VERHANDLUNGSSCHRIFT GEMEINDERATES Anwesende ...

Lfd. Nr. 3/2008
V E R H A N D L U N G S S C H R I F T
über die ö f f e n t l i c h e Sitzung des
G E M E I N D E R A T E S
der Gemeinde Überackern am Donnerstag, den 19.06.2008
Tagungsort: Gemeindeamt, Kreuzlinden 11, Sitzungszimmer
Anwesende
1. Bgm. Patsch Horst als Vorsitzender SPÖ
2. Vbgm. Haider Inge ÖVP
3. GR Ammerer Sebastian SPÖ
4. GR Berger Gerhard SPÖ
5. GR Huber Gerhard ÖVP
6. GR Kreil Manfred SPÖ
7. GR Kugler Christa ÖVP
8. GR Laufenböck Thomas FPÖ
9. GR Mag. Wolfgruber-Dörfl Andrea FPÖ
10. GR Priewasser Ferdinand ÖVP
11. GR Kirnstötter Johann ÖVP
12. GR Fellner Josef ÖVP
Ersatzmitglieder
1. GR Rothenbuchner Anton SPÖ
2.
3.
4.
5.
Der Leiter des Gemeindeamtes:
Wegen Reha-Aufenthalt verhindert
Fachkundige Personen:
.................................................................................................
Es fehlen:
Entschuldigt
GR Schenett Rudolf SPÖ
Unentschuldigt
Die Schriftführerin (§ 54 Abs. 2 O.ö. GemO. 1990):
Mag. Wolfgruber-Dörfl Andrea

Der Vorsitzende eröffnet um 19.30 Uhr die Sitzung und stellt fest, dass
a) die Sitzung von ihm, dem Bürgermeister, einberufen wurde;
b) die Verständigung hiezu nachweislich an alle Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder zeitgerecht schriftlich
am 12.06.08 unter Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgt ist und die Abhaltung der Sitzung durch
Anschlag an der Amtstafel am gleichen Tage öffentlich kundgemacht wurde;
c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist;
d) die Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 18.03.2008 bis zur heutigen Sitzung während
der Amtsstunden im Gemeindeamt zur Einsicht aufgelegen ist, während der Sitzung zur Einsicht
noch aufliegt und gegen diese Verhandlungsschrift bis zum Schluss der Sitzung Einwände erhoben
werden können.
Als Protokollunterzeichner werden von den Fraktionen folgende Personen genannt:
ÖVP:
SPÖ:
FPÖ:
Priewasser Ferdinand
Berger Gerhard
Mag. Wolfgruber-Dörfl Andrea
Sodann gibt der Vorsitzende noch folgende Mitteilungen:
Fr. Sohneg sollte heute bei der Sitzung als Protokollführerin anwesend sein. Da sie dies ablehnte wurde
ihr heute nochmals persönlich von Bgm. Horst Patsch eine schriftliche Anweisung übergeben. Weil
Fr. Sohneg trotzdem nicht erschienen ist, wird Fr. Mag. Andrea Wolfgruber-Dörfl als Protokollführerin
bestellt.
Tagesordnung, Beratungsverlauf, Beschlüsse
1. TOP.: Prüfungsbericht der BH Braunau am Inn zum Nachtragsvoranschlag 2007
2. TOP.: Prüfungsbericht der BH Braunau am Inn zum Voranschlag 2008
3. TOP.: Prüfungsbericht der BH Braunau am Inn zum Rechnungsabschluss 2007
4. TOP.: Prüfungsbericht des Örtlichen Prüfungsausschusses
5. TOP.: Auftragsvergabe Dachsanierung Gemeindeamt
6. TOP.: Allgemeine Geschäftsbedingungen der Gemeinde Überackern (AGB 2008)
7. TOP.: Angebotsausschreibung für die Neubeschaffung eines Löschfahrzeuges (LF-A)
für die FF Überackern
8. TOP.: Finanzierungsplan (Bedarfszuweisungsansuchen ) für die Neubeschaffung
eines Löschfahrzeuges (LF-A) für die FF Überackern
9. TOP.: Kindergartenordnung für den Kindergarten der Gemeinde Überackern
10. TOP.: Tarifordnung – Elternbeiträge für den Kindergarten der Gemeinde Überackern
11. TOP.: Grundsatzbeschluss Friedhofserweiterung
12. TOP.: Teilverkauf Grundstück Nr. 537/5 an Fam. Novak
13. TOP.: Vereinbarung und Satzungen über den Beitritt zum Wegeerhaltungsverband
Alpenvorland
14. TOP.: Neufassung der Geschäftsordnung für die Kollegialorgane der Gemeinde
Überackern
15. TOP.: Neufassung der Dienstbetriebsordnung zur Ordnung des inneren Dienstes
beim Gemeindeamt Überackern
16. TOP.: Rahmenvereinbarung über den Zugang zum Internetportal für Ausschreibungen
für die Mitgliedsgemeinden des oö. Gemeindebundes
17. TOP.: Mitgliedschaft beim Verein „TV Grenzenlos“
18. TOP.: Ankauf eines Fahrzeuges für den Bauhof
19. TOP.: Ehrenring Dr. Weber
20. TOP.: Allfälliges

1. TOP.: Prüfungsbericht der BH Braunau am Inn zum Nachtragsvoranschlag 2007
Bgm. Horst Patsch verliest den Prüfungsbericht zum Nachtragsvoranschlag 2007. Da keine weiteren
Fragen anstehen, bittet Bgm. Horst Patsch um die Kenntnisnahme des Prüfungsberichtes.
Beschluss:
Der Prüfungsbericht wird durch Erheben der Hand einstimmig zur Kenntnis genommen.
2. TOP.: Prüfungsbericht der BH Braunau am Inn zum Voranschlag 2008
Bgm. Horst Patsch verliest den Prüfungsbericht zum Voranschlag 2008. Da keine weiteren Fragen
anstehen, bittet Bgm. Horst Patsch um die Kenntnisnahme des Prüfungsberichtes.
Beschluss:
Der Prüfungsbericht wird durch Erheben der Hand einstimmig zur Kenntnis genommen.
3. TOP.: Prüfungsbericht der BH Braunau am Inn zum Rechnungsabschluss 2007
Bgm. Horst Patsch verliest den Prüfungsbericht zum Rechnungsabschluss 2007.
Da keine weiteren Fragen anstehen, bittet Bgm. Horst Patsch um die Kenntnisnahme des Prüfungsberichtes.
Beschluss:
Der Prüfungsbericht wird durch Erheben der Hand einstimmig zur Kenntnis genommen.
4. TOP.: Prüfungsbericht des Örtlichen Prüfungsausschusses
Der Obmann des Prüfungsausschusses Thomas Laufenböck liest den Prüfungsbericht des Örtlichen
Prüfungsausschusses vor.
Da keine weiteren Fragen vorliegen, bittet Bgm. Horst Patsch um die Kenntnisnahme des Prüfungsberichtes.
Beschluss:
Der Prüfungsbericht wird durch Erheben der Hand einstimmig zur Kenntnis genommen.
5. TOP.: Auftragsvergabe Dachsanierung Gemeindeamt
Der Obmann des Bauausschusses Gerhard Berger erläutert die Angebotserstellung: 4 Firmen wurden
angeschrieben. Nur von zwei Firmen kamen Angebote. Dies waren die Firmen Stampfl und Ofenmacher.
GR Berger weist darauf hin, dass von Fa. Stampfl ca. € 1.500,-- bis € 2.000,-- Aufwand für die
Angebotserstellung geltend gemacht werden, falls sie den Auftrag nicht bekommen.
Bgm. Horst Patsch beantragt die Vergabe an die Fa. Ofenmacher als Billigstbieter.
Beschluss:
Der Antrag wird durch Erheben der Hand einstimmig angenommen.
6. TOP.: Allgemeine Geschäftsbedingungen der Gemeinde Überackern (AGB 2008)
Bgm. Horst Patsch weist darauf hin, dass AL Helmut Harweck seine Anregungen in die Geschäftsbedingungen
eingebracht hat und wie wichtig die Geschäftsbedingungen für das tägliche Geschäft
der Gemeinde sind. Die Neufassung ist durch die Änderung des Bundes-Vergabegesetzes erforderlich
geworden.
Da keine weiteren Fragen zu den Geschäftsbedingungen vorliegen, stellt Bgm. Horst Patsch
den Antrag, die vorliegenden Geschäftsbedingungen anzuerkennen.

Beschluss:
Der Antrag wird durch Erheben der Hand einstimmig angenommen.
7. TOP.: Angebotsausschreibung für die Neubeschaffung eines Löschfahrzeuges (LF-A)
für die FF Überackern
Bgm. Horst Patsch bedankt sich bei Kommandant Theodor Kugler für die großartige Unterstützung bei
der Erstellung des Ausschreibungstextes. In einem Gespräch mit Bgm. Patsch, Kommandant Kugler
und AL Harweck wurden die letzten Details festgelegt.
Bgm. Horst Patsch erläutert die weiteren Schritte: am 08.08.2008 wird Angebotsschluss sein, der Zuschlag
erfolgt bis 3 Monate nach Angebotseröffnung. Es erfolgt eine Veröffentlichung in der Linzer
Zeitung. Die Lieferzeit beträgt geschätzt 9 – 10 Monate. Somit sollte das Löschfahrzeug Mitte 2009 in
Betrieb gehen.
Da keine weiteren Fragen zum Ausschreibungstext vorliegen, stellt Bgm. Horst Patsch den Antrag, den
vorliegenden Ausschreibungstext (siehe Anlage zum Protokoll) zu verwenden.
Beschluss:
Der Antrag wird durch Erheben der Hand einstimmig angenommen.
8. TOP.: Finanzierungsplan (Bedarfszuweisungsansuchen ) für die Neubeschaffung
eines Löschfahrzeuges (LF-A) für die FF Überackern
Bgm. Horst Patsch erläutert den Finanzierungsplan und verliest das Schreiben über die Zusage der
Mittel von Landesrat Ackerl. Die gegenüber diesem Schreiben zusätzlich erforderlichen Mittel beziehen
sich vor allem auf die Ausrüstung und die aktualisierten Kosten. Da Überackern Abgangsgemeinde ist,
soll die Bedarfszuweisung entsprechend angehoben werden, zumal keine Eigenmittel der Gemeinde
beigesteuert werden können. Die Feuerwehr leistet ja bereits einen entsprechenden Eigenanteil.
Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, bittet Bgm. Horst Patsch den nachstehenden Finanzierungsplan
zu beschließen:
Zuschuss LFK
50.500,00 Euro
Beitrag FF Überackern
8.000,00 Euro
Bedarfszuweisung
116.500,00 Euro
-----------------------------------------------------------------------
Summe:
175.000,00 Euro
Beschluss:
Der Antrag wird durch Erheben der Hand einstimmig angenommen.
9. TOP.: Kindergartenordnung für den Kindergarten der Gemeinde Überackern
Bgm. Horst Patsch weist darauf hin, dass die vorliegende Kindergartenordnung das Ergebnis der Beratung
des zuständigen Ausschusses ist. Bei der Erstellung wurde auch die Kindergartenordnung der
Nachbargemeinde Hochburg-Ach berücksichtigt. Die vorliegende Version wurde bereits vom Amt der
OÖ Landesregierung geprüft.
Auf Anregung von GR Christa Kugler wird gegenüber dem vorliegenden Entwurf eine Abänderung
dahingehend vorgenommen, dass die Hauptferien immer am 3. Montag im Juli beginnen.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, bittet Bgm. Horst Patsch die vorliegende Kindergartenordnung
zu beschließen.
Beschluss:
Durch Erheben der Hand wird nachstehende Kindergartenordnung einstimmig beschlossen:

Kindergartenordnung für den Kindergarten
der Gemeinde Überackern
geltend ab 01.09.2008
Auf Grund des Oö. Kinderbetreuungsgesetzes 2007, LGBL.Nr. 39/2007, hat der Gemeinderat der Gemeinde
Überackern in seiner Sitzung am 19. Juni 2008 folgendes festgelegt:
I. Betrieb eines Kindergartens
Die Gemeinde Überackern betreibt einen Kindergarten nach den Bestimmungen des Oö. Kinderbetreuungsgesetzes
2007, LGBL. Nr. 39/2007, mit dem Schwerpunkt „Waldpädagogik“ und dem
Sitz in Überackern, Kreuzlinden 11.
II.
Arbeitsjahr und Ferien
1. Das Arbeitsjahr des Kindergartens beginnt am ersten Montag im September und dauert bis
zum Beginn des nächsten Arbeitsjahres.
2. Die Hauptferien beginnen am 3. Montag im Juli und dauern bis zu Beginn des nächsten Arbeitsjahres.
3. Die Weihnachts-, Oster- und Pfingstferien richten sich nach den Ferien in der Volksschule Ü-
berackern.
III. Öffnungszeit
1. Die Öffnungszeit des Kindergartens ist von Montag bis Freitag von 08:00 Uhr bis 12:30 Uhr.
Bei Bedarf kann die Betreuungszeit ausgeweitet werden.
2. Der Kindergarten wird ohne Mittagsbetrieb geführt.
3. An Samstagen sowie an Sonn- und Feiertagen bleibt der Kindergarten geschlossen.
IV. Aufnahme in den Kindergarten
1. Der Kindergarten ist nach Maßgabe der Bestimmungen des Oö. Kinderbetreuungsgesetzes
2007 für Kinder vom vollendeten 3. Lebensjahr bis zur Einschulung allgemein zugänglich.
2. Der Besuch des Kindergartens ist freiwillig und erfolgt gegen eine angemessene Kostenbeteiligung
der Eltern (Elternbeitrag entsprechend der Tarifordnung des Rechtsträgers).
3. Für die Aufnahme in den Kindergarten ist eine Anmeldung des Kindes durch die Eltern erforderlich.
Die Anmeldung hat persönlich in der Zeit von 01. März bis spätestens Ende April eines
jeden Jahres bei der Kindergartenleitung zu erfolgen. Von dieser Regelung abweichende Zeiten
sind rechtzeitig in geeigneter Weise bekanntzugeben. Zur Anmeldung sind folgende Unterlagen
mitzubringen:
a) Geburtsurkunde oder Geburtsbescheinigung des Kindes,
b) ärztliche Bescheinigung über den allgemeinen Gesundheitszustandes des Kindes,
c) Impfbescheinigung.
Für die Berechnung der Elternbeiträge sind die Einkommensnachweise der im selben Haushalt
mit dem betreffenden Kind lebenden Eltern und deren Lebensgefährten (Jahreslohnzettel,
Einkommenssteuerbescheid, Einheitswertbescheide, etc.) bis spätestens 30. Juli eines
jeden Jahres vor Aufnahme in den Kindergarten der Gemeinde Überackern vorzulegen. Bei

Eintritt in den Kindergarten während des Arbeitsjahres sind die Einkommensnachweise spätestens
mit der Aufnahme in den Kindergarten vorzulegen.
Werden der Gemeinde Überackern die Einkommensnachweise nicht rechtzeitig vollständig
vorgelegt, so wird der Höchstbeitrag nach der jeweils geltenden Elternbeitragsverordnung für
den Kindergarten der Gemeinde Überackern vorgeschrieben.
4. Die Gemeinde Überackern entscheidet bis Ende Mai eines jeden Jahres über die Aufnahme in
den Kindergarten und teilt diese Entscheidung den Eltern schriftlich mit.
5. Die Aufnahme eines gemeindefremden Kindes darf von der Zustimmung zur Leistung eines
Gastbeitrages durch die Hauptwohnsitzgemeinde des Kindes abhängig gemacht werden.
V. Abmeldung
Die Abmeldung eines Kindes vom Besuch des Kindergartens ist nur zum Ersten eines jeden Monats
unter Einhaltung einer zweiwöchigen Abmeldefrist möglich und hat bei der Kindergartenleitung
schriftlich zu erfolgen.
VI. Widerruf der Aufnahme
Die Aufnahme eines Kindes darf nur widerrufen werden, wenn
a) die Eltern eine ihnen obliegende Verpflichtung trotz vorheriger schriftlicher Mahnung nicht erfüllen
oder
b) nachweislich eine andere Form der Bildung, Erziehung, Betreuung und Pflege den Bedürfnissen
des Kindes besser gerecht wird.
VII. Zusammenarbeit mit den Eltern
1. Die pädagogischen Fachkräfte stellen im Hinblick auf die pädagogischen Aufgaben des Kindergartens
einen regelmäßigen Austausch mit den Eltern sicher.
2. Die Eltern haben das Recht, bei der Festlegung der Öffnungszeiten, der Ferienzeiten und in
sonstigen organisatorischen Fragen ihre Vorstellungen einzubringen. Zu diesem Zweck lädt
die Gemeinde Überackern spätestens unmittelbar nach Beginn eines Arbeitsjahres zu einer
Elternversammlung ein, und führt spätestens bei der Anmeldung eine schriftliche Bedarfserhebung
durch.
3. Die Eltern haben das Recht, bei einem Antrag von mindestens einem Viertel der Eltern einer
Gruppe die Einberufung einer Elternversammlung binnen 14 Tagen zu beantragen.
4. Die Wahl einer Elternvertreterin oder eines Elternvertreters oder die Gründung eines Elternvereins
zur Wahrnehmung der Anliegen der Eltern gegenüber dem Rechtsträger ist zulässig
und anzustreben.
VIII. Pflichten der Eltern
1. Die Eltern sind verpflichtet, den festgesetzten Elternbeitrag zur Erhaltung des öffentlichen
Kindergartenbetriebes sowie die Beiträge der allenfalls verabreichten Verpflegung termingerecht
zu bezahlen. Bei Teilnahme der Kinder am Kindergartentransport der Gemeinde Überackern
haben die Eltern ebenfalls den festgesetzten Kostenbeitrag für das Begleitpersonal zu
leisten.
2. Die Eltern haben mit dem Rechtsträger und den pädagogischen Fachkräften zusammen zu
arbeiten.
3. Die Eltern haben dafür zu sorgen, dass die Kinder den Kindergarten körperlich gepflegt sowie
ausreichend und zweckmäßig gekleidet besuchen und dass die vereinbarten Besuchszeiten
eingehalten werden.

4. Die Kinder sollen am Vormittag spätestens bis 9.00 Uhr im Kindergarten anwesend sein und
frühestens ab 11.30 Uhr vom Kindergarten abgeholt werden.
5. Die Eltern haben die Kindergartenleitung von erkannten Infektionskrankheiten des Kindes
unverzüglich zu verständigen. Gegebenenfalls ist das Kind so lange vom Besuch des Kindergartens
fernzuhalten, bis die Gefahr einer Ansteckung anderer Kinder und des Kindergartenpersonals
nicht mehr besteht. Bevor das Kind den Kindergarten wieder besucht, ist eine
ärztliche Bestätigung darüber vorzulegen, dass eine Ansteckungsgefahr nicht mehr gegeben
ist. Im Kindergarten können den Kindern grundsätzlich keine Medikamente verabreicht werden.
6. Die Eltern haben dafür zu sorgen, dass das Kind den Kindergarten regelmäßig besucht. Ist
ein Kind voraussichtlich länger als 1 Tag verhindert, den Kindergarten zu besuchen, so haben
die Eltern die Kindergartenleitung unter Angabe des Grundes davon zu benachrichtigen.
7. Die Kinder sind von den Eltern oder deren Beauftragten, sofern diese zur Übernahme der
Aufsicht geeignet sind, in den Kindergarten zu bringen und von diesen wieder abzuholen.
Dem Personal des Kindergartens obliegt die Pflicht zur Beaufsichtigung der Kinder während
des Besuchs des Kindergartens. Die Aufsichtspflicht im Kindergarten beginnt mit der Übernahme
des Kindes; sie endet mit dem Zeitpunkt, in dem die Kinder den Eltern oder deren
Beauftragten übergeben werden. Außerhalb des Kindergartens besteht die Aufsichtspflicht
nur während der Teilnahme an Veranstaltungen im Rahmen des Kindergartenbesuches, wie
z.B. Spaziergänge und Ausflüge.
8. Eltern, deren Kinder mit dem von der Gemeinde organisierten Bustransport befördert werden,
sind verpflichtet, ihr Kind zu den Halte(Sammel)stellen zu begleiten bzw. durch eine zur
Übernahme der Aufsicht geeignete Person begleiten zu lassen, das Kind an die Begleitperson
im Beförderungsmittel zu übergeben und von den Haltestellen zum vereinbarten Zeitpunkt
wieder abzuholen bzw. von einer zur Übernahme der Aufsicht geeigneten Peron abholen
zu lassen.
9. Die Eltern sind mit einer jährlichen ärztlichen Untersuchung des Kindes im Kindergarten einverstanden
bzw. werden Bestätigungen über amts-, haus- oder kinderärztliche Untersuchungen
als ausreichender Nachweis anerkannt.
10. Der Rechtsträger hat weiters sicherzustellen, dass den Kindern während des Besuchs des
Kindergartens ärztliche Hilfe geleistet werden kann.
IX) Rechtswirksamkeit
1. Diese Kindergartenordnung tritt mit 01.09.2008 in Kraft.
X) Aushändigung und Empfangsbestätigung
Diese Kindergartenordnung ist den Eltern oder Erziehungsberechtigten bereits bei der Anmeldung des
Kindes auszuhändigen. Der Erhalt ist von den Eltern bzw. Erziehungsberechtigten schriftlich zu bestätigen.
10. TOP.: Tarifordnung – Elternbeiträge für den Kindergarten der Gemeinde Überackern
Bgm. Horst Patsch erläutert die vorliegende Tarifordnung und weist darauf hin, dass bei der Erstellung
des Entwurfes die Nachbargemeinden und das Gesetz Berücksichtigung fanden.
GR Kirnstötter möchte wissen, ob der Zubringerbus von der Gemeinde finanziert wird und wie die Finanzierung
für die deutschen Kinder aussieht?
Bgm. Horst Patsch und GR Mag. Andrea Wolfgruber-Dörfl verweisen auf ein Gespräch in der nächsten
Woche mit Hr. Bühringer vom Amt der Oö. Landesregierung. Bei diesem Gespräch wird die teilweise
Kostenübernahme vom Land OÖ geprüft und ein Gesamtkonzept des Buszubringerdienstes besprochen.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, bittet Bgm. Horst Patsch die nachstehende Tarifordnung
zu beschließen.
Beschluss:
Der Antrag wird durch Erheben der Hand einstimmig angenommen.
Tarifordnung – ELTERNBEITRÄGE
für den Kindergarten
der GEMEINDE Überackern
Auf Grund des § 11 der Elternbeitragsverordnung 2007 wird folgendes festgelegt:
I. Allgemeine Bestimmungen
Für den Besuch des Kindergartens der Gemeinde Überackern ist im Sinne des § 27 OÖ. Kinderbetreuungsgesetz,
LGBl. Nr. 39/2007, von den Eltern (Erziehungsberechtigten) ein Beitrag zu entrichten.
Dieser Elternbeitrag ist privatrechtlicher Natur.
Der Gemeinderat der Gemeinde Überackern hat dazu in seiner Sitzung am 19. Juni 2008 unter TOP
10 folgende Tarifordnung beschlossen.
II. Elternbeitrag
§ 1
Bewertung des Einkommens
(1) Der von den Eltern zu leistende Kostenbeitrag bemisst sich nach der Höhe des Familieneinkommens
pro Monat. Das Familieneinkommen setzt sich aus allen Einkünften der im selben Haushalt mit
dem betreffenden Kind lebenden Eltern i.S.d. § 2 Abs. 1 Zif. 9 Oö. Kinderbetreuungsgesetz und deren
Lebensgefährten zusammen.
(2) Für die Berechnung des Bruttofamilieneinkommens gemäß § 1 Elternbeitragsverordnung 2007 sind
die Einkünfte des gesamten Vorjahres nachzuweisen.
(3) Die gemäß § 1 der Verordnung ermittelte Berechnungsgrundlage bildet die Grundlage für die Berechnung
des Elternbeitrages für das jeweilige Arbeitsjahr.
Bei gravierenden Einkommensveränderungen (Verringerung um mehr als 20 % des Kindergartenbeitrages)
kann nach Vorlage der neuen Einkommensnachweise eine befristete Neufestsetzung des Elternbeitrages
für jeweils drei Monate während des laufenden Kindergartenjahres beantragt werden.
Der Mindestbeitrag wird dabei jedoch nicht unterschritten.
(4) Weisen die Eltern ihr Familieneinkommen nicht bis spätestens zu Beginn des Besuchs des Kindergartens
nach, ist der Höchstbeitrag zu leisten.
§ 2
Elternbeitrag
(1) Mit dem monatlich zu leistenden Kostenbeitrag der Eltern (Elternbeitrag) sind alle Leistungen der
Kinderbetreuungseinrichtung abgedeckt.
(2) Der Elternbeitrag wird für 11 geöffnete Monate berechnet und versteht sich inklusive Umsatzsteuer,
wobei für den Monat Juli nur der halbe Elternbeitrag anfällt.
(3) Der Elternbeitrag ist monatlich jeweils am 20. zur Zahlung fällig und wird mittels Bankeinzug 11 Mal
pro Jahr eingehoben.
(4) Ab einer Krankheitsdauer von zwei Wochen oder einer vom SV-Träger bewilligten Kur oder Erholung
erfolgt gegen Vorlage der ärztlichen Bestätigung die anteilige Rückerstattung des Elternbeitrages.

(5) Der Mindest- und der Höchstbeitrag sind gem. § 6 Elternbeitragsverordnung 2007 indexgesichert;
eine Indexanpassung erfolgt jeweils zu Beginn des neuen Arbeitsjahres.
§ 3
Mindestbeitrag
(1) Der Mindestbeitrag im Kindergarten beträgt Euro 36,00.
(2) Der Mindestbeitrag gemäß § 3 Elternbeitragsverordnung 2007 kann vom Gemeindevorstand auf
Antrag aus besonders berücksichtigungswürdigen sozialen Gründen unterschritten oder gänzlich nachgesehen
werden, wobei auf die Vermögens-, Einkommens- und Familienverhältnisse Bedacht zu nehmen
ist.
(3) Bei (Krisen-) Pflegeeltern bemisst sich der Elternbeitrag ausschließlich nach der Höhe des Pflegegeldes
gemäß § 27 Oö. JWG 1991, sofern nicht das Gericht den (Krisen-) Pflegeeltern das Erziehungsrecht
übertragen hat.
§ 4
Zuschläge und Abschläge
(1) Für das 2. oder weitere Kind(er) einer Familie wird je ein Abschlag von 20% festgesetzt, wenn mehrere
Kinder der Familie eine Kinderbetreuungseinrichtung besuchen.
(2) Alle Zu- und Abschläge sind von 100 % des Elternbeitrages zu berechnen.
§ 5
Berechnung des Elternbeitrages (Kindergarten)
(1) Der Höchstbeitrag für halbtägige Betreuung wird mit Euro 90,00 festgelegt.
(2) Der Elternbeitrag für
a) halbtägige Inanspruchnahme (08:00 bis 12.30 Uhr) beträgt 3 % der Berechnungsgrundlage, jedoch
mindestens Euro 36,00.
§ 6
Sonstige Beiträge
Für die Begleitperson beim Kindergartentransport wird ein Kostenbeitrag in Höhe von monatlich 8 Euro
inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer vorgeschrieben. Für den Monat Juli wird nur der halbe Kostenbeitrag
eingehoben. Der Kostenbeitrag ist eine Monatsgebühr. Ausgenommen sind Verhinderungsgründe
gemäß § 2 Abs. 4.
Der Kostenbeitrag für die Busbegleitung ist monatl. jeweils am 20. zur Zahlung fällig und wird mit dem
Elternbeitrag eingehoben.
§ 7
Inkrafttreten
Diese Tarifordnung tritt mit 1. September 2008 in Kraft.
11. TOP.: Grundsatzbeschluss Friedhofserweiterung
Bgm. Horst Patsch trägt das Vorgeschehen vor: Landesrat Ackerl und die Diözese Linz wurden besucht.
Ebenso weist er darauf hin, dass alle weiteren Maßnahmen nicht mehr kostenlos sind.
Bgm. Horst Patsch verliest das Schreiben des Pfarrgemeinderates vom 23.05.08 an die Diözese Linz
über den Beschluss des Projektes Friedhof. Der Gemeinderat muss nun in derselben Art und Weise
Beschlüsse fassen, um das Projekt weiterzutreiben.

Bgm. Horst Patsch weist daraufhin, dass sich die Planungskosten auf ca. 70.000,-- belaufen. Beim
Besuch am 22.04.08 bei LR Ackerl wurde besprochen, die Planungskosten über Darlehen zu finanzieren.
Diese werden dann als BZ-Mittel refundiert.
GR Kirnstötter bittet um genauere Betrachtung der Planungen.
GR Berger erklärt, dass vorerst ein kostenloser Vorentwurf vorliegt und die Detailplanungen erst nach
Auftragserteilung durch den Gemeinderat erfolgen.
Bgm. Horst Patsch beantragt folgenden Beschluss:
Die vorliegenden Pläne von Architekt MMag. Lic. Johann Gutschi werden in Zusammenarbeit mit dem
Pfarrgemeinderat weiter umgesetzt.
Es wird der Planungsauftrag an das von MMag. Lic. Gucci vorgeschlagene Architektenteam Arch.
Dipl.Ing. Gerd Ehrenhuber und Arch. Heinz Kunrath erteilt.
Die Planungskosten sind über ein aufzunehmendes Darlehen zu finanzieren. Angebote sind bis zur
nächsten Gemeinderatssitzung einzuholen.
Beschluss:
Der Antrag wird durch Erheben der Hand einstimmig angenommen.
12. TOP.: Teilverkauf Grundstück Nr. 537/5 an Fam. Novak
GR Gerhard Huber erklärt sich als befangen. Er wird an der Abstimmung und Beratung nicht teilnehmen.
Bgm. Horst Patsch erklärt die rechtlichen Grundlagen bei der Veräußerung von Gemeindeeigentum.
Hierfür ist eine 2/3 Mehrheit erforderlich. Ebenso wird von der Aufsichtsbehörde ein Wertermittlungsgutachten
verlangt.
Bgm. Horst Patsch erläutert die Vorgeschichte: Fam. Novak möchte ein Haus auf o. g. Grundstück
bauen. Beim ersten Gespräch wollte Fam. Novak einen Streifen von drei Metern kaufen. Da das
Grundstück eine Größe von 600 m² aufweist, ist für eine vernünftige Verwertung eine Wegnahme von
drei Metern nicht geeignet.
Bgm. Patsch und GR Berger erläutern die Beratung im Bauausschuss. Es wurde beraten, das Grundstück
zu teilen. Somit hätten die beiden Grundstücke von Fam. Novak und der Gemeinde Überackern
ca. 1000 m².
Auf dem Grundstück der Gemeinde befindet sich ein altes Nebengebäude. Ca. 1/3 dieses Gebäudes
werden auf dem von der Fam. Novak käuflich zu erwerbenden Grundstücksteil zu liegen kommen,
und 2/3 auf dem bei der Gemeinde verbleibenden Grundstücksteil. Hr. Novak wird den Abriss des
Gebäudes vornehmen. 1/3 der Kosten trägt somit Hr. Novak und 2/3 der Kosten trägt die Gemeinde.
Daher vermindert sich der Betrag von € 30,-- (Im letzten Wertgutachten wurden € 30,-- festgelegt) auf
€ 24,--/m².
Die Vermessungskosten und sämtliche anderen Kosten gehen zu Lasten von Fam Novak.
Da Hr. Roland Novak als Zuhörer anwesend ist, nutzt Bgm. Horst Patsch die Gelegenheit und fragt
ihn, ob das Interesse nach wie vor gegeben ist. Hr. Novak bejaht.
GR Kirnstötter schlägt vor, dass das Gemeindegrundstück mind. 1000 m² haben soll.
Bgm. Horst Patsch beantragt folgenden Beschluss:
Die bei der Gemeinde verbleibende Gesamtfläche der Grundstücke .156, 537/2 und 537/5 soll ca.
1000 m² betragen. Der Rest des Grundstückes Nr. 537/5 wird an Fam. Novak verkauft. Der entsprechende
Kaufvertrag wird dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Beschluss:
Der Antrag wird durch Erheben der Hand einstimmig angenommen.
13. TOP.: Vereinbarung und Satzungen über den Beitritt zum Wegeerhaltungsverband
Alpenvorland
Bgm. Horst Patsch erläutert die Situation. In Überackern gibt es derzeit keine Güterwege. Die Gemeinde
solle jedoch aus Solidaritätsgründen dem Wegeerhaltungsverband beitreten. Sollten in Zukunft
in Überackern Güterwege entstehen, müssten alle anderen beigetretenen Gemeinden ihren Beschluss
ändern.
Die Gemeinde Überackern ist beitragsfrei, solange es hier keine Güterwege gibt.
Bgm. Horst Patsch beantragt daher zum Wegeerhaltungsverband beizutreten und die vorliegenden
Satzungen (siehe Anhang zum Protokoll) zu genehmigen.
Beschluss:
Der Antrag wird durch Erheben der Hand einstimmig angenommen.
14. TOP.: Neufassung der Geschäftsordnung für die Kollegialorgane der Gemeinde
Überackern
Bgm. Horst Patsch erläutert, dass aufgrund der Novellierung der Gemeindeordnung auch diese Verordnung
anzupassen ist.
Ein Exemplar der neuen Verordnung wurde jedem Gemeinderat ausgehändigt, der Inhalt ist daher
bekannt.
Bgm. Horst Patsch beantragt die Beschlussfassung der nachstehenden Verordnung.
Beschluss:
Der Antrag wird durch Erheben der Hand einstimmig angenommen.
V E R O R D N U N G
des Gemeinderates der Gemeinde Überackern vom 19.06.2008, mit der eine Geschäftsordnung für
die Kollegialorgane der Gemeinde Überackern mit Ausnahme des Prüfungsausschusses erlassen
wird.
(1) Auf Grund des § 66 Abs. 1 der O.ö. Gemeindeordnung 1990, LGBl. Nr. 91 idF LGBl. Nr. 152/2001,
unter genereller Berücksichtigung der O.ö. Gemeindeordnungs-Novelle 2007, LGBl. Nr. 137/2007, wird
in der Anlage eine Geschäftsordnung für die Kollegialorgane der Gemeinde Überackern erlassen.
(2) Diese Verordnung tritt mit dem auf den Ablauf der Kundmachungsfrisr folgenden Tag in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Geschäftsordnung vom 16.12.1996 außer Kraft.
Der Bürgermeister:
(Patsch Horst)
Anlage: Geschäftsordnung
15. TOP.: Neufassung der Dienstbetriebsordnung zur Ordnung des inneren Dienstes
beim Gemeindeamt Überackern

Durch zahlreiche gesetzliche Änderungen ist die Dienstbetriebsordnung vom 19.06.1990 überholt.
Vom Oö. Gemeindebund wurde eine Neufassung aufgelegt und den Gemeinden zur Verfügung gestellt.
Bgm. Patsch Horst beantragt, die neue Fassung der Dienstbetriebsordnung zu beschließen.
Beschluss:
Durch Erheben der Hand wird die nachstehende Verordnung einstimmig angenommen.
V E R O R D N U N G
des Gemeinderates der Gemeinde Überackern vom 19.06.2008, mit der eine Dienstbetriebsordnung
erlassen wird.
(1) Auf Grund des § 37 Abs. 4 der Oö. Gemeindeordnung 1990, LGBl. Nr. 91/1990 idF der GemO-
Novelle 2002, LGBl. Nr. 82 und unter genereller Berücksichtigung der O.ö. Gemeindeordnungs-
Novelle 2007, LGBl. Nr. 137/2007, wird zur Ordnung des inneren Dienstes beim Gemeindeamt Überackern
nachstehende
D I E N S T B E T R I E B S O R D N U N G
beschlossen. (Anlage)
(2) Diese Verordnung tritt mit dem auf den Ablauf der Kundmachungsfrist folgenden Tag in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Dienstbetriebsordnung vom 19.06.1990 außer Kraft.
Der Bürgermeister:
(Patsch Horst)
16. TOP.: Rahmenvereinbarung über den Zugang zum Internetportal für
Ausschreibungen für die Mitgliedsgemeinden des oö. Gemeindebundes
Bgm. Horst Patsch erläutert dieses neue Instrument zur Abwicklung von Vergabeverfahren. Ausschreibungen
können von Firmen über diese Plattform eingesehen oder gedownloadet werden. Der
Gemeinde entstehen Einmalkosten von € 300,--. Auch AL Harweck würde diesen Zugang begrüßen.
Bgm. Patsch beantragt den Zugang zum Internetportal für Ausschreibungen.
Beschluss:
Der Antrag wird durch Erheben der Hand einstimmig angenommen.
17. TOP.: Mitgliedschaft beim Verein „TV Grenzenlos“
Bgm. Horst Patsch erläutert, dass Hr. Pichler bei ihm war, o. g. Verein gemeinnützig ist und das Projekt
von LR Sigl gefördert wird. Die Kosten für die Gemeinde betragen € 150,--. Die Gemeinde kann
sich präsentieren und somit das Geld wieder zurückbekommen.
Nachdem keine Wortmeldungen vorliegen, beantragt Bgm. Horst Patsch die Mitgliedschaft beim Verein
„TV Grenzenlos“.
Beschluss:
6 Gegenstimmen (ÖVP)
7 Zustimmungen (SPÖ, FPÖ)
Dem Antrag wird durch Erheben der Hand mehrheitlich zugestimmt.

18. TOP.: Ankauf eines Fahrzeuges für den Bauhof
Bgm. Patsch Horst stellt richtig, dass es in der heutigen Sitzung eigentlich noch nicht um den Ankauf
des Fahrzeuges geht, sondern vorerst um die BZ-Mittel. Das Thema wurde beim letzten Besuch bei
LR Ackerl andiskutiert und dieser empfahl einen Antrag auf BZ-Mittel.
Grundsätzlich soll das Auto den Gemeindetraktor entlasten. 20 % der Anschaffungskosten können
dem Kanal zugeordnet werden. Von diesem Betrag kann man die Vorsteuer absetzen, was die Kosten
entsprechend reduziert.
Erste Schätzungen lagen bei € 23.000,--. Die Ausstattung des Autos wurde mit zwei Anbietern vorbesprochen.
Die Kosten liegen nun bei ca. € 28.000,-.
Bgm. Horst Patsch beantragt das Ansuchen um BZ-Mittel an das Land OÖ.
Beschluss:
Der Antrag wird durch Erheben der Hand einstimmig angenommen.
19. TOP.: Ehrenring Dr. Weber
Bgm. Horst Patsch erläutert die geplante Vorgehensweise: Eigentlich wäre eine gemeinsame Feier
geplant gewesen. Die zeitliche Schiene war jedoch für die Gemeinde Überackern zu eng. Die Gemeinde
Ach hat bereits den Ehrenring an Dr. Weber überreicht.
Die Obfrau des Kulturausschusses Fr. Christa Kugler trägt das Ergebnis der Beratung des Ausschusses
vor: Auch von der Gemeinde Überackern soll ein Ehrenring verliehen werden. Mit einer Feier im
Herbst möchte sich die Gemeinde bei Dr. Weber bedanken.
Bgm. Horst Patsch beantragt, an Dr. Weber den Ehrenring zu verleihen.
Beschluss:
Der Antrag wird durch Erheben der Hand einstimmig angenommen.
20. TOP.: Allfälliges
GR Berger fragt an, wie es sein konnte, dass im Nachbarort eine Bauverhandlung abgehalten werden
musste.
Bgm. Horst Patsch erklärt, dass dieses Aufgabengebiet in das Arbeitsfeld von Fr. Sohneg gehört und
er prüfen wird, wie sich eine solche Situation ergeben konnte. Er wird den Gemeinderat informieren.
GR Ammerer erkundigt sich über die Bushaltestelle beim Gasthaus Tschugunow. Lt. Aussage von der
Wacker Chemie, Hr. Moick, wird die Haltestelle bleiben. Lt. Aussage von der BH Braunau ist diese
Haltestelle nicht mehr genehmigt. Wäre evt. eine Geschwindigkeitsbeschränkung möglich?
Bgm. Patsch knüpft Kontakt, ob eine Verbesserung möglich ist.
.
GR Ammerer ersucht um Verbesserung bei der Grünschnittsammlung: Wäre eine Versenkung des
Wagens möglich? Könnte man die Öffnungszeiten ändern? Der Samstag scheint ihm nicht optimal.
Bgm. Patsch und Andrea Wolfgruber-Dörfl weisen darauf hin, dass dies ein Probejahr ist und vieles
optimierbar ist. Fr. Wolfgruber-Dörfl hat eine Liste bei der Sammelstelle aufgelegt. Hier können die
Bürger ihre Verbesserungsvorschläge und Änderungswünsche eintragen. GR Kirnstötter erkundigt
sich, wo der Grünschnitt der Gemeinde entsorgt wird.
Bgm. Patsch erklärt, dass dieser sofort zu Hr. Reschenhofer gebracht wird. Eine Zwischenlagerung bei
Hr. Köprunner wäre nicht sinnvoll.

GR Priewasser weist auf eine illegale Mülllagerstätte nach der Ratzlburg hin. Bgm. Patsch wird sich
darum kümmern.
GR Laufenböck berichtet über einen Artikel in der Zeitung, wo über ein Kraftwerk in Haiming geschrieben
wird. Hier würde viel Energie entstehen. Man könnte darüber nachdenken, ob Fernwärme für Ü-
berackern ein Thema sein kann.
Bgm. Patsch beabsichtigt ein Treffen mit dem Bürgermeister von Haiming, wo verschiedenste Themen
angesprochen werden sollten.
GR Berger weist auf eine Müllablagerung in der „Riviera“ beim zweiten Teich rechts hin. Er bittet diese
zu entsorgen.
GR Priewasser fragt an, ob es Gelder für den Abriss des „Damoserhauses“ gibt. Es müsste mit
€ 10.000,-- gerechnet werden. Dies wäre aus Sicherheitsgründen sinnvoll.
GR Kugler gibt den Termin der Jubilarfeier am 20.07., 12.00 Uhr beim Gasthaus Tschugunow bekannt.
Für Musik sei gesorgt. Die Jubilare werden zum Essen eingeladen und erhalten als Geschenk
Blumen und Wein.
GR Kugler weist auf das Radfahren des Kulturausschusses am 29.06.08 hin.
Bgm. Patsch teilt die Ortspläne an alle Gemeinderäte aus.
GR Wolfgruber-Dörfl bedankt sich für das Müllsammeln. Es haben sich 25 Kinder und 4 Erwachsene
beteiligt. Obwohl nicht viele Erwachsene mitgemacht haben, wurde trotzdem sehr viel Müll gesammelt;
vor allem im Wald, beim Rivieraberg und beim Salzach-Innblick.
GR Wolfgruber-Dörfl berichtet, dass sie Möbel vom Kindergarten Ranshofen für den Waldkindergarten
bekommen hat. Diese können für den Raum in der Volksschule verwendet werden.
Bgm. Patsch berichtet über das Thema Biogasanlage. Es habe ein neuerliches Treffen Mairhofer und
Bürgerinitiative gegeben. Es fand ein Vor-Ort-Termin statt.
Bgm. Patsch gibt den Termin der Kindergarteneröffnung bekannt: 09.09.2008. Die Nationalratsabgeordnete
Barbara Prammer wird den Kindergarten eröffnen. Es wird ein Vormittagsprogramm ausgearbeitet.
Alle Gemeinderäte sind herzlich eingeladen.
Bgm. Patsch berichtet über das Geschwindigkeitsmessgerät vom Land OÖ. Es handelt sich um ein
Leihgerät und wird 14 Tage vor der Schule stehen.
GR Berger fragt an, ob dieses Gerät auch in der Oberdorfstraße aufgestellt werden könnte.
Bgm. Patsch fragt um eine Verlängerung beim Land OÖ an.
Bgm. Patsch berichtet von der Erstellung einer Prioritätenliste weiterer Straßenbauvorhaben. Somit
konnte auch eine Kostenschätzung erstellt werden. Er wird damit bei den Landesräten Hiesl und A-
ckerl anklopfen. Nach dem Kanalbau wurden viele Straßen erneuert, aber auch die übrigen Straßen
müssen erledigt werden.
GR Wolfgruber-Dörfl erkundigt sich, ob sich Dr. Gruber wegen den nächsten Schritten für den Regelkindergarten
gemeldet hat. Bgm. Patsch hat noch nichts gehört; er kümmert sich darum.
Bgm. Patsch informiert über die geplanten Parkflächen beim Kindergarten. Diese sollen auf der Wiese
von Fam. Novak Heinrich entstehen. Ebenso ist der Vertrag mit Fam. Wolfgruber, der Vertrag mit
Fam. Novak und die Übernahme des Personals zu regeln.
Genehmigung der Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung

Gegen die während der Sitzung zur Einsichtnahme aufgelegene Verhandlungsschrift über die letzte
Sitzung vom 18.03.2008 wurden keine Einwendungen erhoben.
Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und sonstige Anfragen und Wortmeldungen nicht mehr vorliegen,
schließt der Vorsitzende die Sitzung um 22:27 Uhr.
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(Bgm. Patsch Horst als Vorsitzender)
Priewasser Ferdinand (ÖVP)
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Mag. Wolfgruber-Dörfl Andrea (FPÖ)
Berger Gerhard (SPÖ)
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(Schriftführerin Mag. Wolfgruber-Dörfl Andrea)
Der Vorsitzende beurkundet hiermit, dass gegen die vorliegende Verhandlungsschrift in der Sitzung
vom ................................. keine Einwendungen erhoben wurden *über die Einwendungen der beiliegende
Beschluss gefasst wurde.
Überackern, am ________________
Der Vorsitzende:
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