die gysi thesen - Communismus

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Teil 5, These 12: Die Anerkennung des Gewaltmonopols des bürgerlichen Staates These 12: „Die universale Geltung von Menschenrechten, individueller Freiheit und Demokratie ... Gewährleistung der Menschenrechte ist ein Erfordernis für dauerhaften Frieden. ... Zweitens muss die erneute Legitimierung des Krieges als Mittel der Politik, und zwar jeder Politik, aufgehalten und das Gewaltmonopol der UNO wiederhergestellt werden." (These 12, Absatz 6 und 8) Wer legitimiert und warum? Wenn ein von der USA geplanter Krieg, wie der Golfkrieg, die Zustimmung Russlands findet, dann ist er legitimiert, im Unterschied zum Kosovokrieg, welcher nicht die Zustimmung Russlands und Chinas fand? Das heißt, die Diktatur und das Gewaltmonopol der alliierten Siegermächte des 2. Weltkrieges ist es, die legitimiert. Die UNO als Organisation verfügt über kein Gewaltmonopol. Sie ist in Bezug auf den Einsatz von Mitteln, vor allem von militärischen Mitteln, vollständig abhängig von den fünf Sicherheitsratsmitgliedern mit Vetorecht. Sind diese fünf Sicherheitsratsmitglieder sich einig, braucht man keine UNO. Sind sie sich nicht einig, existiert die UNO nicht. Das Gewaltmonopol der UNO kann schon deswegen nicht wiederhergestellt werden, weil es nie existiert hat. Eine Politik, die sich die universale Geltung der politischen bürgerlichen Menschenrechte auf ihre Fahnen schreibt, muss auch den Mitteln zu ihrer Durchsetzung zustimmen, auch dem Krieg. Der Krieg ist bekanntermaßen die Fortsetzung der Politik mit anderen, gewaltsamen Mitteln. Erst „mit dem Gegensatz der Klassen im Innern der Nation fällt die feindliche Stellung der Nationen gegeneinander." (MEW 4, S. 479) In logischer Konsequenz hat dann auch Gysi auf dem letzten Parteitag der PDS zu Münster in Westfalen die Frage der Zustimmung zu den militärischen Mitteln der Durchsetzung der universalen Menschenrechte unter bestimmten Bedingungen zur Abstimmung gestellt. Interessanterweise wird in dieser These die zu Beginn im Vorspann zu den Thesen geforderte Verbindung von sozialen und politischen Menschenrechten nicht mehr gezogen. Das Völkerrecht auf dem Boden der Anerkennung der universalen Geltung der politischen Menschenrechte ist eben das bürgerliche Völkerrecht, die Anerkennung der Herrschaft der Bourgeoisie national wie international in der sogenannten internationalen Staatengemeinschaft. Da das existierende Völkerrecht nur die internationalen Beziehungen der national herrschenden Klassen untereinander regelt, existiert es für die Völker, den unterdrückten Klassen und Schichten nur insoweit sie der politische Schwanz ihrer jeweils herrschenden Klassen sind. Das bürgerliche Völkerrecht legitimiert, unter dem Banner der universalen Geltung der Menschenrechte, die Herrschaft der Bourgeoisie über das Proletariat und allen anderen sozialen Klassen und Schichten, den Völkern, in der Welt. Im Grunde genommen haben die Völker nämlich nur ein Recht, das historische Recht auf Revolution. „Das Recht auf Revolution ist ja überhaupt das einzige wirklich 'historische Recht', worauf alle modernen Staaten ohne Ausnahme beruhen ..." (MEW 22, S. 524) Die Umsetzung der sozialen Menschenrechte beruht auch auf diesem einzig historischen Recht, das die Völker haben, auf dem Recht auf Revolution und dem Übergang zur kommunistischen Gesellschaftsordnung. Nur durch die Abschaffung der Klassen, der sozialen Gegensätze innerhalb der Nationen, können auch die sozialen Menschenrechte, mit dem Recht auf Arbeit als ihrem Kern, verwirklicht werden. Bis zum Jahre 2002 regierungsfähig? Das Problem der Anerkennung des Gewaltmonopols der UNO in den internationalen Beziehungen hat jedoch noch eine andere wesentliche Seite im Rah men der politischen Ziele Gysis und seiner Anhänger. Nämlich die Seite der Anerkennung des Gewaltmonopols des bürgerlichen Staates im Inneren als notwendiger Voraussetzung, um zukünftig eine staatstragender Partei und bis zum Jahre 2002 regierungsfähig zu werden. Dies ist ja
ekanntermaßen das Hauptziel Gysis, welches das ganze Wesen der durch die Thesen von ihm ausgelösten programmatischen Debatte ausmacht. Gysis Kurs, durch die Anerkennung des Gewaltmonopols des bürgerlichen Staates einerseits und die Anerkennung des Gewaltmonopols der UNO andererseits die PDS im Schnellverfahren zur staatstragenden Partei zu machen, ist auf dem Parteitag in Münster vorerst gescheitert. In der Konsequenz wäre diese Politik auf die Anerkennung der NATO-Mitgliedschaft Deutschlands als ein Teil der Staatsräson dieser Republik hinausgelaufen; nur so kann die PDS regierungsfähig werden. Welche Auswirkungen dieses Scheiterns des Parteivorstandes in der einen Kernfrage, der Machtfrage und der Anerkennung des Gewaltmonopols des bürgerlichen Staates, für die andere Kernfrage, der Eigentumsfrage, in der weiteren programmatischen und politischen Debatte hat, wird die Zukunft zeigen.
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