die gysi thesen - Communismus

Schritte." (These 9, Absatz 3 )
Die engere Bindung des Dollar an den Euro, dieser Kerngedanke Lafontainscher Geldpolitik,
deren unsinniger Gehalt hier von Gysi nachgeplappert wird, ist ein klassisches Theorem der
„Wiedergewinnung von Politik" gegen die „Allmacht des Kapitals". Das Verhältnis des Dollars
zum Euro wird letztlich diktiert von der Stärke der kapitalistischen Produktion, der
Verwertungsbedingungen der nationalen Kapitale zueinander, der Profitraten und der von der
Profitrate abhängigen Zinsrate und nicht von der Politik.
Grundsätzlich muss festgehalten werden, dass alle diese oben genannten Maßnahmen nur
getroffen werden können, wenn die Bewegungsgesetze des Kapitals der Tendenz nach
aufgehoben werden, vor allem die Bewegungsgesetze des zinstragenden Kapitals, des Kredits,
woran Gysi als typischer Kleinbürger und Anhänger des möglichst zinslosen Kredits das
allergrößte Interesse hat.
Der Kredit ist ein notwendiges Produkt der auf der Warenproduktion beruhenden, kapitalistischen
Produktionsweise. Wenn das Geld Ausgangspunkt und Endpunkt der Kapitalbewegung ist,,, ... so
ist klar, dass das Geld selbst als Kapital verkauft werden kann ... Es kann als Quelle des Profits
verkauft werden. Durch Geld usw. befähige ich den anderen, sich Mehrwert anzueignen." (MEW
26.3, S. 447) So ist weiter klar, dass der Verleiher von Geld, welches den Borger befähigt,
Mehrwert zu produzieren, einen Anspruch auf eine Teil dieses Mehrwerts hat, Zins genannt.
Dieser Zins steht von Rechts wegen dem Eigentümer des Geldkapitals zu. Marx hierzu: „... um
den Zins aufzuheben, das Kapital selbst, die auf den Tauschwert basierte Produktionsweise, also
auch die Lohnarbeit aufheben müsste ... dass das Kapital als Kapital nicht existieren soll."
(Grundrisse, S. 727/28) Im Gegensatz zu den Auffassungen der Kleinbürger, denen auch Gysi
dem Kern nach anhängt, ist für Marx der Kredit eine notwendige und entwickelte Form der
Kapitalbewegung. Eine Form „worin das Kapital sich im Unterschied von den einzelnen
Kapitalien ... zu setzen sucht" (ebd., S. 551), und worin der gesellschaftliche Charakter der
kapitalistischen Produktion einen seiner schlagendsten Ausdrücke findet.
„Das Kreditwesen beschleunigt daher die materielle Entwicklung der Produktivkräfte und die
Herstellung des Weltmarktes, die als materielle Grundlagen der neuen Produktionsform bis auf
einen gewissen Höhegrad herzustellen die historische Aufgabe der kapitalistischen
Produktionsweise ist. Gleichzeitig beschleunigt der Kredit die gewaltsamen Ausbrüche dieses
Widerspruchs, die Krisen, und damit die Elemente der Auflösung der alten Produktionsweise."
(MEW 25, S. 457) Alle Momente, die in die von Marx angegebene Richtung der Entwicklung der
Widersprüche des Kapitalismus zielen, in Richtung auf die Schaffung der materiellen Grundlagen
des Kommunismus, sind für Gysi selbstverständlich von Übel. In diesem Sinne strebt er seine
„Regulierungen" an, um die Grundlagen der bürgerlichen Gesellschaft vor ihrer Auflösung, durch
die Entfaltung ihrer inneren Widersprüche, zu bewahren.
An der Aufhebung der alten Produktionsweise hat Gysi natürlich kein Interesse. Im Gegenteil,
das Geld, welches man sich beim „großen" Kapital durch neue Steuern zu beschaffen gedenkt,
soll genützt werden zur Erhaltung und Förderung kleiner Kapitalisten, Eigentümer und
Warenbesitzer.
Es „soll die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen durch zeitlich begrenzte Kapitalhilfen
gestützt werden ..." „Die besondere Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen sollte
direkt ..." gefördert werden. „... Eigenkapitalförderung für innovative Investitionen ..." (These 9,
Absatz 6) sollen ebenfalls unterstützt werden.
Im Resümee muss man festhalten, dass Gysi im wesentlichen auf dem Boden der kapitalistischen
Produktionsweise steht. Er will nur ihre „Auswüchse" regulieren, die bürgerliche
Produktionsweise ohne ihre Widersprüche. Die Kerngedanken der Harmonisierung der
Widersprüche des Kapitalismus sind: für das „kleine", gegen das „große" Kapital; für das
„schaffende", gegen das „raffende" Kapital. Die Polemik Gysis gegen das zinstragende Kapital
vom Standpunkt der kapitalistischen Produktion aus, die sich als „Sozialismus" aufbläht, ist auch
keine neue Erscheinung, sondern so alt wie diese Produktionsweise selbst.
Die Suche nach den neuen Wegen zwischen Staats- und Privatwirtschaft, die Rolle des
sogenannten Non-Profit-Sektors in der Formulierung Gysischer Gesellschaftspolitik, haben wir