die gysi thesen - Communismus

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Einleitung Die Thesen sind im wesentlichen nach drei Gesichtspunkten gegliedert: Am Anfang versucht sich Gysi in einer Analyse und Zusammenfassung der Entwicklung in Deutschland in der Nachkriegsära. In diesem die Thesen 1 bis 3 umfassenden Teil geht es um die Ausgangslage für die Zielsetzungen Gysis und der PDS, welche eine „moderne sozialistische" Politik nach dem Zusammenbruch des Staatssozialismus anstreben. Des weiteren gibt diese Vergangenheitsbewältigung Gysischer Prägung eine kritische Darstellung der positiven und negativen Momente der angeblich sozialdemokratischen Gestaltung des sogenannten „fordistischen Kapitalismus". Im Kern läuft die Darstellung auf den Versuch einer kritischen Würdigung des nicht zu übersehenden Aufstieges des Kapitalismus in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts hinaus, welche nicht zuletzt den Untergang des „real existierenden Sozialismus" wesentlich beförderte. Eine Entwicklung, welche sich nach Gysi nicht in erster Linie aus dem Kapitalverhältnis erklärt, sondern aus der Gestaltung der Politik, speziell „linker", sozialdemokratischer Politik. Eine Entwicklung, die heute in den Augen Gysis und der PDS durch das Aufkommen des Neoliberalismus bedroht ist. Im zweiten Hauptteil, den Thesen 4 bis 8, geht es um die Grundzüge des von Gysi anvisierten neuen Gesellschaftsvertrages. Der Hauptpunkt dieses neuen Gesellschaftsvertrages ist die Kontrolle von vermittels genossenschaftlichem Eigentum organisierter sozio-kultureller Teile der neuen Mittelschichten über Staat und Gesellschaft. Darstellung und Kritik erfolgen in zwei Teilen, getrennt nach Gesellschaftsvertrag und Eigentumsfrage. Im dritten Teil wird die angestrebte Neuordnung des Verteilungsstaates behandelt, welche diesen von Gysi anvisierten neuen Bedingungen und sozialen Verhältnissen Rechnung tragen soll. In der letzten These (These 12) wird die Neuorientierung in der Außenpolitik der PDS von Gysi formuliert. Auf diese Seite der Entwicklung der Politik der PDS wird in dieser Kritik nur kurz eingegangen. Die in diesem Zusammenhang sich stellenden weitergehenden Fragen nach der Neuordnung der internationalen Politik der bürgerlichen Staaten nach dem Ende des Kalten Krieges bedürfen einer eigenständigen Untersuchung. Der Kern der hier geführten Kritik an den Thesen bleibt ökonomischen, innen- und gesellschaftspolitischen Fragen vorbehalten. Wir halten diesen Ansatz für gerechtfertigt, da die Innenpolitik in letzter Instanz die Außenpolitik bestimmt. In fünf Hauptpunkten kann die Kritik an den Thesen zusammengefasst werden: 1. Womit wir es bei den Thesen zu tun haben, was als die Lösung der sog. sozialen Frage, der Eigentumsfrage gefordert wird, ist der Form nach Proudhonismus und Lassalleanismus, ohne den jeweiligen sozialen Inhalt, den sozialen Schichten und Klassen, welche diese Theorien ursprünglich repräsentierten: beim Proudhonismus das Kleinbürgertum der französischen Revolution, beim Lassalleanismus der Handwerksgeselle, der kein Proletarier werden will. Bei Gysi ist der soziale Inhalt das bürgerliche Individuum der neuen Mittelschichten (die keine Klasse sind!) in den Dienstleistungsbereichen, vor allem dem sozio-kulturellen Bereich. Die Lösung in der Eigentumsfrage als genossenschaftliches Eigentum wird vor allem in diesem Bereich angestrebt. 2. Der Kapitalismus wird nicht als ein nach bestimmten Gesetzen funktionierendes gesellschaftliches Produktionsverhältnis definiert, sondern aus der Herrschaft abgeleitet. Die sogenannte „Dominanz der Kapitalverwertung" (These l) und die Theorie von den „hochgradig vermachteten Weltmärkten" (These 5) seien hier nur als herausragende Beispiele genannt. Ihren konzentrierten Ausdruck findet dieser Unsinn in der These: „Die Allmacht des organisierten Kapitals zieht die Ohnmacht der Politik gegenüber der Wirtschaft zwangsläufig nach sich." (These 5) Die Politik ist der konzentrierte Ausdruck der Ökonomik, diese Tatsache gehört zu den Grundtheoremen des wissenschaftlichen Kommunismus. Die Trennung der Politik von der Ökonomie und ihre unvermittelte Entgegensetzung ist Unsinn. Bürgerliche Politik zielt in ihrem Kern auf die Entwicklung des Kapitalverhältnisses, auf die Verbesserung der Verwertung des Kapitals. 3. Die vermeintliche Aufhebung der Klassen und der Klassengegensätze in der bürgerlichen Gesellschaftsordnung.
4. Dementsprechend wird in der Frage des Verhältnisses des Menschen zur Natur, der Gesellschaft zur Natur, nicht unterschieden zwischen der Produktion, dem Austauschprozess zwischen Natur und Arbeit als den beiden Quellen gesellschaftlichen Reichtums einerseits und den bestimmten Beziehungen, den Produktionsverhältnissen, welche die Menschen im Produktionsprozess eingehen andererseits. Es ist der Klassencharakter, die Kapitaleigenschaft der gesellschaftlichen Produktivkräfte, des Austausches zwischen Natur und Arbeit, welcher von den kleinbürgerlichen Verfassern der Thesen, ähnlich wie bei den Grünen, außerhalb der Betrachtung bleibt. 5. Eine neue Form des Sozialstaates als Verteilungsstaat und die, durch diesen vermittelte, Hegemonie produktionsferner Mittelschichten über Kapital und Arbeit durch eine von ihnen diktierte neue Form der Verteilungspolitik. Kommen wir damit zur Kritik der Thesen im Einzelnen.
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