GEMEINSCHAFT BÜRGER IN DER

Freitag, 10. Mai 2013
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weise und Anregungen im Abwägungsprozess vom 27.02.2013
Berücksichtigung gefunden haben, einen auf der Grundlage des
Abwägungsbeschluss bereits fortgeschriebenen Entwurfs erhalten.
Hierzu liegt nun eine Stellungnahme des Landratsamtes Ostalbkreis
– Geschäftsbereich Wasserwirtschaft und Geschäftsbereich
Naturschutz - vor, das Hinweise und Anregungen insbesondere zum
ökologischen Ausgleich beinhaltet.
B. Beratung und Beschlussfassung
Bezüglich der vorgeschlagenen Ausgleichsmaßnahme, die Ochsenhülbe
im Inneren Kitzing wieder herzustellen, bewertete das
Gremium diese Maßnahme grundsätzlich als sinnvoll. Im Hinblick
auf die noch unsicheren Kosten wurde die Verwaltung beauftragt,
nähere Informationen einzuholen und die Kosten intensiv zu prüfen.
Aus der Mitte des Gremiums wurde zudem angeregt, auf den im
Entwurf enthaltenen Abstand der Einfriedungen zur öffentlichen
Verkehrsfläche zu verzichten. Das Gremium verständigte sich nach
der Diskussion, mehrheitlich darauf, nur bei breiteren Straßen und
den Fußwegen auf den Abstand zu verzichten. Ansonsten billigte
der Gemeinderat den Entwurf des Bebauungsplans und beauftragte
die Verwaltung, den Bebauungsplanentwurf öffentlich auszulegen.
3. Erschließung 1. Bauabschnitt im Wohnbaugebiet
„Hirschrain-Nord“
- Ausschreibungsbeschluss
A. Sachverhalt
Der Gemeinderat Bartholomä hat in der öffentlichen Sitzung den
Entwurfsbeschluss zum Bebauungsplan „Hirschrain-Nord“ und der
Satzung über örtliche Bauvorschriften gefasst und die öffentliche
Auslegung des Entwurfs beschlossen. Vorteilhaft ist es, das Baugebiet
nicht unmittelbar komplett zu erschließen und im Gesamten
aufzusiedeln, sondern abschnittsweise zu realisieren. Es bieten sich
zwei Abschnitte an.
Es ist Wunsch des Gemeinderats, möglichst zeitnah mit der Erschließung
eines 1. Bauabschnittes im Wohnbaugebiet „Hirschrain-Nord“
zu beginnen. Dazu soll die Ausschreibung vorsorglich
vorbereitet und durchgeführt werden.
B. Beratung und Beschlussfassung
Nach kurzer Aussprache beauftragte der Gemeinderat einstimmig
die Verwaltung, die Ausschreibung für den 1. Bauabschnitt vorzubereiten.
4. Sonderlandeplatz Amalienhof
- Antrag der Akademischen Fliegergruppe auf Zulassung
des Modellfluges
A. Sachverhalt
Zwischen der Akademischen Fliegergruppe Stuttgart e. V. (Aka-flieg)
als Flugplatzhalter des Fluggeländes Bartholomä und der Gemeinde
Bartholomä bestehen seit 1993 Vereinbarungen über den Betrieb
von Luftfahrzeugen am Fluggelände Bartholomä.
2005 wurde der Flugplatz als „Sonderlandeplatz“ eingerichtet und
hierzu eine neue Vereinbarung abgeschlossen. Grundsätzliches Ziel
dieser Vereinbarung ist es, den Flugbetrieb am Fluggelände Bartholomä
für den Platzhalter, die Akademische Fliegergruppe Stuttgart
e.V., zu sichern und andererseits gleichzeitig dem Ruhebedürfnis
und den Wünschen der Anrainer, insbesondere der Bewohner und
Gäste im Feriendorf Amalienhof, Rechnung zu tragen.
Nunmehr beabsichtigt die Akademische Fliegergruppe zusätzlich zu
den bereits genehmigten Arten von Luftfahrzeugen auch Modellflug
zu betreiben. Dabei wird es sich um den Betrieb von Segelflug- und
Elektroflugmodellen bis zu 2 kg Gewicht handeln, der innerhalb der
Betriebsfläche des Fluggeländes stattfinden soll.
B. Beratung und Beschlussfassung
Sehr intensiv diskutierte das Gremium den Antrag der Aka-flieg und
beschloss, vor einer weiteren Entscheidung zunächst einen Vorort-
Termin mit einem Probefliegen durchzuführen.
5. Wahl der Schöffen und Jugendschöffen für die
Geschäftsjahre 2014 – 2018
A. Sachverhalt
Die Amtszeit der ehrenamtlichen Schöffen und Jugendschöffen für
die ordentliche Gerichtsbarkeit endet mit Ablauf des 31. Dezember
2013. Deshalb sind im Jahr 2013 bundesweit entsprechende Wahlen
für die Geschäftsjahre 2014 bis 2018 durchzuführen.
Das Gerichtsverfassungsgesetz sieht in Strafsachen in weitem
Umfang die Beteiligung von Schöffen vor, die neben den Berufsrichtern
gleichberechtigt an der Hauptverhandlung teilnehmen und
zur Urteilsfindung berufen sind. Die Schöffen und Jugendschöffen
an den Amts- und Landgerichten werden in einem mehrstufigen
Verfahren gewählt.
Die Wahl der Schöffen selbst erfolgt letztendlich durch einen Schöffenwahlausschuss.
Hierzu obliegt es den Städten und Gemeinden,
Vorschlagslisten für die Wahl der Schöffen aufzustellen.
B. Beratung und Beschlussfassung
Nach Diskussion und Beratung wählte das Gremium die nachfolgenden
Personen in die Vorschlagslisten:
Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen:
- Herrn Michael Schang, Schorrenweg
Vorschlagsliste für die Wahl der Jugendschöffen:
- Herrn Uwe Ammerl, Hochbergstraße
- Herrn Paul Eckhard Frey, Brunnenfeldstraße
- Herrn Michael Kuhn, Weidenweg
- Frau Petra Wegener, Holsteinerweg
6. Neubesetzung des Gutachterausschusses
der Verwaltungsgemeinschaft Rosenstein
- Vorschlag von örtlichen Gutachtern
A. Sachverhalt
Die Bildung des Gutachterausschusses ist eine Pflichtaufgabe der
Gemeinde, die nach der Verbandssatzung auf die VG Rosenstein
übertragen ist. Somit werden der Vorsitzende, dessen Stellvertreter,
sowie die weiteren Gutachter von der Verbandsversammlung auf
die Dauer von vier Jahren bestellt.
Für den Gutachterausschuss wird auch ein Bediensteter, der für die
Einheitsbewertung örtlich zuständigen Finanzbehörde, sowie ein
Stellvertreter, als ehrenamtliche Gutachter bestellt. Diese werden
vom Finanzamt vorgeschlagen.
Für die neue Amtsperiode sind nunmehr wieder die Vorschläge für
die Besetzung des Gutachterausschusses zu benennen. Bei der
Ermittlung von Bodenrichtwerten (mind. auf Ende jeden geraden
Kalenderjahres) wird der Ausschuss in Vollbesetzung, einschließlich
eines Bediensteten der örtlich zuständigen Finanzbehörde tätig.
Die nächste Verbandsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft
Rosenstein findet voraussichtlich am Mo., 17.06.2013, statt.
B. Beratung und Beschlussfassung
Nach kurzer Aussprache beschloss das Gremium, der Verbandsversammlung
als Gutachter Herrn Rudi Grimmbacher und Herrn Martin
Gröner und als deren Stellvertreter Herrn Bruno Bieser und Herrn
Dieter Haas vorzuschlagen.
7. Kenntnisnahme der Beschlüsse des
Technischen Ausschusses vom 23.04.2013
Der Technische Ausschuss hat in seiner öffentlichen Sitzung am
Dienstag, 23.04.2013, die nachfolgenden Beschlüsse gefasst, die
dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben wurden:
Baugesuche
a) Errichtung eines Stellplatzes, Grundstück Flst. 792,
Ponyweg
Die Errichtung eines Stellplatzes im Feriendorf Amalienhof ist nur
im Ausnahmewege möglich. Hierfür ist der Technische Ausschuss
für die Erteilung des Einvernehmens zuständig. Der Ausschuss hat
dem vorliegenden Antrag seine Zustimmung gegeben.
b) Aufstellung eines Zaunes, Grundstück Flst. 208/8,
Helmut-Ginzkey-Weg
Der Antrag sieht die Errichtung eines ca. 1,6 m hohen Metallzaunes
im Wohngebiet vor. Da dieser nicht dem Bebauungsplan entspricht,
hat der Technische Ausschuss den Antrag abgelehnt, jedoch einen
Alternativvorschlag in Aussicht gestellt.
c) Abbruch und Neubau eines Wohnhauses,
Grundstück Flst. 262/1, Oberer Berg
Der Bauherr plant, das bestehende Wohngebäude abzubrechen und
an dortiger Stelle einen Wohnhausneubau zu realisieren. Im Rahmen
einer Bauvoranfrage wird nachgefragt, ob ein 2-geschossiger
Flachdachbau mit einer Baugrenzenüberschreitung im Süden und
einer Baulinienüberschreitung im Norden zugelassen werden kann.