1/2005 - .PDF - der Gemeinde Überackern

Lfd. Nr. 1/2005
V E R H A N D L U N G S S C H R I F T
über die ö f f e n t l i c h e Sitzung des
G E M E I N D E R A T E S
der Gemeinde Überackern am Donnerstag den 10.03.2005
Tagungsort: Gemeindeamt Kreuzlinden 11, Sitzungszimmer
Anwesende
1. Bgm. Patsch Horst als Vorsitzender SPÖ
2. Vbgm. Haider Inge ÖVP
3. GV Mayrhofer Franz ÖVP
4. GR Berger Gerhard SPÖ
5. GR Fellner Josef ÖVP
6. GR Huber Gerhard ÖVP
7. GR Kirnstötter Johann ÖVP
8. GR Kreil Manfred SPÖ
9. GR Patsch Josef Siegfried SPÖ
10. GR Stahlhofer Herbert FPÖ
11. GR Mag. Wolfgruber-Dörfl Andrea FPÖ
12.
13.
Ersatzmitglieder
1. Huber Alfred ÖVP
2. Rothenbuchner Reinhard SPÖ
3.
4.
5.
Der Leiter Des Gemeindeamtes: AL Harweck Helmut
Fachkundige Personen: .................................................................................................
.................................................................................................
Es fehlen:
entschuldigt
GR Ammerer Sebastian, SPÖ
GR Hochreiter Helga, ÖVP
unentschuldigt
Der Schriftführer (§54 Abs. 2 O.ö. GemO. 1990):
AL Harweck Helmut

Der Vorsitzende eröffnet um 19,30 Uhr die Sitzung und stellt fest, dass
a) die Sitzung von ihm, dem Bürgermeister, einberufen wurde;
b) die Verständigung hierzu gemäß den vorliegenden Zustellnachweisen an alle Mitglieder
bzw. Ersatzmitglieder zeitgerecht schriftlich am 02.03.2005 erfolgt ist;
der Termin der heutigen Sitzung im Sitzungsplan (§ 45 Abs. 1 Oö. GemO 1990) enthalten
ist und die Verständigung hiezu an alle Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder zeitgerecht
schriftlich am unter Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgt ist;
die Abhaltung der Sitzung durch Anschlag an der Amtstafel am gleichen Tage öffentlich
kundgemacht wurde;
c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist;
d) die Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 14.12.2004 bis zur heutigen Sitzung
während der Amtsstunden im Gemeindeamt zur Einsicht aufgelegen ist, während der
Sitzung zur Einsicht noch aufliegt und gegen diese Verhandlungsschrift bis zum Schluss
der Sitzung Einwände erhoben werden können.
Als Protokollunterzeichner werden von den Fraktionen folgende Personen genannt:
ÖVP: GR Huber Gerhard
SPÖ: GR Berger Gerhard
FPÖ: GR Mag. Wolfgruber- Dörfl Andrea
Sodann gibt der Vorsitzende noch folgende Mitteilungen:
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Tagesordnung, Beratungsverlauf und Beschlüsse:
1. Prüfungsbericht des örtlichen Prüfungsausschusses zum Rechnungsabschluss 2004
2. Rechnungsabschluss 2004
3. Fischereipachtvertrag mit Dicker Bernhard
4. Auftragsvergabe für die maschinelle und elektrotechnische Ausrüstung der Vakuumstation
5. Abänderung des Gemeinderatsbeschlusses vom 15.11.2001 über die weitere
Verwendung des Hauses Überackern 48
6. Grundsatzbeschluss zum Konzept "Überackern lebt"
7. Kassenkredit 2005
8. Straßenbezeichnungen
9. Allfälliges

1.TOP::
Prüfungsbericht des örtlichen Prüfungsausschusses zum
Rechnungsabschluss 2004
GR Stahlhofer Herbert verliest in seiner Funktion als Obmann des Prüfungsausschusses
nachstehenden Prüfungsbericht:
AL Harweck legt den Rechnungsabschluss 2004, die Tagesabschlüsse, Monatsabschlüsse,
Zeitbücher, Kontoauszüge, Grundsteuerhebeliste, Haushaltskonten, Steuerkonten, das
Kassabuch, die Darlehenskonten sowie alle Belege des Finanzjahres 2004 vor.
Zunächst wird das Rechnungsergebnis mit einem Fehlabgang von € 112.391,48 festgestellt.
Gegenüber dem Nachtragsvoranschlag, in welchem ein Fehlabgang in Höhe von
€ 142.000,00 prognostiziert war, konnte somit noch eine deutliche Reduzierung des
Fehlabganges erreicht werden.
Anhand der Kontoauszüge und dem Bargeld-Kassabuch wird der Kassenstand zum
31.12.2004 überprüft und für richtig befunden.
Die Ausgliederung des Schulbudgets wird besprochen. Anhand der Konten wird festgestellt,
dass die vom Gemeinderat beschlossene Ausgliederung zu 100% umgesetzt wurde und die
Beträge korrekt an die Volksschule überwiesen wurden. Der Prüfungsausschuss wird den
Vollzug im Bereich der Volksschule in einer gesonderten Prüfung untersuchen.
Es wird festgehalten, dass die Heizkosten der Volksschule nach wie vor sehr hoch sind. Die
Stromkosten sind etwas gesunken, sind aber immer noch sehr hoch.
Das Haushaltskonto 1/363/728 und die dazugehörigen Belege Nr. 645 und 879 werden
geprüft.
Bei Haushaltskonto 1/528/755 werden die Belege Nr. 52 und 1419 geprüft. Es handelt sich
hier um die Kosten für die Tierkörperbeseitigung. Als gesetzliche Grundlage für die
Vorschreibung nennt AL Harweck Helmut das OÖ TMG (Tiermaterialiengesetz). Bei der
Prüfung der Vorschreibungskriterien wird festgestellt, dass eine Einflussnahme durch die
Gemeinde nicht möglich ist. Die Vorschreibung gründet sich im Wesentlichen auf
Pauschalbeträge die mit der Einwohnerzahl und den Großvieheinheiten zusammenhängen.
Überprüft werden auch die Winterdienstkosten. Hier sticht eine Steigerung um ca. 100% in
den letzten 2 Jahren ins Auge. Im laufenden Winter zeichnet sich ein Rekord-Salzverbrauch
ab. Geprüft wird Beleg Nr. 363.
Im Bauhofbereich ist eine enorme Steigerung bei den Treibstoffkosten auffällig. Dieses
Thema soll in einer der nächsten Sitzungen genauer beleuchtet werden. Anhand der
vorliegenden Tanklisten wird festgestellt, dass jedenfalls die Aufzeichnungen über
Betankungsvorgänge mit den eingekauften Spritmengen übereinstimmen.
Im Bauhofbereich fällt weiters die Jubiläumszuwendung an Bichler Otto auf. Diese war nicht
veranschlagt, wurde jedoch aufgrund eines Vorstandsbeschlusses im Sinne der
Gleichbehandlung aller Landes- und Gemeindebediensteten in OÖ ausbezahlt. Bei 25
Dienstjahren stehen den Bediensteten 2 Monatslöhne zu.
Bei der Abfallbeseitigung ist ein Überschuss in der Höhe von 1.124,73 zu verzeichnen, der
einer zweckgebundenen Rücklage zugeführt wurde. Die Nachweise über die Leistungen für
das Personal und die Pensionen und sonstigen Ruhebezüge, über die Ge- und
Verbrauchsgüter und den sonstigen Verwaltungs- und Betriebsaufwand geben dem
Ausschuss rasch Aufschluss über wesentliche Werte des Rechnungsabschlusses.
Bei der Prüfung des Schuldennachweises (derzeit laufen 10 Darlehen) wurde festgestellt,
dass bei den älteren Darlehen die Zinssätze relativ hoch sind. Es wäre zu prüfen, ob eine

Umschuldung zu günstigeren Konditionen möglich wäre. Der Schuldenstand zum Ende des
Finanzjahres 2004 beträgt 1.283.564,67 Euro, das sind 2.175,53 Euro pro Einwohner. Der
Jährliche Schuldendienst betrug im Finanzjahr 2004 70.014,80 Euro, das sind ca. 7,8% der
Einnahmen des ordentlichen Haushaltes. Der Löwenanteil des Schuldenstandes, nämlich
964.328,41 Euro, ist auf den Kanalbau zurückzuführen.
Der außerordentliche Haushalt umfasst 9 Vorhaben. Für die entstandenen Fehlabgänge,
insbesondere beim Straßenbau, sind entsprechende Landesmittel zu beantragen. Konkret
geprüft wird das Vorhaben „Tanklöschfahrzeug“. Hier wurde das von der Feuerwehr
aufgenommene Darlehen nun vollständig zurückgezahlt. Da der ordentliche Haushalt seit
Jahren nicht mehr ausgeglichen werden kann, konnte kein Anteilsbetrag geleistet werden.
Es entsteht ein Fehlabgang in Höhe von 24.015,- Euro. Hier wird um eine zusätzliche
Bedarfszuweisung angesucht.
GR Fellner Josef erkundigt sich, ob bei der Höhe des TKV-Beitrages die Anzahl der
abgeholten Tiere eine Rolle spielt. AL Harweck verneint dies, die Abrechnung erfolgt nach
Pauschalbeträgen, die mit der Einwohnerzahl und den GVE lt. Viehzählung
zusammenhängen.
Bgm. Patsch Horst bedankt sich beim Prüfungsausschuss für die rasch angesetzte Prüfung.
Der Bericht wird ohne Einwände zur Kenntnis genommen.
2. TOP:: Rechnungsabschluss 2004
Der Rechnungsabschluss 2004 ist allen Fraktionen bereits ausgehändigt worden. Die
wesentlichen Inhalte sind im Prüfungsbericht unter TOP. 1 beleuchtet worden. AL Harweck
verweist auf die eingehende Diskussion des Rechnungsabschlusses im Prüfungsbericht und
stellt sich für Anfragen zur Verfügung. GR Kirnstötter erkundigt sich, worin die Ursache für
den gegenüber dem Voranschlag deutlich niedrigeren Fehlabgang besteht. AL Harweck
nennt als Hauptgrund, dass die Gemeinde Hochburg-Ach noch keine Kanalgebühren
vorgeschrieben hat. Dadurch wurden ca. 30.000,- € eingespart.
Nachdem es keine Wortmeldungen mehr gibt, beantragt Bgm. Patsch Horst nachfolgenden
Beschluss zum Rechnungsabschluss 2004:
1. Dem Rechnungsabschluss 2004 liegen der Voranschlag 2004 sowie ein
Nachtragsvoranschlag zu Grunde. Die Prüfung durch den örtlichen Prüfungsausschuss
erfolgte am 22.02.2005. Die öffentliche Auflage wurde in der Zeit vom 23. Februar bis 8.
März durchgeführt, worauf durch Anschlag an der Amtstafel hingewiesen wurde.
2. Gegen den vorliegenden Entwurf des Rechnungsabschlusses wurden während der
Auflagefrist keine Erinnerungen eingebracht.
3. Die Abweichungen des Rechnungsabschlusses gegenüber dem Voranschlag werden
genehmigt.
4. Der Rechnungsabschluss 2004 wird mit folgendem Ergebnis beschlossen:
a) ordentlicher Haushalt:
Soll-Einnahmen: 899.297,71 €
Soll-Ausgaben: 1.011.689,19 €
_______________________________
Abgang 112.391,48 €

) voranschlagsunwirksame Gebarung:
unerledigte Verwahrgelder 109.451,60 €
unerledigte Vorschüsse 226.676,83 €
c) außerordentlicher Haushalt
Soll-Einnahmen: 1.857.876,50 €
Soll-Ausgaben: 1.728.583,02 €
______________________________
Überschuss 129.293,48 €
5. Zum Ausgleich des Fehlabganges im ordentlichen Haushalt wird um eine
Bedarfszuweisung beim Land OÖ angesucht.
6. Der Soll-Fehlabgang beim Tanklöschfahrzeug soll durch eine Bedarfszuweisung des
Landes abgedeckt werden.
7. Zur Abdeckung des Fehlabganges beim Vorhaben „Straßenbauprogramm I“ wurden
bereits Landesbeiträge beantragt, der Restbetrag ist durch Interessentenbeiträge
abgedeckt.
8. Der Fehlabgang beim Kommunaltraktor ist durch den Soll-Überschuss bei der
Zwischenfinanzierung abgedeckt.
9. Der Fehlabgang beim Feuerwehrhausneubau wird durch den Soll-Überschuss bei der
Zwischenfinanzierung abgedeckt.
10. Der Soll-Überschuss beim Kanalbau wird für die nächste Bauetappe verwendet.
Beschluss:
Dem Antrag wird durch Erheben der Hand einstimmig stattgegeben.
3 TOP.: Fischereipachtvertrag mit Dicker Bernhard
Bgm. Patsch Horst skizziert kurz den bisherigen Verlauf in dieser Angelegenheit. Bei der
letzten Gemeinderatssitzung, in der ja dieser Gegenstand schon beraten wurde, blieben
noch viele Fragen offen.
In einer Sitzung des Familien- u. Umweltausschusses wurden diese Fragen mit Dicker
Bernhard besprochen. Dicker Bernhard hat folgende schriftliche Antworten übermittelt:
1. Es wird 1 Teich errichtet, dieser wird aufgeteilt in 1 Fischteich und 1 Absetzbecken.
2. Der Teich soll zusätzlich zu den bereits gepachteten Teichen errichtet werden.
3. Der Teich wird nicht ausbetoniert.
4. Falls überhaupt ein Gebäude errichtet wird, dann eine kleine Hütte für Lager- und
Arbeitsmaterial.
5. Die Fische werden zu Hause bei Dicker Bernhard in Überackern 79 verkaufsfertig
gemacht.
6. Die Abfälle werden über die TKV Regau entsorgt.
7. Es erfolgt kein Aufstau des Baches, weil nach Aufstau noch weniger Wasser kommen
würde.
8. Es gibt keine Auswirkungen auf Nachbargrundstücke, weil nicht aufgestaut wird.
9. Es würden ca. 1000 Fische im Teich eingesetzt.

10. Die Zufahrt entsteht an der Ostseite des Grundstückes, parallel zu Grundstück Nr.446,
das Geh- und Fahrtrecht ist grundbücherlich sichergestellt.
11. Die Kapazität des Teiches beläuft sich auf ca. 1000 Fische in 2 Jahren, somit ca. 500
Fische im Jahr.
12. Die Mengenangabe ist absolut über das ganze Jahr zu verstehen.
13. Die Produktionsmenge im Teich ist mit ca. 300 kg auf 2 Jahre angegeben, die ca.10%
Verlust mit sich bringen (durch Reiher- und Kormoranschäden). Futterverwertung ca.
1:1,25; Verkaufsmenge Netto ca. 130 kg auf 2 Jahre; Kunden werden direkt beliefert;
ganzjährige Bewirtschaftung.
In rechtlicher Hinsicht hat sich kurzfristig noch eine Änderung ergeben, die von AL Harweck
beschrieben wird:
Bisher ist die Gemeinde davon ausgegangen, dass der Verpachtung des Fischereirechtes
an Dicker Bernhard nichts im Wege steht, weil ihr ja das Fischereirecht Kraft Gesetzes
zusteht. Um es aber wirklich faktisch zu besitzen und somit auch verpachten zu können, ist
eine Eintragung im Fischereibuch erforderlich. Die Gemeinde muss also diese Eintragung im
Fischereibuch erst beantragen, bevor ein Pachtvertrag abgeschlossen werden kann.
Dadurch wird man automatisch Mitglied beim Landesfischereiverband und muss an diesen
auch Abgaben bezahlen. Wird das Fischereirecht verpachtet, zahlt der Pächter die
Abgaben. Die Höhe der Abgaben ist derzeit nicht bekannt. Ein weiterer Aspekt ist, dass das
gegenständliche Gerinne in die Fischteiche von Leitner Helmut mündet. Daraus könnten sich
wiederum Probleme ergeben. Bekanntlich sind Dicker Bernhard und Leitner Helmut
Konkurrenten, da beide Ihre Existenz auf die Fischerei aufbauen. Dass die Gemeinde, sollte
das Fischereirecht überhaupt eintragungsfähig sein, dieses zur Hälfte an Dicker Bernhard
und zur Hälfte an Leitner Helmut verpachtet, ist nur mit einem aufwendigeren Verfahren
möglich und auch mit Kosten verbunden. Dem Gesetz nach soll ein Fischereirecht nämlich
grundsätzlich ungeteilt verpachtet werden. Verpachtet man nun das ganze Fischereirecht
entweder an Dicker Bernhard oder an Leitner Helmut, ist naturgemäß jeweils der Andere
benachteiligt.
GR Huber Gerhard spricht sich dafür aus, Dicker Bernhard die Wasserentnahme zu
erlauben, und die Eintragung des Fischereirechtes überhaupt nicht zu beantragen. Er stellt
die Frage, wie man z.B. ein eingetragenes Fischereirecht wieder rückgängig machen
könnte.
In der Diskussion kristallisiert sich schließlich folgender Vorschlag heraus, der von Bgm.
Patsch Horst zur Beschlussfassung beantragt wird:
1. Die Gemeinde Überackern beantragt bei der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn die
Eintragung des Fischereirechtes für den gesamten Bach.
2. Das Fischereirecht soll nicht verpachtet werden.
3. Dicker Bernhard erhält ohne Pachtvertrag die Zustimmung der Gemeinde, dem Bach die
erforderliche, in der noch abzuführenden Wasserrechtsverhandlung festgelegte Menge
an Wasser zur Speisung des auf Grundstück Nr. 454/3 geplanten Fischteiches zu
entnehmen.
4. Mit Dicker Bernhard ist als Voraussatzung für die Zustimmung zur Wasserentnahme eine
angemessene Gegenleistung zu vereinbaren, die zumindest die Kosten abdeckt, die der
Gemeinde laufend durch die Eintragung des Fischereirechtes entstehen (z.B. Abgabe an
den Landesfischereiverband).
Beschluss:
Dem Antrag wird durch Erheben der Hand mit 12 Ja-Stimmen stattgegeben.
1 Gegenstimme: Huber Gerhard.

4 TOP.: Auftragsvergabe für die maschinelle und elektrotechnische Ausrüstung der
Vakuumstation
AL Harweck erinnert unter Anführung der Begründungen daran, dass die erste
Ausschreibung aufgehoben wurde. Für die Gemeinde hat sich das äußerst positiv
ausgewirkt, weil eine enorme Einsparung erzielt werden konnte. Lagen die Preise bei der
ersten Ausschreibung bei ca. 230.000,- €, so liegt der Bestbieter nunmehr bei ca. 80.000,- €.
Die Angebotsprüfung durch die Fa. Dlp liegt vor.
Diese wurde an das Land OÖ zur Genehmigung des Vergabevorschlages geschickt. Mit
Erlass vom 22.02.2005 wurde der vorgesehenen Vergabe an die Fa. Meisl Installationen
GmbH, 4360 Grein, aufgrund des Angebotes vom 22. November 2004, mit einer
Schlusssumme des Angebotes von 79.443.- Euro (o.Mwst., reine Investitionskosten) als
Best- und Billigstbieter, auf Basis der im Prüfbericht enthaltenen Angaben der im Hinblick
auf die Förderfähigkeit zugestimmt.
Die beabsichtigte Zuschlagserteilung ist gemäß § 100 Abs. 1 Bundesvergabegesetz den
Bietern mitzuteilen. Die Stillhaltefrist gemäß § 100 Abs. 2 Bundesvergabegesetz ist
einzuhalten.
Bgm. Patsch Horst beantragt die Vergabe lt. den Ausführungen der Aufsichtsbehörde an die
Fa. Meisl Installationen GmbH, 4360 Grein, aufgrund des Angebotes vom 22. November
2004, mit einer Schlusssumme des Angebotes von 79.443.- Euro zu beschließen.
Beschluss:
Dem Antrag wird durch Erheben der Hand einstimmig stattgegeben.
5. Abänderung des Gemeinderatsbeschlusses vom 15.11.2001 über die weitere
Verwendung des Hauses Überackern 48
Bgm. Patsch Horst erklärt, dass er den Gemeinderatsbeschluss dahingehend abändern
möchte, dass neben dem Verkauf des Hauses Überackern 48 auch eine andere Nutzung
ermöglicht wird. Die Verwendung des Hauses Überackern 48 fließt auch in den TOP. 6 ein,
wo es um die Beschlussfassung des Konzeptes „Überackern lebt“ geht, da die weitere
Nutzung dieses Objektes ein Bestandteil des Konzeptes ist.
Bgm. Patsch Horst erklärt, er möchte den Beschluss aus 2001 bewusst nicht aufheben,
damit beide Möglichkeiten offen bleiben.
Bezüglich Nahversorger habe er mit der Fa. Nah & Frisch Gespräche geführt. Die Fa. Ist
nicht abgeneigt, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden.
GR Haider Inge stellt an Bgm. Patsch Horst die Frage, warum er den Beschluss des
Gemeindevorstandes, nämlich weiterhin zu inserieren, um das Gebäude zu verkaufen, nicht
umgesetzt hat. Bgm. Patsch Horst antwortet, er sei darauf schon in der Beantwortung der
schriftlichen Anfrage eingegangen. Der Grund sei eben, dass er einen Nahversorger im
Haus Überackern 48 unterbringen sowie die Wohnungen erhalten bzw. verbessern will.
GR Kirnstötter erkundigt sich, welche Voraussetzungen die Fa. Nah & Frisch fordert. Bgm.
Patsch Horst antwortet, dass es einen Pächter geben müsse, die Adaptierung des
Gebäudes wäre noch im Detail zu besprechen.
GR Mag. Wolfgruber-Dörfl Andrea befürwortet den Versuch, einen Nahversorger im
Gebäude unterzubringen. Gelingt das nicht, kann man noch immer verkaufen.

GR Kirnstötter befürwortet einen Nahversorger sehr. Er ist aber strikt dagegen, dass die
Gemeinde groß in das Gebäude investiert. Die Gefahr sei hoch, dass ein Geschäft nach
kurzer Zeit wieder schließt, die Gemeinde bleibt dann auf den Ausgaben sitzen. Es kann
nicht so sein, dass die Gemeinde alle Voraussetzungen schafft und die erforderlichen
Investitionen für die Adaptierung des Gebäudes tätigt, und die Fa. Nah & Frisch lediglich die
Warenlieferung übernimmt. Er spricht sich auch dagegen aus, dass in die Wohnungen
investiert wird. Es liegen alle Kostenschätzungen dafür vor. Das Ergebnis ist eindeutig so
ausgefallen, dass es sich bei weitem nicht rechnet.
GR Kreil Manfred befürwortet den Vorschlag von Bgm. Patsch Horst, verkaufen kann man ja
immer noch, wenn der Versuch misslingt.
GR Stahlhofer Herbert befürwortet den Versuch ebenfalls, er ist aber für eine zeitliche
Begrenzung.
Bgm. Patsch Horst will sich zeitlich nicht einschränken lassen. Niemand weiß, ob und wie
schnell das zur Debatte stehende Konzept „Überackern lebt“ umgesetzt werden kann. Er
sieht es nicht als realistisch an, dass kurzfristig Finanzmittel flüssig gemacht werden.
Deshalb lehnt er jede zeitliche Beschränkung des Beschlusses ab.
GR Stahlhofer erkundigt sich, was im Falle des Verkaufes mit den erzielten Einnahmen
geschehen würde. AL Harweck erklärt, dass diese Mittel nicht einfach im ordentlichen
Haushalt verschwinden dürfen. Sie seien zweckgewidmet für eine bestimmte Investition zu
verwenden, da die ungeschmälerte Erhaltung des Gemeindevermögens ein gesetzliches
Gebot ist. Falls noch keine bestimmte Verwendung feststehen sollte, wäre eine
Investitionsrücklage anzulegen.
GR Huber Gerhard kann sich die Zustimmung ohne zeitliche Einschränkung nicht vorstellen.
Bgm. Patsch Horst beantragt folgenden Beschluss:
Der Beschluss des Gemeinderates vom 15.11.2001 wird dahingehend abgeändert, dass
neben der Veräußerung des Gebäudes jedenfalls auch eine andere Verwendung,
insbesondere für einen Nahversorger oder für Wohnungen, ermöglicht wird. Auch in diesem
Fall sind unbedingt die Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit
einzuhalten.
Beschluss:
Dem Antrag wird durch Erheben der Hand mit 7 Ja-Stimmen (SPÖ und FPÖ) stattgegeben.
6 Gegenstimmen: ÖVP-Fraktion
6. TOP.: Grundsatzbeschluss zum Konzept "Überackern lebt"
Das Konzept wurde den Fraktionen bereits übergeben, es haben auch div. Gespräche
stattgefunden. Es soll nun zu einem Grundsatzbeschluss hinsichtlich der Umsetzung des
vorgelegten Konzeptes kommen.
Bgm. Patsch Horst gibt einige einleitende Erklärungen ab:
Er möchte zum Ausdruck bringen, dass im Konzept 6 Projekte enthalten sind, die in
nächster Zeit für Überackern wichtig sein werden. Aufgrund des engen räumlichen
Zusammenhanges sieht er von Anfang an eine Abstimmung der Einzelprojekte
untereinander als unumgänglich an.

Dem Land als Geldgeber soll eine langfristige Planung vorgelegt werden, um auch die
Finanzierung entsprechend rechtzeitig abzustimmen.
Es soll nicht der Eindruck entstehen, dass das Konzept 1:1 so umgesetzt werden muss, wie
es derzeit vorliegt. Es soll vielmehr als Diskussionsgrundlage dienen, Änderungen sind
selbstverständlich möglich.
Es soll nicht als Alleingang empfunden werden, selbstverständlich sollen alle Fraktionen und
die Bürger mit eingebunden werden.
Er möchte auch nicht verschweigen, dass er vom LR Ackerl großes Lob für das Konzept
geerntet hat.
Die Frage, ob sich Überackern das leisten kann, ist sicher gerechtfertigt. Man ist es aber
den nachfolgenden Generationen schuldig, in die Zukunft zu denken und langfristig zu
planen.
Bgm. Patsch Horst schlägt folgenden Ablauf vor:
1. Planungsphase einleiten
2. Prioritätenliste erstellen
3. Kostenschätzung erstellen
4. Finanzierung sichern
5. Realisierung der einzelnen Vorhaben
Huber Gerhard sagt, Konzepte sind gut, die Gemeinde hat bereits ein gutes Konzept,
nämlich das ÖEK, und dieses ist völlig ausreichend. Es besteht kein Bedarf zusätzlich zum
ÖEK ein weiteres Konzept zu beschließen. Viele Inhalte entsprechen nicht den
Vorstellungen der ÖVP.
GR Mag. Wolfgruber-Dörfl Andrea findet die im Konzept enthaltenen Punkte gut. Ihrer
Meinung nach müsste es doch möglich sein, sich darauf zu einigen, alle diese Punkte
umzusetzen und sowohl das ÖEK als auch das Konzept als Grundlage dafür zu verwenden.
GR Stahlhofer bezweifelt die Sinnhaftigkeit, ein weiteres Konzept zu beschließen, wenn
noch - mit wenigen Ausnahmen – alle angeführten Punkte schon im ÖEK aufgezeigt
wurden.
GR Kirnstötter verweist darauf, dass das ÖEK von allen Fraktionen beschlossen wurde,
während das Konzept „Überackern lebt“ von Bgm. Patsch Horst alleine vorgelegt wurde.
Seiner Meinung nach genügt das ÖEK – mit Ausnahme der Ortsbeleuchtung – völlig als
Basis für die Arbeit in den nächsten Jahren. Es muss nicht noch ein zweites Konzept
beschlossen werden.
Bgm. Patsch Horst sagt, das Konzept dient zur Verdeutlichung und Veranschaulichung der
bereits im ÖEK enthaltenen Planungen. Es beinhaltet eine übersichtliche
Zusammenfassung, die es auch den Geldgebern erleichtert, die Absichten der Gemeinde
Überackern zu verstehen.
GR Mag. Wolfgruber-Dörfl Andrea kann sich eine Zustimmung zum Konzept vorstellen,
wenn es wirklich nur als Diskussionsgrundlage zu sehen ist, und nun echt die Mitarbeit des
gesamten Gemeinderates und der Bevölkerung einsetzt. Auch sie will sich nicht zu konkret
auf die Vorgaben im Konzept festlegen lassen. Bgm. Patsch Horst sagt, dass diese
Auslegung genau in seinem Sinne ist.

GR Berger Gerhard betont ebenfalls, dass es sich beim Konzept nur um eine
Diskussionsgrundlage handeln soll, die eigentliche Arbeit wird in den Ausschüssen oder in
Arbeitskreisen, in denen die Bevölkerung eingebunden ist, stattfinden.
GR Huber Gerhard erklärt, er kann dem Konzept schon grundsätzlich nicht zustimmen, und
nennt zahlreiche detaillierte Begründungen, wie z.B. den Standort des Gemeindeamtes, die
Aussage, dass eine unsachliche Diskussion zum Kriegerdenkmal geführt worden sei, der
Umstand, dass nur 6 Projekte enthalten sind, obwohl noch viele andere Probleme zu lösen
wären oder etwa die Tatsache, dass sich der Bürgermeister selbst von Inhalten des
Konzeptes distanziert, oder die Aussagen über ein Leitbild für Überackern. Es gibt noch viele
Gründe, die er schriftlich zusammengefasst hat, aber in der Sitzung nicht vollständig
vorträgt, warum er dem Konzept nicht zustimmen kann.
Abschließend betont Bgm. Patsch Horst nochmals, dass er das Konzept lediglich als
Diskussionsgrundlage verstanden haben will, und beantragt den nachstehenden Beschluss:
Das von Bgm. Patsch Horst vorgelegte Konzept „Überackern lebt“, in dem die geplanten
Projekte der nächsten Jahre enthalten sind, wird mit der Maßgabe beschlossen, dass es als
Richtschnur dient, und die Einzelmaßnahmen im Hinblick auf die Verwirklichung dieses
Gesamtpaketes unter Einbindung aller Fraktionen und der Gemeindebürger aufeinander
abgestimmt werden sollen. Als Grundlage für die Umsetzung ist jedenfalls auch das ÖEK
heranzuziehen.
Folgende Vorgangsweise wird festgelegt:
1. Planungsphase einleiten
2. Prioritätenliste erstellen
3. Kostenschätzung erstellen
4. Finanzierung sichern
5. Realisierung der einzelnen Vorhaben
Beschluss:
Dem Antrag wird durch Erheben der Hand mit 7 Ja-Stimmen (SPÖ und FPÖ) stattgegeben.
6 Gegenstimmen: ÖVP-Fraktion.
7. TOP.: Kassenkredit 2005
Die Gemeinde Überackern benötigt für 2005 einen Kassenkredit in Höhe von 145.000,-
Euro.
Es wurde wie folgt ausgeschrieben:
Laufzeit: 01.01.2005 bis 31.12.2005
Abrechnung: Vierteljährlich
Bindung: 3-Monat-Euribor + _____% Aufschlag.
Es wird als Basis der Berechnung die Tabelle 3.1.0 der OeNB verwendet und ist der
Aufschlag für diesen Tabellenwert für den Zinssatz des gegenständlichen Darlehens
anzubieten. Als Basis für die Berechnung des Zinssatzes wird jeweils der letzte aktuell in der
Tabelle 3.1.0 der OeNB verlautbarte Wert herangezogen.
Es wurden 3 Kreditinstitute angeschrieben: VKB, Sparkasse, Raiffeisenbank. Die VKB hat
nicht abgegeben.
Raiffeisenbank:
Sparkasse:
0,250% Aufschlag
0,375% Aufschlag

Bgm. Patsch Horst beantragt daher die Vergabe des Kassenkredites an die Raiffeisenbank
Hochburg-Ach.
Beschluss:
Dem Antrag wird durch Erheben der Hand einstimmig stattgegeben.
8. Straßenbezeichnungen
Dieses Thema wurde in mehreren Familienausschusssitzungen und zuletzt in einer
Bauausschusssitzung – zu der auch die Mitglieder des Familienausschusses eingeladen
waren, behandelt.
GR Mag. Wolfgruber-Dörfl Andrea präsentiert das Ergebnis der Beratungen. Es stehen
folgende 5 Varianten zur Auswahl:
Folgende Aufstellung enthält verschiedene Varianten, die das Zurechtfinden im Ort
verbessern sollten. Variante 1 zeigt die geringste Änderung, Variante 5 die größte Änderung.
Variante 1:
Keine Straßennamen
Keine Änderung bestehender Objekte
Neu:
Anbringen von Ortschaftstafeln
(Mühltal, Kreuzlinden, Berg, Aufhausen)
Zusätzlich:
In Weng könnten im Gebiet des Bebauungsplanes bereits Hausnummern für die einzelnen
Parzellen vergeben werden (ebenso in anderen neuen Baugebieten), damit wenigstens in
diesem Bereich später die Nummern fortlaufend sind. Vorteil: Geringe Kosten, kein Aufwand
für die Gemeinde.
Nachteil: Einsatzkräfte finden die Objekte nur schwer, auf lange Sicht keine Verbesserung
der Situation
Kosten: Ortschaftstafeln
Variante 2:
Keine Straßennamen
Keine Änderung bestehender Objekte
Neu:
Anbringen von Ortschaftstafeln
Beschilderung abgelegener Objekte
Zusätzlich:
In Weng könnten im Gebiet des Bebauungsplanes bereits Hausnummern für die
einzelnen Parzellen vergeben werden (ebenso in anderen neuen Baugebieten), damit
wenigstens in diesem Bereich später die Nummern fortlaufend sind.
Vorteil: Geringe Kosten,
kein Aufwand für die Gemeinde
Nachteil: Einsatzkräfte finden teilweise die Objekte nur schwer,
auf lange Sicht geringe Verbesserung der Situation
Kosten: Ortschaftstafeln
Tafeln für abgelegene Objekte
(Es wären ca. 20 Garnituren (1 Mast, 2 Schilder) erforderlich)
Variante 3:
Wie Variante 1 oder 2, aber in neuen Bebauungsgebieten z. B. in Weng
Straßennamen einführen.
Keine Änderung bestehender Objekte
Vorteil: Geringe Kosten

Es wäre ein Anfang gesetzt für weitere Bezeichnungen in der Zukunft.
Nachteil: Einsatzkräfte finden den Großteil der Objekte nur schwer,
sehr langsame Änderung der Situation
Kosten: Straßenschilder für neue Bebauungsgebiete
Tafeln für entlegene Objekte (20 Garnituren)
Ortschaftstafeln
Variante 4:
Wie Variante 3, jedoch viele Objekte beschildern (nicht nur die entlegenen)
Keine Änderung bestehender Objekte
Vorteil: Es wäre ein Anfang gesetzt für weitere Bezeichnungen in der Zukunft
(neue Bebauungsgebiete)
Besseres Zurechtfinden von Einsatzkräften und Ortsfremden
Nachteil: viele Schilder sind aufzustellen
Kosten
Kosten: Straßenschilder für neue Bebauungsgebiete
Tafeln für Objekte (40 Garnituren)
Evt. Ortschaftstafeln
Variante 5:
Straßenbezeichnungen in Siedlungen einführen
(außer in Randgebieten und im Ortszentrum).
Änderung bestehender Objekte
Vorteil: Besseres Zurechtfinden für Einsatzkräfte und Ortsfremde
Nachteil: verwaltungsmäßig hoher Aufwand
Hohe Kosten
Aufwand auch für Privatpersonen
In der gemeinsamen Ausschusssitzung hat man sich auf die Variante 3 geeinigt, die dem
Gemeinderat nun zur Beschlussfassung empfohlen wird. Diese Variante ist von den Kosten
her vertretbar, und vor allem auch ausbaufähig. Bei Bedarf kann es durchaus
Nachjustierungen geben. Die Kosten beziffert GR Mag. Wolfgruber-Dörfl Andrea mit ca.
2000,- €.
GR Mag. Wolfgruber-Dörfl Andrea bedankt sich bei GR Huber Gerhard, der die
Kostengegenüberstellung ausgearbeitet hat. Sie selbst habe noch die Kosten für Variante 5,
die von GR Huber Gerhard nicht berechnet wurde, ausgearbeitet.
AL Harweck wirft ein, dass speziell in der Ortschaft Weng, wo 24 neue Bauparzellen
gewidmet und im Bebauungsplan enthalten sind, Eile geboten ist. Es liegen bereits 4
Baupläne zur Genehmigung vor, den Bauwerbern muss bald eine Adresse zugewiesen
werden.
Bgm. Patsch Horst bedankt sich für die umfangreiche Arbeit, und beantragt nachstehenden
Beschluss:
Die gemeinsam vom Bauausschuss und Familienausschuss ausgearbeitete Variante 3 wird
als Basis für die Einführung der Straßenbezeichnungen beschlossen.
Die Kosten für die Umsetzung in der Ortschaft Weng sind im Nachtragsbudget 2005 zu
veranschlagen, die restlichen Kosten im Budget 2006.
Der Bauausschuss wird mit den Details (Festlegung der Straßennamen, welche
abgelegenen Objekte werden beschildert etc.) befasst.
Beschluss:
Dem Antrag wird durch Erheben der Hand einstimmig stattgegeben.

9. TOP:: Allfälliges
GR Huber Gerhard erkundigt sich über den Stand der Mängelbehebung beim
Bauhof/Feuerwehrhaus. AL Harweck verliest das an die Fa. Buchner gerichtete Schreiben,
in dem ihm für die Sanierung des Abflusssystems eine allerletzte Frist bis 31.03.2005
gesetzt wurde.
GR Kirnstötter erkundigt sich über den Stand der Salzachbohrung. Bgm. Patsch Horst
verliest den von der Fa. Alpine übermittelten Aktenvermerk sowie die Stellungnahmen der
Gemeinde Überackern und der Alzwerke dazu. Beide lehnen jedwede Nachforderung ab,
solange keine eindeutigen Beweise vorgelegt werden. GR Huber Gerhard spricht eine
Müllablagerung beim Anwesen Kreuzlinden 5 an. Bgm. Patsch Horst wird mit den
Eigentümern sprechen. In diesem Zusammenhang spricht er auch die am Kirchenparkplatz
abgestellten Fahrzeuge an. Er wird die Beseitigung veranlassen.
Bgm. Patsch Horst bringt folgende Punkte vor:
Bei der Eröffnung der Landesgartenschau am 22. April ist eine Delegation der Gemeinde
eingeladen. Es wurden Gemeindewappen erstellt, wobei jede Gemeinde das eigene
Gemeindewappen bei der Eröffnungsfeier anbringen soll.
Die Telekom wurde zum Ausbau des ADSL-Netzes aufgefordert. Im Antwortschreiben wird
die Verfügbarkeit für ganz Überackern ab dem 3. Quartal 2005 in Aussicht gestellt.
Es gab ein Gespräch zwischen dem Vorstand des Wasserverbandes, Herrn Adler von der
LWU und Vertretern des Landes aus dem Bereich Wasserwirtschaft. Die Landesvertreter
wollten sich über die Planungen der Wasserverbandsgemeinden hinsichtlich der Versorgung
der Mitgliedsgemeinden informieren. Herr Adler hat das Einreichprojekt für die
Wasserlieferung nach Burghausen vorgestellt. In der Gemeinde Hochburg-Ach haben
bereits alle Grundeigentümer mit Unterschrift dem Trassenverlauf zugestimmt. Die
Gemeinde Hochburg-Ach soll aus dem Projekt mitversorgt werden. Für 16. März ist eine
öffentliche Informationsveranstaltung im Stiftsgasthof angesetzt. Ein Postwurf wird vom
LWU versandt.
Im Jänner war eine Gemeindeabordnung bei Landesrat Ackerl, um die BZ-Ansuchen für
2005 zu besprechen. Insbesondere ging es um die Straßenbaumittel. LR Ackerl hat
zugesagt, 50% der Kosten zu übernehmen, wobei er aber offen ließ, von welcher
Investitionssumme er diese 50% bereitstellen will. Die Finanzierung wird sich jedenfalls über
mehrere Jahre hinziehen. Dem vorgeschlagenen PPP-Projekt zwischen Alpine-Mayreder
und Gemeinde Überackern konnte er nichts abgewinnen.
Eine Gemeindeabordnung war zu Besuch bei Herrn Unger, Personalchef der Wacker-
Chemie.
Am 22. März ist Bgm. Patsch Horst bei der Werkleitung der Borealis in Burghausen
eingeladen. Das Büro ließ mitteilen, dass ausdrücklich nur der Bürgermeister eingeladen ist.
Bgm. Patsch Horst hätte gerne noch einige Personen mitgenommen. Er wird bei dieser
Gelegenheit eine Gegeneinladung aussprechen, und möglichst auch noch den Werkleiter
der OMV dazu einladen.
Die Einladung zur 1. Seenland-Regionsmesse am 14. März wird ausgeteilt.
Im Bereich zwischen Fellner Josef und Pumpwerk wird der Staudamm landseitig saniert. Mit
der Abholzung wurde bereits begonnen. Es wird die gesamte Schüttung abgetragen werden,

eine spezielle Kiesschicht aufgetragen, und das abgetragene Material wieder aufgebracht
werden. Die Gemeinde war zu einer Stellungnahme aufgefordert.
An die umliegenden Bankinstitute ist Bgm. Patsch Horst mit dem Ersuchen um die
Installation eines Bankomaten herangetreten. Die VKB hat bereits abgesagt, Raiffeisenbank
und Sparkasse prüfen die Möglichkeiten derzeit noch.
Die Einladung zum österreichischen Gemeindetag 2005 in Oberwart im Burgenland wird
verteilt. Interessierte Gemeinderäte sollen sich rasch melden. In kürze wird Meldungsschluss
sein.
Alle Gemeinderäte sind zur doppelten 80er-Feier der Familie Harner eingeladen. Es gab
bereits ein Gespräch mit der Familie Harner über den Ablauf der Feier. Bgm. Patsch Horst
wird bei den Reden den Gemeindebereich abdecken, den kulturellen Teil übernimmt
Hochreiter Helga, die Parteibelange Huber Gerhard.
Das Ergebnis der Evaluierung der Betriebsbaugebiete liegt vor. Es wurde in Ostermiething
präsentiert. Die Begeisterung hielt sich in Grenzen. Konkrete Maßnahmen bleiben den
einzelnen Gemeinden überlassen. Die schriftliche Unterlage wurde den Fraktionsobleuten
per Mail zugesandt.
Mairhofer Herbert, Weng1, beabsichtigt, 2 weitere Geflügelmastställe sowie eine
Biogasanlage zu errichten. Er braucht dafür eine Umwidmung und jedenfalls auch eine UVP.
Eine Immissionsausbreitungsrechnung wurde bereits erstellt und liegt der Gemeinde vor. Die
UVP wird ca. 20.000,- bis 30.000,- Euro kosten. Verständlicherweise will Mairhofer im
Vorfeld alle zuständigen Stellen um eine erste Stellungnahme bitten. Nur wenn sich
herausstellt, dass er die Genehmigungen ohne größere Probleme erhalten kann, wird er das
Risiko der UVP auf sich nehmen. Der Bauausschuss wird die Details besprechen, AL
Harweck schlägt eine Vorbegutachtung durch Herrn Schobesberger von der
Raumordnungsabteilung beim Land OÖ vor.
Bgm. Patsch Horst stellt zur Diskussion, ob heuer Interesse an einem 1-tägigen
Gemeindeausflug besteht. Grundsätzlich spricht sich der Gemeinderat dafür aus, der Termin
sollte im Zeitraum ab der 3. Augustwoche gewählt werden.
Am Dienstag, 15. März, wird die Gemdat-Hausmesse in Enns besucht. Wer Interesse hat,
möge sich noch beim Gemeindeamt melden. Abfahrt ist um ca. 11:30.
Im Rahmen der Hilfe für die Tsunami-Opfer soll in Srilanka ein Oberösterreich-Dorf errichtet
werden. Alle OÖ Gemeinden sind zur Mithilfe aufgefordert. Der Gemeindevorstand wird sich
mit dem Thema befassen.

Genehmigung der Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung
Gegen die während der Sitzung zur Einsichtnahme aufgelegene Verhandlungsschrift über
die letzte Sitzung vom 14.12.2004 wurden keine Einwendungen erhoben.
Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und sonstige Anfragen und Wortmeldungen nicht
mehr vorliegen, schließt der Vorsitzende die Sitzung um 22,20 Uhr.
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(Vorsitzender)
Huber Gerhard (ÖVP)
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Mag. Wolfgruber-Dörfl Andrea (FPÖ) Berger Gerhard (SPÖ)
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(Schriftführer Harweck Helmut)
Die Vorsitzende beurkundet hiermit, dass gegen die vorliegende Verhandlungsschrift in der
Sitzung vom ................................. keine Einwendungen erhoben wurden *über die
Einwendungen der beiliegende Beschluss gefasst wurde.
Überackern, am ________________
Die Vorsitzende:
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