die gysi thesen - Communismus

Empfehlungen

Info

Vorbemerkung Die Gysi-Thesen haben zum Ziel, die programmatischen Grundlagen zu schaffen, auf welchen die PDS zu einer staatstragenden Partei werden kann. Sie sind die Antwort auf das Schröder/ Blair-Papier und die programmatische Krise der Sozialdemokratie. In diesem doppelten Sinne sind sie Teil der Programmdebatte im bürgerlichen Lager um die Reform und die Zukunft der bürgerlichen Gesellschaftsordnung. Nach dem Sieg des Kapitalismus über die osteuropäischen Staatswirtschaften, dem „real existierenden Sozialismus", treten heute die sozialen und gesellschaftspolitischen Probleme der bürgerlichen Ordnung selbst in das Zentrum der gesellschaftspolitischen Auseinandersetzungen zwischen den Klassen und den bürgerlichen Parteien. Der Sturz Kohls, Ausdruck der gescheiterten Herstellung der inneren Einheit Deutschlands durch Übertragung des „rheinischen Kapitalismus" auf den Osten Deutschlands, war der Katalysator dieser Entwicklung. Der Kapitalismus stößt durch seine Entwicklung an die Grenzen einer alten Form, des „rheinischen Kapitalismus". Im Zentrum der programmatischen Debatte (Stichwort „soziale Gerechtigkeit") stehen deshalb vor allem zwei Hauptfragen: der „rheinische" Kapitalismus als Entwicklungsmoment und Schranke der Kapitalbewegung und der Kampf um die Neuordnung und Umwälzung des Sozialstaates. In dieser Programmdebatte haben SPD und PDS einen Vorsprung gegenüber CDU, FDP und Grüne (welche noch auf den alten Nennern liegen), da sie eine geschlossene Konzeption vorgelegt haben. Die Feststellung gilt unabhängig von der Tatsache, dass der Hauptrepräsentant des neuen Kurses der PDS, Gysi, sich inzwischen aus der ersten Reihe der Partei zurückgezogen hat. Seine Thesen sind nach wie vor die Grundlage der Programmdebatte in der PDS. Der bisher von der Programmkommission vorgelegte Vorschlag für eine Änderung des Parteiprogramms orientiert sich an ihnen in allen wesentlichen Punkten. Dadurch ist Kritik an den Thesen auch Kritik an der Programmdebatte der PDS. Die PDS mit ihrem „sozialistischen Anspruch", als vermeintliche „sozialistische Kraft im deutschen Bundestag" (DKP), ist für die Kommunisten der Hauptgegner in dieser Auseinandersetzung. Wir halten dies für eine notwendige Auseinandersetzung, weil diese Kritik uns die Möglichkeit gibt, die eigenen programmatischen und politischen Position zu entwickeln. Diese Kritik entwickelt die theoretischen und programmatischen Auffassungen der Kommunisten gegen eine Position, welche die Reform der bürgerlichen Gesellschaft - als die natürliche, ewige und absolute Gesellschaftsordnung - will und postuliert. Im Zusammenhang mit der Kritik an den Thesen halten wir es für notwendig, noch einmal deutlich zu machen, warum wir uns im Gegensatz zur PDS als Kommunisten und nicht als Sozialisten definieren. Engels begründete die Namensgebung 1890 folgendermaßen: „Unter Sozialisten verstand man 1847 zweierlei Art von Leuten. Einerseits die Anhänger der verschiedenen utopistischen Systeme, ... Andererseits die mannigfaltigsten sozialen Quacksalber, die mit ihren verschiedenen Allerweltsheilmitteln und mit jeder Art von Flickarbeit die gesellschaftlichen Missstände beseitigen wollten, ohne dem Kapital und dem Profit im geringsten wehe zu tun. ... Sozialismus bedeutete 1847 eine Bourgeoisbewegung, Kommunismus eine Arbeiterbewegung. Der Sozialismus war, auf dem Kontinent wenigstens, salonfähig, der Kommunismus war das gerade Gegenteil. Und da wir schon damals sehr entschieden der Ansicht waren, dass 'die Emanzipation der Arbeiter das Werk der Arbeiterklasse selbst sein muss', so konnten wir keinen Augenblick im Zweifel sein, welcher der beiden Namen zu wählen ist." (MEW 22, S. 58) Wie die weitere Entwicklung der Kritik an den Thesen zeigen wird, hat diese von Engels getroffene Unterscheidung auch heute noch ihre volle Gültigkeit. Auch heute verbindet sich mit dem Begriff des Sozialismus - des „demokratischen Sozialismus" - eine Bourgeoisbewegung, eine Bewegung des bürgerlichen Individuums gegen die Arbeiterklasse. Der zugespitzte Ausdruck dieser Auffassungen ist die Theorie vom Sozialismus als einer eigenständigen Gesellschaftsformation zwischen Kapitalismus und Kommunismus, zwischen Markt und Konkurrenz einerseits und Planwirtschaft andererseits oder als eine vermeintliche Einheit beider Momente. Eine stabile Gesellschaft als die Verbindung beider Elemente von Kapitalismus und
Kommunismus soll diese sozialistische Gesellschaft darstellen - eine lächerliche Ansicht, wie sie zum Beispiel auch in der Programmdebatte der DKP weit verbreitet ist und nur die Unfähigkeit dokumentiert, die Gesetze zu begreifen, auf denen die bürgerliche Gesellschaft und die kapitalistische Produktionsweise beruht. Es ist ein gemeinsamer Grundzug aller Gruppierungen der Linken in Deutschland, ihre Programmatik und ihre politische Linie aus der Herrschaft des Kapitals, der Herrschaft der Monopole, der Unterordnung des Staates unter deren Herrschaft, der Herrschaft der bürgerliche Ideologie u. ä. abzuleiten. Wie wir in der Darlegung und Kritik der Gysi-Thesen sehen werden, bringen auch diese Thesen in der grundsätzlichen Frage nach den Gesetzen, auf denen die kapitalistische Produktion beruht, nichts wesentlich neues. In dieser grundsätzlichen Fragestellung stehen sie voll auf dem Boden der idealistischen Konstruktionen der übrigen Teile der Linken, und nicht auf dem Boden der Marxschen Theorie.
Seite 1 und 2: die gysi-thesen sie wollen alle das
Seite 3: [vorwort herbst `03] nach seiner er
Seite 7 und 8: 4. Dementsprechend wird in der Frag
Seite 9 und 10: allerdings vergessen, von ihr will
Seite 11 und 12: führt im Kapitalismus in der Tende
Seite 13 und 14: Teil 2, These 4-8: Der neue Gesells
Seite 15 und 16: esetzt hält, seinen Interessen sic
Seite 17 und 18: Zu der Frage der Stellung der Arbei
Seite 19 und 20: Das Weglassen der Arbeit, als eine
Seite 21 und 22: suchen. „Humanorientierte Dienstl
Seite 23 und 24: fordern, bei Verbot von Überstunde
Seite 25 und 26: Teil 3, These 9: Der Kampf gegen da
Seite 27 und 28: schon bei der Kritik der These 7 n
Seite 29 und 30: an Steuern zahlt, geht auf Dauer in
Seite 31 und 32: ekanntermaßen das Hauptziel Gysis,
Seite 33: Bewusstsein zu bringen, ist die Auf

die gysi thesen - Communismus

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?