die Wiederauferstehung Rousseaus und
Proudhons
These 4:
Ausgangspunkt dieser These ist die Definition der Hauptpunkte des von Gysi als Lösung der
gesellschaftspolitischen Probleme anvisierten neuen Gesellschaftsvertrages. Es sind im
wesentlichen sechs Hauptpunkte, deren Prinzip nach Gysi in folgendem liegt:
„Soziale Gerechtigkeit ist die soziale Grundbedingung für eine dauerhafte, wirklich moderne
Politik." (These 4, Absatz 2 »ebd.)
Als erstes soll sich dieser „Gesellschaftsvertrag" die Aufgabe stellen, „die neuen Chancen
solidarisch in Chancen der freien Entwicklung aller zu verwandeln." (ebd.) Wie ist es um gleiche
Chancen aller bestellt unter der Bedingung, dass eine gesellschaftliche Gruppe über das Eigentum
an den Produktionsmitteln verfügt, während die anderen nur ihre Arbeitskraft verkaufen können?
Die Voraussetzung von „Chancengleichheit" ist die Abschaffung der Klassen, die Überführung
der Produktionsmittel in gesellschaftliches Eigentum.
Zu dieser Frage äußert sich Gysi überhaupt nicht. Er kann deshalb die Frage nach der
„Chancengleichheit" nur im bürgerlichen Sinne, im Rahmen der bürgerlichen
Gesellschaftsordnung, aufwerfen, in dem Sinne, dass alle kleine Eigentümer oder
genossenschaftlich organisierte kleine Eigentümer werden sollen. Eine solche Position kann auf
dem Boden der Anerkennung der Warenproduktion, des Wertgesetzes und des Marktes nur
formuliert werden vom Standpunkt des kleine Warenproduzenten, wo die Arbeit und die
Bedingungen der Arbeit, die Produktionsmittel, noch unmittelbar zusammenfallen. Und wo der
durch den Nichtabsatz seiner Ware auf dem Markt bankrott gegangene Kleineigentümer vom
Verteilungsstaat gerettet wird. Wie in der DDR, wo der Bauer, abgesichert über die LPGs und
staatlich garantierter Aufkaufpreise, als reaktionäres, mittelalterliches Element gegen die
Entwicklung der modernen Produktivkräfte am Leben erhalten wurde. Auf diese beiden Punkte
reduziert sich das „Moderne" und „Sozialistische" des Gysischen Gesellschaftsvertrages.
Es ist der Zustand der kleinbürgerlichen einfachen Warenproduktion vor der Entwicklung der
kapitalistischen Produktionsweise als der entwickelten Warenproduktion, wo auch die
Arbeitskraft zur Ware wird, Lohnarbeit wird. Der ethisch motivierte „Sozialismus" des Herrn
Gysi weist also nicht nach vorne, sondern rückwärts, in vorkapitalistische Zustände, in die
Verhältnisse der einfachen Warenproduktion.
Von gleicher Güte ist die Phrase vom „Übergang zu einer Entwicklungsweise, die eine gerechte
Teilhabe aller am gesellschaftlichen Reichtum" (ebd.) ermöglichen soll. „Was ist gerechte
Verteilung? Behaupten die Bourgeois nicht, dass die heutige Verteilung 'gerecht' ist? Und ist sie
in der Tat nicht die einzige 'gerechte' Verteilung auf Grundlage der heutigen Produktionsweise?
Werden die ökonomischen Verhältnisse durch Rechtsbegriffe geregelt, oder entspringen nicht
umgekehrt die Rechtsverhältnisse aus den ökonomischen? Haben nicht auch die sozialistischen
Sektierer die verschiedensten Vorstellungen über 'gerechte' Verteilung?" (MEW 19, S. 19) In der
Tat sind solche Sätze auch „zu allen Zeiten von den Verfechtern des jedesmaligen
Gesellschaftszustands geltend gemacht worden. Erst kommen die Ansprüche der Regierung mit
allem, was daran klebt, denn sie ist das gesellschaftliche Organ zur Erhaltung der
gesellschaftlichen Ordnung; dann kommen die Ansprüche der verschiednen Sorten von
Privateigentümern, denn die verschiednen Sorten Privateigentum sind die Grundlagen der
Gesellschaft etc. Man sieht, man kann solche hohlen Phrasen drehn und wenden, wie man will."
(MEW 19, S. 16)
Anstatt solche hohlen Zeitungsschreiberphrasen wie oben zu dreschen, war vom Herrn Gysi ganz
bestimmt anzugeben, wie und mit welchen Mitteln ausgehend von den gegebenen
gesellschaftlichen Verhältnissen eine gerechtere Verteilung zu erreichen ist. Gysi bleibt auf dem
Boden eines ethisch-moralisch definierten „Sozialismus", ohne die notwendigen Vorbedingungen
einer neuen, „gerechteren" Verteilung, die Überführung der Produktionsmittel in

gesellschaftliches Eigentum und die Produktion nach Plan, zu formulieren. Ohne Beseitigung des
Privateigentums an den Produktionsmitteln gibt es auch keine prinzipielle Änderung der
Verteilungsverhältnisse.
Die weiteren Punkte dieses Gesellschaftsvertrages sind die Selbstbestimmung und
Gleichberechtigung der Frauen, Vollbeschäftigung durch die Schaffung neuer Märkte und
Kleinkapitalisten im ökologischen und sozio-kulturellen Dienstleistungsbereich, ein neues
Sozialsystem mit dem Ziel der sozialen Grundsicherung von jedermann, sowie die Sanierung des
Staatshaushaltes durch seine Umwandlung in einen Sozialhaushalt.
Auf einige dieser Punkte wird im Verlauf dieser Kritik noch näher einzugehen sein. Hier nur
noch einige Aspekte zur Frage der Gleichberechtigung der Frauen. Als notwendige
Voraussetzungen für die Gleichstellung der Frau sind zu benennen: Brechung der Knechtschaft
der Hausarbeit, der unbezahlten Sklavenarbeit der Frauen in der Familie. Der Hauptpunkt in
diesem ist die gesellschaftliche (staatliche) Erziehung der Kinder und die Schaffung
entsprechender Bedingungen einer solchen Erziehung, Kindertagesstätten und die
Ganztagesschule auf dem Boden einer allgemeinen polytechnischen Ausbildung aller bis zum 18.
Lebensjahr. Anstatt uns Phrasen über die „Selbstbestimmung" zu erzählen, wäre es notwendig
gewesen, die bestimmten Voraussetzungen der gleichberechtigten Teilnahme der Frau an der
Gesellschaft, der gesellschaftlich notwendigen Arbeit, als Grundbedingung ihrer
Gleichberechtigung zu benennen.
Der moderne „Contrat social“
Mit einem Wort, das ganze Wesen dieses Gesellschaftsvertrages, im Anklang an Rousseau, ist:
„Allem wohl und keinem weh". Ein idyllisches Paradies kleiner Eigentümer und Warenbesitzer,
welche im Einklang und in Harmonie mit der. Natur leben, welches nicht mehr aus der
gesellschaftlichen Produktion erwächst, wie beim Übergang von der feudalen zur bürgerlichen
Gesellschaft, sondern von dem „sozial gerechten" Verteilungsstaat geschaffen und garantiert
wird.
Nach Rousseau lebten die Menschen ursprünglich im Naturzustand, in dem alle gleich waren.
Die Entstehung des Privateigentums und die Entwicklung ungleicher Besitzverhältnisse hätten
den Übergang der Menschen aus dem Naturzustand in den gesellschaftlichen bestimmt und zur
Bildung des Staates geführt, der auf einem Gesellschaftsvertrag beruhe. Die Fortentwicklung der
politischen Ungleichheit führte jedoch zur Zerstörung dieses Gesellschaftsvertrages. Die
Beseitigung der politischen Ungleichheit ist Aufgabe des Vernunftstaates, der auf einem neuen
Gesellschaftsvertrag beruht.
„Wir wissen jetzt, dass dies Reich der Vernunft weiter nichts war als das idealisierte Reich der
Bourgeoisie; dass die ewige Gerechtigkeit ihre Verwirklichung fand in der Bourgeoisjustiz; dass
die Gleichheit hinauslief auf die bürgerliche Gleichheit vor dem Gesetz; dass als eines der
wesentlichen Menschenrechte proklamiert wurde - das bürgerliche Eigentum; und dass der
Vernunftstaat, der Rousseausche Gesellschaftsvertrag ins Leben trat und nur ins Leben treten
konnte als bürgerliche, demokratische Republik." (MEW 19, S.190)
Der Unterschied ist der, dass es Gysi nicht, wie bei Rousseau, um die Beseitigung der
politischen Ungleichheit, sondern um die Beseitigung der sozialen Ungleichheit geht. Diese
Aufgabe soll der neue Verteilungsstaat übernehmen. Der moderne Gysische Vernunftstaat ist die
bürgerliche demokratische Republik als Verteilungsstaat für die kleinen Eigentümer, Selbständige
und Freischaffende. Der Kernpunkt dieses Gysischen „Contrat sozial" ist die Vertuschung des
Klassencharakters der bürgerlichen Ordnung und der Notwendigkeit des Klassenkampfes und der
proletarischen Revolution zwecks Erreichens aller der oben genannten Punkte von sozialer
Gerechtigkeit, Chancengleichheit etc.
These 5:
Der Kerngedanke dieser These ist die unmittelbare, klassenlose, Gegenüberstellung von Politik
und Ökonomie, von Staat und Gesellschaft. Die Grundlage dieser Theorie ist die Position des
über der Gesellschaft stehenden Staates, als Repräsentant des Gemeinwohls, den das Kapital nur

esetzt hält, seinen Interessen sich untergeordnet hat.
Tatsächlich ist der heutige Staat ein Produkt der Entwicklung der bürgerlichen Gesellschaft. Er ist
als bürgerlicher, demokratischer Staat Garant der kapitalistischen Produktionsweise und der ihr
entsprechenden Rechtsordnung. Es ist dieser sich aus den bestimmten, bürgerlichen,
Produktionsverhältnissen ergebene Klassencharakter der Politik, der hier darzulegen war, anstatt
Fabeln über „die" Politik im allgemeinen im Gegensatz zu „der Wirtschaft" zu erzählen. „Die
Politik ist der konzentrierte Ausdruck der Ökonomik." (Lenin) In diesem Sinne, als der
konzentrierte, zugespitzte Ausdruck der ökonomischen Interessen der Klassen in der bürgerlichen
Gesellschaft hat die Politik Vorrang vor der Ökonomie, der „Wirtschaft". Aus den
gegensätzlichen ökonomischen Interessen von Bourgeoisie und Proletariat ergibt sich auch der
gegensätzliche, der Klassencharakter der Politik im Kapitalismus.
Gysi fordert: „Politik soll vor allem bewusste Gestaltung sozialer Verhältnisse sein." (These 5,
Absatz l) Bürgerliche Politik ist bewusste, soweit möglich, Ausgestaltung der sozialen
Verhältnisse im Kapitalismus, sonst nichts. Die „Politik", d. h. der Staat als Garant einer
gerechteren Sozialordnung? Das ist der typisch deutsche Untertanenglaube an die Macht und
Allmacht des Staates. Es fällt auf, dass in den ganzen Thesen über den bürgerlichen Staat, über
seine Verfassung, die Rolle der Parteien, die Armeeverfassung nichts näher ausgeführt wird, der
bürgerliche Staat wird in den Thesen überhaupt nicht behandelt. Es ist die alte preußisch-deutsche
Staatsauffassung, die schon Lassalle im ersten Programm einer deutschen Arbeiterpartei mit
folgenden Worten umschrieb: „Der Zweck des Staates ist somit der, das menschliche Wesen zur
positiven Entfaltung und fortschreitenden Entwicklung zu bringen, mit anderen Worten, die
menschliche Bestimmung ... zum wirklichen Dasein zu gestalten; er ist die Erziehung und
Entwicklung des Menschengeschlechts zur Freiheit." (zitiert nach H. Grebing, Geschichte der
deutschen Arbeiterbewegung, München 1977, S. 52)
Der Staat wird nicht aus den gesellschaftlichen Verhältnissen, den ökonomischen und sozialen
Beziehungen, aus denen er erwächst und in dem Maße wie er aus ihnen erwächst wieder auf sie
zurück wirkt, entwickelt, sondern als eine über den gesellschaftlichen Verhältnissen und Klassen
stehende Inkarnation des menschlichen Wesens und seiner Bestimmung definiert. Die
Sozialordnung und damit die Rechtsordnung und damit der Staat, welcher deshalb auch nur ein
bürgerlicher, d. h. die auf dem Privateigentum an den Produktionsmitteln beruhender, die
kapitalistische Produktionsweise garantierender Staat sein kann, sind dem Wesen nach diktiert
durch den Klassencharakter der bürgerlichen Gesellschaft. Dieser Klassencharakter diktiert, was
sozial gerecht ist und nicht der „Staat". Der bürgerliche Staat und die bürgerliche Politik bringen
hier nur in konzentrierter Form die ökonomischen Interessen der herrschenden Klasse, der
Bourgeoisie, zum Ausdruck.
Entsprechend dieser Position eines über den gesellschaftlichen und Klassenverhältnissen
stehenden Staates, stellen sich die Fragen nach seiner konkreten Verfasstheit, den Bedingungen
seiner Umwälzung und Überwindung für die Verfasser der Thesen natürlich erst gar nicht. Um
was es geht, ist der Besitz der Staatsmacht. Man glaubt, im Besitz des bürgerlichen
Staatsapparates gegen die Bourgeoisie Politik machen zu können. Auch dieser Glaube ist nichts
neues. Auch in dieser Frage stehen die Verfasser der Thesen in der Tradition der deutschen
Sozialdemokratie. „Es gibt keinen zweiten, dem preußischen ähnlichen, aber wenn wir einmal
diesen Staat in der Gewalt haben, haben wir alles ..." (ebd., S. 139)
In dieser Staatsauffassung August Bebels - im Besitz des Junkerstaates Arbeiterpolitik machen zu
wollen - liegt in konzentrierter Form die ganze Tragödie der sozialdemokratischen
Arbeiterbewegung des preußisch-deutschen Kaiserreiches. Wo eine Tragödie ist, sind auch die
Komödianten nicht weit: Ulbricht, Honecker, Gysi und ein Gutteil der Linken in Deutschland
teilten und teilen ebenfalls diesen Glauben an die wundersame Wirkung des Besitzes der alten
Staatsmacht für eine andere Klassenpolitik. Die Begründer des wissenschaftlichen
Kommunismus, Marx und Engels, sahen dies bekanntermaßen anders: „Namentlich hat die
Kommune (die Pariser Kommune von 1871, Anm. d. Verf.) den Beweis geliefert, dass 'die
Arbeiterklasse nicht die fertige Staatsmaschine einfach in Besitz nehmen und sie für ihre eigene
Zwecke in Bewegung setzen kann.'" (MEW 18, S. 96)

„Modernisierung von Politik bedeutet zunächst einmal Wiedergewinnung von Politik als
bewusste Gestaltung von sozialen Verhältnissen, die den Kräften des Marktes und der ganzen
Gesellschaft wirksam eine Orientierung auf das Gemeinwohl gibt." (These 5, Absatz 4) Wie soll
den „Kräften des Marktes" eine wirksame Orientierung auf das Gemeinwohl gegeben werden?
Durch welche Mittel? Gysi hat offensichtlich keine Ahnung von den Gesetzmäßigkeiten des
Marktes und des Wertgesetzes. In einer auf Privatproduktion, Warenproduktion beruhenden
Gesellschaftsordnung zeigt sich erst auf dem Markt, ob die Privatproduktion ein Glied der
gesellschaftlichen Arbeitsteilung, der gesellschaftlich notwendigen Arbeit ist. Der Markt ist hier
das Organ des Gemeinwohls, er bedarf dazu keiner Gysischen Orientierung. Das Wertgesetz und
der Markt sind die Regulatoren der auf der Privatproduktion, dem Privateigentum an den
Produktionsmitteln, dem Kapital, beruhenden Produktionsweise. Es sind die Gesetze des
Kapitalismus, die hier regulieren und eine dieser Produktionsweise entsprechende Orientierung
auf das Gemeinwohl durchsetzen, und nicht die Gysischen Absichtserklärungen, politische
Vorstellungen oder gar sein Wille.
„Sie (die Orientierung auf das Gemeinwohl) kann nur dann erfolgreich sein, wenn der Anteil der
lohnabhängig Beschäftigten am gesellschaftlichen Reichtum erhöht und das kleine und mittlere
Unternehmertum real gefördert und deren fast vollständige Abhängigkeit von Banken und großen
Konzernen wenigstens deutlich reduziert wird." (These 5, Absatz 5) Die Verteilung des
gesellschaftlichen Reichtums wird nicht durch den bürgerlichen Staat, sondern der Hauptsache
nach durch die Produktionsverhältnisse geregelt. Der Besitzer der Produktionsmittel kauft die
Arbeitskraft zu ihrem Wert, und der Verkäufer der Arbeitskraft, welcher dazu gezwungen ist, da
er nicht über die Bedingungen zu ihrer Nutzung verfügt, erhält den Wert bzw. Preis seiner
Arbeitskraft in Form des Lohnes. Unter den Bedingungen des Privateigentums an den
Produktionsmitteln ist dies gerecht, und dementsprechend ist auch die diesen Bedingungen
entsprechende Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums gerecht. Wie wollen die Verfasser
der Thesen, ohne grundsätzliche Eingriffe in die Produktionsverhältnisse, eine Umverteilung des
gesellschaftlichen Reichtums zu Gunsten der Lohnabhängigen bewerkstelligen? Es sind die
Illusionen der vermeintlichen Gestaltungen des sozialdemokratischen Zeitalters, die hier zum
Ausdruck kommen.
Gysi steht grundsätzlich auf dem Boden des Systems der Lohnarbeit, wie aus den Formulierungen
in den Thesen selbst hervorgeht. Er spricht hier von den „lohnabhängig Beschäftigten", deren
Anteil am gesellschaftlichen Reichtum erhöht werden soll. Er dokumentiert damit lediglich, dass
er keine Ahnung vom Wesen der Lohnarbeit im Kapitalismus, vom Lohnsystem, hat. Lohnarbeit
ist mehrwertproduzierende, das Kapital verwertende Arbeit. „Produktive Arbeit im Sinne der
kapitalistischen Produktion ist die Lohnarbeit, die im Austausch gegen den variablen Teil des
Kapitals nicht nur diesen Teil des Kapitals reproduziert (oder den Wert ihres eigenen
Arbeitsvermögens), sondern außerdem Mehrwert für den Kapitalisten produziert. Nur dadurch
wird Ware oder Geld in Kapital verwandelt, als Kapital produziert. Nur die Lohnarbeit ist
produktiv, die Kapital produziert." (MEW 26.1, S. 115) In diesem Sinne besteht das Wesen der
Lohnarbeit gerade im Gegenteil dessen, was Gysi anstrebt, nämlich darin, dass der relative
Anteil der Lohnarbeit am gesellschaftlichen Reichtum beständig sinkt, beständig sinken muss im
Kapitalismus.
Im Zusammenhang mit der Förderung kleiner und mittlerer Kapitalisten und der Reduzierung ihrer
fast vollständigen Abhängigkeit von den Banken, dem modernen Kreditsystem, ist vom
Standpunkt des Kommunismus folgendes festzuhalten:
In der DKP und in anderen Teilen der Linken werden derartige Phrasen zum Anlas genommen,
das Bündnis der Arbeiterklasse mit dem „kleinen" Kapital gegen das „große" Kapital zu fordern.
Im Unterschied zu solchen Kräften, wie etwa die KPD-RM, die sogar noch das Bündnis mit den
Resten des Mittelalters, den Bauern und Handwerkern, auf ihre Fahne schreibt, wirkt diese
Bündnispolitik Gysis allerdings noch „modern". Die Politik der Verteidigung des kleinen
Eigentums gegen das große Eigentum ist reaktionär, da die historische Rolle und Berechtigung der
kapitalistischen Produktionsweise sich gerade in der Entwicklung des „großen" Kapitals, der
Aktiengesellschaften und des Kredits zeigt.

Zu der Frage der Stellung der Arbeiterklasse in der bürgerlichen Gesellschaft und ihres Kampfes
um „ihr Gemeinwohl", des Kampfes um ihre soziale Interessen, heißt es bei Marx: „in der Tat
die große Streitfrage traf, die Streitfrage zwischen der blinden Herrschaft der Gesetze von
Nachfrage und Zufuhr, welche die politische Ökonomie der Mittelklasse bildet, und der Kontrolle
sozialer Produktion durch soziale Ein- und Vorsicht, welche die politische Ökonomie der
Arbeiterklasse bildet." (MEW 16, S. 163) Das Wesen des Kampfes der Arbeiterklasse ist der
Kampf um eine andere politische Ökonomie, deren Grundlage die von der Bourgeoisie
geschaffenen modernen Produktivkräfte, die große Industrie und das moderne Fabriksystem sind.
In diesem Sinne ist die Entwicklung des proletarischen Klassenkampfes eine Funktion der
Entwicklung des Kapitalverhältnisses, des Kapitalismus. Die Bourgeoisie produziert ihre eigenen
Totengräber.
Wenn die Verwertungsinteressen des Kapitals gesichert sind, ist bis zu einem bestimmten Grad
auch ein höherer Anteil der ausgebeuteten Klasse am gesellschaftlichen Reichtum möglich. Das
Maß dafür sind die Bedingungen der Kapitalverwertung, und nicht die Ohnmacht oder die
Allmacht „der" Politik. Die Tatsache, dass diese Spielräume für die Teilhabe der ausgebeuteten
Klasse am gesellschaftlichen Reichtum heute enger werden, leitet Gysi aus der Ohnmacht der
Politik ab. Gysi sieht nur kleine Eigentümer und Teilhaber am gesellschaftlichen Reichtum; er
kennt keine Klassen, welche durch ihre unterschiedliche Stellung im Produktionsprozess definiert
sind. Deshalb ist auch das Problem des Klassencharakters der Politik, die Tatsache, dass
bürgerliche Politik der konzentrierte Ausdruck der ökonomischen Interessen des Kapitals ist, das
die Grundlage, das Entwicklungs- und Bewegungsgesetz dieser Gesellschaftsordnung ist, ihm
unklar. Er kann das Problem, dass die gemachte Politik den Interessen des Kapitals und nicht den
Arbeitern und Lohnabhängigen dient, nicht aus dem Klassencharakter der bürgerlichen
Gesellschaftsordnung ableiten.
Die Gysischen Gegenmächte
Die Theorie von den „Gegenmächten" schließt sich direkt an diesen Unsinn an. Sie hat ihren
gesellschaftspolitischen Kern in der Leugnung des grundsätzlichen, gegensätzlichen
Klassencharakters der bürgerlichen Gesellschaft. Die „Gegenmacht" in der kapitalistischen
Gesellschaft ist die Arbeiterklasse. Sie produziert den gesellschaftlichen Reichtum als Kapital,
als eine gesellschaftliche Macht, die ihr gegenübersteht. Dies ist aber nicht im Sinne Gysis. Er
sieht die „Gegenmächte" jenseits der Bourgeoisie und des Proletariats, sowie der industriellen
Großproduktion. Die Gewerkschaften spielen für ihn in diesem Zusammenhang nur eine
untergeordnete Rolle.
„Eine gemeinwohlorientierte Entwicklung kann nur aus der Institutionalisierung ökologischer und
sozialer Gegenmächte gegenüber der Macht bloßer Kapital-Verwertung und der verkürzt
verstandenen reinen Lohn- und Konsummaximierung erfolgen." (These5, Absatz 6) Hier wird
dann die Katze aus dem Sack gelassen: Aus Teilen der Mittelschichten - den sozio-kulturellen
Lohnabhängigen - rekrutierten sich vor allem die Gegenmächte, und zwar sowohl gegen das
Kapital wie auch gegen die Arbeiterklasse. „Lohnmaximierung" und Mehrwertproduktion, d. h.
die Kapital-Verwertung, sind ihrem Wesen nach direkt gegensätzlich. Lohnarbeit und Kapital,
als das grundsätzliche Verhältnis der bürgerlichen Gesellschaftsordnung, werden hier auf eine
Stufe gestellt und zu recht als gemeinsamer Gegner des Gysischen utopischen
Gesellschaftsvertrages erkannt. Zu diesem Punkt wird später noch einiges zu sagen sein.
Ein zentraler Gedanke der Gysischen Konzeption von den klassenunabhängigen Gegenmächten
ist die Übernahme der bürgerlichen Theorie von der Zivilgesellschaft. „Eine moderne Linke muss
zivilgesellschaftliche Selbstorganisation , und Interessenvertretung fördern ..." (These 5, Absatz
10) Das machen andere auch, dazu bedarf es keiner „modernen Linken". Die entscheidende
Frage bleibt doch, wer soll organisiert werden, mit welchen sozialen und politischen Zielen. Es
ist das besondere Verdienst der bürgerlichen Volksparteien, gegenüber den Klassenparteien der
ersten Hälfte des letzten Jahrhunderts, die unterschiedlichen sozialen Interessen in die bürgerliche
Gesellschaft integriert zu haben. Wie bei der Theorie von den Gegenmächten ist auch hier das

Hauptanliegen der Verfasser der Thesen, den Klassencharakter der bürgerlichen Gesellschaft zu
leugnen und nicht zum Ausgangspunkt von Politik zu machen. Das ganze Gewäsch dokumentiert
nur den staatstragenden Charakter der Verfasser dieser Thesen. Die Theorie von der klassenlosen,
die Klassen und den Klassencharakter des Kapitalismus überwindenden bürgerlichen
„Zivilgesellschaft" ist eine typisch bürgerliche Ideologie.
These 6:
„Es geht um einen neuen Entwicklungsweg, der den sozial gebändigten Kapitalismus der
Nachkriegszeit ablöst." (These 6, Absatz 2) Unter diesem Motto eines „neuen
Entwicklungsweges", eine typisch Gysische Phrase, mit der die Frage nach dem Charakter der
Produktionsweise - kapitalistisch oder nichtkapitalistisch oder was? - umgangen wird, versucht er
nun die Grundmomente dieses Weges zu formulieren. Der Hauptgesichtspunkt dieses neuen
Weges ist die Brechung von Herrschaft in ihren verschiedensten Formen, ohne dass die Frage
nach den gesellschaftlichen Grundlagen, nach den bestimmten Produktionsverhältnissen, aus
denen die Herrschaft des Kapitals über die Arbeit erwächst, überhaupt nur gestellt wird.
Dieses Problem tritt uns gleich im ersten Hauptpunkt gegenüber. Gysi behauptet: „Technologisch
sind die Gesellschaften heute in der Lage, alle Menschen der Erde mit einem geringeren
Aufwand an Arbeitskraft zu versorgen. Diese Entwicklung hat aber nicht dazu geführt, dass alle
weniger arbeiten." (These 6, Absatz 3) Warum das so ist, wird allerdings nicht näher ausgeführt.
Auf dem Boden der Phrase „die Gesellschaften" wird man dieses Problem allerdings auch nicht
klären können. Wesentlich ist jedoch, dass wir es hier nicht mit „der" oder „den" Gesellschaften
zu tun haben, sondern mit der kapitalistischen Gesellschaftsordnung. In dieser Gesellschaft hat
die Arbeitskraft Warencharakter, deren Wert niedriger ist als ihr Gebrauchswert, ihre
wertschaffende Tätigkeit. Nur die Arbeit, welche Kapital verwertet und soweit sie Kapital
verwertet, ist im Kapitalismus notwendige Arbeit. In dieser Gesellschaft ist die notwendige
Arbeit nur gesetzt, soweit sie auch Mehrarbeit ist. Es geht hier nicht darum, was technologisch
möglich ist, sondern um die Kapitalverwertung. Wer die Arbeit nach neuen Prinzipien neu
verteilen will, muss der Arbeitskraft ihren Warencharakter und den Produktionsmitteln ihren
Kapitalcharakter nehmen. Es ist die Logik des Systems der Lohnarbeit, die eine Neuverteilung
der gesellschaftlich notwendigen Arbeitszeit verunmöglicht. Wer die gesellschaftlich notwendige
Arbeitszeit neu verteilen will, muss das System der Lohnarbeit beseitigen. Eine neue Verteilung
der Arbeit, „weniger arbeiten", ist nur möglich bei gesellschaftlichen Eigentum an den
Produktionsmitteln und planmäßiger Produktion.
Gysi und die „menschlichen Lebenswelten" als Wildheitszustand
Weiter im Text: „Insbesondere die Ausbeutung von Naturressourcen ist enorm gewachsen, ohne
dass die Effizienz ihrer Nutzung in vergleichbaren Maße gestiegen wäre. Eine solche
Entwicklung untergräbt nicht nur die Bedingungen künftiger Produktion und Konsumtion auf
katastrophale Weise, sie zerstört die menschlichen Lebenswelten, deren Grundlage die Natur
ist." (These 6, Absatz 3)
Hier gilt im Prinzip das gleiche wie oben bei der Frage der Verteilung der Arbeitszeit. Wer
beutet hier über die Maßen aus und welche Entwicklung untergräbt? Hier muss die Frage der
kapitalistischen Form des Verhältnisses der Menschen zur Natur entwickeln werden. Der
Hauptmangel obiger These ist die Behauptung von der Natur als der alleinigen Grundlage
„menschlicher Lebenswelten." Wenn dem so wäre, würden die Menschen noch im
Wildheitszustand existieren, genau genommen könnte von einer menschlichen Existenz überhaupt
keine Rede sein. Die Grundlagen „menschlicher Lebenswelten", also der Gesellschaft, wenn
dieser Begriff überhaupt einen Sinn haben soll, sind die Natur und die Arbeit, die beiden Quellen
gesellschaftlichen Reichtums. „Als Bildnerin von Gebrauchswerten, als nützliche Arbeit, ist die
Arbeit daher eine von allen Gesellschaftsformen unabhängige Existenzbedingung des Menschen,
ewige Naturnotwendigkeit, um den Stoffwechsel zwischen Mensch und Natur, also das
menschliche Leben zu vermitteln." (MEW 23, S. 45)

Das Weglassen der Arbeit, als eine der Grundlagen menschlicher Existenz, der Gesellschaft, hat
natürlich seinen guten Grund. So kann man die Produktion, die gesellschaftliche Arbeit im
allgemeinen, zur Ursache der Zerstörung der Grundlagen menschlicher Existenz erklären. Man
kann damit abstrahieren von den ganz bestimmten gesellschaftlichen Verhältnissen,
Produktionsverhältnissen, unter denen die gesellschaftlichen Arbeit, der Austauschprozess des
Menschen mit der Natur, die gesellschaftliche Produktion, stattfindet. Gesellschaftliche
Produktion heißt einerseits Verhältnis Mensch und Natur und andererseits bestimmte
gesellschaftliche Beziehungen, Produktionsverhältnisse, welche die Menschen in der Produktion
untereinander eingehen. Diese bestimmten Produktionsverhältnisse diktieren ein bestimmtes
Verhältnis der Menschen und der Gesellschaft zu den Grundlagen menschlicher Existenz, der
Arbeit und der Natur. Von den Produktionsverhältnissen, der bestimmten kapitalistischen Form,
weiter dem bestimmten Klassencharakter der gesellschaftlichen Arbeit, des Verhältnisses des
Menschen zur Natur ist in dem ganzen Abschnitt nicht die Rede.
Seine zugespitzte Form findet der Unfug von der Natur als alleinige Grundlage der Gesellschaft,
in der Phrase von dem „zerstörerische(n) Herrschaftsstreben der Gesellschaft über die irdische
(gibt es auch eine überirdische?) Natur"(These 6, Absatz 9). Ohne die Herrschaft des Menschen
über die Natur kann von einer Gesellschaft überhaupt, einer gesellschaftlichen Existenz des
Menschen gar keine Rede sein. „Freiheit besteht also in der auf Erkenntnis der
Naturnotwendigkeiten gegründeten Herrschaft über uns selbst und die äußere Natur; sie ist damit
notwendig ein Produkt der geschichtlichen Entwicklung." (MEW 20, S. 110)
Was also nachzuweisen war - und von Gysi nicht geleistet wird - ist, wie und in welchen Maße
die bestimmte Produktionsweise - die kapitalistische Produktion - die beiden Grundlagen der
Gesellschaft, der menschlichen Existenz, nämlich die Arbeit und die Natur, untergräbt. Die
Produktion des gesellschaftlichen Reichtums als Kapital, der kapitalistische Produktionsprozess
als Einheit von Arbeits- und Verwertungsprozess, hat allerdings die Tendenz, die Quellen des
gesellschaftlichen Reichtums selbst zu untergraben. „Bei beiden kann durch vorzeitige
Überanstrengung und Erschöpfung, durch Störung des Gleichgewichtes zwischen Ausgabe und
Eingabe, die Zukunft real antizipiert und verwüstet werden. Bei beiden geschieht es in der
kapitalistischen Produktion." (MEW 26.3, S. 306)
Ein rationeller und effizienter Umgang mit den Quellen und Grundlagen der menschlichen
Existenz, der Arbeit und der Natur, macht die Überwindung der kapitalistischen
Produktionsweise notwendig, die Überführung der Produktionsmittel in gesellschaftliches
Eigentum und die planmäßige Produktion. „Wie der Wilde mit der Natur ringen muss, um seine
Bedürfnisse zu befriedigen, um sein Leben zu erhalten und zu reproduzieren, so muss es der
Zivilisierte, und er muss es in allen Gesellschaftsformen und unter allen möglichen
Produktionsweisen. ... Die Freiheit in diesem Gebiet kann nur darin bestehen, dass der
vergesellschaftete Mensch, die assoziierten Produzenten, diesen ihren Stoffwechsel mit der Natur
rationell regeln, unter ihre gemeinschaftliche Kontrolle bringen, ..." (MEW 23, S. 615)
„Das Aufbrechen von Herrschaftsstrukturen betrifft die Vorherrschaft der Kapitalverwertung über
die Gesellschaft, das zerstörerische Herrschaftsstreben der Gesellschaft über die irdische Natur,
die Herrschaft des 'Nordens' über den 'Süden' und die Herrschaft von Männern über Frauen."
(These 6, Absatz 9)
Die ganze These definiert die gesellschaftlichen Probleme in Deutschland, wie im Weltmaßstab,
auf dem Boden der Menschheitsfragen (Ökologie, „Nord-Süd-Gefälle" und Feminismus) und nicht
ausgehend von der Klassenfrage, d.h. von den Produktionsverhältnissen. Dementsprechend steht
auch die Abschaffung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse für Gysi nicht zur Diskussion
und wird nicht behandelt. Vielmehr werden die gesellschaftlichen Verhältnisse ideologisch als
Frage von Herrschaft in ihren verschiedensten Formen, die überwunden werden muss, diskutiert,
ohne die Ursachen und die Grundlagen dieser Herrschaftsformen zu behandeln. In klassischer
Form wird dies in der Phrase von der „Vorherrschaft der Kapitalverwertung über die
Gesellschaft" deutlich.
Wir haben hier nicht „die" Gesellschaft, sondern eine bestimmte, die bürgerliche Gesellschaft.
Diese ist charakterisiert durch das Privateigentum an den Produktionsmitteln, Warenproduktion,

Ausbeutung der Lohnarbeit und die Verwertung des Kapitals. Die Verwertung des Kapitals ist ihr
Kern, welche sie als eine historisch bestimmte und notwendige Gesellschaftsordnung
charakterisiert. Wer die Vorherrschaft der Kapitalverwertung als das diese Gesellschaft
definierende Moment brechen will, muss diese Gesellschaftsordnung selbst aufheben. Schon die
Analyse der Ware und des Geldes, zweier Grundelemente der bürgerlichen Gesellschaft,
enthüllt, „den spezifisch gesellschaftlichen, keineswegs absoluten Charakter der bürgerlichen
Produktion" (Brief von Marx an Engels, MEW 29, S. 463). Und weiter, „dass mit dem Übergang
zur bürgerlichen Produktion das Aneignungsgesetz der einfachen Warenwirtschaft in das
kapitalistische Aneignungsgesetz umschlagen muss." (MEW 23, S. 609). Dies dem Herrn Gysi
ins Stammbuch, der gerne mit dem kleinen Eigentümer und Warenproduzenten renommiert und
politisch für ihren Schutz auftritt. Wenn Gysi von Vorherrschaft spricht, wird schon deutlich, dass
es ihm nicht um die Abschaffung der Kapitalverwertung als dem Grundprinzip dieser
Gesellschaft geht, sondern um politisch erzwungene Unterordnung unter die Interessen des
kleinen Eigentums. In diesem Sinne ist dann auch die Lösung der gesellschaftlichen Probleme,
der neue Entwicklungsweg, logischerweise die Entwicklung der Marktwirtschaft, die
Entwicklung des Marktes, wie später noch zu sehen sein wird.
Gysi fordert eine „ ... Umorientierung der Produktion von der Produktion materieller Güter zur
Erzeugung wirklichen menschlichen Reichtums." (These 6, Absatz 5). Worin besteht der
menschliche Reichtum, wenn nicht in der Produktion materieller Güter? Geht es im Kapitalismus
um die Produktion materieller Güter? Der springende Punkt der kapitalistischen Produktion ist
der, dass die Produkte als Waren produziert werden, denen der Widerspruch von Wert und
Gebrauchswert immanent ist. Im Kapitalismus geht es nicht in erster Linie um die Produktion
materieller Güter, um die Produktion von Produkten, sondern um die Verwertung des Kapitals.
Die Produktion materieller Güter findet nur insoweit statt, als der Wert und damit der in der Ware
steckende Mehrheit realisiert werden kann. Wenn dies nicht möglich, gibt es eine Krise, eine
Überproduktionskrise von Kapital.
Der Umbau der Gesellschaft und der Produktion stehen auf der Tagesordnung. Wie steht es mit
dem Umbau der Produktionsverhältnisse, der Eigentumsverhältnisse? Ein Umbau der Gesellschaft
und der Produktion muss ihren Ausgangspunkt im „Umbau" der Produktionsverhältnisse haben,
den bestimmten Verhältnissen, welche die Menschen im Produktionsprozess eingehen, und
welche die jeweilige Gesellschaftsordnung als historisch bestimmte und notwendige
charakterisieren.
Die neue Märkte
Ein zentrales Kettenglied der ganzen Argumentation Gysis in Bezug auf den „neuen
Entwicklungsweg", den Umbau der Gesellschaft und der Produktion, ist der Markt. Schon am
Anfang der Thesen machte er deutlich, dass er von der prinzipiellen Überlegenheit der
Marktwirtschaft gegenüber der Planwirtschaft ausgeht. Die Lösung der gesellschaftspolitischen
Probleme kann deswegen auch nur auf dem Boden des Marktes und der Entwicklung der
Marktwirtschaft erfolgen. Der Umbau soll über die Schaffung neuer Märkte bewältigt werden. Es
geht um „ ... die völlig unterentwickelten Märkte der Zukunft." (These 6, Absatz 8) In diesem
Sinne wird „ein neuer Rahmen für (die) Märkte" vorgeschlagen, als Tummelplätze neuer kleiner
Eigentümer und des genossenschaftlichen Eigentums.
In diesem Sinne wird dann auch von Gysi das Problem der „Schaffung völlig neuer Gebiete für
Erwerbsarbeit ..." (These 7,Absatz 2) gesehen. Es ist dies das gesellschaftliche Gebiet, wo Gysi
die bürgerliche Gesellschaft modernisieren, von unten neu auffrischen, neue Eigentümer,
Warenproduzenten und Märkte schaffen will. Im Unterschied zu New-Labour und Neu-SPD
werden diese jedoch nicht in den neuen Technologien und Dienstleistungsbereichen gesehen,
sondern im sozio-kulturellen und psychologisch-menschlichen Bereich. (These 7, Absatz 3)
„Diese Bereiche sind die unerschöpflichen Felder menschlicher Beschäftigung." (These 7, Absatz
3) Hier sieht Gysi seine neue Elite und Avantgarde der Erneuerung und Führung der bürgerlichen
Gesellschaftsordnung.
In diesen Feldern sind dann auch die Gysischen „unterentwickelten Märkte der Zukunft" zu

suchen. „Humanorientierte Dienstleistungen bilden den Kern der Reichtumsproduktion des 21.
Jahrhunderts." (These 7, Absatz 3) Die Vorstellungen der Gysi-Thesen laufen auf nichts anderes
hinaus, als jede Lebensäußerung und jedes Gebrechen des Menschen dem Geldverhältnis, dem
Gesetz von Angebot und Nachfrage, der Konkurrenz und dem Wertgesetz zu unterwerfen, sie
zum Verwertungsobjekt der Kapitale kleiner Eigentümer sowie der genossenschaftlich
organisierten kleinen Eigentümer zu machen. Hier enthüllt sich der ganze Bourgeois Gysi.
These 7:
„Weltmarktorientiertes Wachstum und Senkung der Lohnnebenkosten werden das Problem der
Massenarbeitslosigkeit nicht lösen." (These 7, Absatz 2)
Wenn überhaupt, dann ist auf dem Boden des Kapitalismus, der von Gysi nicht grundsätzlich in
Frage gestellt wird, nur eine Lösung der Krise durch die Eroberung des Weltmarkts möglich, mit
dem Ergebnis, dass neue, noch größere Krisen vorbereitet werden. Mit der Entwicklung des
Kapitalismus wird der innere Markt zu eng, um die Widersprüche dieser Produktionsweise
aufzufangen. Die Produktion für den Weltmarkt, die Herstellung und Entwicklung des
Weltmarktes ist ein Wesenselement dieser Produktionsweise. „Die kapitalistische Produktion
beruht auf dem Wert oder der Entwicklung der in dem Produkt enthaltenen Arbeit als
gesellschaftlicher. Dies aber nur möglich auf Basis des auswärtigen Handels und des
Weltmarktes. Dies also sowohl Voraussetzung als Resultat der kapitalistischen Produktion."
(MEW 26.3, S.252) Dies gilt gerade und besonders auch für Deutschland, wo 35% seiner
Produktion Produktion für den Weltmarkt stattfindet, vor allem dem europäischen Markt.
Eine zweite Möglichkeit der Lösung kapitalistischer Krisen ist die Lohnsenkung (Erhöhung der
Mehrwertrate durch Senkung des Wertes der Ware Arbeitskraft), heute hauptsächlich als
Lohnnebenkostendiskussion geführt. Zu dem Problem der Massenarbeitslosigkeit gilt
grundsätzlich, dass die Existenz einer industriellen Reservearmee ein Wesenselement der
bürgerlichen Gesellschaftsordnung ist, ein großer Hebel der Schürung der Konkurrenz unter den
Lohnarbeitern, wie das System der Lohnarbeit selbst auf der Konkurrenz der Arbeiter unter sich
beruht.
„Je größer der gesellschaftliche Reichtum, das funktionierende Kapital, Umfang und Energie
seines Wachstums, also auch die absolute Größe des Proletariats und die Produktivkraft seiner
Arbeit, desto größer die industrielle Reservearmee. ... Je größer endlich die Lazarusschicht der
Arbeiterklasse und die industrielle Reservearmee, desto größer der offizielle Pauperismus. Dies
ist das absolute, allgemeine Gesetz der kapitalistischen Akkumulation." (MEW 23, S. 673) Dies
ist damit auch das absolute, allgemeine Gesetz der bürgerlichen Gesellschaftsordnung, und es
wird interessant sein, zu sehen, wie die PDS auf dem Boden derselben Ordnung dieses Gesetz
bekämpfen will.
Die vermeintliche Auflösung der Klassen in der heutigen Gesellschaft
Der eigentliche Kernpunkt dieser These ist jedoch die Behauptung, dass durch die Schaffung oder
Ausweitung eines Niedriglohnsektors die Gesellschaft dauerhaft gespalten wird. Hier ist
festzuhalten, dass die Spaltung der Gesellschaft keine Frage der Verteilung (hohe oder niedrige
Löhne), sondern der Stellung im Produktionsprozess ist. Was hier gespalten wird, ist nicht die
Gesellschaft, sondern die Reihen der Arbeiterklasse. Wir haben es hier mit einem der Gysischen
Theoreme über die angebliche Überwindung des Klassengegensatzes in der bürgerlichen
Gesellschaft zu tun.
Zum Problem der Klassen und des Klassencharakters der bürgerlichen Gesellschaft heißt es in der
selben These weiter unten: „Die verschiedenen sozialen Rollen sind nicht mehr eindeutig mit
bestimmten sozialen Klassen, Schichten und Gruppen verbunden." (These 7, Absatz 3)
Dieses Problem wird im Schröder/Blair-Papier wesentlicher intelligenter formuliert, ohne die
Behauptung von der Aufhebung der Klassengegensätze aufzustellen. In diesem Papier geht es um
die Kritik traditioneller Vorstellungen über den „Arbeitsplatz". „Ein einziger Arbeitsplatz fürs
ganze Leben ist Vergangenheit." Und weiter: „ ... dass die traditionellen Konflikte am

Arbeitsplatz überwunden werden müssen." (zitiert nach FAZ 176/99, S. 10) Dieses Papier bringt
die Tendenz des Kapitalismus zum Ausdruck, die Gleichgültigkeit des Arbeiters gegenüber dem
konkreten Inhalt seiner Arbeit zu entwickeln. „Die Gleichgültig gegen die bestimmte Arbeit
entspricht einer Gesellschaftsform, worin die Individuen mit Leichtigkeit aus einer Arbeit in die
andere übergehen und die bestimmte Art der Arbeit ihnen zufällig, daher gleichgültig ist. Die
Arbeit ist hier nicht nur in der Kategorie, sondern in der Wirklichkeit als Mittel zum Schaffen des
Reichtums Arbeit überhaupt geworden, und hat aufgehört, als Bestimmung mit den Individuen in
einer Besonderheit verwachsen zu sein." (Marx, Grundrisse, S. 25) In diesem Sinne plädieren die
englische und deutsche Sozialdemokratie für „kompetente und gut ausgebildete Arbeitnehmer",
um so die Arbeitskraft auf den Arbeitsmärkten flexibler zugunsten der Kapitalverwertung
anbieten zu können.
Im Gegensatz dazu entwickeln die Thesen hier einen feudal-ständischen Begriff von Klassen.
Nur wenn alle Glieder einer Klasse von der Wiege bis zur Bahre dieselbe soziale Stellung
einnehmen, kann man von Klassen sprechen. Dass die Stellung eines Menschen im
gesellschaftlichen Produktionsprozess wechseln kann, hat nichts damit zu tun, dass diese Stellung
jeweils diktiert ist eben von seiner gegebenen Stellung in der Produktion. Die Möglichkeit des
Übergangs von einer Klasse in die andere setzt die Existenz derselben voraus. Wenn die
Mittelschichten heute als die Form der Aufhebung der Klassengegensätze erscheinen, heißt das
noch lange nicht, dass diese dem Inhalt, dem Wesen nach, aufgehoben sind. Während das
Schröder/Blair-Papier von der Modernisierung im Sinne der Verbesserung der Kapitalverwertung
ausgeht, und dabei auf die entwickelte kapitalistische Produktionsweise als Voraussetzung setzt,
will Gysi die Modernisierung im Zurück, in der Beseitigung der „Dominanz der
Kapitalverwertung" bei Beibehaltung des Privateigentums an den Produktionsmittel. Er will den
kleinen, auch genossenschaftlich organisierten Eigentümer, bei Beseitigung der Macht der großen
Eigentümer. Schröder/Blair verkörpern hier den gesellschaftlichen Fortschritt in kapitalistischer
Form, Gysi, ausgehend von modernen Erscheinungen, den proudhonistisch-kleinbürgerlichen
Rückschritt. Der wirkliche Fortschritt ist der Kommunismus, die freie Assoziation aller Glieder
der Gesellschaft auf dem Boden gesellschaftlicher Produktion nach Plan.
In logischer Konsequenz seiner gesellschaftspolitischen Vorstellungen fordert ; Gysi, dann auch
den Zugriff dieser „klassenlosen" Freischaffenden und Selbständigen auf den Sozialstaat. Er
fordert, dass „bei der Gestaltung sozialer Sicherungssysteme die Fixierung auf das
Normalarbeitsverhältnis aufgehoben und der Vielfalt von Erwerbsformen und ihren
Kombinationen Rechnung getragen werden muss." (These 7, Absatz 6) Hier muss grundsätzlich
der Klassencharakter der Sozialversicherungskassen betont werden. Nur die Arbeiterklasse und
die lohnabhängigen Werktätigen zahlen in diese Kassen ein. Dementsprechend stehen diesen
auch nur die Leistungen aus diesen Kassen zu. Richtig wäre es, um dem immer mehr um sich
greifenden Missbrauch dieser Kassen, vor allem durch den bürgerlichen Staat, einen Riegel
vorzuschieben, die volle Selbstverwaltung zu fordern. Die Sozialkassen müssen in die Hände und
die Kontrolle der Arbeiterklasse und der lohnabhängigen Werktätigen. Die „Vielfalt der
Erwerbsformen" jenseits der Lohnarbeit soll seine soziale Sicherung über den Kapitalmarkt
finanzieren. Es ist nicht die Aufgabe der Arbeiterklasse, die soziale Existenz bankrotter
Kleinunternehmer, Kleineigentümer, Selbständiger und Freischaffender sicherzustellen.
„Die Verkürzung der Lebensarbeitszeit muss in vielgestaltigen und flexiblen Formen erfolgen.
Hier ist ein Interessenausgleich zwischen abhängig Beschäftigten und Arbeitgeberinnen und
Arbeitgebern nötig und möglich. ... Die 'Wahlarbeitszeit' könnte ein Modell der Zukunft sein."
(These 7, Absatz 8)
Was heißt unter dem Lohnsystem „Wahlarbeitszeit"? Das heißt Zeitsouveränität nicht der
Lohnarbeiter, sondern Zeitsouveränität des optimalen Einsatzes der Arbeitskraft im Sinne der
Verwertung von Kapital. Wie will jemand seine Arbeitszeit diktieren können, wenn er nicht im
Besitz der Produktionsmittel, getrennt von ihnen existiert? Anstatt über den nötigen und
möglichen Interessenausgleich zu fabulieren, so als hätten Lohnarbeiter und Kapitalisten in der
Wirklichkeit eine gleichberechtigte Stellung, war ganz eindeutig die gesetzliche Reduzierung der
täglichen Arbeitszeit auf 7 Stunden und die Beschränkung der Arbeitswoche auf 5 Tage zu

fordern, bei Verbot von Überstunden- und Nachtarbeit. In dieser Frage laviert Gysi, da diese
eindeutige Forderung seine erhofften Bündnispartner beim kleinen Unternehmertum, den
Freischaffenden und Selbständigen, verprellen würde. In diesen Bereichen sind Arbeitszeiten von
10, 12 und 14 Stunden zum Wohle des kleinen Eigentums gang und gäbe, ein notwendiges
Element, um in der Konkurrenz mit der produktiveren großen kapitalistischen Industrie bestehen
zu können.
Um dieser Konkurrenz mit dem „großen" Kapital für sein kleines Eigentum und seine noch zu
schaffenden genossenschaftlichen Eigentümer zu entgehen, hat Gysi den sogenannten Non-Profit-
Sektor, den Dritten Sektor zwischen Privatwirtschaft und Staat ausgemacht. In diesem Bereich
soll auch der, von der PDS geforderte, öffentliche Beschäftigungssektor zur „Bekämpfung" der
Arbeitslosigkeit angesiedelt sein. Es geht hier allerdings nur um die Bekämpfung bestimmter
„Arbeitslosigkeit". Nicht um den Kampf gegen die industrielle Reservearmee, sondern um
Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für Sozialarbeiter, Pädagogen, Akademiker und
Kulturschaffende.
„Öffentliche Trägerschaften, die kommunal kontrolliert werden, könnten neue sozio-kulturelle und
ökologische Projekte ausschreiben, die teils durch öffentliche Zuschüsse und teils durch Gebühren
und Preise finanziert werden." (These 7, Absatz 10)
Hinter dem Begriff der „öffentlichen Trägerschaften" verbirgt sich die Entwicklung neuer Formen
des Gemeineigentums, des genossenschaftlichen Eigentums. Es geht hier um die Schaffung einer
Genossenschaftsbewegung sozio-kultureller Kleinbürger auf dem Boden des Sozialstaatskredits.
Der Non-Profit-Sektor ist die Gysische Spielwiese einer Wiederbelebung des Lassalleanismus
(Handwerksgesellensozialismus) der Form nach, in einen Bereich der produktionsfernen
lohnabhängigen Mittelschichten. Wenn kein oder nur ein begrenztes gesellschaftliches Bedürfnis
nach diesen Dienstleistungen besteht, so dass sich diese genossenschaftlichen Unternehmen nicht
selbst tragen können durch die Preise, muss der Staat oder die Kommunen durch öffentliche
Zuschüsse einspringen. Gysi will hier Verhältnisse wie im Staatssozialismus der ehemaligen
DDR schaffen. Wo der Kleineigentümer zwar formell enteignet war, wie etwa der Bauer in der
LPG, seine massenhafte überflüssige Existenz als kleiner Produzent über ein staatlich garantiertes
Einkommen jedoch gesichert war.
Wenn schon Genossenschaften, warum dann keine Produktivgenossenschaften mit Staatskredit
unter Arbeiterkontrolle, als ein Kampfmittel gegen die industrielle Reservearmee? Gysi wirft sich
auf den nichtproduktiven Sektor der bürgerlichen Gesellschaft und will seine Herrschaft und
Verteilungsinteressen über den produktiven Sektor, wo die Werte geschaffen werden, welche
dann nach Gysi über den Verteilungsstaat in den nichtproduktiven Sektor fließen sollen.
These 8:
Um den Massen in dieser Gesellschaftsordnung diese Pläne schmackhaft zu machen, lässt Gysi
dann in These 8 eine wahre Eloge auf die, seiner Ansicht nach, wirklichen Lebensgenüsse,
höhere Lebensqualität und die Teilhabe aller am wirklichen gesellschaftlichen Reichtum ab.
Diese spießbürgerlichen Philisterphrasen auf die wahren Lebensgenüsse erwecken lediglich den
Eindruck einer Werbekampagne, um dem zahlungskräftigen Publikum die schlechte Ware seiner
genossenschaftlichen Eigentümer im sozio-kulturellen Sektor schmackhaft zu machen. Aus
diesem Grund soll hier nur auf einen Punkt eingegangen werden. ;
„Es geht nicht um Verzicht, sondern um eine andere Nutzung des materiellen Reichtums, der
Mobilität des Raumes und der Warenwelt." (These 8, Absatz 2)
„Der Reichtum der Gesellschaften, in welchen kapitalistische Produktionsweise herrscht,
erscheint als eine 'ungeheure Warenansammlung', die einzelne Ware als seine Elementarform.
Unsere Untersuchung beginnt mit der Analyse der Ware." (MEW 23, S. 49) Womit Marx seine
Analyse der kapitalistischen Produktionsweise beginnt, ist für Gysi die selbstverständliche
Grundlage seines, im Anklang an Rousseau, formulierten „Sozialismus" des genossenschaftlichen
Eigentums auf dem Boden des Kantschen Imperativ. Hier zeigt sich noch einmal grundsätzlich,
dass Gysi und die Schreiber der Thesen unfähig sind, über den ihnen gesetzten bürgerlichen

Rahmen, ihre bürgerliche Vorstellungen und Ideologien hinauszudenken. Dass dementsprechend
ihr „Sozialismus" auch nur ein populäres Schlagwort für die, von ihnen anvisierte, Reform der
bürgerlichen Gesellschaft ist. Dieter Klein, einer der Verfasser der Thesen, Mitglied des
Parteivorstandes und der Programmkommission der PDS, meinte auf dem Parteitag seiner Partei
in Münster in diesem Sinne: „Die Leute wollten doch gerne modern sein, da müsse auch die PDS
mal aufhören, sich in marxistischen Kategorien zu bewegen, und stattdessen lernen, mit Begriffen
umzugehen, wie sie
in der bürgerlichen Gesellschaft üblich sind." (nach FAZ vom 10. 4. 00, S. 3) Genau dieser Geist
charakterisiert die ganzen Thesen.
Der ökonomische Kern dieses „Sozialismus" ist das Zurück von der entwickelten
Warenproduktion zu den Bedingungen der einfachen Warenproduktion, das Zurück zur Identität
von Produzent und Eigentum an den Produktionsmitteln. Im gewissen Sinne kann man den ganzen
ökonomischen Kern der Thesen in der Leugnung der Entwicklungs- und Aneignungsgesetze der
entwickelten Warenproduktion, der kapitalistischen Warenproduktion, zusammenfassen. In der
einfachen Warenproduktion gehört das Produkt als Ware, der Wertform des Arbeitsprodukts, dem
Produzenten. In der entwickelten Warenproduktion, wo auch die Arbeitskraft zur Ware geworden
ist, gehört das Produkt als Ware dem Eigentümer der Produktionsbedingungen und
Produktionsmittel, dem Kapital. Dem Produzent, dem Arbeiter, wird nur der Wert seiner Ware
Arbeitskraft in der Form des Lohnes gezahlt.
In der entwickelten Warenproduktion ist der Produzent notwendig Nichteigentümer des Produktes
und der Nichtproduzent Eigentümer desselben. Auf dem Boden der Warenproduktion ist dieser
Umschlag der Aneignungsgesetze, die Enteignung des Produzenten von seinem Produkt, eine
notwendige und gesetzmäßige Entwicklung. Im Gegensatz zu den Gysischen Positionen ist
deshalb die Aufhebung der Warenproduktion, der Wertform des Arbeitsprodukts, die
Grundbedingung der Aufhebung der Widersprüche der bürgerlichen Gesellschaft. „Die Wertform
des Arbeitsprodukts (die Ware) ist die abstrakteste, aber auch die allgemeinste Form der
bürgerlichen Produktionsweise, die hierdurch als eine besondere Art der gesellschaftlichen
Produktion und damit zugleich historisch charakterisiert ist." (MEW 23, S. 95) Und nicht als
absolute und ewige Gesellschaft, wie die „modernen" Verfasser der Thesen meinen.

Teil 3, These 9:
Der Kampf gegen das „große" Kapital und die Eigentumsfrage des neuen
Gesellschaftsvertrages: Lassalle lässt grüßen
These 9:
In dieser These geht Gysi auf die aus seiner Sicht notwendigen Reformen der internationalen
Märkte ein. Diese notwendigen Reformen, die der neuen Entwicklungsweise, dem neuen
Entwicklungsweg zum Durchbruch verhelfen sollen, sieht Gysi vor allem in fünf Punkten.
Näheres dazu gleich weiter unten. Der Kerngedanke dieser Reformen ist, politisch die
Mitspracherechte und Gestaltungsrechte des bürgerlichen Individuums gegenüber dem
bürgerlichen Staat und der bürgerlichen Gesellschaft zu verbessern und sozial das kleine
Eigentum gegenüber dem großen Kapital zu stärken.
Kommen wir zu den einzelnen Punkten der Gysischen Reformvorschläge. Als erstes müssen nach
Gysi neue Rahmenbedingungen für die Weltmärkte geschaffen werden, deren Kern ist: „ ...
vergleichbare Standards im Bereich der politischen und sozialen Menschenrechte, der Ökologie,
der Produktqualität und des Verbraucherschutzes durchzusetzen." (These 9, Absatz 4)
Der Kern der politischen Menschenrechte ist die Sicherung des bürgerlichen Eigentums. Die
politischen Menschenrechte setzen sich in dem Maße um, wie die auf dem Privateigentum an
den Produktionsmitteln beruhende Gesellschaftsordnung, der Kapitalismus, sich durchsetzt. Sie
postulieren lediglich die politische Gleichheit aller Bürger als Eigentümer und Warenbesitzer. In
Bezug auf die sozialen Menschenrechte bleibt grundsätzlich festzuhalten, dass im Kapitalismus
der Arbeiter kein „Recht auf Arbeit" hat, sondern als Besitzer der Ware Arbeitskraft das Recht
hat, diese auf dem Arbeitsmarkt zum Verkauf anzubieten. So wie der Kapitalist, als Besitzer der
Produktionsmittel, das Recht hat, diese zu kaufen oder nicht zu kaufen. Dies ist die Rechtslage in
der bürgerlichen Gesellschaft, und diese Rechtslage ist, solange diese Gesellschaftsordnung
existiert, unabhängig von jedem Gysischen Geschwätz.
Zum Rest dieser Rahmenbedingungen, welche nach Gysi gesetzt werden müssen, bleibt
festzuhalten, dass diese Bedingungen direkt gegen die unterentwickelten kapitalistischen Staaten
des „Südens", wie es typisch „klassenunabhängig" bei Gysi heißt, gerichtet sind. Sie stärken den
„Norden" gegen den „Süden", unter den Bedingungen des Kapitalismus, welcher von Gysi nicht
grundsätzlich in Frage gestellt wird und des Weltmarktes, der Konkurrenz. Sie zementieren die
Vorherrschaft des „Nordens" gegenüber den kapitalistischen Schwellenländern wie Brasilien,
Ägypten oder Indien.
„Es ist nicht nur unredlich, wenn reiche Länder mit dem Verweis auf internationale Konkurrenten
die Einführung bestimmter Umwelt- und Sozialstandards ablehnen, ..." (These 9, Absatz 5)
Derartige Standards gehen als Kosten in die Produktion ein und können deswegen von den
entwickelten kapitalistischen Staaten, mit höherer Arbeitsproduktivität, eher getragen werden, als
von den unterentwickelten kapitalistischen Staaten. Bei der WTO-Runde in Seattle im letzten
Jahr wurden diese Vorstellungen von den USA vorgeschlagen und vor allem vom „Süden"
abgelehnt. Darüber hinaus - und dies ist die Hauptfrage - bedeutet die Schaffung neuer
allgemeiner Rahmenbedingungen keine Beseitigung des Wertgesetzes, der Konkurrenz der
Kapitale, national wie international. Nicht die Rahmenbedingungen sind die entscheidenden,
sondern der Inhalt, die Art und Weise der Produktion und die von ihr diktierte Form des
Austausches und der Verteilung der Produkte. Unter den Bedingungen der kapitalistischen
Produktion werden die Rahmenbedingungen durch die Konkurrenz gesetzt und ausgeglichen.
Gysi und die Rettung des Kapitals vor dem Kapital
Der nächste Hauptpunkt Gysischer Reformvorschläge ist die Regulierung der internationalen
Geld- und Kapitalmärkte. „Die Finanzmärkte müssen so reguliert werden, dass produktive
Investitionen nicht behindert, Spekulationen aber abgebaut werden. ... Regulation des
internationalen Kapitalmarktes ... Devisenumsatz- (Tobin-) und Kapitalverkehrssteuern, ...
öffentliche Bankenkontrolle und eine engere Bindung von Dollar und Euro sind wesentliche

Schritte." (These 9, Absatz 3 )
Die engere Bindung des Dollar an den Euro, dieser Kerngedanke Lafontainscher Geldpolitik,
deren unsinniger Gehalt hier von Gysi nachgeplappert wird, ist ein klassisches Theorem der
„Wiedergewinnung von Politik" gegen die „Allmacht des Kapitals". Das Verhältnis des Dollars
zum Euro wird letztlich diktiert von der Stärke der kapitalistischen Produktion, der
Verwertungsbedingungen der nationalen Kapitale zueinander, der Profitraten und der von der
Profitrate abhängigen Zinsrate und nicht von der Politik.
Grundsätzlich muss festgehalten werden, dass alle diese oben genannten Maßnahmen nur
getroffen werden können, wenn die Bewegungsgesetze des Kapitals der Tendenz nach
aufgehoben werden, vor allem die Bewegungsgesetze des zinstragenden Kapitals, des Kredits,
woran Gysi als typischer Kleinbürger und Anhänger des möglichst zinslosen Kredits das
allergrößte Interesse hat.
Der Kredit ist ein notwendiges Produkt der auf der Warenproduktion beruhenden, kapitalistischen
Produktionsweise. Wenn das Geld Ausgangspunkt und Endpunkt der Kapitalbewegung ist,,, ... so
ist klar, dass das Geld selbst als Kapital verkauft werden kann ... Es kann als Quelle des Profits
verkauft werden. Durch Geld usw. befähige ich den anderen, sich Mehrwert anzueignen." (MEW
26.3, S. 447) So ist weiter klar, dass der Verleiher von Geld, welches den Borger befähigt,
Mehrwert zu produzieren, einen Anspruch auf eine Teil dieses Mehrwerts hat, Zins genannt.
Dieser Zins steht von Rechts wegen dem Eigentümer des Geldkapitals zu. Marx hierzu: „... um
den Zins aufzuheben, das Kapital selbst, die auf den Tauschwert basierte Produktionsweise, also
auch die Lohnarbeit aufheben müsste ... dass das Kapital als Kapital nicht existieren soll."
(Grundrisse, S. 727/28) Im Gegensatz zu den Auffassungen der Kleinbürger, denen auch Gysi
dem Kern nach anhängt, ist für Marx der Kredit eine notwendige und entwickelte Form der
Kapitalbewegung. Eine Form „worin das Kapital sich im Unterschied von den einzelnen
Kapitalien ... zu setzen sucht" (ebd., S. 551), und worin der gesellschaftliche Charakter der
kapitalistischen Produktion einen seiner schlagendsten Ausdrücke findet.
„Das Kreditwesen beschleunigt daher die materielle Entwicklung der Produktivkräfte und die
Herstellung des Weltmarktes, die als materielle Grundlagen der neuen Produktionsform bis auf
einen gewissen Höhegrad herzustellen die historische Aufgabe der kapitalistischen
Produktionsweise ist. Gleichzeitig beschleunigt der Kredit die gewaltsamen Ausbrüche dieses
Widerspruchs, die Krisen, und damit die Elemente der Auflösung der alten Produktionsweise."
(MEW 25, S. 457) Alle Momente, die in die von Marx angegebene Richtung der Entwicklung der
Widersprüche des Kapitalismus zielen, in Richtung auf die Schaffung der materiellen Grundlagen
des Kommunismus, sind für Gysi selbstverständlich von Übel. In diesem Sinne strebt er seine
„Regulierungen" an, um die Grundlagen der bürgerlichen Gesellschaft vor ihrer Auflösung, durch
die Entfaltung ihrer inneren Widersprüche, zu bewahren.
An der Aufhebung der alten Produktionsweise hat Gysi natürlich kein Interesse. Im Gegenteil,
das Geld, welches man sich beim „großen" Kapital durch neue Steuern zu beschaffen gedenkt,
soll genützt werden zur Erhaltung und Förderung kleiner Kapitalisten, Eigentümer und
Warenbesitzer.
Es „soll die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen durch zeitlich begrenzte Kapitalhilfen
gestützt werden ..." „Die besondere Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen sollte
direkt ..." gefördert werden. „... Eigenkapitalförderung für innovative Investitionen ..." (These 9,
Absatz 6) sollen ebenfalls unterstützt werden.
Im Resümee muss man festhalten, dass Gysi im wesentlichen auf dem Boden der kapitalistischen
Produktionsweise steht. Er will nur ihre „Auswüchse" regulieren, die bürgerliche
Produktionsweise ohne ihre Widersprüche. Die Kerngedanken der Harmonisierung der
Widersprüche des Kapitalismus sind: für das „kleine", gegen das „große" Kapital; für das
„schaffende", gegen das „raffende" Kapital. Die Polemik Gysis gegen das zinstragende Kapital
vom Standpunkt der kapitalistischen Produktion aus, die sich als „Sozialismus" aufbläht, ist auch
keine neue Erscheinung, sondern so alt wie diese Produktionsweise selbst.
Die Suche nach den neuen Wegen zwischen Staats- und Privatwirtschaft, die Rolle des
sogenannten Non-Profit-Sektors in der Formulierung Gysischer Gesellschaftspolitik, haben wir

schon bei der Kritik der These 7 näher beleuchtet. Der Hauptpunkt bei der Behandlung dieser
Frage durch Gysi ist der, dass Gysi diesen Sektor für die Lösung der grundlegenden
gesellschaftlichen Widersprüche auserkoren hat. Hier sollen der öffentliche Beschäftigungssektor
und das genossenschaftliche Eigentum entstehen. Hier, in den soziokulturellen und ökologischen
Dienstleistungsbereichen, glaubt Gysi seine gesellschaftliche Avantgarde, seine Führungsgruppe
in der Umsetzung des neuen Gesellschaftsvertrages zu finden. Hier wird die klassenpolitische
und soziale Basis der Gysi-Theorien deutlich - Teile der neuen Mittelschichten. Die Ziele,
welche die Grünen in den 80er Jahren über die Ökologie- und Friedensbewegung anstrebten, die
Kontrolle von Staat und Gesellschaft durch die „Neuen Mittelschichten", sollen heute bei der
PDS über den Dienstleistungssektor im sozio-kulturellen und ökologischen Bereich zur Grundlage
ihre Programmatik und Politik werden.
Ein grundlegender Aspekt dieses neuen Gesellschaftsprogramms, des neuen
Gesellschaftsvertrages, ist der Zugriff auf und die Kontrolle der großen Industrie: „Schließlich ist
eine Reform der Betriebsverfassung und der Mitbestimmung erforderlich. Großunternehmen sind
hinsichtlich der Wirkungen ihrer Tätigkeit keine Privatsache der Kapitaleigner. Es reicht auch
nicht, die Interessen der Belegschaften einzubinden. Geboten wären Aufsichtsgremien mit
Drittelparität." (These 9, Absatz 7)
Die dritte Parität soll aus gewählten Vertretern öffentlicher Nichtregierungsorganisationen
bestehen. Die Reform der Betriebsverfassung zielt also nicht auf die Stärkung der Stellung der
Arbeiterklasse, der Produzenten des gesellschaftlichen Reichtums, sondern vielmehr auf die
Kontrolle der kapitalistischen Großproduktion durch die politischen Vertreter des öffentlichen
Beschäftigungssektors und des genossenschaftlichen Eigentums. Dies ist mit der unbestimmten
Phrase von den Nichtregierungsorganisationen gemeint. Der „neue Mittelschichtler" im soziokulturellen
Bereich gilt, wie bei Proudhon der Handwerker und Bauer, als der Normalfall des
bürgerlichen Individuums und der bürgerlichen Gesellschaft, was ihn berechtigt, alles und jedes
zu kontrollieren, zu seinem Nutzen und Frommen: Staat, Gesellschaft, Kapital und Proletariat.
Dies ist der soziale und gesellschaftspolitische Kern der Gysi-Thesen.

Teil 4, Thesen 10-11:
Der neue Verteilungsstaat:
Die Herrschaft der unproduktiven Mittelschichten
These 10:
Dieses oben in These 9 entwickelte soziale Wesen der gesellschaftspolitischen
Vorstellungen Gysis tritt in aller Deutlichkeit in der Frage der Reform und der Neuordnung des
Sozialstaats zu Tage. In dieser These geht es um „die Modernisierung des Sozialsystems". Der
Hauptpunkt dieser Modernisierung ist „die Einführung einer bedarfsorientierten sozialen
Grundsicherung". Da das bürgerliche Individuum, nach Gysi, überall das gleiche ist, steht
dementsprechend auch jedem eine gleiche soziale Grundsicherung, unabhängig von sozialer und
Klassenlage, von Art und Tätigkeit überhaupt, nach Bedarf zu. Dies ist der grundlegende
Gesichtspunkt, unter dem dann auch die Reform des Sozialstaates abgehandelt wird.
„Die traditionelle Reduzierung der sozialen Sicherung für Lohnarbeit ... muss aufgehoben
werden. Notwendig ist ein Sozialversicherungssystem, das alle Bevölkerungsteile vor Risiken
sichert und eine bedarfsorientierte soziale Grundsicherung bereitstellt." (These 10, Absatz 4)
Der Kern dieser Forderung ist die Aufhebung der Klassenfrage in der sozialen Absicherung bei
Beibehaltung des Lohnsystems und des Klassencharakter der kapitalistischen Produktion. Die
Sozialversicherungssysteme sollen vom Lohnsystem abgekoppelt werden bei Beibehaltung des
Lohnsystems und der Zahlungspflicht für Lohnabhängige. Im Kern läuft das Ganze auf die
Legitimierung von Nichtarbeit hinaus, da die Anbindung der Ein- wie der Auszahlung dieser
Grundsicherung an die gesellschaftlich notwendig Arbeit fehlt. Es ist egal, ob ich arbeite oder
nicht arbeite, die soziale Grundsicherung steht mir sowieso zu.
Die Einzahlungen in die Kassen sind Lohnbestandteile, auch die formal von den Kapitalisten
geleisteten. Sie dienen der sozialen Absicherung der Arbeiter, die monatlich nur den Wert ihrer
notwendigen Lebensmittel, den Wert ihrer Arbeitskraft bezahlt bekommen, gegen
Arbeitslosigkeit, im Krankheitsfalle und im Alter. Sie gehören der Arbeiterklasse und den
lohnabhängigen Werktätigen.
Aus diesem Grund gehören die Kassen in ihre Hände, in ihre Selbstverwaltung. Wie das
bürgerliche Individuum, Kapitalist, Selbständiger, Kleinunternehmer, Fußballstar und Künstler,
oder Aktienbesitzer sich sozial absichert, ist seine Sache und geht die Arbeiterklasse nichts an.
These 11:
Hier kommen wir zur Steuerpolitik, der Lieblingsspielwiese des Kleinbürgertums und damit
selbstverständlich auch die Lieblingsspielwiese unseres Herrn Gysi. Die These ist lang.
Verständlich, die Steuerpolitik ist das klassische Hauptthema des Kleinbürgers neben dem
zinslosen Kredit, welchen er immer anstrebt als kostenlose Aneignung gesellschaftlicher Werte.
Hier wird er besonders ausführlich. Dieser Ausführlichkeit wollen wir allerdings in der Kritik der
Thesen nicht folgen, sondern nur auf für die grundsätzliche Stellung der Arbeiterklasse zur
Steuerpolitik zentrale Punkte hinweisen.
„Das Steuersystem muss grundlegend modernisiert, vereinfacht und durchschaubarer gestaltet
sowie an Steuergerechtigkeit orientiert werden: Entlastung geringer Einkommen, Mehrbelastung
von großen Privatvermögen und nicht produktiv investierten Gewinnen und aus Finanzanlagen."
(These 11, Absatz l)
Für eine Vereinfachung und Modernisierung des Steuersystems sind Kommunisten auch.
Kommunisten sind jedoch der Auffassung, dass die Steuerfrage, wie jede andere Frage der
bürgerlichen Gesellschaftsordnung, vom Klassencharakter dieser Gesellschaft, dem Gegensatz
von Kapital und Lohnarbeit her zu beurteilen ist. In diesem Sinne muss vom Standpunkt der
Arbeiterklasse zur Steuerfrage erst einmal prinzipiell festgehalten werden:
„Keine Änderung der Form der Besteuerung kann zu einer wesentlichen Veränderung in den
Beziehungen zwischen Kapital und Arbeit führen." (MEW 16, S. 198) Und weiter: „'Steuern'!
Dinge, die die Bourgeoisie sehr, die Arbeiter aber nur sehr wenig interessieren: Was der Arbeiter

an Steuern zahlt, geht auf Dauer in die Produktionskosten der Arbeitskraft mit ein, muss also
vom Kapitalisten mitvergütet werden." (MEW 18, S. 232)
Die Lohnsteuer, wie auch die Sozialversicherungsabgaben, sind Teil der Produktionskosten der
Ware Arbeitskraft, des Werts der Arbeitskraft, müssen also beim Kauf der Arbeitskraft vom
Kapitalisten mit bezahlt werden. Eine Senkung der Steuern und Sozialabgaben führt nur zu einer
Senkung des Werts der Arbeitskraft und damit, in der Tendenz, zu einer Senkung des
allgemeinen Lohnniveaus. Die logische Konsequenz davon ist die Senkung des Werts der
notwendigen Arbeit, der Arbeit, welche dem Kapitalisten sein variables Kapital, die Lohnkosten,
ersetzt, gegenüber der Mehrarbeit, die den Mehrwert und den Profit des Kapitalisten schafft. Eine
Senkung der sogenannten Lohnnebenkosten erhöht nur den Ausbeutungsgrad der Arbeit durch das
Kapital, führt in der Konsequenz zu einer absoluten Verschlechterung des Anteils der
Arbeiterklasse am gesellschaftlichen Reichtum. Anstatt den Arbeiter im Interesse der
Kapitalisten den Kampf um Steuersenkungen schmackhaft zu machen, und dies ist der Kern der
ganzen Lohnnebenkostendiskussion, ist notwendig klar zu machen, dass die Arbeiterklasse ihre
gesellschaftliche Stellung nur halten kann, wenn sie den Lohnkampf, den Kampf um
Lohnerhöhungen führt. Weiter, dass sie ihre gesellschaftliche Stellung nur verbessern kann, wenn
sie das System der Lohnarbeit selbst zu Fall bringt.
Unabhängig von dieser grundsätzlichen, ökonomischen Sachlage ist es vom politischen
Standpunkt, dem Verhältnis der Massen zum bürgerlichen Staat, notwendig, für direkte Steuern in
stark progressiver Form und gegen die indirekten Steuern aufzutreten. „Wenn man
nichtsdestoweniger zwischen zwei Steuersystemen zu wählen hat, empfehlen wir die völlige
Abschaffung der indirekten Steuern und ihre allgemeine Ersetzung durch direkte Steuern; ...Die
direkte Steuer regt jeden dazu an, die Regierung zu kontrollieren, während die indirekte Steuer
jede Tendenz zur Selbstverwaltung zerstört." (MEW 16, S. 198)
Das Problem der indirekten Steuern, der über die Preise hereingeholten Massensteuern, wo die
Bourgeoisie hin will, und die eine immer größeren Anteil am Steueraufkommen ausmachen, wird
in der These überhaupt nicht angesprochen. Im Gegenteil, Gysi sieht die Notwendigkeit neuer
Massensteuern. „Er (der neue Rahmen für Märkte) muss u.a. die der Gesellschaft aufgebürdeten
Folgekosten des Wirtschaftens, die bisher in den betriebswirtschaftlichen Kosten nicht
erscheinen, durch Ökosteuern, Zertifikate und Abgaberegelungen in die Preise hineinholen."
(These 6, Absatz 11) Die Kosten für die Zerstörung der Umwelt sollen über die Preise
hereingeholt werden. Im Kern läuft dies auf die Erhebung neuer Massensteuern durch den Staat
hinaus, um so über die Preise von den Massen die Kosten für die Zerstörung der Natur durch die
Marktwirtschaft, die Konkurrenz, durch die kapitalistische Produktionsweise, zahlen zu lassen.
Kommen wir zum Abschluss noch zu Gysis Steuerplänen gegen das „raffende" Kapital. Sie sind
der Hauptgesichtspunkt bei der „Modernisierung" des Steuersystems bei Gysi, der sich im
Fortlauf der Thesen mehr und mehr als ein typischer Vertreter des altbekannten Kampfes des
Kleinbürgers gegen das „raffende" Kapital entpuppt.
„In erster Linie ist aber zu sichern, dass Gewinne, die zur Spekulation eingesetzt werden oder
aus ihr resultieren, wesentlich höher besteuert werden müssen als Gewinne, die in oder aus
Produktion und Dienstleistungen fließen. ... Vermögensabgabe auf private Großvermögen und den
Vermögensbestand von Versicherungs- und Kreditgesellschaften und Fondsanlagen notwendig."
(These 11, Absatz 5 und 13)
Es soll an dieser Stelle nicht mehr näher auf die gesellschaftspolitischen Grundlagen der
Gysischen Steuerpolitik eingegangen werden. Seine Vorschläge zur Steuerpolitik sind nur die
logische Folge der bei Kritik der These 7 näher analysierten Kernelemente seiner
Gesellschaftspolitik. Das Wesen dieser Gesellschaftspolitik ist der Schutz des „kleinen" Kapitals
vor dem „großen" Kapital, des kleinen Eigentümers vor dem großen Eigentümer. In diesem Sinne
sind auch die von Gysi und den Schreibern der Thesen vorgebrachten Modernisierungsvorschläge
zum Steuersystem zu betrachten.

Teil 5, These 12:
Die Anerkennung des Gewaltmonopols des bürgerlichen Staates
These 12:
„Die universale Geltung von Menschenrechten, individueller Freiheit und Demokratie ...
Gewährleistung der Menschenrechte ist ein Erfordernis für dauerhaften Frieden. ... Zweitens muss
die erneute Legitimierung des Krieges als Mittel der Politik, und zwar jeder Politik, aufgehalten
und das Gewaltmonopol der UNO wiederhergestellt werden." (These 12, Absatz 6 und 8)
Wer legitimiert und warum? Wenn ein von der USA geplanter Krieg, wie der Golfkrieg, die
Zustimmung Russlands findet, dann ist er legitimiert, im Unterschied zum Kosovokrieg, welcher
nicht die Zustimmung Russlands und Chinas fand? Das heißt, die Diktatur und das
Gewaltmonopol der alliierten Siegermächte des 2. Weltkrieges ist es, die legitimiert. Die UNO
als Organisation verfügt über kein Gewaltmonopol. Sie ist in Bezug auf den Einsatz von Mitteln,
vor allem von militärischen Mitteln, vollständig abhängig von den fünf Sicherheitsratsmitgliedern
mit Vetorecht. Sind diese fünf Sicherheitsratsmitglieder sich einig, braucht man keine UNO.
Sind sie sich nicht einig, existiert die UNO nicht. Das Gewaltmonopol der UNO kann schon
deswegen nicht wiederhergestellt werden, weil es nie existiert hat.
Eine Politik, die sich die universale Geltung der politischen bürgerlichen Menschenrechte auf ihre
Fahnen schreibt, muss auch den Mitteln zu ihrer Durchsetzung zustimmen, auch dem Krieg. Der
Krieg ist bekanntermaßen die Fortsetzung der Politik mit anderen, gewaltsamen Mitteln. Erst
„mit dem Gegensatz der Klassen im Innern der Nation fällt die feindliche Stellung der Nationen
gegeneinander." (MEW 4, S. 479) In logischer Konsequenz hat dann auch Gysi auf dem letzten
Parteitag der PDS zu Münster in Westfalen die Frage der Zustimmung zu den militärischen
Mitteln der Durchsetzung der universalen Menschenrechte unter bestimmten Bedingungen zur
Abstimmung gestellt.
Interessanterweise wird in dieser These die zu Beginn im Vorspann zu den Thesen geforderte
Verbindung von sozialen und politischen Menschenrechten nicht mehr gezogen. Das Völkerrecht
auf dem Boden der Anerkennung der universalen Geltung der politischen Menschenrechte ist
eben das bürgerliche Völkerrecht, die Anerkennung der Herrschaft der Bourgeoisie national wie
international in der sogenannten internationalen Staatengemeinschaft. Da das existierende
Völkerrecht nur die internationalen Beziehungen der national herrschenden Klassen untereinander
regelt, existiert es für die Völker, den unterdrückten Klassen und Schichten nur insoweit sie der
politische Schwanz ihrer jeweils herrschenden Klassen sind. Das bürgerliche Völkerrecht
legitimiert, unter dem Banner der universalen Geltung der Menschenrechte, die Herrschaft der
Bourgeoisie über das Proletariat und allen anderen sozialen Klassen und Schichten, den Völkern,
in der Welt.
Im Grunde genommen haben die Völker nämlich nur ein Recht, das historische Recht auf
Revolution. „Das Recht auf Revolution ist ja überhaupt das einzige wirklich 'historische Recht',
worauf alle modernen Staaten ohne Ausnahme beruhen ..." (MEW 22, S. 524) Die Umsetzung
der sozialen Menschenrechte beruht auch auf diesem einzig historischen Recht, das die Völker
haben, auf dem Recht auf Revolution und dem Übergang zur kommunistischen
Gesellschaftsordnung. Nur durch die Abschaffung der Klassen, der sozialen Gegensätze innerhalb
der Nationen, können auch die sozialen Menschenrechte, mit dem Recht auf Arbeit als ihrem
Kern, verwirklicht werden.
Bis zum Jahre 2002 regierungsfähig?
Das Problem der Anerkennung des Gewaltmonopols der UNO in den internationalen
Beziehungen hat jedoch noch eine andere wesentliche Seite im Rah men der politischen Ziele
Gysis und seiner Anhänger. Nämlich die Seite der Anerkennung des Gewaltmonopols des
bürgerlichen Staates im Inneren als notwendiger Voraussetzung, um zukünftig eine
staatstragender Partei und bis zum Jahre 2002 regierungsfähig zu werden. Dies ist ja

ekanntermaßen das Hauptziel Gysis, welches das ganze Wesen der durch die Thesen von ihm
ausgelösten programmatischen Debatte ausmacht. Gysis Kurs, durch die Anerkennung des
Gewaltmonopols des bürgerlichen Staates einerseits und die Anerkennung des Gewaltmonopols
der UNO andererseits die PDS im Schnellverfahren zur staatstragenden Partei zu machen, ist auf
dem Parteitag in Münster vorerst gescheitert. In der Konsequenz wäre diese Politik auf die
Anerkennung der NATO-Mitgliedschaft Deutschlands als ein Teil der Staatsräson dieser
Republik hinausgelaufen; nur so kann die PDS regierungsfähig werden. Welche Auswirkungen
dieses Scheiterns des Parteivorstandes in der einen Kernfrage, der Machtfrage und der
Anerkennung des Gewaltmonopols des bürgerlichen Staates, für die andere Kernfrage, der
Eigentumsfrage, in der weiteren programmatischen und politischen Debatte hat, wird die Zukunft
zeigen.

Schlussbemerkung
Gysi tritt mit dem Anspruch an, moderne sozialistische Politik machen zu wollen, Moderne und
Sozialismus miteinander zu verbinden. Aus dem Zusammenbruch des Staatssozialismus in der
Revolution von 1989/90 zieht er die Schlussfolgerung von der prinzipiellen Überlegenheit des
Marktes über die Planwirtschaft. Er begibt sich damit prinzipiell auf den Boden der bürgerlichen
Gesellschaftsordnung, der Anerkennung des Privateigentums an den Produktionsmitteln, der
Warenproduktion und des Wertgesetzes als die grundlegende Elemente dieser Gesellschaft.
Was Gysi nicht sieht oder übersieht, ist die Tatsache, dass auf dem Boden der entwickelten
Warenproduktion, wo auch die Arbeitskraft zur Ware wird, das Aneignungsgesetz der einfachen
Warenproduktion notwendig umschlagen muss in das Aneignungsgesetz der kapitalistischen
Produktion. Er kann die innere Logik des Kapitalverhältnisses als gesellschaftliches
Produktionsverhältnis nicht erklären und ist deswegen auch unfähig, den wirklichen
Zusammenhang von Ökonomie und Politik, von Gesellschaft und Staat zu begreifen. Der Kern
der bürgerlichen Gesellschaft wie auch des bürgerlichen Staates ist das Kapital oder das System
der Lohnarbeit, zwei verschiedene Begriffe für das Gleiche.
An beiden will Gysi nicht rütteln. Da er von den Gesetzmäßigkeiten der kapitalistischen
Produktionsweise keine Ahnung hat, wird von ihm das Problem der „Dominanz der
Kapitalverwertung" als Abwesenheit von Politik definiert, und die Lösung in der
Wiedergewinnung von Politik, in der Wiederherstellung der Macht der Politik, der
Modernisierung von Politik gegenüber der Allmacht des organisierten Kapitals gesehen. Die
Herrschaft des Kapitals wird nicht aus den gesellschaftlichen Produktionsverhältnissen, sondern
aus der Herrschaft selbst abgeleitet. Mit diesem „theoretischen" Rüstzeug ausgerüstet macht sich
Gysi dann an seine Lösung der gesellschaftlichen Probleme.
Der Kern seiner Lösung besteht in der Schaffung neuer Märkte, vor allem im soziokulturellen
Bereich, und in Bildung massenhafter kleiner Eigentümer und Warenproduzenten in diesen Teilen
des Dienstleistungssektors. Diese sozio-kulturellen kleinen Eigentümer und Genossenschaften
sollen dann, nach Gysi, die neue gesellschaftliche Avantgarde, die Massenbasis seines „Contrat
social" abgeben. Zu ihrem Nutzen und Frommen soll dann die Neuordnung des Verteilungsstaates
und die Unterordnung von Kapital und Arbeit unter die Gysische Politik, d. h. dem konzentrierten
Ausdruck der ökonomischen Interessen dieser Teile der neuen Mittelschichten, in Angriff
genommen werden. Jenseits der Behauptungen Gysis ist an dieser Politik nichts Modernes. Das
soziale Wesen des neuen Gesellschaftsvertrags besteht in dem Utopia einer bürgerlichen
Gesellschaft kleiner Eigentümer und Warenproduzenten, sein theoretischer Ausgangspunkt sind
die Theorien Rousseaus, Proudhons und Lassalles, die Theorien des 18. und 19. Jahrhunderts.
Im Gegensatz zu Gysi sind wir nicht der Ansicht, dass sich aus dem Zusammenbruch des
Staatssozialismus eine prinzipielle Überlegenheit des Marktes über die Planwirtschaft, der
bürgerlichen Gesellschaft über den Kommunismus, postulieren lässt. Was mit dem
Zusammenbruch des Staatssozialismus gescheitert ist, ist der Weg zum Kommunismus unter
Umgehung der Entwicklung des Kapitalismus. Gescheitert ist dieser Weg vor allem daran, die
den gesellschaftlichen Produktionsverhältnissen adäquaten modernen Produktivkräfte zu schaffen.
Sie sind vor allem gescheitert an der Entwicklung der Arbeitsproduktivität. In diesem Sinne
wollen wir noch einmal zum Ausgangspunkt unserer Kritik an den Thesen, dem Verhältnis von
Moderne und Sozialismus, zurückkommen. „Die kapitalistischer Produktion beruht auf dem Wert
oder der Entwicklung der in dem Produkt enthaltnen Arbeit als gesellschaftlicher." (MEW 26.3,
S. 252) Es ist das Kapital, das die Arbeitsproduktivität, den gesellschaftlichen Charakter der
Arbeit, die modernen Produktivkräfte entwickelt, die Grundlage und Voraussetzung
gesellschaftlicher Produktion nach Plan sind. Heute, durch den Kapitalismus, sind die
Bedingungen für die Überführung der Produktionsmittel in gesellschaftliches Eigentum und für
gesellschaftliche Produktion nach Plan geschaffen, die Bedingungen für den Kommunismus
herangereift.
„ Diese weltbefreiende Tat durchzuführen, ist der geschichtliche Beruf des modernen Proletariats.
Ihre geschichtlichen Bedingungen und damit ihre Natur selbst zu ergründen, und so der zur Aktion
berufenen, heute unterdrückten Klasse die Bedingungen und die Natur ihrer eignen Aktion zum

Bewusstsein zu bringen, ist die Aufgabe des theoretischen Ausdrucks der proletarischen
Bewegung, des wissenschaftlichen Sozialismus." (MEW 20, S. 265)
In diesem Sinne: Die neue Avantgarde ist die alte Avantgarde.
Kommunistische Gruppe Junius
* Die Herkunft der Stelle wird in den Thesen nicht angegeben. Sie stammt aus dem
Kommunistischen Manifest (MEW 4, S. 465) Im Zusammenhang zitiert, lautet die Stelle
folgendermaßen: „Die Bourgeoisie kann nicht existieren, ohne die Produktionsinstrumente, also
die Produktionsverhältnisse, also sämtliche gesellschaftliche Verhältnisse fortwährend zu
revolutionieren. Unveränderte Beibehaltung der alten Produktionsweise war dagegen die erste
Existenzbedingung aller früheren industriellen Klassen. Die fortwährende Umwälzung der
Produktion, die ununterbrochene Erschütterung aller gesellschaftlichen Zustände, die ewige
Unsicherheit und Bewegung zeichnet vor allen früheren aus." Die kursiv gesetzten Teile sind die,
welche von Gysi zitiert werden. Der Hauptgrund für diese aus dem Zusammenhang gerissene
Zitierung von Marx und Engels ist in der Abtrennung der Ursache - die Produktion des relativen
Mehrwerts und die Kapitalverwertung - für diese „ununterbrochene Erschütterung aller
gesellschaftlichen Zustände" zu suchen. Nur so kann man dann zu den abstrakten Phrasen vom
„institutionell geregelten Wettbewerb" und der „pluralen Verteilung von Eigentum, Macht und
Einfluss" kommen, d. h. den Kleineigentümer zum eigentlichen Motor der Entwicklung in der
bürgerlichen Gesellschaft machen.