gemeinderates - der Gemeinde Ãberackern

Lfd. Nr. 1/2011 

VERHANDLUNGSSCHRIFT 

über die ö f f e n t l i c h e Sitzung des 

GEMEINDERATES 

der Gemeinde Überackern am Donnerstag, den 24.03.2011 

Tagungsort: Gemeindeamt, Kreuzlinden 11, Sitzungszimmer 

Anwesende 

1. Bgm. Patsch Horst als Vorsitzender SPÖ 

2. Vbgm. Haider Inge ÖVP 

3. GV Huber Gerhard ÖVP 

4. GR Ammerer Sebastian SPÖ 

5. GR Berger Gerhard SPÖ 

6. GR Esterbauer Ralph FPÖ 

7. GR Huber Michael ÖVP 

8. GR Kirnstötter Johann ÖVP 

9. GR Kramer Alexandra SPÖ 

10. GR Mayrhofer Andreas ÖVP 

11. GR Patsch Katrin SPÖ 

12. GR Wimmer Christian ÖVP 

13. GR Mag. Wolfgruber-Dörfl Andrea FPÖ 

1. 

2. 

3. 

Ersatzmitglieder 

Der Leiter des Gemeindeamtes: 

Helmut Harweck 

Fachkundige Personen: 

................................................................................................. 

Es fehlen: 

Entschuldigt 

Unentschuldigt 

Der Schriftführer (§ 54 Abs. 2 O.ö. GemO. 1990): AL Harweck Helmut 

Der Vorsitzende eröffnet um 19:30 Uhr die Sitzung und stellt fest, dass

a) die Sitzung von ihm, dem Bürgermeister, einberufen wurde; 

b) die Sitzung im Sitzungsplan 2011 enthalten ist, der allen Gemeinderatsmitgliedern nachweislich 

zugestellt wurde und die Verständigung zur heutigen Sitzung an alle Mitglieder 

bzw. Ersatzmitglieder zeitgerecht schriftlich am 17.03.2011 unter Bekanntgabe der Tagesordnung 

erfolgt ist. Die Abhaltung der Sitzung wurde durch Anschlag an der Amtstafel 

am gleichen Tage öffentlich kundgemacht; 

c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist; 

d) die Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 16.12.2011 bis zur heutigen Sitzung 

während der Amtsstunden im Gemeindeamt zur Einsicht aufgelegen ist, während der Sitzung 

zur Einsicht noch aufliegt und gegen diese Verhandlungsschrift bis zum Schluss der 

Sitzung Einwände erhoben werden können. 

Als Protokollunterzeichner werden von den Fraktionen folgende Personen genannt: 

ÖVP: FO Huber Gerhard 

SPÖ: FO Ammerer Sebastian 

FPÖ: FO Mag. Wolfgruber-Dörfl Andrea 

Sodann gibt der Vorsitzende noch folgende Mitteilungen: 

---- 

Tagesordnung, Beratungsverlauf, Beschlüsse 

1. TOP.: Änderung des Flächenwidmungsplanes und des Örtlichen Entwicklungskonzeptes 

(Rückwidmung Biogasanlage Mairhofer) 

2. TOP.: Vereinbarung Gemeinde Überackern / Mairhofer Herbert (Rückwidmung 

Bio- gasanlage und Änderung ÖEK) 

3. TOP.: Prüfbericht des örtlichen Prüfungsausschusses zum ausgegliederten 

Schulbudget 2010 

4. TOP.: Prüfbericht des örtlichen Prüfungsausschusses zum Rechnungsabschluss 2010 

5. TOP.: Rechnungsabschluss 2010 

6. TOP.: Prüfbericht der BH Braunau am Inn zum Nachtragsvoranschlag 2010 

7. TOP.: Bedarfszuweisungsansuchen für 2011 

8. TOP.: Beschluss eines Frauenförderprogrammes gemäß § 34 des Oö. Gemeinde- 

Gleichbehandlungsgesetzes und Bestellung einer Koordinatorin 

9. TOP.: Brandschutzordnung für den Waldkindergarten im Bereich des VS Überackern 

10. TOP.: Vermessung Bergstraße – Antrag gemäß §§ 15 ff Liegenschaftsteilungsgesetz 

11. TOP.: Änderung der Rückzahlungskonditionen bei den Landesdarlehen für Abwasser- 

beseitigungsanlagen 

12. TOP.: Auftragsvergabe Straßenbau 

13. TOP.: Richtlinien für den Winterdienst 

14. TOP.: Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (ABG 2008) 

15. TOP.: Auftragsvergabe Bodengutachten (Neubau Gemeindeamt) 

16. TOP.: Allfälliges

1. TOP.: Änderung des Flächenwidmungsplanes und des Örtlichen 

Entwicklungskonzeptes (Rückwidmung Biogasanlage Mairhofer) 

Bgm. Horst Patsch skizziert die bisherigen Verfahrensschritte. Nach Abschluss des 

Stellungnahmeverfahrens gab es noch einige Gespräche mit dem Grundeigentümer, 

der Raumordnungsabteilung und der Naturschutzbehörde. Der Bauausschuss hat 

sich in mehreren Sitzungen intensiv mit der Angelegenheit befasst. Als Ergebnis liegen 

nun folgende Pläne zur Beschlussfassung vor: 

ÖEK-Änderung Nr. 1.7 

ÖEK-Änderung Nr. 1.8 

Flächenwidmungsplanänderung 4.25 

(Baulanderweiterung) 

(Herausnahme Biogasanlage) 

(Rücknahme Widmung Biogasanlage) 

AL Harweck erläutert anhand der Pläne (Beamer-Präsentation) das Ausmaß der Änderungen. 

Durch die ÖEK-Änderung 1.7 wird eine direkt an bereits bebautes Gebiet anschließende 

Baulanderweiterung in der Ortschaft Weng ermöglicht. Laut dem vorliegenden 

Parzellierungsentwurf können dort ca. 20 Bauparzellen geschaffen werden, eine spätere 

Erweiterungsmöglichkeit ist im Parzellierungsentwurf berücksichtigt. 

Durch die ÖEK-Änderung 1.8 wird der Standort für die geplante Biogasanlage aus 

dem ÖEK herausgenommen. 

Durch die Flächenwidmungsplanänderung Nr. 4.25 wird die Widmung für die Biogasanlage 

zurückgenommen und der Zustand hergestellt, wie er vor der Widmung „Biogasanlage“ 

war (ein Teil des Areals erhält wieder die Widmung „MT“- 

Massentierhaltung, der nördliche Bereich wird wieder Grünland). 

Herr Mairhofer wird gleichzeitig seinen Antrag auf Genehmigung der Biogasanlage 

zurückziehen. Im Gegenzug wird unter TOP. 2 eine Vereinbarung zwischen Herrn 

Mairhofer und der Gemeinde Überackern abgeschlossen, die regelt, dass bei Rücknahme 

der gegenständlichen ÖEK-Änderung (aus welchen Gründen auch immer) die 

Gemeinde Überackern an Herrn Mairhofer Entschädigungszahlungen für die Ausgaben 

für das Projekt Biogasanlage zu leisten hat. 

Fraktionsobmann Huber Gerhard hält fest, dass die ÖVP-Fraktion seinerzeit (so wie 

der restliche Gemeinderat auch) der Umwidmung zugestimmt hat, weil die ÖVP dafür 

eintritt, dass man in der Gemeinde Überackern Unternehmer fördert. Da nun Herr 

Mairhofer aufgrund der gegebenen Umstände (Bürgerinitiative etc.) von diesem Projekt 

Abstand nehmen möchte, stimmt die ÖVP-Fraktion dieser Rückwidmung zu, hält 

aber ausdrücklich fest, dass man nach wie vor dazu steht, dass man Unternehmer in 

der Gemeinde Überackern fördern und ihnen Betriebsstandorte ermöglichen will. 

Nachdem es keine weiteren Wortmeldungen gibt, lässt Bgm. Horst Patsch über die 3 

vorliegenden Pläne (ÖEK-Änderung Nr. 1.7, ÖEK-Änderung Nr. 1.8 und Flächenwidmungsplanänderung 

4.25) abstimmen. 

Durch Erheben der Hand werden alle Pläne einstimmig beschlossen.

TOP. 2 

Vereinbarung Gemeinde Überackern / Mairhofer Herbert (Rückwidmung 

Biogasanlage und Änderung ÖEK) 

Wie bereits unter TOP. 1 erwähnt soll im Zusammenhang mit der ÖEK- und Flächenwidmungsplanänderung 

die nachfolgende Vereinbarung abgeschlossen werden. 

Durch diese Vereinbarung wird geregelt, dass die Gemeinde Überackern Schadenersatzzahlungen 

leisten muss, wenn die im ÖEK vorgesehene Baulanderweiterung 

(ÖEK-Änderung Nr. 1.7) zurückgenommen werden sollte. 

FO Mag. Wolfgruber-Dörfl Andrea hält fest, dass die FPÖ-Fraktion dieser Vereinbarung 

nicht zustimmen wird, weil sie das Kostenrisiko für die Gemeinde Überackern 

als zu hoch einschätzt. 

Bgm. Horst Patsch erklärt, dass der nun vorliegende Vereinbarungstext mit dem 

Rechtsanwalt von Herrn Mairhofer abgestimmt ist, und schlägt den nachstehenden 

Text zur Beschlussfassung vor. 

Vereinbarung 

Ich, Herbert Mairhofer, geb. am 15.09.1969, wohnhaft in 5122 Überackern, Weng 1, erkläre 

hiermit, dass ich beim Amt der O.ö. Landesregierung, Direktion Umwelt- und Wasserwirtschaft, 

einen Antrag auf Genehmigung der Errichtung einer Betriebsanlage („Biogasanlage“) 

im Sinne des Oö. Elektrizitätswirtschafts- und Organisationsgesetzes 2006 (Oö. ElWOG 

2006), LGBl. Nr. 1/2006, gestellt habe. Ich erkläre hiermit weiters, dass ich diesen Antrag 

beim Amt der O.ö. Landesregierung zurückziehen werde und keine Ersatzansprüche gegen 

die Gemeinde Überackern im Zusammenhang mit der Rückwidmung der bestehenden Widmung 

„Biogasanlage“ im Bereich des Grundstückes Nr. 150/2, KG Überackern geltend machen 

werde, die mit der Antragsstellung im Hinblick auf diese Anlagengenehmigung im Zusammenhang 

stehen. Dieser Verzicht auf etwaige Ersatzansprüche umfasst sämtliche Kosten 

einer rechtsfreundlichen Vertretung, sämtliche Gebühren und überhaupt alles, was mit 

diesen Vorbereitungsarbeiten im Zusammenhang steht bzw. stand, insbesondere auch etwaige 

Plan- bzw. Projektierungskosten, aber auch alle Kosten, die eventuell daraus resultieren, 

dass diese geplante Anlage nicht errichtet werden wird (zum Beispiel auch Nichterfüllungsschäden). 

Im Gegenzug erklärt die Gemeinde Überackern, dass Teile der Grundstücke 83/1, 83/2, 90 

und 91, jeweils KG Überackern, in das Entwicklungskonzept so aufgenommen werden, dass 

im Bereich dieser Grundstücke ungefähr 20 (zwanzig) Bauparzellen geschaffen werden können. 

Eine spätere Erweiterungsmöglichkeit ist bei dieser ÖEK-Änderung zu berücksichtigen. 

Sollte nach rechtskräftiger Änderung des ÖEK im Bereich der oben angeführten Grundstücke 

seitens der Gemeinde Überackern wiederum die Änderung des ÖEK rückgängig gemacht 

werden, durch die eine Verwertung durch Herrn Mairhofer von ca. 40 (vierzig) Baugrundstücken 

unmöglich gemacht wird, so steht es Herrn Mairhofer offen, etwaige Schadenersatzansprüche 

gegen die Gemeinde Überackern im Sinne des ersten Absatzes in voller 

Höhe geltend zu machen. 

Beschluss: 

Die Vereinbarung wird mit 11 Ja-Stimmen (ÖVP- und SPÖ-Fraktion) angenommen. 2 

Gegenstimmen: Esterbauer Ralph und Mag. Wolfgruber-Dörfl Andrea (beide FPÖ).

3. TOP.: Prüfbericht des Örtlichen Prüfungsausschusses zum ausgegliederten 

Schulbudget 2010 

Die Obfrau des Prüfungsausschusses, Frau Mag. Wolfgruber-Dörfl Andrea, trägt den nachstehenden 

Prüfbericht vor: 

Datum der Prüfung: 14.02.2011 

Anwesend: 

Obfrau Wolfgruber-Dörfl Andrea 

GR Ammerer Sebastian 

GR Mayrhofer Andreas 

AL Harweck Helmut 

Direktorin Lindlbauer Gerlinde 

1. TOP.: Ausgegliedertes Schulbudget 

2. TOP.: Allfälliges 

Beginn 18:00 Uhr 

1. TOP Ausgegliedertes Schulbudget 

Fr. Lindlbauer legt alle Unterlagen vor: 

Girokonto 

Bargeldkasse 

Sparbuch 

Fr. Lindlbauer gibt den Hinweis, dass ein Subkonto des Schulkontos geführt wurde. Es ist 

nicht mehr nachvollziehbar, warum dieses Konto eröffnet wurde. Ab 31.08.2010 wurden 

auch Überweisungen vom Hauptkonto getätigt. Am 26.11.2010 wurde das Guthaben des 

Subkontos auf das Hauptkonto umgebucht. Ende 2010 wurde das Subkonto geschlossen. 

Somit existiert nur mehr ein Konto. 

a) Prüfung der Belege (Girokonto): 

Kontostand 01.01.2010: € 37,64 

lfd. Nr. Beleg Nr. Beleg Betrag 

Subkonto 

1 4 Fa. Netcon, Kopiererservice 61,93 

2 10 Werbegrafik Geisberger, Homepage 64,80 

3 17 S&S Computerstudio 63,60 

4 25 Thallinger Elektro, Kaffeemaschine 179,00 

5 33 Telekom 130,76 

6 42 Hartlauer, Akku Fotoapparat 32,99 

7 51 Winkler Schulbedarf 105,65 

8 58 Hape KIGA, Spiele 556,96 

9 60 Hase und Igel Verlag, Bücher 62,10 

10 67 Telekom 131,14 

Hauptkonto 

11 1 Fa. Netcon 38,26 

12 2 Pagro, Tinte 67,25 

13 3 Umbuchung vom Sparbuch 3700,00 

14 4 Fa. Kreuzpointner (8 neue PC’s) 3747,22 

Kontostand 31.12.2010: € 410,16

) Prüfung der Bargeldkasse: 

Kassastand 01.01.2010 € 40,52 

lfd. Beleg Nr. Beleg Betrag 

Nr. 

1 3 Amazon Bücher 22,85 

2 9 Paket 4,30 

3 13 Geschmacksschule 30,00 

Kassastand 31.12.2010 € 61,67 

c) Prüfung des Sparbuches 

Umbuchung auf Girokonto 23.12.2010: € 3.700,-- 

Stand 23.12.2010 € 2.235,30 

Die Prüfung ergab keinerlei Beanstandung. 

Als größerer Posten war im Jahr 2010 die Neuanschaffung der Computer (6 Schüler-PC’s 

und 2 Lehrer-PC’s) mit € 3747,22 zu verzeichnen. 

2. TOP Allfälliges 

Fr. Lindlbauer informierte über die neue Zusammenarbeit mit Fa. Kreuzpointner. 

Der Rechnertausch funktionierte reibungslos und die Betreuung durch die Firma ist sehr gut. 

Der Prüfbericht wird ohne Einwendungen einstimmig zur Kenntnis genommen. 

4. TOP.: Prüfbericht des Örtlichen Prüfungsausschusses zum Rechnungsabschluss 

2010 

Die Obfrau des Prüfungsausschusses, Frau Mag. Wolfgruber-Dörfl Andrea, trägt den 

nachstehenden Prüfbericht vor: 

Prüfbericht: Rechnungsabschluss 2010 

03.03.2011 

Anwesend: 

Obfrau Wolfgruber-Dörfl Andrea 

GR Kronberger Gerhard 

GR Kirnstötter Johann 

AL Harweck Helmut 



Beginn 17:30 Uhr

AL Harweck legte den Rechnungsabschluss 2010, die Tagesabschlüsse, Monatsabschlüsse, 

Zeitbücher, Kontoauszüge, Grundsteuerhebeliste, Haushaltskonten, Steuerkonten, 

das Kassabuch, die Darlehenskonten sowie alle Belege des Finanzjahres 

2009 vor. 

Feststellung des Rechnungsergebnisses 2010: 

Summe Einnahmen 1.151.175,15 € 

Summe Ausgaben 1.366.403,36 € 

Fehlabgang: - 215.228,21 € 

Im NVA ausgewiesener Fehlabgang: - 262.600,00 € 

Verbesserung gegenüber dem NVA: 47.371,79 € 

Zunächst wird anhand der Kontoauszüge und dem Bargeld-Kassabuch der Kassenstand 

zum 31.12.2010 überprüft und wie folgt festgestellt: 

Bargeldstand 773,19 € 

Giro Raiba 86100675 - 245.081,17 € 

Giro Sparkasse 250,75 € 

Tatsächlicher Ist-Bestand: - 244.057,23 € 

Ist-Bestand lt. Rechnungsabschl.: - 244.057,23 € 

Ergebnis: Übereinstimmung 

Überprüfung der Einnahmen im ordentlichen Haushalt.. 

Ertragsanteile: VA 386.600,00 € 

RA 396.583,60 € 

Differenz: 10.583,60 € 

Strukturbeihilfe: VA 50.000,00 € 

RA 21.999,19 € 

Differenz: - 28.000,81 €

Lt. Voranschlagserlass ist in etwa die Höhe des Vorjahres zu veranschlagen, sofern 

sich die Finanzkraft nicht wesentlich ändert. 

Finanzkraft 2008: 433.820,- 

Finanzkraft 2009: 423.610,- 

Aus diesen Zahlen (die Finanzkraft ist sogar gesunken) konnte man davon ausgehen, 

dass die Strukturhilfe wieder ca. in derselben Höhe gewährt wird wie im Vorjahr. 

Leider hat sich diese Vermutung nicht bewahrheitet. Offensichtlich ist bei vielen Gemeinden 

die Finanzkraft noch viel stärker gesunken. Es wurden auch die Veränderungen 

bei den Einwohnerzahlen herangezogen, sodass die veranschlagten Einnahmen 

hier um 28.000,- Euro unterschritten wurden. 

Finanzzuweisung § 21 FAG: VA 53.000,00 € 

RA 52.984,00 € 

keine Abweichung zum VA 

Eigene Steuern und Abgaben: 

Die im Unterabschnitt 920 ausgewiesenen Einnahmen machen in Summe 

60.550,00 € aus. Der Voranschlagswert wurde hier knapp unterschritten. 

Fehlabgang aus dem ordentlichen Haushalt 2009: 

Der Fehlabgang aus 2009 wurde mit einer Bedarfszuweisung in Höhe von 

148.000,00 € leider nur teilweise abgedeckt. Es bleibt ein Fehlbetrag von 

28.688,49 Euro offen. 

Folgende Ausgaben wurden nicht anerkannt: 

Investition Kindergarten (1/240/043): 

13.024,30 Euro 

Bei dieser Investition wurde mit der Abteilung IKD keine Rücksprache gehalten. 

Rücklagenzuführung Überschuss Wasserversorgung (1/810/2981): 

3.241,00 Euro 

Für Abgangsgemeinden ist eine Zuführung zur Rücklage von reinen Betriebsüberschüssen 

nicht möglich. 

Fehlbetrag Abfallwirtschaft (Abschnitt 813): 

2.178,49 Euro 

Der Bereich der Abfallwirtschaft muss unbedingt ausgeglichen sein. Etwaige Abgänge 

werden nicht anerkannt.

Ausgaben Hausanschlüsse Abwasserbereich (1/851/612): 

8.050,00 Euro 

Bei diesen Ausgaben handelt es sich um Hausanschlüsse für den Kanal. Diese hätten 

unter der Position (1/851/004) veranschlagt werden müssen und die Finanzierung 

hätte mittels der angefallenen Interessentenbeiträge erfolgen müssen. 

Zuführung a.o.H. (1/980/9101): 

1.834,40 Euro 

Eine Zuführung von Mitteln aus dem ordentlichen Haushalt war im Finanzierungsplan 

nicht vorgesehen. 

Reaktion der Gemeinde: 

Für die Kindergartenkosten sind Landesbeiträge sowie eine Bedarfszuweisung 

beantragt. 

Die Rücklagenzuführung bei der Wasserversorgung wurde rückgebucht 

Die Gebühren im Abfallbereich wurden angehoben 

Die Ausgaben für die Hausanschlüsse wurden umgebucht 

Die Ausfinanzierung der Vorhaben wird beim Sprechtagstermin mit LR Ackerl 

am 14. März 2011 besprochen werden. 

Anschlussgebühren und Verkehrsflächenbeiträge: 

Es kamen folgende Beträge zur Vorschreibung: 

Wasseranschlussgebühren 0,00 € 

Kanalanschlussgebühren 12.440,85 € 

Verkehrsflächenbeiträge 4.384,88 € 

Summe: 16.825,73 € 

Ausgaben im ordentlichen Haushalt Vergleich VA-RA 

Hauptverwaltung 

In Gruppe 0 wurde im Gemeindeamt bei den Posten „Maschinenelle Anschaffungen“, 

„Amtsausstattung“ und „Geringwertige Wirtschaftsgüter“ ca. 6.000,- € gegenüber den 

genehmigten Mitteln eingespart. Auch beim Konto „Druckwerke“ konnten 1.381,85 € 

gespart werden. 

Bei den Personalkosten war eine Jubiläumszuwendung nicht veranschlagt. Umgekehrt 

wurde dafür der für allfällige Belohnungen vorgesehene Betrag vollständig eingespart. 

In Summe wurden in der Gruppe 0 um 1.400,- € weniger Ausgaben für das 

Personal geleistet als veranschlagt. 

Bei der Gebäudeinstandhaltung wurden ebenfalls mehr als 2.000,- € eingespart.

Örtliche Raumordnung 

Bei der örtlichen Raumordnung (Konto 1/0310/7280) waren 6.000,00 € veranschlagt. 

Tatsächlich wurden nur ca. 3.800,- € aufgewendet, die Einsparung beträgt also ca. 

2.200,- €. 

Pensionsbeiträge 

Durch das Ableben von Herrn Kons. Harner haben sich die von der Gemeinde zu 

leistenden Pensionsbeiträge entsprechend reduziert. Es wurden 5.359,97 € eingespart. 

Aus- und Fortbildung 

Es wurden ca. 1.400,- € eingespart. 

Feuerwehr: 

Gegenüber dem Voranschlag wurden im Feuerwehrbereich ca.1.500,- € eingespart. 

Schulwesen: 

Bei den Heizkosten in der Volksschule fielen gegenüber dem Voranschlag ca. 1.100,- 

€ mehr an. Dies hängt mit der Nachzahlung bei der Jahresrechnung und dem Austausch 

einer Umwälzpumpe zusammen. 

Bei der Gebäudeinstandhaltung wurden dafür ca. 1.300,- Euro eingespart. Die Vergütungen 

an den Bauhof fielen um ca. 5.500,- € geringer aus. 

Kindergarten: 

Der Gesamtaufwand für den Kindergarten beträgt im Finanzjahr 2010 102.652,91 €. 

Diesen Ausgaben stehen 59.267,49 € Einnahmen gegenüber. Der Nettoaufwand beläuft 

sich somit auf 43.385,42 €. Dies entspricht ca. 3.100,- € pro Kind. 

7.405,39 € stammen aus den Vergütungen an den Bauhof. Diese Kosten waren nicht 

veranschlagt, wurden aber aufgrund der Stundenliste des Bauhofes verbucht. Für die 

Betriebsausstattung waren 5.000,- € veranschlagt. Hier wurden fast 2.000,- € eingespart. 

Ohne Verbuchung der Vergütungen an den Bauhof wären 3.552,48 € gegenüber 

dem Voranschlag eingespart worden. Durch die Verbuchung der Vergütungen 

ergeben sich jedoch Mehrausgaben in Höhe von 3.852,91€! 

Ortsbildpflege 

Beim Konto 1/3630/7280 wurden ca. 1.400,- € eingespart. 

Feste und Feiern 

Der im Voranschlag genehmigte Betrag wurde um 1.278,21 € unterschritten. 

Wohnbauinitiative 

Vom Voranschlagsbetrag wurden 1.397,13 € eingespart.

Umlagen 

Sehr belastend für die Abgangsgemeinde sind die Zahlungen für div. Umlagen. 

Krankenanstaltenbeitrag 100.977,00 € ( 95.733,00 € 2009) + 5.244,00 € 

Bezirksumlage 108.021,12 € (101.628,00 € 2009) + 6.393,12 € 

Straßenwesen und Verkehr 

Für den Winterdienst auf Landesstraßen musste die Gemeinde 10.394,40 € an das 

Land OÖ bezahlen (Konto 1/6110/7200). 

Die reinen Materialkosten für den Winterdienst auf den Gemeindestraßen betragen 

11.383,05 €. Weitere 12.129,51 € scheinen an Vergütung an den Bauhof auf. Zusammen 

kostete also der Winterdienst die Gemeinde im Finanzjahr 2010 

23.512,56 €. 

Beim laufenden Aufwand für die Gemeindestraßen (nur Instandhaltung - ohne Neubauten) 

wurden gegenüber dem Voranschlag mit 8.237,65 € eingespart! 

Für die Instandhaltung von Rad- und Wanderwegen waren 1.500,00 € veranschlagt, 

es wurden nur 160,- € beansprucht. 

Bauhof 

In Summe wurden ca. 6.300,- € gegenüber dem Voranschlag eingespart. 

Wasserversorgung 

Der Bereich Wasserversorgung schließt mit einem Überschuss von 4.588,51 €. Da 

es sich hier um reine Überschüsse aus dem laufenden Betrieb handelt darf der Betrag 

nicht der Rücklage zugeführt werden. 

Abfallabfuhr 

Die Ausgaben bei der Abfallabfuhr übersteigen die Einnahmen um 3.973,43 €. Die 

Gebührenerhöhung griff erst ab dem 2. Quartal 2010. Für 2011 wurde eine weitere 

moderate Gebührenerhöhung beschlossen. 

Abwasserentsorgung 

Den Ausgaben von 180.964,98 € stehen 241.553,95 € Einnahmen gegenüber. Hier 

scheinen aber die Abschreibungskosten nicht auf. Insofern täuscht das Ergebnis natürlich. 

Wohn- und Geschäftsgebäude 

Die Einnahmen aus Miete und Betriebskosten übersteigen die Ausgaben um 

3.178,11 €.

Finanzwirtschaft 

Aufgrund des niedrigen Zinsniveaus konnten die Zinsen für den Kassenkredit niedriger 

gehalten werden als veranschlagt. Mit 1.748,72 € liegen sie um 3.434,15 € unter 

dem Voranschlag. Zur Reduktion des Maastrichtdefizites wurden 25.594,30 € als Investitions- 

und Tilgungszuschuss an den Kanalbau ausgebucht, was nicht veranschlagt 

war (ebenso die Gegenbuchung auf der Einnahmeseite beim UA 851). Für 

das Rechnungsergebnis haben diese beiden Buchungen keine Auswirkung, sie beeinflussen 

nur das Maastricht-Ergebnis. 

Unter 1/9800/9101 wurden Zuführungen an den außerordentlichen Haushalt gebucht. 

5.149,89 stammen aus den Einnahmen aus Verkehrsflächenbeiträgen und Aufschließungsbeiträgen, 

die zweckgebunden im ao Vorhaben unter 6/6122/9101 vereinnahmt 

wurden. 

Schulden 

Sämtliche Darlehenskonten sind im Schuldennachweis ab Seite 74 im Rechnungsabschluss 

ausgewiesen. Der Schuldenstand hat sich wie folgt entwickelt: 

Stand zu Beginn des Finanzjahres: 2.439.732,03 € 

Stand am Ende des Finanzjahres: 2.419.053,88 € 

Veränderung: - 20.678,15 € 

Schuldendienst: 

Tilgungen 106.245,97 € 

Zinsen 24.396,18 € 

Zwischensumme: 130.642,15 € 

Schuldendienstersätze: 107.345,94 € 

Nettoaufwand 23.296,21 € 

1 Darlehen für den Neubau Bauhof/Feuerwehr (ursprüngliche Höhe 39.970,06 €) ist 

ausgelaufen (Schuldenkonto 7 0007 10 0000). 

Für dieses Bauvorhaben sind zum Jahresende noch 30.506,31 € an Darlehensforderungen 

offen (aufgeteilt auf 2 Darlehenskonten). 

Neu aufgenommen wurde das Darlehen für den Grundlauf Wohnbau (85.567,82 €). 

Vom Schuldenstand am Ende des Finanzjahres entfallen auf 

Kanalbau 2.302.979,75 € 

Bauhof- und Feuerwehrhaus 30.506,31 € 

Grundkauf Wohnbau 85.567,82 €

Außerordentlicher Haushalt: 

Im außerordentlichen Haushalt 2010 wurden folgende Vorhaben bebucht: 

Löschfahrzeug LF-A 

ausgeglichen 

ASKÖ-Sportheimsanierung 

ausgeglichen 

Straßenbauprogramm 2005 – 2010 Fehlabgang 15.900,30 € 

Friedhofserweiterung Fehlabgang 13.580,38 € 

Grundkauf Wohnbau Sollüberschuss 875,74 € 

Kanalbau BA 03 

ausgeglichen 

Kanalbau BA 04 Überschuss 14.189,97 

Der Fehlabgang beim Vorhaben Friedhofserweiterung soll lt. schriftlicher Auskunft 

der IKD bis zur Erstellung eines endgültigen Finanzierungsplanes im aoh. stehen 

bleiben. Der Fehlabgang beim Straßenbauvorhaben muss durch Interessentenbeiträge 

abgebaut werden. Der geringe Überschuss beim Grundkauf Wohnbau wird 

2011 im Rahmen des Projektes Wohnbau verwendet werden. Der Überschuss beim 

Kanalbau BA 04 wird 2011 voraussichtlich durch eine Darlehensrückzahlung abgebaut. 

Diese war zwar schon im NVA 2009 enthalten, wurde aber wegen der angespannten 

Kassenlage (der Kassenkredit war bereits überzogen) nicht vorgenommen. 

Weitere Prüfungsfeststellungen: 

Anhand der Haushaltsanalyse wurden die wichtigsten Eckdaten geprüft. 

Die Auswertung der Buchungszeilen ergibt nachstehendes Bild: 

Buchungen im Bereich Steuern und Abgaben 7.121 davon 74,92% mit Ust. 

Buchungen im Bereich OH und AOH 

3.688 davon 29,26% mit Ust. 

Buchungen im Bereich durchlaufende Gebarung 1.762 davon 44,27% mit Ust. 

Buchungen im Bereich Vermögen und Schulden 1.139 davon 0% mit Ust. 

Summe: 

13.710 davon 52,47% mit Ust. 

Umsatzsteuererklärung: 

Die Jahreserklärung 2010 wurde fristgerecht eingereicht und ergibt eine Gutschrift 

in Höhe von 11.485,37 € 

Anfragen aus dem Ausschuss: 

Die Einnahmen aus Verwaltungsstrafen werden von Amtsl. Harweck erläutert. 

Folgende Belege werden bei der stichprobenartigen Belegprüfung herangezogen:

Beleg Betrag Gegenstand 

1000 70,07 Abfallgebühren 

1151 576,00 Rechnung Hangöbl f. Schottertransport 

1199 1.320,81 Rückzahlung KFG-Beiträge Patsch Horst 

1 352,97 Mehrleistung Strini Rosemarie im Kindergarten 

Der Prüfbericht wird ohne Einwendungen einstimmig zur Kenntnis genommen. 


Die Grundlage für die Beschlussfassung des Rechnungsabschlusses bildet der umfassende 

Prüfbericht des örtlichen Prüfungsausschusses. 

Da es keine Anfragen zum Rechnungsabschluss 2010 gibt beantragt Bgm. Horst 

Patsch nachstehende Beschlussfassung: 

1. Dem Rechnungsabschluss 2010 liegen der Voranschlag 2010 sowie 1 Nachtragsvoranschlag 

zu Grunde. Die Prüfung durch den örtlichen Prüfungsausschuss erfolgte 

am 03.03.2011. Die öffentliche Auflage wurde in der Zeit vom 09. bis 22. März 

durchgeführt, worauf durch Anschlag an der Amtstafel hingewiesen wurde. 

2. Gegen den vorliegenden Entwurf des Rechnungsabschlusses wurden während 

der Auflagefrist keine Erinnerungen eingebracht. 

3. Die Abweichungen des Rechnungsabschlusses gegenüber dem Voranschlag werden 

genehmigt. 

4. Der Rechnungsabschluss 2010 wird mit folgendem Ergebnis beschlossen: 

a) ordentlicher Haushalt: 

Soll- Einnahmen 1.151.175,15 € 

Soll- Ausgaben 1.366.403,36 € 

Fehlabgang: - 215.228,21 € 

b) voranschlagsunwirksame Gebarung: 

unerledigte Verwahrgelder 390.019,86 € 

unerledigte Vorschüsse 22.481,61 € 

c) außerordentlicher Haushalt 

Soll-Einnahmen: 407.094,06 € 

Soll-Ausgaben: 421.509,03 € 

Fehlabgang - 14.414,97 € 

5. Zum Ausgleich des Fehlabganges im ordentlichen Haushalt wird um eine Bedarfszuweisung 

beim Land OÖ angesucht.

6. Der Soll-Überschuss beim Vorhaben 84600 – Grundkauf Wohnbau ist für die im 

Jahr 2011 anfallenden Kosten zweckgebunden zu verwenden. 

7. Der Soll-Fehlbetrag beim Vorhaben 6122 – Straßenbau muss durch Anliegerbeiträge 

abgedeckt werden. 

8. Der Soll-Abgang beim Vorhaben 8170 – Friedhofserweiterung wird durch die Beanspruchung 

des Zwischendarlehens abgedeckt. (Lt. Zusage Landesrat Ackerl vom 

14.03.2011) 

9. Der Soll-Überschuss beim Vorhaben 8514 - Kanalbau BA 04 ist zur Rückzahlung 

von Kanalbaudarlehen zu verwenden. 

Beschluss: Der Antrag wird durch Erheben der Hand einstimmig angenommen. 

6. TOP.: Prüfbericht der BH Braunau am Inn zum Nachtragsvoranschlag 2010 

Amtsl. Harweck trägt den nachstehenden Prüfbericht vollinhaltlich vor: 

Der Prüfbericht wird ohne Einwendungen einstimmig zur Kenntnis genommen.

7. TOP.: Bedarfszuweisungsansuchen 2011 

Bgm. Horst Patsch berichtet über die Vorsprache bei Herrn Landesrat Ackerl am 

14.03.2011, bei der die Anliegen der Gemeinde Überackern besprochen wurden. 

Nach wie vor ist die finanzielle Situation der Oö. Gemeinden äußerst angespannt. 

BZ-Mittel werden zuerst zur Abdeckung der Fehlabgänge im o.H. 2010 herangezogen, 

für Investitionen bleibt nur sehr wenig übrig. 

Als Ergebnis der Vorsprache am 14.03.2011 bei Herrn Landesrat Ackerl werden folgende 

BZ-Ansuchen eingereicht: 

1) Haushaltsausgleich 216.000,00 € 

108.000,- wurden bereits als Vorgriffszahlung genehmigt. Der Rest wird erst 

nach Prüfung des Rechnungsabschlusses entschieden. 

2) Erstausstattung, Heizung und Dach beim Waldkindergarten 25.300,- 

Bisher sind 8.800,- € BZ-Mittel und 8.800,- € Landesbeitrag zugesagt. 

Der Restbetrag wird im Rahmen der Abgangsdeckung abgedeckt. 

3) Straßenbau 25.000,00 

Für 2011 sind von LR Hiesl 25.000,- € zugesagt. Dieselbe Summe soll auch 

als BZ beantragt werden. Bei der Vorsprache bei LR Ackerl am 14.03.2011 

wurde festgehalten, dass man mit Zusagen bis Jahresmitte abwarten wird, 

weil man dann schon einen besseren Überblick über die Entwicklung der Ertragsanteile 

hat. Vorerst soll das Hauptaugenmerk auf die Sanierung der 

Frostschäden im o.H. gerichtet werden. Erst wenn die erforderlichen Mittel 

hierfür feststehen, wird über eine BZ für den ao. H. entschieden. 

Mehr als 3 Projekte (einschließlich Haushaltsausgleich) dürfen generell nicht eingebracht 

werden. 

Bgm. Horst Patsch beantragt, diese 3 BZ-Ansuchen zu beschließen. 


8. TOP.: Beschluss eines Frauenförderprogrammes sowie Bestellung einer 

Koordinatorin (§ 34 des Oö. Gemeinde-Gleichbehandlungsgesetzes) 

Die Gemeinde Überackern wurde von der Gleichbehandlungsbeauftragten der Gemeinden 

OÖ, Frau Anita Schlögl, kontaktiert. Sie hat darauf hingewiesen, dass jede 

Gemeinde verpflichtet ist, nach § 34 des Oö. Gemeinde-Gleichbehandlungsgesetzes 

ein Frauenförderprogramm zu beschließen. Da dies in Überackern noch fehlt, ist die 

Beschlussfassung erforderlich. 

Ebenso ist auf Vorschlag des GR eine Koordinatorin vom Bgm. zu bestellen (§ 30).

Amtsl. Harweck geht kurz auf die rechtlichen Rahmenbedingungen ein. 

Eine Vorlage wurde der Gemeinde von Frau Schlögl zur Verfügung gestellt. Diese 

Vorlage wurde nur geringfügig, und zwar in § 15, abgeändert. Anhand einer Powerpointpräsentation 

wird das Programm dem GR zur Kenntnis gebracht. Auf eine detaillierte 

Besprechung wird verzichtet, da alle Fraktionen die Unterlagen bereits vor 

der Sitzung erhalten haben. 

Neben der Beschlussfassung des Frauenförderprogrammes hat der Gemeinderat 

auch einen Vorschlag zu erstatten, wer als Koordinatorin im Sinne des § 30 des Oö. 

Gemeinde-Gleichbehandlungsgesetzes vom Bürgermeister bestellt werden soll. 

Frau Ortner Regina hat ausdrücklich zugestimmt, die Funktion der Koordinatorin 

auszuüben. Sie soll daher vom Gemeinderat zur Bestellung durch den Bürgermeister 

vorgeschlagen werden. 

Bgm. Horst Patsch lässt über das Frauenförderprogramm (siehe Beilage 1 zum Protokoll) 

sowie den Vorschlag, dass Frau Regina Ortner als Koordinatorin bestellt werden 

soll, abstimmen. 


9. TOP.: Brandschutzordnung Waldkindergarten 

Für den Raum des Waldkindergartens in der Volksschule ist zwingend eine Brandschutzordnung 

zu beschließen und der Aufsichtsbehörde vorzulegen. 

Dankenswerter Weise wurde die nachstehende Brandschutzordnung vom Kommandanten 

der FF Überackern, Herrn Kugler Theo ausgearbeitet. 

Bgm. Horst Patsch berichtet, dass diese Brandschutzordnung der Behörde bereits 

bei der Verhandlung über die Verwendungsbewilligung des Raumes für den Kindergarten 

in der Volksschule vorgelegt wurde. Herr Kugler war bei dieser Verhandlung 

anwesend. 

Bgm. Horst Patsch beantragt, nachstehende Brandschutzordnung zu beschließen: 

Der Gemeinderat der Gemeinde Überackern hat im Sinne des § 18 des Oö. Feuerpolizeigesetzes 

- Oö. FPG; LGBl. Nr. 113/1994 i.d.g.F., in der Sitzung am 24.03.2011 

nachstehende

BRANDSCHUTZORDNUNG 

für den 

Waldkindergarten Überackern im der Bereich Volksschule Überackern 

erlassen. 

Vorbemerkung: 

Die Brandschutzordnung dient der Aufrechterhaltung der Brandsicherheit im Kindergarten. 

Ihre wesentlichen Inhalte sind: 

1. Festlegung der Brandschutzorganisation incl. Definition der Aufgabe des Brandschutzbeauftragten, 

dessen Stellvertreters sowie sonstiger mit Brandschutzaufgaben 

betrauter Personen. 

2. Festlegen von Maßnahmen, die zur Brandverhütung, Verhinderung der Brandausbreitung, 

Rettung von Personen sowie zur Sicherstellung einer wirksamen Brandbekämpfung 

dienen. 

3. Festlegen des „Verhalten im Brandfall“. 

Sie besteht aus: 

Teil I: 

Teil II: 

Teil III: 

Brandschutzorganisation, Personen, Aufgaben incl. Berichtsweg 

Maßnahmen zur Brandverhütung 

Verhalten im Brandfall sowie nach einem Brand 

Anhang: Anschlag „Verhalten im Brandfall“, Brandschutzplan, Brandalarmplan, Eigenkontrollplan: 

Teil I: BRANDSCHUTZORGANISATION 

Als Brandschutzbeauftragter und als Stellvertreter des Brandschutzbeauftragten sind 

bestellt: 

Brandschutzbeauftragter: 

Hr. Bichler Otto 

Stellvertreter des Brandschutzbeauftragten: 

nicht bestellt

Aufgabe des Brandschutzbeauftragten ist die Sicherstellung der Einhaltung der erforderlichen 

Brandschutzmaßnahmen und der Brandschutzordnung im Kindergarten. 

Hiezu gehören insbesondere: 

a) regelmäßige Durchführung von Eigenkontrollen zur Sicherstellung der Funktion 

von Brandschutzeinrichtungen wie insbesondere 

1. ordnungsgemäßer Zustand und Zugänglichkeit von Löschgeräten 

(Feuerlöscher) 

2. ordnungsgemäßer Zustand von Brand- und Rauchschutztüren incl. 

Funktion der Türschließer 

3. Freihalten und Kennzeichnung von Fluchtwegen und Feuerwehrzufahrten 

4. Eigenkontrollen an Brandmeldeanlagen gem. ÖNORM F3070 

5. Brandsichere Aufstellung von Koch- und Heizgeräten 

6. Veranlassung von notwendigen Überprüfungen durch befugte Fachkräfte nach 

folgender Empfehlung: 

jährlich 

alle 2 Jahre 

alle 5 Jahre 

Gasanlagen 

Handfeuerlöscher 

elektrische Anlagen, Blitzschutz 

7. Einhaltung der Bestimmungen der Brandschutzordnung Teil II - 

Maßnahmen zur Brandverhütung; 

b) die Meldung der festgestellten Mängel an den Kindergartenerhalter; 

c) die Erstellung des Brandschutzplanes sowie des Brandalarmplanes in 

Zusammenarbeit mit der örtlichen Feuerwehr; 

d) die Führung des Brandschutzbuches; 

e) zumindest alljährlich die Information des Kindergartenpersonals in Fragen 

der Brandschutzordnung und des Brandschutzplanes; 

f) die Unterweisung des Kindergartenpersonals in der Handhabung von 

Kleinfeuerlöschgeräten; 

g) die Anbringung des Anschlagblattes „Verhalten im Brandfall“ sowie die Brandschutzordnung 

und des Brandschutzplanes im Kindergartengebäude; 

h) die Regelung des Verhaltens der während des Kindergartenbetriebes im 

Kindergartenbereich Anwesenden im Brandfall; 

i) die Mitwirkung bei der Durchführung von Räumungsübungen.

Dem Stellvertreter des Brandschutzbeauftragten obliegt die Wahrnehmung der oben 

angeführten Aufgaben während einer Abwesenheit des Brandschutzbeauftragten. Im 

Übrigen kann eine Aufteilung, insbesondere der Kontrolltätigkeiten, sinnvoll sein. 

Erläuterungen 

Brandschutzplan 

Der Brandschutzplan hat die Aufgabe, den mit der Brandverhütung und Brandbekämpfung 

betrauten Organen eine rasche Orientierung im Kindergartenbereich zu 

ermöglichen. Zu diesem Zweck sind die vom Standpunkt des Brandschutzes aus wesentlichen 

Angaben im Brandschutzplan einzutragen. 

Die Erstellung des Brandschutzplanes ist entsprechend den einschlägigen technischen 

Richtlinien bzw. der Norm durchzuführen (TRVB 121, ÖNORM F2031). 

Brandschutzbuch 

In das Brandschutzbuch sind vom Brandschutzbeauftragten alle für die Brandverhütung 

und die Brandbekämpfung wesentlichen Umstände mit den entsprechenden 

Zeitangaben einzutragen. 

Insbesondere sind in das Brandschutzbuch einzutragen: 

a) die Durchführung der jährlichen mehrmaligen Kontrollen der Brandsicherheit, der 

Brandschutzeinrichtungen und der Fluchtwege; 

b) die bei den Kontrollen festgestellten Mängel und deren Behebung; 

c) die durchgeführten Brandschutz- bzw. Räumungsübungen; 

d) Verstöße gegen die allgemeinen Grundsätze des Brandschutzes (Handfeuerlöscher, 

Alarmanlagen, Fluchtwege, Kindergartenzufahrten); 

e) der Zu- und Abgang an Feuerlöschgeräten; 

f) festgestellte Mängel und deren Behebung (z.B. bei der Feuerbeschau); 

g) Brände, auch wenn sie sofort gelöscht werden konnten, und ihre Ursachen. 

Das Brandschutzbuch ist ständig auf dem Laufenden zu halten und mindestens einmal 

im Jahr (am Ende des Kindergarten-Arbeitsjahres) dem Leiter des Kindergartens 

und Kindergartenerhalter zur Einsichtnahme vorzulegen. 

Unterweisung des Kindergartenpersonals: Durchführung von Räumungsübungen. 

Zu Beginn jedes Arbeitsjahres ist im Einvernehmen mit der örtlichen zuständigen 

Feuerwehr eine Räumungsübung mit den Kindern durchzuführen. Der Übung hat 

eine Unterweisung des Kindergarten-Personals über das Verhalten im Brandfall voranzugehen. 

Die Räumungsübungen sind unter Annahme verschiedener Brandursachen 

und Brandabläufe durchzuführen.

Teil II: MASSNAHMEN ZUR BRANDVERHÜTUNG 

Verstöße gegen diese Brandschutzordnung können zu Bränden führen oder im 

Brandfall eine Rettung von Menschen erschweren oder verhindern. Die folgenden 

Maßnahmen sind daher von allen Mitarbeitern einzuhalten. Zuwiderhandelnde Personen 

sind auf die bestehenden Vorschriften hinzuweisen. 

a) Fahrzeuge dürfen im Kindergartenbereich nur dort abgestellt werden, wo dies 

ausdrücklich zugelassen ist. Ein- und Ausfahrten dürfen nicht verstellt werden. 

b) Hinweisschilder und Hinweiszeichen sind zu beachten. Sie dürfen nicht der Sicht 

entzogen und nicht beschädigt oder entfernt werden. 

c) Fluchtwege sind ständig in ihrer erforderlichen Breite freizuhalten. Die Benutzbarkeit 

der erforderlichen Ausgänge muss sichergestellt sein. 

d) Brandschutztüren sind ständig geschlossen zu halten, ausgenommen solche mit 

selbsttätiger Auslösung im Brandfalle. Die Selbstschließvorrichtungen dürfen nicht 

blockiert oder außer Funktion gesetzt werden. 

e) Hauptschalter für die Stromversorgung sowie Hauptabsperrhähne der Gas- und 

Wasserversorgung müssen für befugte Personen ständig zugänglich und bezeichnet 

werden. 

f) Das Rauchen und das Hantieren mit offenem Feuer und Licht in Dachböden, Lager- 

und feuergefährlichen Räumen sind verboten. 

g) Schäden oder Störungen an elektrischen Geräten oder Anlagen sind unverzüglich 

dem Brandschutzbeauftragten zu melden. 

h) Nach Betriebsschluss sind sämtliche elektrischen Betriebsmittel, soweit diese 

nicht für die Aufrechterhaltung des Betriebes benötigt werden, abzuschalten und 

die Netzstecker aus der Steckdose herauszuziehen. 

i) In der Nähe von Feuerstätten, Heiz- oder Wärmegeräten dürfen keine brennbaren 

Gegenstände gelagert werden. 

j) Die Lagerung leicht brennbarer Gegenstände und Stoffe sowie brennbarer Flüssigkeiten 

und Gase auf Dachböden ist unzulässig. 

k) Gasgeräte und -leitungen sind in betriebssicherem Zustand zu erhalten. Ortsbewegliche 

Druckgasbehälter sind vor Wärmeeinwirkung zu schützen und standsicher 

zu lagern. 

l) Brennbare Abfälle dürfen nur in den hiefür vorgesehenen Müllsammelräumen 

bzw. in den bereitgestellten Mülltonnen gelagert werden. Asche darf nur in nicht

ennbaren Behältern mit dichtschließenden Deckeln gesammelt und außerhalb 

des Hauses aufbewahrt werden. 

m) Zu Kindergartenveranstaltungen dürfen nur Räume benützt werden, die für diesen 

Zweck bestimmt sind. Die Festlegung allfälliger besonderer Brandschutzmaßnahmen 

hat der Brandschutzbeauftragte im Einvernehmen mit der örtlich 

zuständigen Feuerwehr zu treffen (z.B. Brandsicherheitswache, Bereitstellung 

von Löschgeräten). Er hat dabei auf die behördliche Vorschreibung zur Brandsicherheit 

entsprechend Bedacht zu nehmen. 

n) Dekorationsmaterialien größeren Ausmaßes müssen mindestens schwer brennbar 

sein. Nicht davon betroffenen sind Ausstellungsmaterialien. 

o) Feuerarbeiten für Reparaturen bzw. Erhaltung (Schweißen, Schneiden, Löten, 

Trennschleifen, Aufbauarbeiten etc.) dürfen nur in betriebsfreier Zeit vorgenommen 

werden, wenn der Kindergartenerhalter hievon verständigt wurde und von 

ihm die allenfalls erforderlichen Brandschutzmaßnahmen getroffen wurden 

(Merkblatt der österreichischen Brandverhütungsstellen BV 104). 

p) Wahrgenommene feuerpolizeiliche Mängel und sonstige Übelstände, die die 

Brandsicherheit beeinträchtigen, sind unverzüglich dem Brandschutzbeauftragten 

zu melden und umgehend zu beheben. 

q) Bei Fehlen einer Notbeleuchtung ist für die Bereithaltung und Wartung einer ausreichenden 

Anzahl von Taschenlampen zu sorgen. 

Teil III: VERHALTEN IM BRANDFALL 

a) Ruhe und Besonnenheit bewahren. 

b) Feuerwehr verständigen (Druckknopfmelder oder telefonischer Notruf 122). 

c) Räumungsalarm auslösen. Alarmzeichen ist: Trillerpfeife 

d) Gefährdeten sofort Hilfe leisten. 

e) Anordnungen der Kindergartenleiterin und des Brandschutzbeauftragten Folge 

leisten. 

f) Die Kindergärtnerinnen haben nach dem Ertönen des Räumungsalarmes das 

Kindergartengebäude mit den Kindern gruppenweise in Richtung Sammelstelle 

zu verlassen.

Sammelstelle ist: 

Parkplatz bzw. Wiese gegenüber Haupteingang 

g) Die Kindergärtnerinnen haben sich zu überzeugen, dass niemand zurückgeblieben 

ist, dabei Türen und Fenster schließen. 

h) Die Vollzähligkeit der Kinder ist auf den Sammelstellen festzuhalten. 

i) Mit der Räumung des Kindergartens nicht beschäftigte Personen haben sofort 

mit den vorhandenen Löschgeräten die Brandbekämpfung aufzunehmen. 

j) Lüftungsöffnungen und Stiegenhausfenster zur Verhinderung einer Verqualmung 

der Fluchtwege öffnen. 

k) Ist die Benützung der Fluchtwege durch Verqualmung nicht mehr möglich, dann 

Kinder in den Gruppenräumen belassen, Türen schließen und sich durch Zurufe 

den Einsatzkräften bemerkbar machen. 

l) Einsatzkräfte erwarten und einweisen sowie Einsatzleiter bekanntgeben, ob Personen 

vermisst werden. 


10. TOP.: Vermessung Bergstraße 

Zur grundbücherlichen Durchführung des Teilungsplanes über die Vermessung der 

sogenannten „Bergstraße“ nach den Sonderbestimmungen der §§ 15 ff des Liegenschaftsteilungsgesetzes, 

BGBl. 3/1930 i.d.F. BGBl. Nr. 100/2008, ist beim Vermessungsamt 

Braunau am Inn der entsprechende Antrag einzureichen. 

Der Antrag kann vom Bürgermeister auf der Grundlage eines Beschlusses des Gemeinderates 

eingebracht werden. 

Bgm. Horst Patsch stellt den Antrag, den Beschluss für die Eigentumsübertragungen 

lt. Teilungsplan des Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen Dipl. Ing. Martin 

Brunn er, 5280 Braunau am Inn, Kaiserschützenstraße 26, vom 08.02.2011, GZ 

12067/06, zu fassen. 

Beschluss: Der Antrag wird durch Erheben der Hand einstimmig angenommen.

11. TOP.: Darlehen an Gemeinden, Wasserverbände, Wassergenossenschaft 

und privatrechtliche Unternehmen zum Bau von Wasserversorgungs- 

und Abwasserentsorgungsanlagen; Änderung der Rückzahlungskonditionen 

Amtsl. Harweck bringt dem Gemeinderat nachstehenden Erlass zur Kenntnis: 

Amt der Oö. Landesregierung 

Direktion Inneres und Kommunales 

4021 Linz, Bahnhofplatz 1 

Bezirkshauptmannschaften, Magistrate und Gemeindeämter 

Sehr geehrte Damen und Herren! 

Geschäftszeichen: IKD(Gem)-300030/312-2011-Sec 

Bearbeiter/in: Rainer Secklehner 

Tel.: (+43 732) 77 20-114 69 

Fax: (+43 732) 77 20-214815 

E-mail: ikd.post@ooe.gv.at 

18. Februar 2011 

Die Oberösterreichische Landesregierung hat am 29. November 2010 mit dem Sitzungsstück 

OGW-070000/764-2010-At/Al folgendes beschlossen: 

"Der zins- und tilgungsfreie Zeitraum jener Investitionsdarlehen/Land und - 

/Bedarfszuweisungen, die zum Bau von Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen 

gewährt wurden, wird für die Darlehen, die vor dem Inkrafttreten der 

Landesförderungsrichtlinien 1994 gewährt wurden, in Abänderung der Beschlüsse 

der OÖ. Landesregierung Gem-80099/45-1991-Km vom 17. August 1992 und Gem- 

300030/175-2005-Sec vom 23. Jänner 2006 bis zum 31. Dezember 2013 verlängert. 

Der zins- und tilgungsfreie Zeitraum jener Investitionsdarlehen/Land und - 

/Bedarfszuweisungen, die nach der Verlautbarung der Landesförderungsrichtlinien 

für die Siedlungswasserwirtschaft des Jahre 1994 (Beschluss der OÖ. Landesregierung 

BauW-III-400000/352-1994/Pf/Has/Al vom 9. Mai 1994) gewährt wurden, wird 

ebenfalls bis zum 31. Dezember 2013 verlängert. Hievon ausgenommen sind jene 

Darlehen von Gemeinden und Wasserverbänden, bei denen Verträge gemäß § 18 

Wasserbautenförderungsgesetz 1985 abgeschlossen wurden. 

Die sonstigen Bestandteile der Beschlüsse vom 21. Oktober 1981, 17. August 1992, 

9. Mai 1994, 11. März 2002 und vom 23. Jänner 2006 bleiben wie bisher unverändert 

aufrecht. 

Von diesem Beschluss werden die betroffenen Gemeinden, Wasserverbände und 

Wassergenossenschaften und sonstigen geförderten Unternehmen durch die Direktion 

Inneres und Kommunales in Kenntnis gesetzt und gleichzeitig darüber informiert, 

dass dieser Beschluss im Rahmen einer Sitzung des Gemeinderates bzw. Versammlung 

des zuständigen Organs des Wasserverbandes, der Wassergenossenschaft, 

Firma oder Gesellschaft zur Kenntnis zu nehmen ist."

Wir laden Sie ein, diesen Runderlass ihrem/r Gemeinderat, Verbandsversammlung, 

Genossenschaftsversammlung, Aufsichtsrat nachweislich zur Kenntnis zu bringen 

und uns eine auszugsweise Protokollabschrift der betreffenden Sitzung bis 30. August 

2011 vorzulegen. Wir ersuchen die Gemeinden, in deren Gemeindegebiet sich 

der Sitz einer Wassergenossenschaft befindet, für deren Landesdarlehen die Gemeinde 

haftet, jene Wassergenossenschaft(en) über den gegenständlichen Erlass zu 

informieren. 

Dieser Erlass ist im Oö. GemNet unter Direktion Inneres und Kommunales veröffentlicht 

und wird nur per E-Mail versendet. 

Darlehen an Gemeinden, Wasserverbände, Wassergenossenschaft und privatrechtliche 

Unternehmen zum Bau von Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgun... 

http://gemnet.ooe.intra.gv.at/cps/rde/xchg/intranet/hs.xsl/49360_DEU_DRUCK.htm[1 

5.03.2011 14:49:55] 

Mit freundlichen Grüßen 

Für die Oö. Landesregierung: 

Im Auftrag 

Dr. Michael Gugler 

Wenn Sie Fragen dazu haben, wenden Sie sich bitte an: 

Amt der Oö. Landesregierung 

Direktion Inneres und Kommunales 

Bahnhofplatz 1 - Lageplan 

4021 Linz 

Telefon (+43 732) 77 20-114 51 

Fax (+43 732) 77 20-21 48 15 

E-Mail ikd.post@ooe.gv.at 

Der Erlass wird vom Gemeinderat zustimmend zur Kenntnis genommen. 

12. TOP.: Auftragsvergabe Straßenbau 

Vom Bauausschuss wurde festgelegt, dass mit den für 2011 zu erwartenden Straßenbaumitteln 

folgende Straßenzüge lt. Kostenschätzung vom 19.05.2008 asphaltiert 

werden sollen: 

Kreuzlinden Nord und Prof. Wolfgruber Straße 

Es wurden folgende Firmen zur Angebotslegung eingeladen: 

Niederndorfer, Strabag, Erdbau und Swietelsky 

Kosten lt. Schätzung 2008: 

Kreuzlinden Nord 

Prof. Wolfgruber Straße 

Summe 

ca. 17.300,- € brutto 

ca. 27.300,- € brutto 

ca. 44.600,- € brutto

Amtsl. Harweck erläutert die zur Verfügung stehenden Mittel wie folgt: 

Einnahmen für Straßenbau 2011 

Kreuzlinden 

Weng 

Verkehrsflächenbeiträge 15.926,95 2.443,03 € 13.483,92 € 

LR Hiesl 25.000,00 

Aufschließungsbeiträge 2.000,00 

Summe 42.926,95 29.443,03 € 40.483,92 € 

Abzüglich Fehlbetrag 2010 15.900,30 

Für Investition 2011 zur Verfügung 27.026,65 13.542,73 € 24.583,62 € 

Die Angebotsfrist endete am Dienstag, 22.03.2011, um 12 Uhr 

Abgegebene Angebote: 

Firma Kreuzlinden Prof. Wolfgruber Str. Summe 

Erdbau 19.726,54 € 33.371,02 € 53,097,56 € 

Strabag 21.107,98 € 35.499,61 € 56.607,59 € 

Swietelsky 22.784,04 € 36.635,64 € 59.419,68 € 

Niederndorfer 22.309,20 € 37.496,76 € 59.805,96 € 

Anliegerbeiträge fallen nur dort an, wo die Asphaltierung erfolgt. Für beide Straßenzüge 

reichen die Einnahmen daher nicht aus, wenn nicht doch noch eine Bedarfszuweisung 

gewährt wird. Lt. Vorsprache bei LR Ackerl wird Mitte des Jahres eine Entscheidung 

kommen. 

Die Fa. Erdbau als Billigstbieter wurde bezüglich einer eventuellen Teilzahlung kontaktiert. 

Vorgeschlagen wurde folgende Zahlungsweise: 1. Rate Ende 2011, 2. Rate 

Anfang 2012, Durchführung der Arbeiten im Oktober 2011. Die Fa. Erdbau hat diesem 

Vorschlag zugestimmt, es ist auch schriftlich bestätigt worden, dass keine Zinsen 

verrechnet werden. Da auch für 2012 25.000,- € von Herrn Landesrat Hiesl zugesagt 

sind, und auch noch Interessentenbeiträge hinzukommen, könnte der Auftrag 

für beide Straßenzüge erteilt werden. 

Bgm. Horst Patsch beantragt die Auftragsvergabe an die Fa. Erdbau zu folgenden 

Konditionen: 

Preise lt. vorliegendem Angebot Nr. 11-109 vom 21.03.2011 

Durchführung der Arbeiten im Oktober 2011 

1. Teilrechnung 2011 nach Durchführung der Arbeiten (ca. 25.000,- €) 

2. Teilrechnung zinsenfrei fällig bis Ende Februar 2012 

Beschluss: Der Antrag wird durch Erheben der Hand einstimmig angenommen.

13. TOP.: Richtlinien für den Winterdienst 

Vom OÖ Gemeindebund wurde den OÖ Gemeinden Folgendes mitgeteilt: 

Die Österreichische Forschungsgesellschaft Straße - Schiene - Verkehr hat im Zusammenwirken 

mit dem Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie, 

der ASFINAG und den Landesbaudirektionen der Bundesländer die RVS 12.04.12- 

Richtlinie für den Winterdienst (Organisation und Durchführung sowie Schneeräumung 

und Streuung) ausgearbeitet, die ab sofort im Bereich der Bundesstraßen anzuwenden 

ist. 

Diese RVS stellt den Stand der Technik in dem o. a. Fachbereich dar. Eine Anwendung 

auch außerhalb des Bundesstraßenbereiches wird angeregt. 

Sie wird durch die Dienstanweisung des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation 

und Technologie für Bundesstraßen verbindlich. 

Zu diesen Richtlinien konnte der Gemeindebund Stellung nehmen. Der Gemeindebund 

hat auch erreicht, dass eine eigene Kategorie für Güterwege geschaffen wurde 

und somit die Anforderungen des Winterdienstes für Güterwege geringer sind als für 

das übrige Gemeindestraßennetz. 

Der OÖ Gemeindebund hat die Lizenz für die Veröffentlichung der RVS 12.04.12 

angekauft und kann nun diese Richtlinien, die am vergangenen Freitag bei uns eingelangt 

sind, zur Verfügung stellen. 

Jede Gemeinde kann mit Gemeinderatsbeschluss diese Richtlinien freiwillig 

anwenden. Es besteht keine rechtliche Verpflichtung zur Anwendung dieser Richtlinien. 

Es ist allerdings zu erwarten, dass dieses Regelwerk in Haftungsfragen als 

Grundlage herangezogen wird. Die Anwendung hat daher den Vorteil, dass die 

Gemeinde bei Einhaltung dieser Richtlinien weitgehend haftungsfrei beim Winterdienst 

sein wird. Von Bedeutung ist vor allem der Anhang 7. ab Seite 19. 

Bei der Empfehlung der Richtlinien handelt es sich um Mindesterfordernisse. Die tatsächlichen 

Erfordernisse in einer Gemeinde ergeben sich aus der Praxis, das heißt, 

aus dem Verkehrsbedürfnis, der geografischen Lage und aus der Linienführung einer 

Straße. 

Ohne Richtlinien sollte keine Gemeinde ihren Winterdienst durchführen. Soweit eine 

Gemeinde keine eigenen brauchbaren Richtlinien erstellt, erscheint es daher zweckmäßig, 

die von der Forschungsgesellschaft im Zusammenwirken mit dem Bundesministerium 

für Verkehr ausgearbeiteten Richtlinien anzuwenden. 

Bgm. Horst Patsch spricht sich für die Beschlussfassung der Richtlinien aus. Die 

Gemeinde hat dadurch eine mit dem Land und vielen Gemeinden gleichlautende 

Richtlinie für die Durchführung des Winterdienstes. Im Anlassfall kann die Richtlinie 

dazu beitragen, Haftungsansprüche abzuwehren. 

Amtsl. Harweck weist nochmals darauf hin, dass diese Richtlinien als Mindestanforderungen 

zu sehen sind. In Überackern ist bereits ein höherer Standard zur Praxis 

geworden. Dieser höhere Standard soll selbstverständlich beibehalten werden. Es

wird auch Gespräche mit den Nachbargemeinden geben (DLZ Adenberg, Gemeinde 

Hochburg-Ach), um im Grenzbereich Optimierungsmöglichkeiten auszuloten. 

GR Mag. Wolfgruber-Dörfl Andrea erkundigt sich, wie der Winterdienst in Überackern 

genau organisiert ist. Wer stellt fest, welche Straße in welche Kategorie fällt. Amtsl. 

Harweck erklärt, dass es vor jedem Winter eine Dienstbesprechung mit dem eingesetzten 

Personal gibt. Es gibt einen Räum- und Streuplan, der den Bediensteten 

ausgehändigt wird. Vor dem letzten Winter war z.B. auch die Straßenmeisterei bei 

der Winterdienstbesprechung anwesend. Man hat die Gemeinde darum gebeten, im 

Notfall auf der L 1002 gegen Entgelt auszuhelfen. Selbstverständlich wird die neue 

Richtlinie in die Organisation des künftigen Winterdienstes einfließen. 

GV Huber Gerhard streicht deutlich hervor, dass das Niveau des Winterdienstes in 

der Gemeinde Überackern deutlich über dem in den Richtlinien beschriebenen Standard 

liegt. Es dürfe nie passieren, dass man den Winterdienst tatsächlich auf diesen 

Standard reduziert oder diesen Standard sogar unterschreitet und der Bürgermeister 

deswegen vor dem Richter steht. Überackern leistet hier bei weitem mehr und das 

soll auch so bleiben. 

Bgm. Horst Patsch beantragt, die RVS 12.04.12 (siehe Beilage 2 zum Protokoll) für 

den Winterdienst in der Gemeinde Überackern als Mindestanforderung für verbindlich 

zu erklären. 


14. TOP.: Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (ABG 2008) 

Aufgrund der Novelle 2010 zum Bundes-Vergabegesetz ist eine Anpassung der Allgemeinen 

Geschäftsbedingungen erforderlich. 

Amtsl. Harweck verweist auf die an die Fraktionsobleute ausgehändigten Unterlagen. 

Auf eine vollständige Verlesung wird daher verzichtet. Nachstehende Änderung der 

Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB 2008) sollen im Gemeinderat beschlossen 

werden, um diese mit dem neuerlich novellierten Bundes-Vergabegesetz in Einklang 

zu bringen. 

Ergänzungsblatt zu den AGB 2008 - Änderungen auf Grund der BVergG- 

Novelle 2010 in Geltung ab 5.3.2010 

Pkt. 1.4 AGB 2008 lautet: 

Der Bieter/Die Bieterin hat lose Bestandteile des Angebotes, bei elektronisch abgegebenen 

Angeboten gesonderte Datensätze, mit seinem/ihrem Namen bzw. mit einer qualifizierten 

elektronischen Signatur zu versehen, als zum Angebot gehörend zu kennzeichnen und mit 

diesem abzugeben. 

Pkt. 1.5. AGB 2008 wird geändert: 

§ 2 Z. 3 Signaturgesetz wird geändert in § 2 Z. 3a Signaturgesetz.


Sofern die Vergabestelle über die technischen und sonstigen Voraussetzungen verfügt, werden 

die Ausschreibungsunterlagen und alle sonstigen nach § 88 Abs. 1 Bundesvergabegesetz 

2006 für die Erstellung des Angebotes erforderlichen Unterlagen ausschließlich elektronisch 

zur Verfügung gestellt. 

Sofern die Unterlagen nicht elektronisch zur Verfügung gestellt werden, werden sie nach § 

88 Abs. 2 Bundesvergabegesetz 2006 bei offenen Verfahren jedem/jeder Bewerber/Bewerberin, 

bei nicht offenen Verfahren und Verhandlungsverfahren jedem/jeder zum 

Einreichen eines Angebotes aufgeforderten Bewerber/Bewerberin übermittelt oder es wird 

ihm/ihr unter den gleichen Voraussetzungen die Möglichkeit gegeben, in die Unterlagen Einsicht 

zu nehmen, Abschriften anzufertigen und, soweit es vorgesehen oder üblich ist, sie zu 

erwerben. 

Pkt. 2.1. AGB 2008 lautet: 

Name und Geschäftssitz 

Der Bieter/Die Bieterin hat seinen/ihren Namen (Firma, Geschäftsbezeichnung) und seinen/ihren 

Geschäftssitz mit Anschrift der zum Empfang der Post berechtigten Stelle anzugeben. 

Ferner sind die Telefaxnummer und, wenn eine elektronische Adresse vorhanden 

ist, auch diese anzugeben. 

Pkt. 2.3.1. AGB 2008 lautet: 

Arbeitsgemeinschaften und Bietergemeinschaften/Bieterinnengemeinschaften können Angebote 

oder Teilnahmeanträge einreichen, sofern nicht in der Ausschreibung die Bildung von 

Arbeits- oder Bietergemeinschaften für unzulässig erklärt wurde. Arbeitsgemeinschaften und 

Bietergemeinschaften/Bieterinnengemeinschaften haben einen/eine zum Abschluss und zur 

Abwicklung des Vergabeverfahrens und des Vertrages bevollmächtigten Ansprechpartner/bevollmächtigte 

Ansprechpartnerin unter Angabe seiner/ihrer Zustelladresse und elektronischen 

Adresse jener Stelle, die zum Empfang der Post berechtigt ist, zu nennen. Allfällige 

Änderungen in der Person des/der für die Arbeitsgemeinschaft Handlungsberechtigten 

sowie des Umfanges der Vollmacht sind der Auftraggeberin unverzüglich bekannt zu geben. 

Im Auftragsfall schulden Bietergemeinschaften/Bieterinnengemeinschaften als Arbeitsgemeinschaften 

der Auftraggeberin die solidarische Leistungserbringung. 

Die Bildung von Arbeitsgemeinschaften nach erfolgter Angebotslegung ist nicht zulässig. 

Pkt. 2.7.1 AGB 2008 lautet: 

Sämtliche Preise gelten als Festpreise für die Dauer von 12 Monaten ab dem Ende der Angebotsfrist, 

sofern in den Ausschreibungsunterlagen nicht ein anderer Zeitraum oder ausdrücklich 

veränderliche Preise vorgesehen sind. 


Verlangen der Nachweise der Befugnis, Leistungsfähigkeit und beruflichen Zuverlässigkeit 

(Eignung) durch die Auftraggeberin und Eigenerklärung Die Auftraggeberin legt 

nach § 70 Abs. 1 Bundesvergabegesetz 2006 in der Ausschreibungsunterlage fest, mit welchen 

Nachweisen der Bieter/die Bieterin seine/ihre Befugnis, Leistungsfähigkeit und berufliche 

Zuverlässigkeit zu belegen hat. 

Pkt. 2.9.2 (2) AGB 2008 lautet: 

Bewerber/Bewerberinnen oder Bieter/Bieterinnen, die im Gebiet einer anderen Vertragspartei 

des EU/EWR-Abkommens oder der Schweiz ansässig sind und die für die Ausübung einer 

Tätigkeit in Österreich eine behördliche Entscheidung für ihre Berufsqualifikation einholen 

müssen, haben ein darauf gerichtetes Verfahren möglichst umgehend, jedenfalls vor Ablauf 

der Angebotsfrist einzuleiten. Auf § 20 Abs. 1 Bundesvergabegesetz 2006 wird hingewiesen.


Alle in der Ausschreibung geforderten Nachweise/Unterlagen für das Vorliegen der Befugnis, 

Leistungsfähigkeit und beruflichen Zuverlässigkeit sind dem Teilnahmeantrag/Angebot vollständig 

anzuschließen. 

Diese Nachweise können auch in Form einer jeweils aktuellen Eintragung in einem einschlägigen, 

allgemein zugänglichen Verzeichnis eines Dritten/einer Dritten, sofern diesem/dieser 

die von der Auftraggeberin geforderten Unterlagen vorliegen und von der Auftraggeberin 

selbst unmittelbar abrufbar sind, erbracht werden. 

Der Bieter/die Bieterin oder der Bewerber/die Bewerberin kann bei Vergabeverfahren mit 

unbestimmten Bieterkreis auch durch die Vorlage einer Eigenerklärung als Beilage zum Angebot 

belegen (§ 70 Abs. 2 Bundesvergabegesetz 2006), dass er/sie die von der Auftraggeberin 

verlangten Eignungskriterien erfüllt und die festgelegten Nachweise auf Aufforderung 

der Auftraggeberin unverzüglich beibringen kann. Darüber hinaus muss in der Eigenerklärung 

konkret angegeben werden, über welche Befugnisse der Bieter/die Bieterin oder der 

Bewerber/die Bewerberin verfügt. Die Abgabe einer Eigenerklärung nach § 70 Abs. 2 Bundesvergabegesetz 

2006 ist nur zum Beleg der Nachweise der Befugnis und beruflichen Zuverlässigkeit 

zulässig. Nachweise für die Leistungsfähigkeit sind zwingend dem Angebot 

beizulegen bzw. durch den Nachweis über eine jeweils aktuelle Eintragung in einem einschlägigen, 

allgemein zugänglichen Verzeichnis eines Dritten/einer Dritten zu erbringen. 

Die Auftraggeberin kann die Vorlage bestimmter Nachweise von bestimmten Bewerbern/Bewerberinnen 

oder Bietern/Bieterinnen verlangen, wenn dies nach Auffassung der 

Auftraggeberin erforderlich ist. Bei der Vergabe von Bauaufträgen, deren geschätzter Auftragswert 

mindestens 120.000 Euro beträgt und bei der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsauftragen, 

deren geschätzter Auftragswert mindestens 80.000 Euro beträgt, hat der 

vorgesehene Zuschlagsempfänger/die vorgesehene Zuschlagsempfängerin vor Zuschlagserteilung 

die festgelegten Nachweise vorzulegen. 

Die Auftraggeberin kann auch eigene Erkundungen einholen. 


Die Auftraggeberin kann den Bieter/die Bieterin darüber hinaus auffordern, erforderliche 

Nachweise binnen einer angemessenen Frist vorzulegen bzw. vorgelegte Bescheinigungen 

binnen einer angemessenen Frist zu vervollständigen oder zu erläutern. Sofern für die Auftraggeberin 

konkrete Anhaltspunkte für den Verlust eines Eignungselementes bestehen, 

muss der davon betroffene Bewerber/die davon betroffene Bewerberin oder der davon betroffene 

Bieter/die davon betroffene Bieterin das Bestehen der Eignung (vgl. auch § 69 Bundesvergabegesetz 

2006) verifizieren. 


Der Bewerber/Die Bewerberin oder der Bieter/die Bieterin kann die geforderten Nachweise 

auch in Kopie oder elektronisch vorlegen. Der Bewerber/Die Bewerberin oder der Bieter/die 

Bieterin kann aus einem gerechtfertigten Grund auch mit anderen als den geforderten Unterlagen 

den Nachweis für die Befugnis, Leistungsfähigkeit und berufliche Zuverlässigkeit führen. 

Der Nachweis der gleichen Aussagekraft dieser Unterlagen ist vom Bewerber/von der 

Bewerberin oder vom Bieter/von der Bieterin zu erbringen. 


Erfolgt eine Angebotslegung durch eine Arbeitsgemeinschaft oder eine Bietergemeinschaft/Bieterinnengemeinschaft, 

muss jedes einzelne Mitglied die Nachweise für das Nichtvorliegen 

von Ausschlussgründen nach § 68 Abs. 1 Z. 1 bis Z. 4 und Z. 6 Bundesvergabegesetz 

2006 und seine/ihre berufliche Zuverlässigkeit nach § 72 Bundesvergabegesetz 2006 

für sich selbst erfüllen und nach Pkt. 2.9.4 nachweisen. Jedes Mitglied einer Arbeitsgemeinschaft 

oder einer Bietergemeinschaft/Bieterinnengemeinschaft hat die Befugnis für den 

ihm/ihr konkret zufallenden Leistungsteil nachzuweisen. Alle Mitglieder einer Arbeitsgemeinschaft 

oder Bietergemeinschaft/Bieterinnengemeinschaft haben daher einen Auszug aus 

dem in Anhang VII des Bundesvergabegesetzes 2006 angeführten Berufs- oder Handelsregister 

(z.B. Firmenbuch, Gewerberegister etc.) des Herkunftslandes des Unternehmers/der 

Unternehmerin oder eine entsprechende Bescheinigung oder eidesstattliche Erklärung nach 

§ 71 Z. 1 und Z. 2 Bundesvergabegesetz 2006 dem Angebot beizulegen, durch eine Eigen-

erklärung zu belegen oder durch den Nachweis über eine jeweils aktuelle Eintragung in einem 

einschlägigen, allgemein zugänglichen Verzeichnis eines Dritten/einer Dritten zu erbringen. 

Die Nachweise für die finanzielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nach § 74 Bundesvergabegesetz 

2006 sowie die technische Leistungsfähigkeit nach § 75 Bundesvergabegesetz 

2006 muss die Arbeitsgemeinschaft oder die Bietergemeinschaft/Bieterinnengemeinschaft 

insgesamt erfüllen und nach Pkt. 2.9.4 erbringen. 


Zum Nachweis der erforderlichen Leistungsfähigkeit oder Befugnis kann sich eine Arbeitsgemeinschaft 

oder eine Bietergemeinschaft/Bieterinnengemeinschaft auch auf die Kapazitäten 

ihrer Mitglieder oder anderer Unternehmer/Unternehmerinnen stützen. Es muss allerdings 

bereits gemeinsam mit dem Teilnahmeantrag bzw. dem Angebot der Nachweis erbracht 

werden, dass die für die Ausführung des Auftrages erforderlichen, bei den anderen 

Unternehmern/Unternehmerinnen im erforderlichen Ausmaß nachgewiesenermaßen vorhandenen 

Mittel auch tatsächlich zur Verfügung stehen und die Auftraggeberin die zur 

Durchführung des Gesamtauftrages erforderlichen Sicherheiten über die finanzielle und wirtschaftliche 

Leistungsfähigkeit hat. Bei der Substitution der wirtschaftlichen und finanziellen 

Leistungsfähigkeit ist eine ausreichende Risikoabdeckung z.B. in Form einer unbedingten 

Bankgarantie zugunsten der Auftraggeberin sicherzustellen. Unter den gleichen Voraussetzungen 

kann sich ein Bewerber/eine Bewerberin oder ein Bieter/eine Bieterin auf die Kapazitäten 

anderer Unternehmer/Unternehmerinnen - ungeachtet des Charakters der zwischen 

ihm/ihr und diesem anderen Unternehmen bestehenden Verbindungen - stützen. 


Angaben über beabsichtigte Subunternehmer/Subunternehmerinnen Der Auftragnehmer/ 

Die Auftragnehmerin hat jene wesentlichen Teile, die er/sie jedenfalls oder möglicherweise 

an Subunternehmer/Subunternehmerinnen weiterzugeben beabsichtigt, unverzüglich 

bekannt zu geben. Werden Subunternehmer/Subunternehmerinnen zum Nachweis der erforderlichen 

Leistungsfähigkeit oder Befugnis benötigt, so sind die in Frage kommenden 

Subunternehmer/Subunternehmerinnen bereits mit dem Teilnahmeantrag bekannt zu geben. 

Die jeweils in Frage kommenden Unternehmer/Unternehmerinnen, an die er/sie Teile der 

Leistung weiter zu geben beabsichtigt, bzw. die allenfalls bereits ausgewählten Unternehmer/Unternehmerinnen 

sind im Angebot zu nennen. Die Nennung mehrerer Subunternehmer/Subunternehmerinnen 

je Leistungsteil ist zulässig. Die Weitergabe von Teilen der Leistung 

ist nur insoweit zulässig, als der Subunternehmer/die Subunternehmerin die für die Ausführung 

seines/ihres Teiles erforderliche Befugnis, technische, finanzielle und wirtschaftliche 

Leistungsfähigkeit und die berufliche Zuverlässigkeit nach §§ 72 und 73 Bundesvergabegesetz 

2006 besitzt. Die erforderlichen Eignungen und Befugnisse zur Erbringung der vorgesehenen 

Teilleistungen der Subunternehmer/Subunternehmerinnen sind nachzuweisen und 

dem Angebot anzuschließen. Die Weitergabe des gesamten Auftrages ist unzulässig; eine 

Ausnahme stellen Kaufverträge und die Weitergabe an verbundene Unternehmen dar. Der 

Bieter/Die Bieterin oder der Auftragnehmer/die Auftragnehmerin hat zu gewährleisten, dass 

seine Subunternehmer/ihre Subunternehmerinnen von den ihnen übertragenen Aufträgen 

den überwiegenden Teil selbst erbringen. Die Weitergabe an Subunternehmer/Subunternehmerinnen 

ist nur dann und insoweit zulässig, als der Auftragnehmer/die 

Auftragnehmerin der Auftraggeberin im Rahmen der Eignungs- bzw. Angebotsprüfung die 

Möglichkeit eingeräumt hat, die Befugnis und Eignung der Subunternehmer/Subunternehmerinnen 

zu prüfen. Der Unternehmer/Die Unternehmerin muss nachweisen, 

dass er/sie tatsächlich über die diesen/dieser Dritten zustehenden Mittel, die er/sie 

selbst nicht besitzt und die zur Ausführung des Auftrages erforderlich sind, verfügt. Die Subunternehmer/Subunternehmerinnen, 

deren Leistungsfähigkeit oder Befugnis für den Nachweis 

der Leistungsfähigkeit oder Befugnis des Bewerbers/der Bewerberin oder des Bieters/der 

Bieterin erforderlich sind, sind unter Beilage der erforderlichen Bescheinigungen und 

dem Nachweis, dass der Bewerber/die Bewerberin oder der Bieter/die Bieterin über deren 

Kapazitäten bzw. bei der finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit die Auftraggeberin 

über die für die Durchführung des Gesamtauftrages erforderlichen Sicherheiten bzw. 

eine Risikoabdeckung verfügt, mit dem Angebot bzw. mit dem Teilnahmeantrag bekannt zu

geben. Weitere Festlegungen über Subunternehmer/Subunternehmerinnen sind in Pkt. 10. 

getroffen. 


Angebotsinhaltsverzeichnis und sonstige Unterlagen Das Angebot hat eine Aufzählung 

der dem Angebot beigeschlossenen sowie gesondert eingereichten Unterlagen (zB. allenfalls 

vorgelegte Nachweise der Befugnis, Zuverlässigkeit oder Leistungsfähigkeit, Proben, Muster, 

Pläne, Skizzen etc.) zu beinhalten. Sonstige für die Beurteilung des Angebotes geforderte 

oder vom Bieter/von der Bieterin für notwendig erachtete Erläuterungen oder (besondere) 

Erklärungen sowie Vorbehalte sind dem Angebot beizulegen. 

Alle weiteren für die Gesamtbeurteilung des Angebotes von der Auftraggeberin geforderten 

Unterlagen sind vom Bieter/von der Bieterin innerhalb der vorgegebenen Frist beizubringen. 

Werden diese Nachweise vom Bieter/von der Bieterin nicht innerhalb der gesetzten Frist 

vorgelegt, ist das Angebot des Bieters/der Bieterin auszuscheiden. 


Unterfertigung 

Das Angebot ist vom Bieter/von der Bieterin rechtsgültig zu unterfertigen und mit dem Datum 

zu versehen. Dem Erfordernis der rechtsgültigen Unterfertigung des Angebotes wird bei 

elektronisch übermittelten Angeboten durch eine qualifizierte elektronische Signatur gemäß § 

2 Z. 3 a Signaturgesetz entsprochen. Eine fehlende rechtsgültige Unterfertigung des Angebotes 

stellt einen unbehebbaren Mangel dar, der zur Ausscheidung des Angebotes führt. 


Die Angebote sind in einem verschlossenen Umschlag innerhalb der Angebotsfrist an die 

bekannt gegebene Einreichungsstelle zu übermitteln. Maßgebend für die Rechtzeitigkeit ist 

der Zeitpunkt des Einlangens. Die fristgerechte Einreichung der Angebote bei der Einreichungsstelle 

liegt in alleiniger Verantwortung des Bieters/der Bieterin. Verspätet bei der Einreichungsstelle 

eingelangte Angebote werden als solche gekennzeichnet und vom weiteren 

Vergabeverfahren ausgeschieden. Offen abgegebene Angebote werden zurückgewiesen. 


Nach der Angebotsöffnung werden die Angebote, die für eine Zuschlagserteilung in Betracht 

kommen, von der Auftraggeberin einer Prüfung und Beurteilung nach den in der Ausschreibung 

festgelegten Kriterien unterzogen. 


Mindestumfang der Rechnung 

(1) Rechnungsmerkmale nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen (vgl. insbesondere 

§ 11 Umsatzsteuergesetz 1994 idgF.). 

(2) Genaue Bezeichnung des Auftrages, auf den sich die Rechnung bezieht mit Angabe der 

Auftrags- bzw. Bestellscheinnummer und deren Datum; 

(3) Übersichtliche Aufstellung der erbrachten Leistungen mit kurzer Positionsbezeichnung, 

der Nummerierung und Reihenfolge des Leistungsverzeichnisses; 

(4) Alle für die Rechnungsprüfung erforderlichen Unterlagen, Nachweise und Beilagen, Mengenberechnungen, 

Pläne, Lieferscheine, Stundennachweise, Leistungsberichte, Aufmaße 

udgl.) in einer übersichtlichen Zusammenstellung; 

(5) Vorlage der Rechnungen in Papierform in einem Original und mit einer Kopie, soweit 

nichts anderes vereinbart ist. Eine elektronische Übermittlung ist nicht zulässig; 

(6) Die Beträge aller bereits erhaltenen Zahlungen sind unter Ausweisung der jeweiligen Netto-, 

USt.- und Bruttobeträge in Abzug zu bringen; 

(7) Bei Schlussrechnungen ist der Vermerk anzuführen, dass das zu erstellende Schlussabrechnungsprotokoll 

und die dazugehörige Zahlungsaufstellung Bestandteile der Schlussrechnung 

darstellen und die im Schlussabrechnungsprotokoll angeführten Details die 

Schlussrechnung insoweit berichtigen.


Teilrechnungen Sämtliche Teilrechnungen sind auf die jeweils vorigen Teilrechnungen aufbauend 

und insgesamt kumulierend unter Beachtung von Pkt. 18.3 (6) zu erstellen. 

Für Teilrechnungen gelten sämtliche Mengenansätze nur als vorläufig erstellt und werden 

erst im Zuge der (Teil-) Schlussrechnungsprüfung endgültig festgestellt und anerkannt. 

Abschlagszahlungen gelten nicht als Übernahme von Teilleistungen (siehe 16.3). 

Teilrechnungen dürfen nicht kürzer als in Monatsintervallen gelegt werden. 

Bgm. Horst Patsch beantragt, die angeführten Änderungen in den AGB 2008 zu beschließen. 


15. TOP.: Auftragsvergabe Bodengutachten 

Beim Bauberatungsgespräch mit Hofrat Dr. Gugler am 30.11.2010 wurde der Gemeinde 

Überackern aufgetragen, ein Bodengutachten in Auftrag zu geben, um die Standortfrage 

bezüglich Neubau Gemeindeamt (mit Kindergarten und ev. Pfarr-Räumlichkeiten) beurteilen 

zu können. Es wurde außerdem gefordert, der Aufsichtsbehörde die eingeholten Angebote 

vor Auftragserteilung vorzulegen. 

Von der IKD ist folgende Erledigung eingelangt:

In diesem Sinne soll nun der Auftrag an die Fa. Geotec aus St. Pantaleon erteilt werden. Bei 

der Vorbesprechung mit den Fraktionen wurden einige Fragen aufgeworfen. Von Amtsl. 

Harweck wurden daher ergänzende Unterlagen von den Anbietern eingeholt die nun im Gemeinderat 

diskutiert werden. 

Man kommt zu der Auffassung, dass man die angebotenen weiterführenden Untersuchungen 

der Bodenverhältnisse erst dann durchführen sollte, wenn Klarheit über den Umfang des 

Bauvorhabens herrscht. Für die grundsätzliche Beurteilung genügt nach Auffassung des 

Gemeinderates der ursprünglich angebotene Leistungsumfang. 

GR Kirnstötter Johann weist darauf hin, dass vor den Arbeiten die Zustimmung der Grundeigentümer 

einzuholen ist. 

Bgm. Horst Patsch beantragt daher, im Sinne der Empfehlung der Aufsichtsbehörde den 

Auftrag an die Fa. Geotec auf Grundlage des Angebotes Nr. 10/004 vom 10.12.2010 zu erteilen. 



GR Wimmer Christian hat den Entwurf eines Folders über die Volksschule Überackern an 

alle Gemeinderäte verteilt. Er bittet darum, den Folder kritisch durchzusehen und eventuelle 

Änderungswünsche bekannt zu geben. Der Folder soll demnächst produziert werden. Man 

will die Vorzüge und besonderen Qualitäten unserer kleinen Volksschule ins rechte Licht 

rücken und Borurteile ausräumen. Der Folder soll ein positives Bild unserer Volksschule 

vermitteln und an den entsprechenden Personenkreis verteilt bzw. an wichtigen Stellen aufgelegt 

werden. 

GR Patsch Katrin berichtet über die wichtigsten Punkte aus den Sitzungen des Familienausschusses. 

Wichtigstes Thema ist die Teilnahme am Projekt „familienfreundliche Gemeinde“. 

In der Juni-Sitzung wird ein entsprechender Antrag eingebracht werden. Kürzlich war Frau 

Mag. a (FH) Andrea Pirngruber von der SPES-Familienakademie bei der Ausschusssitzung in 

Überackern und hat das Projekt vorgestellt. Sie konnte viele Fragen klären und Missverständnisse 

ausräumen. 

GR Ammerer gibt bekannt, dass am 14.02.2011 eine Sitzung des Bautenkomitees der Diözese 

stattgefunden hat. Die Diözese ist nicht bereit, das Protokoll über diese Sitzung herauszugeben. 

Am 4. April (Montag) kommt jedoch der Finanzreferent der Diözese, Herr 

Prinz, nach Überackern. Er will sich vor Ort ein Bild machen, um über die weitere Vorgangsweise 

beim Projekt Pfarrheim entscheiden zu können. Herr Gutschi soll zu diesem Termin 

eingeladen werden! 

GR Huber Michael erkundigt sich über den Stand beim Thema Wohnbau. Bgm. Horst Patsch 

berichtet, dass nochmals alle Wohnungswerber gebeten wurden, neue Formulare abzugeben, 

um die Aktualität der Wohnungswünsche zu gewährleisten. Diese Fragebögen 

wurden an die GEWOG und an die ISG übermittelt. Es werden demnächst Gespräche geführt 

werden. Bgm. Horst Patsch will sich selbst noch dem Thema „betreubares Wohnen“ 

widmen, um auch diese Möglichkeit auszuloten. Vbgm. Haider Inge verweist darauf, dass es 

noch viele andere Wohnbauträger gäbe. Bgm. Horst Patsch will sich vorerst auf GEWOG 

und ISG beschränken. Er sieht hier die besten Chancen, rasch ein Projekt zu realisieren. 

GR Kirnstötter Johann regt an, den Radweg mit der Kehrmaschine zu reinigen.

Mitteilungen des Bürgermeisters: 

o 31.03.2011, 18:00 Uhr: Besprechung mit dem Gemeinderat der Gemeinde Haiming 

zum Thema „Brücke zwischen Haiming und Überackern“. Möglichst alle 

Gemeinderäte sollen an dieser Besprechung teilnehmen. Abfahrt ist um 17:30 

beim Gemeindeamt Überackern. Eine schriftliche Einladung ergeht nicht mehr. 

o Bgm. Horst Patsch berichtet nochmals über die Vorsprache am 14.03.2011 bei 

Herrn Landesrat Ackerl. Es wurde dabei nochmals klargestellt, dass der Abgang 

im o.H. im Zusammenhang mit den Kosten für den Kindergarten vom Land getragen 

wird. 

o Der Glasfaseranschluss des Gemeindeamtes soll einer Mitteilung der Energie AG 

zufolge nun über das im Zuge der RAG-Gasleitung verlegte Kabel erfolgen. GR 

Kirnstötter glaubt, dass es ev. zu Problemen im Hinblick auf die Entschädigung 

der Grundeigentümer kommen könnte. Amtsl. Harweck geht davon aus, dass die 

RAG dieses Thema klären wird. 

o Bei der Juni-Sitzung soll der Verkauf des Objektes Überackern 48 im Gemeinderat 

beschlossen werden. Der Gemeindevorstand hat sich mit der Käuferin bereits 

geeinigt. Bis zur Sitzung am 28.06. sind die Verträge vorzubereiten. 

o Am 7. April wird die Gesunde Gemeinde eine Auszeichnung für das Projekt 

„Kneippanlage“ erhalten. 

o Zum Thema Grünschnitt gab es kürzlich ein Gespräch mit Herrn Steidl. Die 

Sammelstelle Köprunner wird vom BAV übernommen. Die Anlieferung ist ab 

Samstag, 26.03.2011, wieder möglich. Die Öffnungszeit ist unverändert jeden 

Samstag von 9 bis 12 Uhr. Amtsl. Harweck verweist darauf, dass durch die Bezirkslösung 

nun auch während der Öffnungszeiten zum ASZ Hochburg-Ach (Freitag 

und Samstag) sowie von Montag bis Samstag direkt zum Kompostierungsbetrieb 

Reschenhofer geliefert werden kann. 

o Über die Umsetzung der Kooperation mit dem DLZ Adenberg wird demnächst ein 

Gespräch stattfinden. Es war ja vereinbart worden, dass Überackern 20 Wochenstunden 

aus dem Personalpool anfordern kann. 

o Am 29. März findet die Generalversammlung der Inn-Salzach-Euregio statt. Die 

Gemeinderäte sind herzlich zur Teilnahme eingeladen. Im Anschluss an die Generalversammlung 

findet das EUREGIO-Forum statt. 

o Der österr. Gemeindetag findet heuer am 9. U. 10. Juni in Kitzbühel statt. Bgm. 

Horst Patsch wünscht sich, dass sich einige Gemeinderäte anmelden. Die Anmeldung 

sollte umgehend erfolgen, da die Frist bereits läuft und die Zimmer in der 

Reihenfolge der Anmeldungen vergeben werden. 

o Bgm. Horst Patsch berichtet, dass er einen Anruf vom Büro Landeshauptmann 

Dr. Pühringer erhalten hat. LH Pühringer will über das Thema RAG-Messstation 

sprechen. Der Termin ist am Donnerstag, 5. Mai um 13:00 Uhr. Amtsl. Harweck 

erkundigt sich, wer an diesem Gespräch von der Gemeinde teilnehmen soll. Bgm. 

Horst Patsch gibt an, dass er den Auftrag bekommen hat, Frau Vbgm. Haider den 

Termin mitzuteilen. GV Huber Gerhard erkundigt sich, auf wessen Betreiben der 

Termin zustande kam. Bgm. Horst Patsch erwidert, er habe keine Ahnung. GV 

Huber Gerhard beantragt, dies ins Protokoll aufzunehmen. 

o Bgm. Horst Patsch berichtet, dass immer mehr Gemeinden Resolutionen im Zusammenhang 

mit den Kosten für den Gratiskindergarten beschließen. Er wird alle 

Resolutionen an Wimmer Christian weiterleiten. Er soll im Ausschuss darüber beraten, 

ob auch Überackern eine Resolution beschließen soll.

o Am 21.01.2012 wird der Ball der Oberösterreicher in Wien stattfinden. Veranstalter 

ist der Bezirk Braunau. Es wurde bereits der grobe Ablauf übermittelt. Zu diesem 

Thema wird es noch Gespräche geben. Es wird selbstverständlich erwartet, 

dass sich alle Gemeinden des Bezirkes beteiligen. 

o Demnächst wird die Homepage der Gemeinde auf die Version RIS 4 umgestellt. 

In diesem Zuge möchte Bgm. Horst Patsch die Intranet-Lösung implementieren. 

Dies ermöglicht allen Berechtigten (z.B. allen Gemeinderäten) mit speziellen 

Zugriffsrechten auf spezifische Informationen zuzugreifen (z.B. Sitzungsunterlagen, 

Ausschussunterlagen, Terminkoordinierung und Vieles mehr).

Genehmigung der Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung 

Gegen die während der Sitzung zur Einsichtnahme aufgelegene Verhandlungsschrift 

über die letzte Sitzung vom 16.12.2010 wurden keine Einwendungen erhoben. 

Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und sonstige Anfragen und Wortmeldungen 

nicht mehr vorliegen, schließt der Vorsitzende die Sitzung um 21:20 Uhr. 

...................................................................................................................................... 

. 

(Bgm. Patsch Horst als Vorsitzender) 

GV Huber Gerhard (ÖVP) 

...................................................................................................................................... 

. 

GR Mag. Wolfgruber-Dörfl Andrea (FPÖ) 

GR Ammerer Sebastian (SPÖ) 

...................................................................................................................................... 

Schriftführer Helmut Harweck 

Der Vorsitzende beurkundet hiermit, dass gegen die vorliegende Verhandlungsschrift 

in der Sitzung vom ................................. keine Einwendungen erhoben wurden 

*über die Einwendungen der beiliegende Beschluss gefasst wurde. 

Überackern, am ________________ 

Der Vorsitzende: 

__________________

gemeinderates - der Gemeinde Ãberackern

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?

gemeinderates - der Gemeinde Ãberackern