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Tarifordnung – ELTERNBEITRÄGE
für den Kindergarten
der GEMEINDE Überackern
Auf Grund des § 11 der Elternbeitragsverordnung 2007 wird folgendes festgelegt:
I. Allgemeine Bestimmungen
Für den Besuch des Kindergartens der Gemeinde Überackern ist im Sinne des § 27 OÖ. Kinderbetreuungsgesetz,
LGBl. Nr. 39/2007, von den Eltern (Erziehungsberechtigten) ein Beitrag zu entrichten.
Dieser Elternbeitrag ist privatrechtlicher Natur.
Der Gemeinderat der Gemeinde Überackern hat dazu in seiner Sitzung am 19. Juni 2008 unter TOP
10 folgende Tarifordnung beschlossen.
II. Elternbeitrag
§ 1
Bewertung des Einkommens
(1) Der von den Eltern zu leistende Kostenbeitrag bemisst sich nach der Höhe des Familieneinkommens
pro Monat. Das Familieneinkommen setzt sich aus allen Einkünften der im selben Haushalt mit
dem betreffenden Kind lebenden Eltern i.S.d. § 2 Abs. 1 Zif. 9 Oö. Kinderbetreuungsgesetz und deren
Lebensgefährten zusammen.
(2) Für die Berechnung des Bruttofamilieneinkommens gemäß § 1 Elternbeitragsverordnung 2007
sind die Einkünfte des gesamten Vorjahres nachzuweisen.
(3) Die gemäß § 1 der Verordnung ermittelte Berechnungsgrundlage bildet die Grundlage für die Berechnung
des Elternbeitrages für das jeweilige Arbeitsjahr.
Bei gravierenden Einkommensveränderungen (Verringerung um mehr als 20 % des Kindergartenbeitrages)
kann nach Vorlage der neuen Einkommensnachweise eine befristete Neufestsetzung des
Elternbeitrages für jeweils drei Monate während des laufenden Kindergartenjahres beantragt werden.
Der Mindestbeitrag wird dabei jedoch nicht unterschritten.
(4) Weisen die Eltern ihr Familieneinkommen nicht bis spätestens zu Beginn des Besuchs des Kindergartens
nach, ist der Höchstbeitrag zu leisten.
§ 2
Elternbeitrag
(1) Mit dem monatlich zu leistenden Kostenbeitrag der Eltern (Elternbeitrag) sind alle Leistungen der
Kinderbetreuungseinrichtung abgedeckt.
(2) Der Elternbeitrag wird für 11 geöffnete Monate berechnet und versteht sich inklusive Umsatzsteuer,
wobei für den Monat Juli nur der halbe Elternbeitrag anfällt.
(3) Der Elternbeitrag ist monatlich jeweils am 20. zur Zahlung fällig und wird mittels Bankeinzug 11
Mal pro Jahr eingehoben.
(4) Ab einer Krankheitsdauer von zwei Wochen oder einer vom SV-Träger bewilligten Kur oder Erholung
erfolgt gegen Vorlage der ärztlichen Bestätigung die anteilige Rückerstattung des Elternbeitrages.
(5) Der Mindest- und der Höchstbeitrag sind gem. § 6 Elternbeitragsverordnung 2007 indexgesichert;
eine Indexanpassung erfolgt jeweils zu Beginn des neuen Arbeitsjahres.

§ 3
Mindestbeitrag
(1) Der Mindestbeitrag im Kindergarten beträgt Euro 36,00.
(2) Der Mindestbeitrag gemäß § 3 Elternbeitragsverordnung 2007 kann vom Gemeindevorstand auf
Antrag aus besonders berücksichtigungswürdigen sozialen Gründen unterschritten oder gänzlich nachgesehen
werden, wobei auf die Vermögens-, Einkommens- und Familienverhältnisse Bedacht zu nehmen
ist.
(3) Bei (Krisen-) Pflegeeltern bemisst sich der Elternbeitrag ausschließlich nach der Höhe des Pflegegeldes
gemäß § 27 Oö. JWG 1991, sofern nicht das Gericht den (Krisen-) Pflegeeltern das Erziehungsrecht
übertragen hat.
§ 4
Zuschläge und Abschläge
(1) Für das 2. oder weitere Kind(er) einer Familie wird je ein Abschlag von 20% festgesetzt, wenn mehrere
Kinder der Familie eine Kinderbetreuungseinrichtung besuchen.
(2) Alle Zu- und Abschläge sind von 100 % des Elternbeitrages zu berechnen.
§ 5
Berechnung des Elternbeitrages (Kindergarten)
(1) Der Höchstbeitrag für halbtägige Betreuung wird mit Euro 90,00 festgelegt.
(2) Der Elternbeitrag für
a) halbtägige Inanspruchnahme (08:00 bis 12.30 Uhr) beträgt 3 % der Berechnungsgrundlage, jedoch
mindestens Euro 36,00.
§ 6
Sonstige Beiträge
Für die Begleitperson beim Kindergartentransport wird ein Kostenbeitrag in Höhe von monatlich 8
Euro inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer vorgeschrieben. Für den Monat Juli wird nur der halbe Kostenbeitrag
eingehoben. Der Kostenbeitrag ist eine Monatsgebühr. Ausgenommen sind Verhinderungsgründe
gemäß § 2 Abs. 4.
Der Kostenbeitrag für die Busbegleitung ist monatl. jeweils am 20. zur Zahlung fällig und wird mit dem
Elternbeitrag eingehoben.
§ 7
Inkrafttreten
Diese Tarifordnung tritt mit 1. September 2008 in Kraft.