die gysi thesen - Communismus

Teil l, These 1-3:
Der Untergang des Staatssozialismus und die Krise des rheinischen
Kapitalismus
These 1:
Zu Beginn dieser These, sozusagen als das Credo zukünftiger Gysischer Politik, heißt es hier:
„Die Vision des 21. Jahrhundert: Moderne und Sozialismus verbinden!"
Sehr richtig, dafür sind Kommunisten auch. Hier stellt sich unmittelbar die Frage: was heißt das
theoretisch und politisch? Theoretisch ist diese Verbindung von „Moderne" und Sozialismus
schon von Marx und Engels im 19. Jahrhundert geklärt worden. „Um aus dem Sozialismus eine
Wissenschaft zu machen, musste er erst auf einen realen Boden gestellt werden. ... Der bisherige
Sozialismus kritisierte zwar die bestehende Produktionsweise und ihre Folgen, konnte sie aber
nicht erklären, also auch nicht mit ihr fertig werden; er konnte sie nur einfach als schlecht
verwerfen." (MEW 20, S. 19, 26) Erst mit der materialistischen Geschichtsauffassung und der
Enthüllung des Kerns der auf dem Kapitalverhältnis beruhenden Produktionsweise vermittels des
Mehrwerts, der Mehrwerttheorie, wurde der Sozialismus von einer Utopie zu einer Wissenschaft.
Eines der Grundpostulate des wissenschaftlichen Kommunismus war und ist, dass der
Kapitalismus die modernen Produktivkräfte, die materiellen und geistigen Voraussetzungen des
Übergangs zur kommunistischen Gesellschaftsordnung schafft.
Demgegenüber ist das 20. Jahrhundert von Versuchen gekennzeichnet, den Kommunismus unter
Umgehung der Entwicklung des Kapitalismus auf dem Boden rückständiger Produktivkräfte
aufzubauen (Russland und China). Die modernen Produktivkräfte sollten vermittels der
Planwirtschaft im Kommunismus erst geschaffen werden. Dieser Weg ist gescheitert. Der
Kerngedanke einer Neubestimmung kommunistischer Politik muss dementsprechend sein, dass -
wie von Marx und Engels nachgewiesen - es der Kapitalismus ist, welcher die materiellen und
geistigen Voraussetzungen für den Kommunismus schafft.
Diese Frage wird jedoch von Gysi gar nicht erst aufgeworfen. Er geht von der prinzipiellen
Überlegenheit des Markts gegenüber dem Plan aus. Nicht die rückständigen ökonomischen,
sozialen und politischen Verhältnisse, sondern das auf dem gesellschaftlichen Eigentum an
Produktionsmitteln beruhende Prinzip der Planwirtschaft wäre der eigentliche Grund für
Stagnation und Niedergang in der Sowjetunion und der DDR gewesen. "Die allgemeinen
Voraussetzungen von Innovation und Fortschritt wurden zerstört und konnten nicht entstehen."
(These l, Absatz l) Die Entwicklung der Produktivkräfte und gesellschaftlicher Fortschritt kann für
Gysi nur durch den Wettbewerb, Marktwirtschaft, Sicherung der „unternehmerischen Initiative"
und eine „plurale Verteilung von Eigentum" gesichert werden. Diese Utopie einer Gesellschaft
gleicher Eigentümer soll dann der Garant der „Durchsetzung der sozialen und politischen
Menschenrechte für jeden Einzelnen und für alle" sein. So ist in der Einleitung zu den Thesen als
ihre zusammenfassende Zielsetzung von Gysi formuliert: „Der politische Anspruch eines
demokratischen Sozialismus besteht in einer solchen Gestaltung der Gesellschaften, die die
Durchsetzung der sozialen und politischen Menschenrechte für jeden einzelnen und für alle
garantiert. In diesem Sinne kann Sozialismus auch als die Menschenrechtspolitik moderner
Gesellschaften bezeichnet werden."
Diese Postulate sind nichts modernes, sondern ein alter Hut, Grundpostulate des utopischen
Sozialismus der verschiedensten Schattierungen und des Proudhonismus des 19. Jahrhunderts. Die
moderne, wissenschaftlich exakte Definition der Umsetzung der sozialen Menschenrechte ist die
Forderung nach Abschaffung der Klassen selbst. „Von dem Augenblick an, wo die bürgerliche
Forderung der Abschaffung der Klassen-Vorrechte gestellt, tritt neben sie die proletarische
Forderung der Abschaffung der Klassen selbst ..." (MEW 20, S. 99) Allerdings liegt zwischen der
Abschaffung der Klassenvorrechte, den politischen, den bürgerlichen Menschenrechten, und der
Abschaffung der Klassen selbst, der proletarischen Fassung der Menschenrechte, den sozialen
Menschenrechten, eine ganze Revolution, die kommunistische Revolution. Die hat der Herr Gysi