die gysi thesen - Communismus

allerdings vergessen, von ihr will er nichts wissen. Er glaubt, durch die politische Reform die
Macht und die „Dominanz der Kapitalverwertung" brechen zu können, um zu seinem Utopia
eines „Sozialismus" gleichberechtigter und gleicher Eigentümer zu kommen.
Zur Rechtfertigung seiner Vorstellungen eines „institutionell geregelten Wettbewerbs" und der
„Entwicklungspotentiale des Wettbewerbs" in der ersten These, bemüht Gysi als Kronzeugen
sogar Marx. * Dieses Bemühen ist schon deshalb besonders unsinnig, weil sich bei Marx
nirgendwo die Phrase von den „modernen Gesellschaften" findet. Marx geht von einer
bestimmten, historisch definierten, Gesellschaft, der bürgerlichen Gesellschaftsordnung aus und
analysiert diese.
Die Grundlage dieser bürgerlichen Gesellschaftsordnung ist die entwickelte Warenproduktion, wo
auch die Arbeitskraft zur Ware geworden ist, der Arbeiter als Warenbesitzer, Besitzer der Ware
Arbeitskraft auf dem Markt auftritt. Die Grundlage dafür ist die Trennung der
Arbeitsbedingungen, der Produktions- und Lebensmittel vom Produzenten, dem Arbeiter, und ihre
Konzentration als Monopol in den Händen der Kapitalistenklasse. Nur Arbeit, die sich gegen
Kapital austauscht, ist in der bürgerlichen Gesellschaft produktive Arbeit. „ ... setzt es (das
Kapital) die notwendige Arbeit nur, soweit und insofern sie Surplusarbeit schafft und diese
realisierbar ist als Surpluswert." (Marx, Grundrisse S. 324) Die von Gysi bejammerte „Dominanz
der Kapitalverwertung" ist also Ausgangspunkt, Zweck, Ziel, Endpunkt und Motor der Produktion
in der auf dem Wertgesetz beruhenden bürgerlichen Gesellschaft.
Eine Änderung oder Beschneidung der „Verfügungsmacht über Kapitaleigentum" und die
angestrebte „neue Funktion öffentliches Eigentum" (These l, Absatz 2) ändert an der
Kapitaleigenschaft der Produktionsmittel, der Trennung des Produzenten, des Arbeiters, von den
Bedingungen der Produktion überhaupt nichts. Hinter dieser Theorie steckt die ideologische
Konstruktion, dass die Macht des Kapitals eine persönliche Herrschaft ist, die „öffentlich", also
staatlich begrenzt und eingeschränkt werden muss.
„Das Kapital ist also keine persönliche, es ist eine gesellschaftliche Macht. Wenn also das
Kapital in gemeinschaftliches, allen Mitgliedern der Gesellschaft angehöriges Eigentum
verwandelt wird, so verwandelt sich nicht persönliches Eigentum in gesellschaftliches. Nur der
gesellschaftliche Charakter des Eigentum verwandelt sich. Er verliert seinen Klassencharakter."
(MEW 4, S.476) An dem Widerspruch von gesellschaftlichen Charakter der Produktion und der
privaten Aneignung, dem Grundwiderspruch der kapitalistischen Produktionsweise, aus dem sich
alle anderen Widersprüche der bürgerlichen Gesellschaftsordnung entwickeln, wird durch eine
Änderung der Eigentumstitel gar nichts geändert. Eine derartige Änderung der Eigentumstitel
findet auf dem Boden des Kapitalismus selbst statt. Die Aktiengesellschaft ist assoziiertes
Kapitaleigentum vieler. „Es ist die Aufhebung des Kapitals als Privateigentum innerhalb der
Grenzen der kapitalistischen Produktionsweise selbst." (MEW 25, S. 452)
These 2:
„Die sozialdemokratische Gestaltung des Zeitalters der fordistischen Massenproduktion war
durchaus erfolgreich. ... Anstatt auf die Errungenschaften des
sozialdemokratischen Zeitalters nur herabzusehen, ... sollte versucht werden, sie grundlegend
gewandelt in neue Gesellschaftsstrukturen einzubringen." (These 2, Absatz l und 6) Hier haben
wir in ihrem Kern und in einem Satz die ganze Lebenslüge der Linken in den entwickelten
kapitalistischen Staaten, mit der sie ihre Zusammenarbeit mit dem bürgerlichen Staat legitimiert.
Die Behauptung, der „sozial gebändigte" Kapitalismus in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts
wäre ihr Verdienst und ihr Produkt. Diese Behauptung ist sowohl in ökonomischer, wie auch in
politischer Hinsicht unsinnig. Nicht die „Heldentaten" der westeuropäischen Linken, mit der
Sozialdemokratie als ihrem Kern, sondern die Tatsache, dass der Kapitalismus auf seinen
eigenen widersprüchlichen Grundlagen existieren und sich entwickeln kann, ist jenseits aller
spezifischen politischen Formen der Inhalt und das Wesen der gesellschaftspolitischen
Entwicklung in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Die Krisen der 20er und 30er Jahre
waren keine „allgemeine Krise des Kapitalismus", sondern Entwicklungskrisen, Krisen, die aus