die gysi thesen - Communismus

Zu der Frage der Stellung der Arbeiterklasse in der bürgerlichen Gesellschaft und ihres Kampfes
um „ihr Gemeinwohl", des Kampfes um ihre soziale Interessen, heißt es bei Marx: „in der Tat
die große Streitfrage traf, die Streitfrage zwischen der blinden Herrschaft der Gesetze von
Nachfrage und Zufuhr, welche die politische Ökonomie der Mittelklasse bildet, und der Kontrolle
sozialer Produktion durch soziale Ein- und Vorsicht, welche die politische Ökonomie der
Arbeiterklasse bildet." (MEW 16, S. 163) Das Wesen des Kampfes der Arbeiterklasse ist der
Kampf um eine andere politische Ökonomie, deren Grundlage die von der Bourgeoisie
geschaffenen modernen Produktivkräfte, die große Industrie und das moderne Fabriksystem sind.
In diesem Sinne ist die Entwicklung des proletarischen Klassenkampfes eine Funktion der
Entwicklung des Kapitalverhältnisses, des Kapitalismus. Die Bourgeoisie produziert ihre eigenen
Totengräber.
Wenn die Verwertungsinteressen des Kapitals gesichert sind, ist bis zu einem bestimmten Grad
auch ein höherer Anteil der ausgebeuteten Klasse am gesellschaftlichen Reichtum möglich. Das
Maß dafür sind die Bedingungen der Kapitalverwertung, und nicht die Ohnmacht oder die
Allmacht „der" Politik. Die Tatsache, dass diese Spielräume für die Teilhabe der ausgebeuteten
Klasse am gesellschaftlichen Reichtum heute enger werden, leitet Gysi aus der Ohnmacht der
Politik ab. Gysi sieht nur kleine Eigentümer und Teilhaber am gesellschaftlichen Reichtum; er
kennt keine Klassen, welche durch ihre unterschiedliche Stellung im Produktionsprozess definiert
sind. Deshalb ist auch das Problem des Klassencharakters der Politik, die Tatsache, dass
bürgerliche Politik der konzentrierte Ausdruck der ökonomischen Interessen des Kapitals ist, das
die Grundlage, das Entwicklungs- und Bewegungsgesetz dieser Gesellschaftsordnung ist, ihm
unklar. Er kann das Problem, dass die gemachte Politik den Interessen des Kapitals und nicht den
Arbeitern und Lohnabhängigen dient, nicht aus dem Klassencharakter der bürgerlichen
Gesellschaftsordnung ableiten.
Die Gysischen Gegenmächte
Die Theorie von den „Gegenmächten" schließt sich direkt an diesen Unsinn an. Sie hat ihren
gesellschaftspolitischen Kern in der Leugnung des grundsätzlichen, gegensätzlichen
Klassencharakters der bürgerlichen Gesellschaft. Die „Gegenmacht" in der kapitalistischen
Gesellschaft ist die Arbeiterklasse. Sie produziert den gesellschaftlichen Reichtum als Kapital,
als eine gesellschaftliche Macht, die ihr gegenübersteht. Dies ist aber nicht im Sinne Gysis. Er
sieht die „Gegenmächte" jenseits der Bourgeoisie und des Proletariats, sowie der industriellen
Großproduktion. Die Gewerkschaften spielen für ihn in diesem Zusammenhang nur eine
untergeordnete Rolle.
„Eine gemeinwohlorientierte Entwicklung kann nur aus der Institutionalisierung ökologischer und
sozialer Gegenmächte gegenüber der Macht bloßer Kapital-Verwertung und der verkürzt
verstandenen reinen Lohn- und Konsummaximierung erfolgen." (These5, Absatz 6) Hier wird
dann die Katze aus dem Sack gelassen: Aus Teilen der Mittelschichten - den sozio-kulturellen
Lohnabhängigen - rekrutierten sich vor allem die Gegenmächte, und zwar sowohl gegen das
Kapital wie auch gegen die Arbeiterklasse. „Lohnmaximierung" und Mehrwertproduktion, d. h.
die Kapital-Verwertung, sind ihrem Wesen nach direkt gegensätzlich. Lohnarbeit und Kapital,
als das grundsätzliche Verhältnis der bürgerlichen Gesellschaftsordnung, werden hier auf eine
Stufe gestellt und zu recht als gemeinsamer Gegner des Gysischen utopischen
Gesellschaftsvertrages erkannt. Zu diesem Punkt wird später noch einiges zu sagen sein.
Ein zentraler Gedanke der Gysischen Konzeption von den klassenunabhängigen Gegenmächten
ist die Übernahme der bürgerlichen Theorie von der Zivilgesellschaft. „Eine moderne Linke muss
zivilgesellschaftliche Selbstorganisation , und Interessenvertretung fördern ..." (These 5, Absatz
10) Das machen andere auch, dazu bedarf es keiner „modernen Linken". Die entscheidende
Frage bleibt doch, wer soll organisiert werden, mit welchen sozialen und politischen Zielen. Es
ist das besondere Verdienst der bürgerlichen Volksparteien, gegenüber den Klassenparteien der
ersten Hälfte des letzten Jahrhunderts, die unterschiedlichen sozialen Interessen in die bürgerliche
Gesellschaft integriert zu haben. Wie bei der Theorie von den Gegenmächten ist auch hier das