die gysi thesen - Communismus

„Modernisierung von Politik bedeutet zunächst einmal Wiedergewinnung von Politik als
bewusste Gestaltung von sozialen Verhältnissen, die den Kräften des Marktes und der ganzen
Gesellschaft wirksam eine Orientierung auf das Gemeinwohl gibt." (These 5, Absatz 4) Wie soll
den „Kräften des Marktes" eine wirksame Orientierung auf das Gemeinwohl gegeben werden?
Durch welche Mittel? Gysi hat offensichtlich keine Ahnung von den Gesetzmäßigkeiten des
Marktes und des Wertgesetzes. In einer auf Privatproduktion, Warenproduktion beruhenden
Gesellschaftsordnung zeigt sich erst auf dem Markt, ob die Privatproduktion ein Glied der
gesellschaftlichen Arbeitsteilung, der gesellschaftlich notwendigen Arbeit ist. Der Markt ist hier
das Organ des Gemeinwohls, er bedarf dazu keiner Gysischen Orientierung. Das Wertgesetz und
der Markt sind die Regulatoren der auf der Privatproduktion, dem Privateigentum an den
Produktionsmitteln, dem Kapital, beruhenden Produktionsweise. Es sind die Gesetze des
Kapitalismus, die hier regulieren und eine dieser Produktionsweise entsprechende Orientierung
auf das Gemeinwohl durchsetzen, und nicht die Gysischen Absichtserklärungen, politische
Vorstellungen oder gar sein Wille.
„Sie (die Orientierung auf das Gemeinwohl) kann nur dann erfolgreich sein, wenn der Anteil der
lohnabhängig Beschäftigten am gesellschaftlichen Reichtum erhöht und das kleine und mittlere
Unternehmertum real gefördert und deren fast vollständige Abhängigkeit von Banken und großen
Konzernen wenigstens deutlich reduziert wird." (These 5, Absatz 5) Die Verteilung des
gesellschaftlichen Reichtums wird nicht durch den bürgerlichen Staat, sondern der Hauptsache
nach durch die Produktionsverhältnisse geregelt. Der Besitzer der Produktionsmittel kauft die
Arbeitskraft zu ihrem Wert, und der Verkäufer der Arbeitskraft, welcher dazu gezwungen ist, da
er nicht über die Bedingungen zu ihrer Nutzung verfügt, erhält den Wert bzw. Preis seiner
Arbeitskraft in Form des Lohnes. Unter den Bedingungen des Privateigentums an den
Produktionsmitteln ist dies gerecht, und dementsprechend ist auch die diesen Bedingungen
entsprechende Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums gerecht. Wie wollen die Verfasser
der Thesen, ohne grundsätzliche Eingriffe in die Produktionsverhältnisse, eine Umverteilung des
gesellschaftlichen Reichtums zu Gunsten der Lohnabhängigen bewerkstelligen? Es sind die
Illusionen der vermeintlichen Gestaltungen des sozialdemokratischen Zeitalters, die hier zum
Ausdruck kommen.
Gysi steht grundsätzlich auf dem Boden des Systems der Lohnarbeit, wie aus den Formulierungen
in den Thesen selbst hervorgeht. Er spricht hier von den „lohnabhängig Beschäftigten", deren
Anteil am gesellschaftlichen Reichtum erhöht werden soll. Er dokumentiert damit lediglich, dass
er keine Ahnung vom Wesen der Lohnarbeit im Kapitalismus, vom Lohnsystem, hat. Lohnarbeit
ist mehrwertproduzierende, das Kapital verwertende Arbeit. „Produktive Arbeit im Sinne der
kapitalistischen Produktion ist die Lohnarbeit, die im Austausch gegen den variablen Teil des
Kapitals nicht nur diesen Teil des Kapitals reproduziert (oder den Wert ihres eigenen
Arbeitsvermögens), sondern außerdem Mehrwert für den Kapitalisten produziert. Nur dadurch
wird Ware oder Geld in Kapital verwandelt, als Kapital produziert. Nur die Lohnarbeit ist
produktiv, die Kapital produziert." (MEW 26.1, S. 115) In diesem Sinne besteht das Wesen der
Lohnarbeit gerade im Gegenteil dessen, was Gysi anstrebt, nämlich darin, dass der relative
Anteil der Lohnarbeit am gesellschaftlichen Reichtum beständig sinkt, beständig sinken muss im
Kapitalismus.
Im Zusammenhang mit der Förderung kleiner und mittlerer Kapitalisten und der Reduzierung ihrer
fast vollständigen Abhängigkeit von den Banken, dem modernen Kreditsystem, ist vom
Standpunkt des Kommunismus folgendes festzuhalten:
In der DKP und in anderen Teilen der Linken werden derartige Phrasen zum Anlas genommen,
das Bündnis der Arbeiterklasse mit dem „kleinen" Kapital gegen das „große" Kapital zu fordern.
Im Unterschied zu solchen Kräften, wie etwa die KPD-RM, die sogar noch das Bündnis mit den
Resten des Mittelalters, den Bauern und Handwerkern, auf ihre Fahne schreibt, wirkt diese
Bündnispolitik Gysis allerdings noch „modern". Die Politik der Verteidigung des kleinen
Eigentums gegen das große Eigentum ist reaktionär, da die historische Rolle und Berechtigung der
kapitalistischen Produktionsweise sich gerade in der Entwicklung des „großen" Kapitals, der
Aktiengesellschaften und des Kredits zeigt.