die gysi thesen - Communismus

Teil 5, These 12:
Die Anerkennung des Gewaltmonopols des bürgerlichen Staates
These 12:
„Die universale Geltung von Menschenrechten, individueller Freiheit und Demokratie ...
Gewährleistung der Menschenrechte ist ein Erfordernis für dauerhaften Frieden. ... Zweitens muss
die erneute Legitimierung des Krieges als Mittel der Politik, und zwar jeder Politik, aufgehalten
und das Gewaltmonopol der UNO wiederhergestellt werden." (These 12, Absatz 6 und 8)
Wer legitimiert und warum? Wenn ein von der USA geplanter Krieg, wie der Golfkrieg, die
Zustimmung Russlands findet, dann ist er legitimiert, im Unterschied zum Kosovokrieg, welcher
nicht die Zustimmung Russlands und Chinas fand? Das heißt, die Diktatur und das
Gewaltmonopol der alliierten Siegermächte des 2. Weltkrieges ist es, die legitimiert. Die UNO
als Organisation verfügt über kein Gewaltmonopol. Sie ist in Bezug auf den Einsatz von Mitteln,
vor allem von militärischen Mitteln, vollständig abhängig von den fünf Sicherheitsratsmitgliedern
mit Vetorecht. Sind diese fünf Sicherheitsratsmitglieder sich einig, braucht man keine UNO.
Sind sie sich nicht einig, existiert die UNO nicht. Das Gewaltmonopol der UNO kann schon
deswegen nicht wiederhergestellt werden, weil es nie existiert hat.
Eine Politik, die sich die universale Geltung der politischen bürgerlichen Menschenrechte auf ihre
Fahnen schreibt, muss auch den Mitteln zu ihrer Durchsetzung zustimmen, auch dem Krieg. Der
Krieg ist bekanntermaßen die Fortsetzung der Politik mit anderen, gewaltsamen Mitteln. Erst
„mit dem Gegensatz der Klassen im Innern der Nation fällt die feindliche Stellung der Nationen
gegeneinander." (MEW 4, S. 479) In logischer Konsequenz hat dann auch Gysi auf dem letzten
Parteitag der PDS zu Münster in Westfalen die Frage der Zustimmung zu den militärischen
Mitteln der Durchsetzung der universalen Menschenrechte unter bestimmten Bedingungen zur
Abstimmung gestellt.
Interessanterweise wird in dieser These die zu Beginn im Vorspann zu den Thesen geforderte
Verbindung von sozialen und politischen Menschenrechten nicht mehr gezogen. Das Völkerrecht
auf dem Boden der Anerkennung der universalen Geltung der politischen Menschenrechte ist
eben das bürgerliche Völkerrecht, die Anerkennung der Herrschaft der Bourgeoisie national wie
international in der sogenannten internationalen Staatengemeinschaft. Da das existierende
Völkerrecht nur die internationalen Beziehungen der national herrschenden Klassen untereinander
regelt, existiert es für die Völker, den unterdrückten Klassen und Schichten nur insoweit sie der
politische Schwanz ihrer jeweils herrschenden Klassen sind. Das bürgerliche Völkerrecht
legitimiert, unter dem Banner der universalen Geltung der Menschenrechte, die Herrschaft der
Bourgeoisie über das Proletariat und allen anderen sozialen Klassen und Schichten, den Völkern,
in der Welt.
Im Grunde genommen haben die Völker nämlich nur ein Recht, das historische Recht auf
Revolution. „Das Recht auf Revolution ist ja überhaupt das einzige wirklich 'historische Recht',
worauf alle modernen Staaten ohne Ausnahme beruhen ..." (MEW 22, S. 524) Die Umsetzung
der sozialen Menschenrechte beruht auch auf diesem einzig historischen Recht, das die Völker
haben, auf dem Recht auf Revolution und dem Übergang zur kommunistischen
Gesellschaftsordnung. Nur durch die Abschaffung der Klassen, der sozialen Gegensätze innerhalb
der Nationen, können auch die sozialen Menschenrechte, mit dem Recht auf Arbeit als ihrem
Kern, verwirklicht werden.
Bis zum Jahre 2002 regierungsfähig?
Das Problem der Anerkennung des Gewaltmonopols der UNO in den internationalen
Beziehungen hat jedoch noch eine andere wesentliche Seite im Rah men der politischen Ziele
Gysis und seiner Anhänger. Nämlich die Seite der Anerkennung des Gewaltmonopols des
bürgerlichen Staates im Inneren als notwendiger Voraussetzung, um zukünftig eine
staatstragender Partei und bis zum Jahre 2002 regierungsfähig zu werden. Dies ist ja