die gysi thesen - Communismus

Arbeitsplatz überwunden werden müssen." (zitiert nach FAZ 176/99, S. 10) Dieses Papier bringt
die Tendenz des Kapitalismus zum Ausdruck, die Gleichgültigkeit des Arbeiters gegenüber dem
konkreten Inhalt seiner Arbeit zu entwickeln. „Die Gleichgültig gegen die bestimmte Arbeit
entspricht einer Gesellschaftsform, worin die Individuen mit Leichtigkeit aus einer Arbeit in die
andere übergehen und die bestimmte Art der Arbeit ihnen zufällig, daher gleichgültig ist. Die
Arbeit ist hier nicht nur in der Kategorie, sondern in der Wirklichkeit als Mittel zum Schaffen des
Reichtums Arbeit überhaupt geworden, und hat aufgehört, als Bestimmung mit den Individuen in
einer Besonderheit verwachsen zu sein." (Marx, Grundrisse, S. 25) In diesem Sinne plädieren die
englische und deutsche Sozialdemokratie für „kompetente und gut ausgebildete Arbeitnehmer",
um so die Arbeitskraft auf den Arbeitsmärkten flexibler zugunsten der Kapitalverwertung
anbieten zu können.
Im Gegensatz dazu entwickeln die Thesen hier einen feudal-ständischen Begriff von Klassen.
Nur wenn alle Glieder einer Klasse von der Wiege bis zur Bahre dieselbe soziale Stellung
einnehmen, kann man von Klassen sprechen. Dass die Stellung eines Menschen im
gesellschaftlichen Produktionsprozess wechseln kann, hat nichts damit zu tun, dass diese Stellung
jeweils diktiert ist eben von seiner gegebenen Stellung in der Produktion. Die Möglichkeit des
Übergangs von einer Klasse in die andere setzt die Existenz derselben voraus. Wenn die
Mittelschichten heute als die Form der Aufhebung der Klassengegensätze erscheinen, heißt das
noch lange nicht, dass diese dem Inhalt, dem Wesen nach, aufgehoben sind. Während das
Schröder/Blair-Papier von der Modernisierung im Sinne der Verbesserung der Kapitalverwertung
ausgeht, und dabei auf die entwickelte kapitalistische Produktionsweise als Voraussetzung setzt,
will Gysi die Modernisierung im Zurück, in der Beseitigung der „Dominanz der
Kapitalverwertung" bei Beibehaltung des Privateigentums an den Produktionsmittel. Er will den
kleinen, auch genossenschaftlich organisierten Eigentümer, bei Beseitigung der Macht der großen
Eigentümer. Schröder/Blair verkörpern hier den gesellschaftlichen Fortschritt in kapitalistischer
Form, Gysi, ausgehend von modernen Erscheinungen, den proudhonistisch-kleinbürgerlichen
Rückschritt. Der wirkliche Fortschritt ist der Kommunismus, die freie Assoziation aller Glieder
der Gesellschaft auf dem Boden gesellschaftlicher Produktion nach Plan.
In logischer Konsequenz seiner gesellschaftspolitischen Vorstellungen fordert ; Gysi, dann auch
den Zugriff dieser „klassenlosen" Freischaffenden und Selbständigen auf den Sozialstaat. Er
fordert, dass „bei der Gestaltung sozialer Sicherungssysteme die Fixierung auf das
Normalarbeitsverhältnis aufgehoben und der Vielfalt von Erwerbsformen und ihren
Kombinationen Rechnung getragen werden muss." (These 7, Absatz 6) Hier muss grundsätzlich
der Klassencharakter der Sozialversicherungskassen betont werden. Nur die Arbeiterklasse und
die lohnabhängigen Werktätigen zahlen in diese Kassen ein. Dementsprechend stehen diesen
auch nur die Leistungen aus diesen Kassen zu. Richtig wäre es, um dem immer mehr um sich
greifenden Missbrauch dieser Kassen, vor allem durch den bürgerlichen Staat, einen Riegel
vorzuschieben, die volle Selbstverwaltung zu fordern. Die Sozialkassen müssen in die Hände und
die Kontrolle der Arbeiterklasse und der lohnabhängigen Werktätigen. Die „Vielfalt der
Erwerbsformen" jenseits der Lohnarbeit soll seine soziale Sicherung über den Kapitalmarkt
finanzieren. Es ist nicht die Aufgabe der Arbeiterklasse, die soziale Existenz bankrotter
Kleinunternehmer, Kleineigentümer, Selbständiger und Freischaffender sicherzustellen.
„Die Verkürzung der Lebensarbeitszeit muss in vielgestaltigen und flexiblen Formen erfolgen.
Hier ist ein Interessenausgleich zwischen abhängig Beschäftigten und Arbeitgeberinnen und
Arbeitgebern nötig und möglich. ... Die 'Wahlarbeitszeit' könnte ein Modell der Zukunft sein."
(These 7, Absatz 8)
Was heißt unter dem Lohnsystem „Wahlarbeitszeit"? Das heißt Zeitsouveränität nicht der
Lohnarbeiter, sondern Zeitsouveränität des optimalen Einsatzes der Arbeitskraft im Sinne der
Verwertung von Kapital. Wie will jemand seine Arbeitszeit diktieren können, wenn er nicht im
Besitz der Produktionsmittel, getrennt von ihnen existiert? Anstatt über den nötigen und
möglichen Interessenausgleich zu fabulieren, so als hätten Lohnarbeiter und Kapitalisten in der
Wirklichkeit eine gleichberechtigte Stellung, war ganz eindeutig die gesetzliche Reduzierung der
täglichen Arbeitszeit auf 7 Stunden und die Beschränkung der Arbeitswoche auf 5 Tage zu