die gysi thesen - Communismus

achliegenden Gelder in verstärkten Maße den Geld- und Kapitalmärkten zugeführt werden.
„Die Suche nach einer neuen, zukunftsfähigen Art der Verbindung von wirtschaftlicher
Entwicklung und sozialem Fortschritt ist kein relevanter Bestandteil des neoliberalen
Reformprogramms." (ebd.) In einer auf der Verwertung des Kapitals beruhenden
Gesellschaftsordnung ist eine solche „zukunftsfähige Art" nur möglich, wenn die Bedingungen
seiner Verwertung gesichert sind. Da die kapitalistische Produktion Einheit von Arbeits- und
Verwertungsprozess ist, wird neue Arbeitskraft nur gekauft, wenn sie Kapital verwertet. Die
Verbesserung der Verwertungsbedingungen für das Kapital im Inneren der Nation, und
Konkurrenz der Nationen, der national organisierten Kapitale, um die besten
Verwertungsbedingungen auf dem Weltmarkt, vor allem den internationalen Kapitalmärkten sind
notwendig. Dieses Credo ist das Logische im Kapitalismus, weswegen sich heute auch die SPD,
im Gefolge von New Labour, dem anschließt. Nur so kann, im Gegensatz zu den Lebenslügen
der Linken, im Kapitalismus auch von „sozialen Fortschritt" die Rede sein.
Gysi behauptet: „Sie (die SPD) versucht den Staat wieder stärker ins Spiel zu bringen, nicht als
fordistischen Umverteilungsstaat, sondern als 'aktivierenden' Staat." (ebd.) Diese Behauptung ist
schlichtweg falsch und zeigt nur, dass die Verfasser der Thesen keine Ahnung über die
grundlegenden Probleme des Verhältnisses von Politik und Ökonomie, Staat und Gesellschaft
haben. Ihre Grundlage ist die linke Ideologie, dass das Kabinett Kohl eine neoliberale Politik
verfolgt hätte. Worum es hier geht, ist die Zurücknahme des Staates in die Gesellschaft, die
Stärkung der Eigenverantwortung (Subsidiarität) des Einzelnen und gesellschaftlicher Gruppen.
Ihren konzentrierten Ausdruck findet diese Politik in der vom Kabinett Kohl eingeleiteten
Reprivatisierung von Staatsunternehmen. Die gesellschaftspolitischen Schlussfolgerungen aus
diesen neoliberalen Maßnahmen der Kohl-Regierung sind jedoch erst im Schröder/Blair-Papier
durch die Sozialdemokratie gezogen worden - im Sinne des angelsächsischen
Staatsverständnisses, im Lockeschen Sinne, wo der Staat nur eine der bürgerlichen
Gesellschaftsordnung dienende, Rahmenbedingungen gesetzlicher Art setzende, über das
Gewaltmonopol verfügende Institution zum Funktionieren einer auf den freien Warenproduzenten
und Warenbesitzer beruhenden Gesellschaftsordnung ist. Dies ist mit der Schaffung von günstigen
Rahmenbedingungen für das Funktionieren der Märkte, speziell der Geld- und Kapitalmärkte,
gemeint.
Auch in Bezug auf die soziale Sicherung der Lohnabhängigen setzt die Sozialdemokratie heute
andere Prioritäten. Anstatt sozialer Umverteilung unter dem Banner der „sozialen Gerechtigkeit"
propagiert man Verbesserung von Bildung und Ausbildung der Arbeitskraft, des
Arbeitsvermögens, lebenslang, um den Arbeiter in die Lage zu versetzen, seine Arbeitskraft den
Verwertungsbedingungen des Kapitals gemäß auf dem Arbeitsmarkt flexibler und besser anbieten
zu können. Diese Politik zielt auf die Verbesserung der sozialen Stellung des Lohnarbeiters als
Besitzer der Ware Arbeitskraft, der Erhöhung ihres Wertes durch eine bessere Ausbildung.