5/2005 - .PDF - der Gemeinde Überackern

Lfd. Nr.: 5/2005
V E R H A N D L U N G S S C H R I F T
über die ö f f e n t l i c h e Sitzung des
G E M E I N D E R A T E S
der Gemeinde Überackern am Dienstag, den 13.12.2005
Tagungsort: Schulungsraum der Feuerwehr, Überackern 84
Anwesende
1. Bgm. Patsch Horst als Vorsitzender SPÖ
2. Vbgm. Haider Inge ÖVP
3. GR Ammerer Sebastian SPÖ
4. GR Fellner Josef ÖVP
5. GR Hochreiter Helga ÖVP
6. GR Huber Gerhard ÖVP
7. GR Kirnstötter Johann ÖVP
8. GR Kreil Manfred SPÖ
9. GR Patsch Josef Siegfried SPÖ
10. GR Stahlhofer Herbert FPÖ
11.
12.
13.
Ersatzmitglieder
1. Huber Alfred ÖVP
2. Laufenböck Thomas FPÖ
3. Rothenbuchner Anton SPÖ
4.
5.
Der Leiter Des Gemeindeamtes:
AL Harweck Helmut
Fachkundige Personen:
.................................................................................................
.................................................................................................
Es fehlen:
Entschuldigt
GR Mayrhofer Franz, ÖVP
GR Berger Gerhard, SPÖ
GR Mag. Wolfgruber Andrea, FPÖ
unentschuldigt
Der Schriftführer (§54 Abs. 2 O.ö. GemO. 1990): AL Harweck Helmut

Der Vorsitzende eröffnet um 18,00 Uhr die Sitzung und stellt fest, dass
a) die Sitzung von ihm, dem Bürgermeister, einberufen wurde;
b) der Termin der heutigen Sitzung im Sitzungsplan (§ 45 Abs. 1 Oö. GemO 1990)
enthalten ist und die Verständigung hiezu an alle Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder
zeitgerecht schriftlich am unter Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgt ist;
die Abhaltung der Sitzung durch Anschlag an der Amtstafel am gleichen Tage öffentlich
kundgemacht wurde;
c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist;
d) die Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 15.09.2005 bis zur heutigen
Sitzung während der Amtsstunden im Gemeindeamt zur Einsicht aufgelegen ist,
während der Sitzung zur Einsicht noch aufliegt und gegen diese Verhandlungsschrift
bis zum Schluss der Sitzung Einwände erhoben werden können.
Als Protokollunterzeichner werden von den Fraktionen folgende Personen genannt:
ÖVP: Huber Gerhard
SPÖ: Kreil Manfred
FPÖ: Stahlhofer Herbert
Sodann gibt der Vorsitzende noch folgende Mitteilungen:
Herr Rothenbuchner Anton wird angelobt.
Bgm. Patsch Horst stellt einen Dringlichkeitsantrag über die Aufnahme des zusätzlichen
Tagesordnungspunktes „Änderung des Bebauungsplanes in Weng“. Die Aufnahme
dieses Punktes in die Tagesordnung wird einstimmig beschlossen. Daher
ergibt sich folgende
Tagesordnung:
1. Steuerhebesätze für 2006
2. Voranschlag 2006
3. Mittelfristiger Finanzplan 2006 bis 2009
4. Ausgliederung des Budgets für Volksschule und Feuerwehr
5. Ergänzung zum Vertrag mit den Alzwerken betreffend Kanalbau
6. Änderung des Vertrages mit der Fa. Esterbauer betreffend Müllabfuhr
7. Grundsatzbeschluss über die Neuanschaffung eines Löschfahrzeuges
8. Prüfungsbericht der BH Braunau am Inn über die Kassenprüfung vom
24.10.2005
9. Prüfungsbericht des Örtlichen Prüfungsausschusses
10. Vergabe des Kassenkredites für 2006
11. Vergabe Kanalbaudarlehen BA 03 und BA 04
12. Grundeinlöse Mühltalerstraße
13. Übereinkommen mit dem Land OÖ über das Rückhaltebecken Hanseigraben
14. Änderung des Bebauungsplanes in Weng
15. Allfälliges

1. TOP.: Steuerhebesätze für 2006
Für 2006 werden die Hebesätze für die Steuern und Abgaben wie folgt festgesetzt:
Grundsteuer A
500 v. H
Grundsteuer B 500 v. H.
Lustbarkeitsabgabe:
lt. geltender Verordnung
Abfallgebühr:
a) pro 60-Liter Restabfall-Behälter € 4,00 + Ust.
b) pro 120-Liter Restabfall-Behälter € 7,27 + Ust.
c) pro 1.200-Liter-Container € 72,67 + Ust.
Wasserbezugsgebühr: € 1,16 + Ust.
Wasseranschlussgebühr:
€ 1.580,00 + Ust.
Kanalanschlussgebühr:
2.800,- € + UST für den ersten Belastungsanteil
1.400,- € + USt. für den zweiten Belastungsanteil
700,- € + USt. für den dritten und jeden weiteren Belastungsanteil
2.800,- € + Ust. für unbebaute Grundstücke
Kanalbenützungsgebühr:
3,20 € + USt. pro m³
448,00 € + USt. bei Pauschalierung
120,00 € + Ust. Mindestgebühr
Hundeabgabe:
12,00 € für den ersten Hund
12,00 € für jeden weiteren Hund
12,00 € für Wachhunde
2 Jagdhunde frei gemäß § 58 O.ö. Jagdgesetz.
AL Harweck erinnert an die Erlässe der o.ö. Landesregierung im Hinblick auf die Gebührenfestsetzung
in Abgangsgemeinden, wonach man über die Mindestgebühren hinaus höhere
Sätze festlegen müsste. Zuletzt wurde diese Aufforderung im Gemeinderat heftig kritisiert.
Die Änderung der Gebührenordnung wird in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen diskutiert
werden.
Bgm. Patsch Horst beantragt die Beschlussfassung der Hebesätze.
Beschluss:
Der Antrag wird durch Erheben der Hand einstimmig angenommen.

2. TOP.: Voranschlag 2006
Bgm. Patsch Horst legt den Voranschlagsentwurf vor und verweist auf die Besprechung mit
den Fraktionsobmännern am 24.11.2005. Zwischenzeitlich noch bekannt gewordene Umstände
wurden eingearbeitet.
AL Harweck berichtet über die Stellungnahme der BH Braunau am Inn. Der Voranschlagsentwurf
wurde im Sinne des Voranschlagserlasses bereits vor Beschlussfassung an die BH
geschickt, weil das für Abgangsgemeinden so vorgeschrieben ist. Die in der Stellungnahme
der BH Braunau enthaltenen Punkte wurden eingearbeitet.
AL Harweck nennt die Eckdaten des Voranschlages, Bgm. Patsch Horst verweist auf die
Ausgaben im Bereich der Abwasserentsorgung, die den Abgang weiter in die Höhe treiben.
GR Huber Gerhard stellt folgende Anfragen:
1) Wo ist der Sparwille des Bürgermeisters im Budget erkennbar?
Bgm. Patsch Horst erklärt, dass der Sparwille bei der Besprechung mit den Fraktionsobmännern
zum Ausdruck gebracht wurde. Das Budget sei mit allen Fraktionen
abgestimmt.
2) Im Gemeindeamt wurden Investitionen unter dem Hinweis auf Einsparungspotentiale getätigt,
es wurde Personal eingestellt und Geräte angekauft bzw. geleast. Der gegenteilige
Effekt sei eingetreten, die Einsparungen seien nicht nachvollziehbar und die Qualität der
Arbeit sei gleichzeitig gesunken.
Bgm. Patsch Horst widerspricht dieser Argumentation vehement. Es sei sicher zu
keiner Verschlechterung der Qualität gekommen, die Ersparnisse im zeitlichen Bereich
und bei den Verbrauchsmaterialien seien jedenfalls nachvollziehbar. In diesem
Zusammenhang weist Bgm. Patsch Horst auch auf die Tatsache hin, dass bisher
gewohnte Arbeitsabläufe geändert werden müssen, und speziell AL Harweck für viele
Bereiche nicht mehr zur Verfügung stehen wird. Dies werde sich auch im Bericht
über die Gebarungseinschau niederschlagen. Manche Maßnahmen wirken sich erst
längerfristig aus, so Bgm. Patsch Horst.
3) Der Prüfungsausschuss macht sich Gedanken über Einsparungsmöglichkeiten und Verbesserungen
in den Abläufen der Gemeindeverwaltung. Die Anregungen des Prüfungsausschusses
werden jedoch in keiner Weise beachtet und stehen sozusagen nur auf dem Papier.
Bgm. Patsch Horst widerspricht auch hier. Die vom Prüfungsausschuss aufgezeigten
Punkte finden sehrwohl Beachtung. Sie wurden auch bereits in einer Liste zusammengefasst,
die abgearbeitet werden muss. Selbstverständlich können nicht alle
Ratschläge des Prüfungsausschusses sofort umgesetzt werden.
4) Kann sich die Gemeinde bei der bestehenden Finanzsituation das Haus Überackern 48
noch leisten? Der Beschluss, das Haus zu verkaufen, ist nach wie vor nicht umgesetzt.
Bgm. Patsch Horst verweist auf den mehrheitlichen Beschluss des Gemeinderates,
auch eine andere Verwendung zu ermöglichen. Er sei in Kontakt mit einem Nahversorger.
Das Jahr 2006 werde intensiv genützt werden, um das Konzept „Überackern
lebt“ voranzutreiben.

5)Was hat Strasser Hermann (eingesetzt im Bauhofbereich) der Gemeinde gebracht, war er
die Investition wert?
Bgm. Patsch Horst erklärt, dass er gerade heuer im Zusammenhang mit dem Kanalbau
und den Straßenbauten eine sehr wertvolle Hilfe war. AL Harweck streicht hervor,
dass es gerade in der Zeit, in der Bichler Otto Urlaub hatte, sehr wichtig war, eine
Vertretung zu haben, etwa beim Einbau der Ventile bei den Hausanschlussschächten.
Generell sind viele Dinge zu zweit wesentlich effizienter abzuwickeln als
alleine. Bgm. Patsch Horst sagt, es habe ausschließlich positive Rückmeldungen aus
der Bevölkerung gegeben. Bichler Otto kann zu der gestellten Frage sicher bestens
Auskunft geben.
Vbgm. Haider Inge kritisiert, dass die geplanten Maßnahmen beim Löschteich und beim
Haus 48 nicht umgesetzt wurden. Diese Argumente seien bei der Weiterbeschäftigung von
Strasser Hermann angeführt worden. Bgm. Patsch Horst erklärt, dass beim Haus 48 sicherlich
einige Punkte erledigt wurden. Beim Löschteich war die Mitarbeit der Straßenmeisterei
geplant. Die Arbeiten müssten jedoch auf das Gesamtkonzept für den Ortskern abgestimmt
werden.
Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorliegen, beantragt Bgm. Patsch Horst nachstehenden
Beschluss zum Voranschlag 2006, der mit 12 Stimmen und 1 Gegenstimme (Huber
Alfred, ÖVP – ohne Begründung) beschlossen wird:
1. Bei der im Sinne des § 76 Abs. 2 der O.ö. Gemeindeordnung 1990 durchgeführten
zweiwöchigen Auflage des Voranschlages, worauf durch Kundmachung an der Amtstafel
hingewiesen wurde, wurden keine Erinnerungen eingebracht.
2. Der Gemeinderat hat den Gemeindevoranschlag in allen Ansätzen und die sonstigen
gemäß § 74 Abs. 3 und 4 der O.ö. Gemeindeordnung 1990 erstellten Voranschläge
(Feuerwehrvoranschlag) einer Prüfung unterzogen und werden als Ergebnis dieser
Prüfung die vom Bürgermeister beantragten Voranschlagsansätze unverändert angenommen.
3. Der ordentliche Voranschlag 2006 wird wie folgt festgestellt:
EINNAHMEN:
Gruppe
0 Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung 8.500,00 €
1 Öffentliche Ordnung und Sicherheit 700,00 €
2 Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft 8.100,00 €
3 Kunst, Kultur und Kultus 0,00 €
4 Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung 100,00 €
5 Gesundheit 1.900,00 €
6 Straßen- und Wasserbau, Verkehr 170.100,00 €
7 Wirtschaftsförderung 0,00 €
8 Dienstleistungen 182.000,00 €
9 Finanzwirtschaft 447.400,00 €
-------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Summe: 818.800,00 €

AUSGABEN:
Gruppe
0 Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung 253.700,00 €
1 Öffentliche Ordnung und Sicherheit 30.900,00 €
2 Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft 81.100,00 €
3 Kunst, Kultur und Kultus 5.600,00 €
4 Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung 72.900,00 €
5 Gesundheit 83.300,00 €
6 Straßen- und Wasserbau, Verkehr 123.200,00 €
7 Wirtschaftsförderung 1.600,00 €
8 Dienstleistungen 209.100,00 €
9 Finanzwirtschaft 131.900,00 €
-------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Summe: 993.300,00 €
Abgang: - 174.500,00 €
4. Der außerordentliche Haushalt 2006 wird wie folgt festgestellt:
Summe der Einnahmen: € 830.000,00
Summe der Ausgaben: € 830.000,00
Abgang/Überschuss: 0,00
5. Der Dienstpostenplan wird wie folgt festgesetzt:
1 B II – VI (GD 12)
1 VB I d mit 75% Auslastung (GD 18)
1 VBII p3 (GD 19)
1 VBII p5 mit 60% Auslastung (GD 25)
6. Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Finanzjahr 2006 zur Aufrechterhaltung der
Zahlungsfähigkeit der Gemeindekasse in Anspruch genommen werden dürfen, wird mit
136.000,00 Euro festgelegt. Der Gesamtbetrag der Darlehen, die zur Bestreitung von
Ausgaben des außerordentlichen Voranschlages bestimmt sind, wird auf 486.000,00 Euro
festgesetzt. Dieser Gesamtbetrag soll nach dem außerordentlichen Voranschlag für
folgende Zwecke verwendet werden: Kanalbau BA02 350.000,00 Euro.
Kanalbau BA03 100.000,00 Euro.
Kanalbau BA 04 36.600,00 Euro.
7. Als Bedeckung für den Fehlabgang im ordentlichen Haushalt ist ein Bedarfszuweisungsansuchen
beim Land Oberösterreich zu stellen.

3. TOP.: Mittelfristiger Finanzplan für die Jahre 2006 bis 2009
Der Mittelfristige Finanzplan 2006 – 2009 besteht aus den folgenden Bestandteilen:
1) Darstellung der freien Budgetspitze der Jahre 2006 bis 2009
2) Investitionsplan des außerordentlichen Haushaltes für die Jahre 2006 – 2009
3) Einzeldarstellung der außerordentlichen Vorhaben 2006 – 2009
4) Entwicklung des erwarteten Maastricht-Ergebnisses 2006 – 2009
Der MFP ist der Aufsichtsbehörde gemeinsam mit dem Voranschlag vorzulegen und vom
Gemeinderat in einem eigenen Tagesordnungspunkt zu beschließen.
AL Harweck nennt die Eckdaten und verweist auf die eher tristen Aussichten für die nächsten
Jahre.
Bgm. Patsch Horst beantragt die Beschlussfassung des MFP 2006 bis 2009.
Beschluss:
Der Antrag wird durch Erheben der Hand einstimmig angenommen.
4. TOP.: Ausgliederung des Budgets für Volksschule und Feuerwehr
Für die Volksschule gelten die im Vorjahr beschlossenen Richtlinien für die Ausgliederung
unverändert weiter.
Aus dem unter TOP. 2 beschlossenen Voranschlag ergibt sich somit folgende Situation für
2006:
Ausgegliederte Konten Schulbudget 2006
Kontonummer Bezeichnung VA 2006 50%
1/211000/010000 Gebäudeeinrichtung 1.000,00 € 500,00 €
1/211000/043000 Betriebsausstattung 1.200,00 € 600,00 €
1/211000/400000 Geringwertige Wirtschaftsgüter 100,00 € 50,00 €
1/211000/456000 Schreib-,Zeichen- u. sonstige Büromittel 500,00 € 250,00 €
1/211000/456100 Lehrmittel 1.200,00 € 600,00 €
1/211000/457000 Druckwerke 1.000,00 € 500,00 €
1/211000/459000 Sonstige Verbrauchsgüter 100,00 € 50,00 €
1/211000/616000 Instandhaltung v. Maschinen u. Anlagen 500,00 € 250,00 €
1/211000/630000 Postgebühren, Porto 100,00 € 50,00 €
1/211000/631000 Telefongebühren 1.200,00 € 600,00 €
1/211000/728000
Sonstige Ausg. (Educ.Highway, Rundfunkgeb.)
700,00 € 350,00 €
Überweisungsbetrag auf das Schulkonto 7.600,00 € 3.800,00 €

) Feuerwehr: Es gelten die folgenden
Richtlinien für die Ausgliederung
des Feuerwehrbudgets
I. Grundlage der externen Finanz- und Verwaltungsführung ist der Beschluss des Gemeinderates
der Gemeinde Überackern über den Haushaltsvoranschlag eines jeden Jahres. Dieser
beinhaltet auch den Untervoranschlag der Freiwilligen Feuerwehr.
Die einschlägigen Bestimmungen, insbesondere der Haushalts-, Kassen- und Rechnungsordnung,
sind einzuhalten.
II. Umfang der Ausgliederung
Die Ausgliederung umfasst nicht die gesamte Gebarung der Freiwilligen Feuerwehr Überackern
(im Haushaltsvoranschlag als Unterabschnitt bezeichnet), sondern nur Teile davon.
Von der Ausgliederung ausgenommen sind generell die Aufwendungen des außerordentlichen
Haushaltes sowie nachfolgende Haushaltskonten:
3460 Darlehenstilgung
4510 Brennstoffe
5 die gesamte Postengruppe 5
6000 Strom
6140 Instandhaltung der Gebäude
6170 Instandhaltung von Fahrzeugen
6410 Technische Überprüfungen
6500 Kreditzinsen
6700 Versicherungen
690 Schadensfälle/Verdienstentgang
7110 Gebühr für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen
Budgetmittel, die bei einer Voranschlagsstelle vorgesehen sind und nicht oder nicht zur
Gänze verbraucht werden, können für andere Zwecke verwendet werden.
Budgetmittel, die aufgrund sparsamer Wirtschaftsführung am Ende des Haushaltsjahres
nicht verbraucht sind, können entweder auf das folgende Haushaltsjahr übertragen werden
und / oder es können zweckgebundene Rücklagen für mittelfristige Anschaffungen im Rahmen
der laufenden Geschäftsgebarung gebildet werden.
III Tätigkeitsbereich
Dieser umfasst selbständiges und eigenverantwortliches Handeln im Rahmen des Jahresbudgets
der jeweiligen Verwaltungseinheit.

Im Wesentlichen:
⇒ Offertverfahren (Einholung von Vergleichsofferten zur Feststellung des
Bestbieters
⇒ Auftragsvergabe an den Bestbieter
⇒ Rechnungsprüfung nach sachlichen und rechnerischen Kriterien
⇒ Überweisung durch die Zeichnungsberechtigten
⇒ Skontoabzug bei termingerechter Bezahlung
⇒ Buchhaltung, Rechnungs-, und Belegverwaltung
⇒ Aktenbereitstellung und Auskunftserteilung gegenüber den Organen von Gemeinde und Aufsichtsbehörde
⇒ Vorlage der Jahresabrechnung unaufgefordert bis längstens 15. Februar des nächstfolgenden
Jahres einschließlich Kopie des Kontoauszuges
Ausgaben für die laufende Geschäftsgebarung dürfen nur im Rahmen der beschlossenen Voranschlagsbeträge
(Gesamtsumme) vollzogen werden.
IV. Kontrolleinrichtung
Controlling und Überprüfung der Gebarung erfolgt durch den Prüfungsausschuss der Gemeinde Überackern.
Die Prüfungen finden je nach Bedarf statt, mindestens aber einmal jährlich.
V. Mittelzuteilung
Die Budgetansätze der Freiwilligen Feuerwehr Überackern werden in zwei gleichen Tranchen an den
ersten Werktagen der Monate Jänner und Juli eines jeden Jahres auf ein gesondertes Konto der Freiwilligen
Feuerwehr Überackern überwiesen. Die Freiwillige Feuerwehr Überackern hat für diesen
Zweck bei einem örtlichen Geldinstitut eigener Wahl ein Girokonto einzurichten. Bargeldabwicklungen
sind nach Möglichkeit zu vermeiden. Im Bedarfsfall kann die Auszahlung der einzelnen Tranchen im
gegenseitigen Einvernehmen an die aktuellen Bedürfnisse angepasst werden.
VI. Dauer
Die Ausgliederung ist vorläufig unbefristet. Sie kann jedoch jederzeit durch Beschluss des Gemeinderates
der Gemeinde Überackern widerrufen werden.
Aus diesen Bestimmungen ergibt sich für 2006 das folgende ausgegliederte Feuerwehrbudget:
Ausgegliederte Konten Feuerwehrbudget 2006
Kontonummer Bezeichnung VA 2006 50%
1/163000/020000 Geräte u. Anlagen - Anschaffung 2.000,00 € 1.000,00 €
1/163000/040000 Einrichtungen 2.700,00 € 1.350,00 €
1/163000/400000 Ge- und Verbrauchsgüter 3.300,00 € 1.650,00 €
1/163000/452000 Treibstoffe 1.400,00 € 700,00 €
1/163000/454000 Reinigungsmittel 400,00 € 200,00 €
1/163000/455000 Löschmittel, Ölbindemittel 200,00 € 100,00 €
1/163000/616000 Instandhaltung v. Maschinen u. Anlagen 500,00 € 250,00 €
1/163000/617000 Instandhaltung von Fahrzeugen 800,00 € 400,00 €
1/163000/729000 Sonstige Ausgaben, Aus- u. Fortbildung 1.100,00 € 550,00 €
Überweisungsbetrag auf das Feuerwehrkonto 12.400,00 € 6.200,00 €
1. Halbjahr 6.200,00 €
2. Halbjahr 6.200,00 €

Bgm. Patsch Horst berichtet über die mit der Feuerwehr geführten Gespräche und bedankt
sich für deren Verständnis. Man ist zu einer einvernehmlichen Lösung gekommen, die sich
in den obigen Richtlinien und ausgegliederten Haushaltskonten widerspiegelt.
Er beantragt die Beschlussfassung der Ausgliederungen für die Volksschule und die Feuerwehr.
Beschluss:
Der Antrag wird durch Erheben der Hand einstimmig angenommen.
5. Ergänzungen zum Vertrag mit den Alzwerken betreffend Kanalbau
Durch die Kanalbaumaßnahmen der Gemeinde im Rahmen des BA04 ist die Querung der
Nutzwasserleitung der Alzwerke erforderlich geworden.
Von den Alzwerken wurde eine Zusatzvereinbarung zur bereits bestehenden Vereinbarung
wie folgt vorgeschlagen:
1. Nachtrag zur V e r e i n b a r u n g vom 2. / 15.3.2005
zwischen
der G e m e i n d e Ü b e r a c k e r n
- kurz Gemeinde genannt -
und der Firma A l z w e r k e G m b H, München
- kurz Alzwerke genannt -
I.
Zur Ableitung der Abwässer aus dem Gemeindegebiet errichtet die Gemeinde eine Druckleitung
DN 100 mm zwischen dem Gemeindegebiet in Überackern und der Kläranlage der Wacker-Chemie
in Burghausen.
II.
Mit dem Sammler 440 quert die Gemeinde auf dem Grundstück Nr. 1033, KG Überackern,
die Niederdruck-Leitung der Alzwerke. Die Niederdruckleitung hat am Querungspunkt eine
Erdüberdeckung von 1,50 Meter. Die Querung erfolgt oberhalb der Niederdruckleitung mit
einem Abstand von 70 cm zur Niederdruckleitung. Ein entsprechender Querungsplan wird
den Alzwerken kostenlos zur Verfügung gestellt und ist Bestandteil dieses Nachtrages.
III.
Alle Bestimmungen des Erstvertrages gelten unverändert auch für diesen Nachtrag.
Überackern, den
Burghausen, den

Die Arbeiten sind bereits abgeschlossen, es gab keine Probleme. Um auch die rechtlichen
Rahmenbedingungen zu fixieren, ist die Beschlussfassung der Vereinbarung vorzunehmen.
Bgm. Patsch Horst beantragt, den von den Alzwerken vorgeschlagenen Text zu beschließen.
Beschluss:
Der Antrag wird durch Erheben der Hand einstimmig angenommen.
6. Änderung des Vertrages mit der Fa. Esterbauer betreffend Müllabfuhr
Der Vertrag mit der SAB in Siggerwiesen läuft mit 31.12.2005 aus.
Ab 2006 tritt die sog. „OÖ-Lösung“ in Kraft und der Restmüll kommt in die Verbrennung
nach Wels.
Für die Fa. Esterbauer ergibt sich eine Änderung dahingehend, dass sie nun nicht mehr
nach Siggerwiesen fahren muss, sondern nur mehr zur Umladestelle nach Braunau (bei der
Fa. Permanschlager).
Aufgrund dieser Tatsache wurden die Preise neu verhandelt und wäre der Vertrag mit der
Fa. Esterbauer – auch aufgrund zahlreicher gesetzlicher Änderungen, die in der Zwischenzeit
eingetreten sind wie folgt neu zu fassen:
V E R T R A G
abgeschlossen zwischen der Gemeinde Überackern einerseits und der Firma Esterbauer
Josef, 5122 Ach, Kreil 5, in der Folge kurz "Unternehmer" genannt, andererseits.
I. ALLGEMEINES
Gemäß § 8 Abs. 1 des O.ö. Abfallwirtschaftsgesetzes 1997 (O.ö. AWG 1997) hat die regelmäßige
Sammlung (Erfassung) der im Gemeindegebiet anfallenden Hausabfälle durch die
Gemeinde unter Bedachtnahme auf die Grundsätze des § 4 und das regionale Abfallwirtschaftskonzept
(§ 42) zu erfolgen. Die Sammlung (Erfassung) hat durch die Abholung der
Abfälle von den Haushalten in regelmäßigen, sechs Wochen nicht übersteigenden Abständen
zu erfolgen (Holsystem).
Gemäß § 8 Abs. 10 O.ö. AWG 1997 darf sich die Gemeinde zur Erfüllung ihrer Aufgaben
Dritter bedienen.
Der Unternehmer ist im Besitz einer gewerberechtlichen Bewilligung zur gewerbsmäßigen
Güterbeförderung mittels Kraftfahrzeugen, die ihn auch zur Sammlung und Abfuhr von
Hausabfällen und sperrigen Abfällen berechtigt.

II. GEGENSTAND
Die Gemeinde bedient sich gemäß § 8 Abs. 10 O.Ö. AWG 1997 zur Erfüllung ihrer Aufgaben
gemäß § 8 Abs. 1 bis 7 O.Ö. AWG 1997 betreffend die regelmäßige Sammlung und
Abfuhr von Hausabfällen im Abholbereich des Unternehmens.
Im Sinne dieser an den Unternehmer übertragenen Aufgaben verpflichtet sich der Unternehmer,
für die regelmäßige Sammlung und Abfuhr von Hausabfällen, die im Abholbereich
anfallen, zu sorgen und diese zur Umladestelle in Braunau am Inn zu bringen.
III. ABFALLORDNUNG
(1) Gemäß § 10 O.Ö. AWG 1997 hat der Gemeinderat der Gemeinde Überackern eine Abfallordnung
zu erlassen, in der unter anderem die Art, Größe und Ausführung der zu verwendenden
Behälter für Hausabfälle, sowie die Abfuhrzeiträume für Hausabfälle und die Art
und Weise der Durchführung der Sammlung und Abfuhr der Hausabfälle festzulegen ist.
(2) Der Gemeinderat wird bei der Erlassung oder Änderung der Abfallordnung darauf Bedacht
nehmen, dass nur derartige Abfallbehälter für Hausabfälle verwendet werden, die vom
Unternehmer mit den derzeit üblichen Spezialfahrzeugen entleert werden können.
(3) Der Unternehmer verpflichtet sich, die regelmäßige Sammlung und Abfuhr von Hausabfällen
gemäß dem gegenständlichen Vertrag im Abholbereich vorzunehmen, wobei die Intervalle
für die Abfuhr durch die Gemeinde festgelegt werden. Die genauen Abfuhrtage bzw. -
termine, Ersatztermine sowie die Befahrungsroute sind mit dem Unternehmer zu koordinieren
und in einer gesonderten Vereinbarung zu regeln.
(4) Die Gemeinde verpflichtet sich, den Unternehmer vor einer beabsichtigten Änderung der
Abfallordnung in Kenntnis zu setzen, und sachliche Vorschläge des Unternehmers zu prüfen
und nach Möglichkeit zu berücksichtigen.
IV. SAMMELBEHÄLTER
(1) Die Beistellung der Sammelbehälter obliegt nicht dem Unternehmer, sondern sind diese
nach Maßgabe der jeweils gültigen Abfallordnung vom Anschlusspflichtigen selbst zu beschaffen
oder bei der Gemeinde anzukaufen.
(2) Die Anschlusspflichtigen im Sinne des § 8 Abs. 8 O.Ö. AWG 1997 haben die Abfallbehälter
an hiefür geeigneten, leicht zugänglichen Stellen so aufzustellen, dass bei deren ordnungsgemäßer
Benützung, Entleerung und Transport durch den Unternehmer eine Gefährdung
oder unzumutbare Belästigung für Menschen vermieden wird. Sollte über den Aufstellungsort
keine Einigung erzielt werden, so wird dieser mit Bescheid des Bürgermeisters festgelegt.
V. LEISTUNGSUMFANG
Die für die Sammlung und Abfuhr der Hausabfälle erforderlichen Fahrzeuge und das erforderliche
Personal sind vom Unternehmer selbst zu stellen.

VI. EIGENTUMSÜBERTRAGUNG
Mit dem Verladen von Hausabfällen auf das für die Sammlung und Abfuhr bestimmte Fahrzeug
geht das Eigentum an diesen Abfällen auf den Unternehmer über. Dieser Eigentumsübergang
gilt jedoch nicht für Gegenstände von Wert, die offenbar unbeabsichtigt in den
Abfall gelangt sind.
VII. HAFTUNG
Die Gemeinde übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch die Sammlung und Abfuhr
von Hausabfällen durch den Unternehmer entstehen.
VIII. ENTGELT
a) Hausabfall:
€ 1,30 für 60-Liter-Abfallbehälter
€ 1,50 für 120 -Liter- Abfallbehälter
€ 2,50 für 240-Liter-Abfallbehälter
€ 13,00 für 1.200-Liter-Container
jeweils zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Dieses Entgelt beinhaltet auch die Fahrzeiten von und zu den Abfallbehandlungsanlagen.
Die Abrechnung der von der Gemeinde zu leistenden Entgelte erfolgt per Akontozahlung für
das erste Halbjahr im Juli und Endabrechnung im Nachhinein im Monat Dezember nach
Feststellung der im Abrechnungszeitraum getätigten Entleerungen der Abfallbehälter.
b) Das Entgelt für alle übrigen mit diesem Vertrag übernommenen Leistungen der Sammlung
und Abfuhr bleibt jeweils einer gesonderten Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien
überlassen.
c) Die vorstehenden Entgelte sind wertgesichert. Als Wertsicherungsmaßstab gilt der
Verbraucherpreisindex 2000 (2000 = 100%), verlautbart vom Statistischen Zentralamt Wien,
oder einer dieser Dienststelle gleichrangigen Einrichtung. Basis der Berechnung ist die Indexzahl
für den Monat September 2005 (111,1).
d) Eine Neuberechnung des Entgeltes erfolgt nur über einen schriftlichen Antrag eines der
Vertragsteile und wird mit dem Beginn des der Bewilligung nächstfolgenden Kalenderjahres
wirksam.
Die Änderung der Entgelte nach oben oder unten kann nur beantragt werden:
1) wenn sich die Indexzahl um mehr als 5% ändert;
2) wenn sich aus objektiven Gründen die Betriebskosten im Verhältnis zum Wertsicherungsmaßstab
unangemessen ändern;
in einem unangemessenen Verhältnis ändern sie sich dann, wenn die beiden Änderungsprozentzahlen
um mehr als 10 differieren.
Zur Feststellung einer solchen Änderung verpflichten sich beide Vertragsteile, gegenseitig
in ihre Berechnungsgrundlagen Einsicht zu gewähren und die erforderlichen
Auskünfte zu geben.

e) Die Änderung des Entgeltes hat um so viele Prozent zu erfolgen, als dies der Änderung
der Indexzahl bzw. der Differenz der Änderungsprozentzahlen gemäß lit. f) Z. 2 entspricht.
IX. GELTUNGSBEREICH
Es wird festgestellt, dass sich der gegenständliche Vertrag lediglich auf die Sammlung und
Abfuhr der Hausabfälle bezieht, nicht jedoch auf die Ablagerung und Verwertung dieser Abfälle.
X. RECHTSGRUNDLAGEN
Der gegenständlichen Vereinbarung liegen die Bestimmungen des O.Ö. AWG 1997 zugrunde.
Sollte eine Änderung dieses Gesetzes Auswirkungen auf diese Vereinbarung haben, so
ist diese den neuen, geänderten gesetzlichen Bestimmungen so anzupassen, dass diese
dem Zweck der neuen Bestimmung unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Auswirkungen
beim Unternehmer entspricht.
XI. AUFSICHTSBEHÖRDLICHE GENEHMIGUNG
Diese Vereinbarung bedarf zu ihrer Gültigkeit der aufsichtsbehördlichen Genehmigung durch
die o.ö. Landesregierung.
XII. KOSTEN UND GEBÜHREN
Die mit der Errichtung dieses Vertrages verbundenen Kosten, Gebühren, Steuern und öffentlichen
Abgaben trägt der Unternehmer.
Die Kosten einer rechtsfreundlichen Vertretung trägt jeder Vertragspartner selbst.
XIII. VERTRAGSDAUER
Der Vertrag tritt mit Wirkung vom 01.01.2006 in Kraft. Er wird bis 31.12.2006 abgeschlossen
und kann erstmals von jedem der Vertragsteile zu diesem Zeitpunkt unter Einhaltung einer
6-monatigen Kündigungsfrist gekündigt werden. Die Kündigung hat mittels eingeschriebenen
Briefs zu erfolgen. Sie gilt als rechtzeitig, wenn sie bis längstens 30.06.1996 zur Post gegeben
wird.
Findet keine Kündigung statt, so verlängert sich die Vertragsdauer jeweils um ein Jahr. Der
Vertrag kann sodann wiederum jeweils unter Einhaltung einer 6-monatigen Kündigungsfrist
zum 31.12. des betreffenden Jahres mittels eingeschriebenen Briefs gekündigt werden.
Mit dem Inkrafttreten dieses Vertrages tritt der Vertrag vom 18.08.1994 samt Nachtrag vom
12.08.1997 außer Kraft.
Für die Gemeinde:
__________________________
Bgm. Patsch Horst
Der Unternehmer:
______________________________

GR Kirnstötter stellt die Frage, ob ab 2006 nicht mehr nach Siggerwiesen geliefert werden
darf. AL Harweck erklärt, dass vom Gemeinderat die Vertragskündigung bereits im Vorjahr
beschlossen wurde, und daher ab 2006 nicht mehr nach Siggerwiesen geliefert werden
kann.
Bgm. Patsch Horst beantragt die Beschlussfassung des geänderten Vertrages.
Beschluss:
Der Antrag wird durch Erheben der Hand einstimmig angenommen.
7. Grundsatzbeschluss über die Neuanschaffung eines Löschfahrzeuges
Die FF Überackern hat mit Schreiben vom 30.09.2005 darauf hingewiesen, dass für das
Löschfahrzeug, welches 1986 in den Dienst gestellt wurde, in etwa 5 Jahren mit einer Ersatzbeschaffung
zu rechnen ist.
Das Fahrzeug ist nunmehr 19 Jahre alt. Die Einsatzdauer von Feuerwehrfahrzeugen beträgt
derzeit etwa 25 Jahre.
Aktuell belaufen sich die Kosten für ein Löschfahrzeug auf ca. 147.000,- €.
Da die Mittel für Feuerwehrfahrzeuge für die nächsten Jahre bereits fast vollständig verplant
sind, ist eine rechtzeitige Antragstellung für die Aufnahme in die „Warteliste“ geboten.
Bgm. Patsch Horst verliest das Ansuchen der FF Überackern und unterstützt das Vorhaben
der Feuerwehr voll. Bei dieser Nutzungsdauer müsse man jederzeit auch mit größeren Reparaturen
rechnen, eine rechtzeitige Vorsorge für die Ersatzbeschaffung ist ihm sehr wichtig.
Er beantragt, den Grundsatzbeschluss für die Anschaffung eines neuen Löschfahrzeuges zu
fassen.
Beschluss:
Der Antrag wird durch Erheben der Hand einstimmig angenommen.
8. Prüfungsbericht der BH Braunau am Inn über die Kassenprüfung vom 24.10.2005
AL Harweck verliest den Prüfungsbericht der BH Braunau am Inn, Zl. Gem60-5045-2005-
Ti/Sch/Fo vom 03.11.2005, vollinhaltlich.
Bei der unter Ziffer 2 angesprochenen Inanspruchnahme eines Kassenkredites bei der
Sparkasse handelte es sich um eine Zahlung für den Kanalbau. Der Kassenkredit bei der
Raika war bereits ausgeschöpft, alle Darlehenskonten für den Kanalbau befinden sich bei
der Sparkasse. Zur kurzfristigen Überbrückung der Zahlungsunfähigkeit der Gemeinde wurde
daher das Girokonto bei der Sparkasse herangezogen.
Künftig soll auf den günstigsten Zinssatz geachtet werden, so AL Harweck.
Der Bericht wird ohne Einwendungen zur Kenntnis genommen.

9. Prüfungsbericht des Örtlichen Prüfungsausschusses
PA-Obmann Stahlhofer Herbert verliest folgenden Prüfungsbericht:
Prüfungsbericht des örtlichen Prüfungsausschusses
Datum der Prüfungsausschusssitzung:
Montag, 25. April 2005, 19 Uhr
Prüfungsthema:
Anwesende:
Schriftführer:
Ausgliederung des Schulbudgets
Obmann Stahlhofer Herbert
Obmann-Stellvertreter Huber Gerhard
Meßner Gerhard
Ammerer Sebastian
Amtsleiter Helmut Harweck
Aufgrund des vom Gemeinderat gefassten Beschlusses wurde im Jahr 2004 das Schulbudget
erstmals ausgegliedert. Die vom Gemeinderat definierten Voranschlagspositionen wurden
direkt an die Schulleitung überwiesen. Die Aufgabe des Prüfungsausschusses bestand
darin zu prüfen, ob sich die Schulleitung bei der Verwendung dieser Mittel an nachstehende
Vorgaben gehalten hat:
Selbständiges und eigenverantwortliches Handeln der Schulleitung unter Beachtung folgender
Vorgaben:
Offertverfahren (Einholung von Vergleichsofferten zur Feststellung des
Bestbieters
Auftragsvergabe an den Bestbieter
Rechnungsprüfung nach sachlichen und rechnerischen Kriterien
Überweisung durch die Zeichnungsberechtigten
Skontoabzug bei termingerechter Bezahlung
Buchhaltung, Rechnungs-, und Belegverwaltung
Aktenbereitstellung und Auskunftserteilung gegenüber den Organen von Gemeinde
und Aufsichtsbehörde
Vorlage der Jahresabrechnung unaufgefordert bis längstens 15. Jänner des nächstfolgenden
Jahres einschließlich Kopie des Kontoauszuges
Ausgaben für die laufende Geschäftsgebarung dürfen nur im Rahmen der beschlossenen
Voranschlagsbeträge (Gesamtsumme) vollzogen werden.
Zunächst wird festgehalten, dass im Jahr 2004 erst während des Jahres ausgegliedert wurde.
Frau Direktor Prielhofer kann daher die Belege erst ab September 2004 vorlegen, die
restlichen Belege des Finanzjahres 2004 befinden sich noch beim Gemeindeamt.
Frau Direktor Prielhofer legt die Belege und Kontoauszüge (Umsatzliste aus ELBA) vor und
hält die Handkasse bereit.
Anhand der Umsatzliste werden die dazugehörigen Belege geprüft. Bei der Belegprüfung
werden folgende Punkte festgehalten:

Durch bestehende Abbuchungsaufträge kam es in der Übergangsphase zu Abbuchungen
vom Gemeindekonto, obwohl die Budgetposten bereits ausgegliedert waren. Diese Beträge
wurden in Summe an die Gemeinde zurück überwiesen. Hier wird eine detaillierte Aufgliederung
dieser Beträge vermisst.
An Herrn Stefan Voith wurden 200,- € für die Einrichtung und Wartung der Homepage der
Volksschule ausbezahlt.
Für kleinere Ausgaben wurde von Frau Direktor Prielhofer eine Handkasse angelegt, die bei
Bedarf vom Girokonto gespeist wird. Über die Ausgaben aus der Handkasse liegt keine Aufstellung
vor. Die einzelnen Belege und Kassenbons sind ohne bestimmte Ordnung in einem
Kuvert gemeinsam mit dem Bargeld aufbewahrt. Diese Form der Führung der Handkasse ist
absolut unübersichtlich. Es wird vorgeschlagen, auch hier eine genaue Liste mit den einzelnen
Ausgabenpositionen zu führen und die dazugehörigen Belege übersichtlich abzulegen.
Im Anschluss an die Belegprüfung stellt der Prüfungsausschuss fest, dass zum Jahresende
(der Abschluss wurde per 07.01.2005 erstellt) eine Ersparnis in Höhe von € 3.490,33 aufscheint.
Frau Direktor Prielhofer erklärt, dass sie dieses Geld vorerst für die im Jahr 2005 neu angeschaffte
EDV-Ausrüstung verwendet hat, weil die Förderung durch das Land OÖ erst rückerstattet
wird, nachdem die Originalrechnungen eingesendet werden.
Es wird vereinbart, dass die Belege des ausgegliederten Budgets in der Volksschule aufbewahrt
werden. Gemäß den Richtlinien ist die Schulleitung zur Aktenbereitstellung und Auskunftserteilung
gegenüber den Organen von Gemeinde und Aufsichtsbehörde verpflichtet.
Größere Ausgaben sollen auch künftig im Einvernehmen mit der Gemeinde erfolgen.
Die jährliche Budgeterstellung wird im Einvernehmen mit der Schulleitung erfolgen.
GR Patsch Siegfried stellt die Frage, warum der ausgewiesene Überschuss nicht an die
Gemeinde zurückgezahlt wurde. Bgm. Patsch Horst erklärt, dass es zum Wesen der Ausgliederung
gehört, dass das Ersparte auf das folgende Haushaltsjahr übertragen werden
und / oder es zweckgebundenen Rücklagen für mittelfristige Anschaffungen im Rahmen der
laufenden Geschäftsgebarung zugeführt werden kann.
Der Bericht wird ohne Einwendungen zur Kenntnis genommen.
10. Vergabe des Kassenkredites für 2006
Der Kassenkreditrahmen wurde unter TOP. 2 (Voranschlag) mit € 136.000,- fixiert.
Es wurden 4 Banken (PSK, Sparkasse, Raiffeisenbank und VKB) zur Abgabe eines Angebotes
eingeladen.
Abgabeschluss war Freitag, 9. Dezember 2005, um 12,00 Uhr.
Nicht abgegeben hat die VKB.
Nachstehendes Ergebnis wurde erzielt:

Bankinstitut Aufschlag Zinssatz
PSK 0,50% 2,97%
Sparkasse 0,50% 2,97%
Raiffeisenbank 0,19% 2,66 %
VKB
Nicht abgegeben
Bgm. Patsch Horst spricht sich für die Vergabe an die Raiffeisenbank aus.
Beschluss:
Der Antrag wird durch Erheben der Hand einstimmig angenommen.
11. Vergabe Kanalbaudarlehen BA 03 und BA 04
a) BA 03
Der Finanzierungsplan lt. Vorgabe des Landes bzw. der Kommunalkredit stellt sich wie folgt
dar:
Anschlussgebühren: 6.000,00 €
Eigenmittel: 23.000,00 €
Landesmittel: 11.700,00 €
Fremdfinanzierung: 189.300,00 €
Für den Kredit in Höhe von 189.300,00 € wurden 4 Banken (PSK, Sparkasse, Raiffeisenbank
und VKB) zur Abgabe eines Angebotes eingeladen.
Nachstehendes Ergebnis wurde erzielt:
Bankinstitut Aufschlag Zinssatz Gesamtbelastung
PSK 0,100 % 2,697 % 267.781,00 €
Sparkasse 0,125 % 2,722 % 267.335,14 €
Raiffeisenbank 0,180 % 2,650 % 265.158,50 €
VKB
Nicht abgegeben
b) BA04
Der Finanzierungsplan lt. Vorgabe des Landes bzw. der Kommunalkredit stellt sich wie folgt
dar:
Anschlussgebühren: 23.800,00 €
Eigenmittel: 20.000,00 €
Landesmittel: 10.000,00 €
Fremdfinanzierung: 146.200,00 €

Für den Kredit in Höhe von 189.300,00 € wurden 4 Banken (PSK, Sparkasse, Raiffeisenbank
und VKB) zur Abgabe eines Angebotes eingeladen.
Nachstehendes Ergebnis wurde erzielt:
Bankinstitut Aufschlag Zinssatz Gesamtbelastung
PSK 0,100 % 2,697 % 206.812,97 €
Sparkasse 0,125 % 2,722 % 206.467,98 €
Raiffeisenbank 0,180 % 2,650 % 204.787,06 €
VKB
Nicht abgegeben
AL Harweck erklärt, dass sich die Kreditinstitute nicht ganz genau an den Ausschreibungstext
gehalten haben. Es wurden tw. andere Berechnungsgrundlagen angewendet, sodass
sich die Vergleichbarkeit der Angebote schwierig gestaltet.
Bgm. Patsch Horst spricht sich dafür aus, in diesem Fall jenes Angebot anzunehmen, das
für die Gemeinde unter dem Strich die geringste Gesamtbelastung hervorruft, und beantragt
die Vergabe der Darlehen für den BA03 und den BA04 jeweils an die Raiffeisenbank Hochburg-Ach.
Beschluss:
Der Antrag wird durch Erheben der Hand einstimmig angenommen.
12. Grundeinlöse Mühltalerstraße
Die Schlussvermessung des ausgebauten Teilstückes der Mühltaler Gemeindestraße (Ortsende
bis Hausbauerkapelle) ist nun abgeschlossen, und hat Geometer Müller die Aufstellung
der einzulösenden Flächen vorgelegt.
Es ergibt sich eine Gesamtfläche von 1.821 m².
Die Grundeinlösebeträge sollen nun ausbezahlt und die Grundbuchsordnung hergestellt
werden.
Für die Eigentumsübertragung ist ein Gemeinderatsbeschluss erforderlich. Es gibt 2 Möglichkeiten
der Grundeinlöse, nämlich nach der alten Katastermappe oder nach der Vermessung
des Naturstandes vor Baubeginn. AL Harweck spricht sich für die Variante Naturvermessung
aus.
Bezüglich des Quadratmeterpreises gibt es einige Wortmeldungen. Bgm. Patsch Horst
meint, man solle einen Sachverständigen der Bezirksbauernkammer heranziehen, und den
Grundpreis von ihm festlegen lassen.
Bei der Begehung vor Baubeginn wurde den Anrainern mitgeteilt, dass man die beim Ausbau
der Landesstraße ausbezahlten Sätze berücksichtigen würde.
GR Huber Gerhard schlägt vor, generell 4,- € brutto auszubezahlen. Bei einer Schätzung
durch die BBK würde eher ein niedrigerer Wert entstehen, bei der Anwendung der Sätze
beim Ausbau der Landesstraße ehe rein höherer Betrag.
AL Harweck gibt zu bedenken, dass die Gemeinde den Preis nicht diktieren kann, sondern
eine Einigung mit den Grundeigentümern anzustreben ist. Der Betrag von 4.- € kann daher
nur als Willensäußerung des Gemeinderates angesehen werden.
Bgm. Patsch Horst beantragt die Grundeinlöse mittels Kauf zu einem vorgeschlagenen
Quadratmeterpreis von 4,- € inkl. USt.
Beschluss:
Der Antrag wird durch Erheben der Hand einstimmig angenommen.

13. Übereinkommen mit dem Land OÖ über das Rückhaltebecken Hanseigraben
Im Zuge der Errichtung des Regenwasserkanals in der Ortschaft Weng (BA03) ist auch der
Bau des Rückhaltebeckens „Hanseigraben“ geplant.
Da dies im Zusammenwirken zwischen dem Land OÖ, der Gemeinde Hochburg-Ach und der
Gemeinde Überackern erfolgt, ist eine Vereinbarung abzuschließen.
Vom Land OÖ wurde die beiliegende Vereinbarung mit dem Ersuchen um Beschlussfassung
im Gemeinderat übermittelt.
Bgm. Patsch Horst berichtet über die Gespräche mit Bgm. Patsch Horst Lugmayr und den
Vertretern des Landes.
Fest stehe, dass die Gemeinden sich nicht an den Baukosten (außer den anfallenden
Grundeinlösekosten) zu beteiligen haben, dafür aber für die Erhaltung wechselseitig zuständig
sein werden. Eine Einigung zwischen den Gemeinden Überackern und Hochburg-Ach ist
noch zu treffen.
GR Ammerer Sebastian meint, es wäre sinnvoller, die Erhaltung personell gesehen bei einer
Gemeinde anzusiedeln und den Aufwand finanziell abzugelten.
AL Harweck verliest den Text des Übereinkommens vollinhaltlich.
Bgm. Patsch Horst beantragt die Beschlussfassung des Übereinkommens.
Beschluss:
Der Antrag wird durch Erheben der Hand einstimmig angenommen.
14. TOP.: Änderung des Bebauungsplanes in Weng (Dringlichkeitsantrag)
Bgm. Patsch Horst lässt den Dringlichkeitsantrag verlesen.
Erst nach Ausschreibung der Gemeinderatssitzung ist Geometer Brunner mit einem Vermessungsentwurf
vorstellig geworden.
Im Bereich der Grundstücke von Mairhofer Herbert sollen 2 Parzellen vermessen werden.
Die geplante Parzellierung weicht jedoch vom rechtskräftigen Bebauungsplan ab und kann
nur genehmigt werden, wenn der Bebauungsplan entsprechend abgeändert wird.
AL Harweck verliest dazu die Stellungnahme des Ortsplaners Architekt Poppinger. Arch.
Poppinger sieht keine Hinderungsgründe.
Für die südliche Parzellenreihe ergibt sich insgesamt eine Verbesserung, weil die meisten
Grundstücke etwas breiter werden.
Die anfallenden Kosten werden von Mairhofer Herbert übernommen, das wurde mit ihm vorab
schon besprochen.
Es wäre ein Einleitungsbeschluss für das Änderungsverfahren zu fassen.

Lt. Aussage von Mairhofer Herbert sind bereits Käufer vorhanden. Es kann nicht bis zur
nächsten Gemeinderatssitzung im März 2006 gewartet werden, weil die Interessenten den
Kauf rasch abwickeln wollen.
GR Kirnstötter stellt die Frage, ob der Bauausschuss noch befasst wird. AL Harweck erklärt,
dass der Gemeinderatsbeschluss nur auf die Einleitung des Änderungsverfahrens abzielt,
selbstverständlich werde der Bauausschuss noch befasst. Es gibt ein Stellungnahmeverfahren
analog einer Flächenwidmungsplanänderung, wobei jedoch der Kreis der anzuschreibenden
Stellen wesentlich geringer ist.
Bgm. Patsch Horst beantragt, das Änderungsverfahren einzuleiten.
Beschluss:
Der Antrag wird durch Erheben der Hand einstimmig angenommen.
15. TOP.: Allfälliges
GR Hochreiter Helga berichtet über die Sitzung des Kulturausschusses zum Thema 1250-
Jahr-Feier. Es haben sich Viele bereit erklärt, im Komitee mitzuarbeiten. Bis zur ersten Sitzung
des Gemeinderates im Jahr 2006 werden die Personen namentlich feststehen. Im
nächsten Gemeinderundschreiben soll noch ein Hinweis aufgenommen werden, dass alle
Interessierten im Komitee mitarbeiten können, und sich bei der Gemeinde melden sollen.
GR Kirnstötter spricht die Schäden an der Meier-Helmbrecht-Gemeindestraße an und will
wissen, ob die Grundbesitzer schon ermittelt wurden. Bgm. Patsch Horst erklärt, er habe
letzte Woche das angesprochene Messrad erhalten und werde noch im Dezember 05 den
Lokalaugenschein durchführen.
GR Ammerer spricht die enormen Schäden am Radweg an, die durch die Holztransporte
entstanden sind. AL Harweck berichtet, dass Herrn Schinwald bereits mitgeteilt wurde, dass
die angesprochenen Schäden ein Nachspiel haben werden. Er hat auch schon beim Gemeindeamt
vorgesprochen. Es wurde vereinbart, einen gemeinsamen Gesprächstermin abzuhalten,
bei dem auch Vertreter des Landes anwesend sein werden.
AL Harweck berichtet über den am 13.12.05 abgehaltenen Lokalaugenschein betreffend
Löschwasserbehälter Weng. Gemeinsam mit Kommandant Theo Kugler und Herrn Viehböck
vom LFK wurde die Sachlage besprochen. Herr Viehböck hat das Erfordernis eines 200 m³-
Behälters bestätigt und der Gemeinde eine Förderung in Höhe von 12.600,- € bei geschätzten
Gesamtkosten von ca. 26.000,- € zugesagt. Eine schriftliche Erledigung wird folgen.
Mitteilungen des Bürgermeisters:
Am 14.12.05 erhält Herr Rothenbuchner Reinhard die Lebensrettermedaille von LH Dr. Pühringer
verliehen. Bgm. Patsch Horst wird ihn bei der Fahrt nach Linz begleiten.
Der Reviererlebnisweg kommt nun doch zustande. Die Jägerschaft steht zum größten Teil
hinter dem Projekt, die Gemeinde wird es unterstützen. Es gab am 13.12.05 ein Gespräch
mit Bgm. Steindl in Burghausen. Es sollen Fördermittel der EU angesprochen werden. Nähere
Informationen liegen im Gemeindeamt auf. GR Hochreiter Helga stellt klar, dass sich
der Kulturausschuss sehrwohl mit dem Thema befasst hat. Damals war die Antwort der Jägerschaft
gegenteilig. Sie sei verwundert, dass sich die Meinungen so geändert haben.

Bgm. Patsch Horst stellt klar, dass er die Arbeit des Kulturausschusses nicht mindern möchte.
Hochreiter Helga spricht sich gegen eine finanzielle Beteiligung der Gemeinde aus.
Der Vertrag betreffend Splittstreuung mit der Fa. Hangöbl ist unterschrieben.
Die Wacker-Chemie hat der Gemeinde den Einsatz von Wengler Alois bei der Hochwasserkatastrophe
in Tirol verrechnet. Es gab ein Gespräch mit der Werkleitung, wobei eine Kostenteilung
erreicht werden konnte. Die Gemeinde wird sich diesbezüglich jedenfalls noch an
das LFK wenden. Die Zuständigkeit der Gemeinde wird in Frage gestellt.
Bei der Verbandsversammlung des SHV Braunau wurde eine Erhöhung des Hebesatzes
beschlossen. Auch in den nächsten Jahren wird es Steigerungen geben. Es ist eine Neuaufteilung
der Kosten zwischen Land und Gemeinden in Diskussion.
Bei der Grünschnittentsorgung wird es bald eine Änderung geben. Eine gemeindeinterne
Lösung wird angestrebt. Darauf hat sich der Umweltausschuss in der letzten Sitzung geeinigt.
Es ab bereits Gespräche mit den örtlichen Landwirten.
Bgm. Patsch Horst bedankt sich abschließend bei allen Gemeinderäten, Ausschussverantwortlichen
und Bediensteten für die Arbeit im abgelaufenen Jahr und lädt zum gemeinsamen
Abendessen ins Gasthaus Kramer ein.

Genehmigung der Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung
Gegen die während der Sitzung zur Einsichtnahme aufgelegene Verhandlungsschrift über
die letzte Sitzung vom 25.09.2005 wurden keine Einwendungen erhoben.
Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und sonstige Anfragen und Wortmeldungen nicht
mehr vorliegen, schließt der Vorsitzende die Sitzung um 20,30 Uhr.
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(Bgm. Patsch Horst als Vorsitzender)
Huber Gerhard (ÖVP)
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Stahlhofer Herbert (FPÖ)
Kreil Manfred (SPÖ)
.................................................................................................................................................
(Schriftführer Harweck Helmut)
Der Vorsitzende beurkundet hiermit, dass gegen die vorliegende Verhandlungsschrift in der
Sitzung vom ................................. keine Einwendungen erhoben wurden *über die Einwendungen
der beiliegende Beschluss gefasst wurde.
Überackern, am ________________
Der Vorsitzende:
__________________