1/2006 - .PDF - der Gemeinde Überackern

Protokoll Nr. 1/2006VERHANDLUNGSSCHRIFTüber die ö f f e n t l i c h e Sitzung desGEMEINDERATESder Gemeinde Überackern am Dienstag, den 14.03.2006Tagungsort: Schulungsraum der Feuerwehr, Überackern 84Anwesende1. Bgm. Patsch Horst als Vorsitzender SPÖ2. Vbgm. Haider Inge ÖVP3. GV Mayrhofer Franz ÖVP4. GR Kugler Christa ÖVP5. GR Kirnstötter Johann ÖVP6. GR Hochreiter Helga ÖVP7. GR Fellner Josef ÖVP8. GR Berger Gerhard SPÖ9. GR Kreil Manfred SPÖ10. GR Ammerer Sebastian SPÖ11. GR Patsch Siegfried SPÖ12. GR Mag. Wolfgruber- Dörfl Andrea FPÖ13. GR Stahlhofer Herbert FPÖ1.2.3.4.5.ErsatzmitgliederDer Leiter Des Gemeindeamtes:AL Harweck HelmutFachkundige Personen:..................................................................................................................................................................................................Es fehlen:EntschuldigtunentschuldigtDer Schriftführer (§54 Abs. 2 O.ö. GemO. 1990):AL Harweck Helmut

Der Vorsitzende eröffnet um 19,30 Uhr die Sitzung und stellt fest, dassa) die Sitzung von ihm, dem Bürgermeister, einberufen wurde;b) der Termin der heutigen Sitzung im Sitzungsplan (§ 45 Abs. 1 Oö. GemO 1990)enthalten ist und die Verständigung hiezu an alle Mitglieder bzw. Ersatzmitgliederzeitgerecht schriftlich am 07.03.2006 unter Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgtist;die Abhaltung der Sitzung durch Anschlag an der Amtstafel am gleichen Tage öffentlichkundgemacht wurde;c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist;d) die Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 13.12.2005 bis zur heutigenSitzung während der Amtsstunden im Gemeindeamt zur Einsicht aufgelegen ist,während der Sitzung zur Einsicht noch aufliegt und gegen diese Verhandlungsschriftbis zum Schluss der Sitzung Einwände erhoben werden können.Als Protokollunterzeichner werden von den Fraktionen folgende Personen genannt:ÖVP: Mayrhofer FranzSPÖ: Berger GerhardFPÖ: Wolfgruber- Dörfl AndreaSodann gibt der Vorsitzende noch folgende Mitteilungen:Tagesordnung:1. Prüfungsbericht der BH Braunau am Inn zum Nachtragsvoranschlag 20052. Prüfungsbericht des örtlichen Prüfungsausschusses zum Rechnungsabschluss20053. Rechnungsabschluss 20054. Bedarfszuweisungsansuchen 20065. Änderung des Flächenwidmungsplanes und des Örtlichen Enzwicklungskonzeptes(Digitalisierung u. Biogasanlage Mairhofer)6. Rahmenvereinbarung zum Austausch von Geodaten zischen dem Land OÖund den Gemeinden7. Schaffung von Öffentlichem Gut durch eine Wegvermessung (GemeindegrenzeSchwand/Neukirchen/Braunau/Überackern)8. Verkehrskonzept Erweiterung Schotterabbau Grünhilling (Neureiter)9. Trägerschaft Reviererlebnisweg10. Schuldschein Landesförderung Kanalbau BA0311. Nachwahl der ÖVP-Fraktion in Ausschüsse12. Werkvertrag mit der OÖ Gemdat über die Ausgliederung der Personalverrechnung13. Landesdarlehen zum Bau von Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsanlagen- Änderung der Rückzahlungskonditionen14. 1250-Jahr-Feier15. Verkehrssicherheitsmaßnahmen16. Allfälliges

1. TOP.: Prüfungsbericht der BH Braunau am Inn zumNachtragsvoranschlag 2005Der 3 Punkte umfassende Prüfungsbericht wird von Al Harweck vollinhaltlich verlesen.Die unter Punkt 3 eingeforderten Arbeitsplatzbeschreibungen wurden mittlerweile derBH Braunau am Inn vorgelegt.Der Prüfungsbericht wird ohne Einwände zur Kenntnis genommen.2. Prüfungsbericht des örtlichen Prüfungsausschusses zum Rechnungsabschluss2005Obmann Stahlhofer Herbert verliest den nachstehenden Prüfungsbericht über die am23.02.2006 abgehaltene Sitzung des örtlichen Prüfungsausschusses, bei der derRechnungsabschluss 2005 geprüft wurde:AL Harweck legt den Rechnungsabschluss 2005, die Tagesabschlüsse, Monatsabschlüsse,Zeitbücher, Kontoauszüge, Grundsteuerhebeliste, Haushaltskonten,Steuerkonten, das Kassabuch, die Darlehenskonten sowie alle Belege des Finanzjahres2005 vor.Zunächst wird anhand der Kontoauszüge und dem Bargeld-Kassabuch der Kassenstandzum 31.12.2005 überprüft und wie folgt für richtig befunden:Bargeldstand 59,10 €Giro Raiba 86100675 - 19.531,01 €Giro Sparkasse 30.049,78 €Sodann wird das Rechnungsergebnis des ordentlichen Haushaltes mit einem Fehlabgangvon € 99.087,32 festgestellt. Gegenüber dem Nachtragsvoranschlag, in welchemein Fehlabgang in Höhe von € 111.200,- prognostiziert war, konnte somit nocheine deutliche Einsparung erreicht werden.Im Anschluss werden die einzelnen Haushaltskonten betrachtet, insbesondere jene,bei denen größere Abweichungen gegenüber dem Voranschlag ausgewiesen sind.1/010000/565000Hier waren € 5.000,- für Belohungen vorgesehen. Aufgrund des Ergebnisses der Gebarungseinschauim Jahr 2005 wurden jedoch nur € 2.000,- ausbezahlt.

1/010000/590000Auf Anfrage von GR Meßner erklärt AL Harweck dass es sich bei den „FreiwilligenSozialleistungen“ um Haushaltsbeihilfen handelt. Eine Überschreitung liegt hier nichtvor.1/010000/631000Die Überschreitung ist auf die hohen Kosten für die Umstellung des ISDN-Internetzuganges auf eine Standleitung zurückzuführen.Die Abweichungen bei den Vergütungen zwischen den Verwaltungszweigen gegenüberdem Voranschlag erklärt AL Harweck damit, dass zum Voranschlagszeitpunktnie abgeschätzt werden kann, wie sich die Arbeitszeiten von Bichler Otto im kommendenJahr auf die einzelnen Verwaltungszweige aufteilen. Die Abrechnung nachdem tatsächlichen Aufwand kann immer erst am Jahresende durchgeführt werden,weshalb Abweichungen auch größeren Ausmaßes unvermeidbar sind. Für dasRechnungsergebnis sind diese Werte jedoch unerheblich, weil sich Einnahmen undAusgaben bei den Vergütungen aufheben.1/010000/700000AL Harweck erklärt, dass es sich hier um die Leasingraten für das Druckcenter handelt.1/016000/728000Im Bereich der Ausgaben für diverse Software (v.a. Gemdat-Programme, Betriebssystem,Office etc.) wurden gegenüber dem Voranschlag € 1.850,04 eingespart.1/010000/020000 u. 1/010000/042000 Amtsausstattung u. Maschinelle AnlagenHier ist besonders positiv hervorzuheben, dass mehr als € 6.000,- gegenüber demvom Gemeinderat genehmigten Rahmen eingespart wurden.1/091000/729000Im Bereich der Personalaus- u. Fortbildung wurde der Voranschlagswert um €1.465,60 unterschritten. Durch den hohen Arbeitsanfall speziell im Jahr 2005 in Verbindungmit dem längeren krankheitsbedingten Ausfall des Amtsleiters zu Jahresbeginn2005 war kaum noch Zeit zum Besuch von Fortbildungsveranstaltungen.In Gruppe 1 können keine wesentlichen Abweichungen zum Voranschlag festgestelltwerden.

1/390000/729000Auf Anfrage von GR Meßner Gerhard erklärt AL Harweck, dass es sich hier um einenZuschuss an die Pfarre für die Kirchenheizung und die Beleuchtung handelt.1/611000/728000Hier schlägt der Winterdienst zu Buche, die veranschlagten Beträge werden um €4.124,23 überschritten. Im Winter 2005/2006 gab es einen noch nie da gewesenenSalzverbrauch.1/616000/611000Hier wurden € 1.000,00 eingespart (Radwegpflege).1/617000/511000Die ausgewiesene Überschreitung ist lt. AL Harweck darauf zurückzuführen, dass dieFörderung des AMS für die Lohnkosten von Strasser Hermann erst 2006 abgerechnetkann.1/617000/030000Beim Werkstattbedarf im Bauhof wurden von den genehmigten Mitteln € 1.744,98nicht verbraucht.1/617000/617000Die Überschreitung in Höhe von 1.640,90 ist darauf zurückzuführen, dass Ende Dezember2005 noch ein großer Service beim Kommunaltraktor fällig wurde(29.12.2005).1/771000/728000Die ausgewiesenen Beträge wurden v. a. für den Pilgerweg und für Ansichtskartenaufgewendet. Der Voranschlagswert wurde um € 107,54 unterschritten.1/815000/050000Im Voranschlag waren € 1.500,00 für Investitionen beim Kinderspielplatz vorgesehen,es wurden jedoch keine Ausgaben getätigt und der Betrag somit eingespart.1/813000/728000Die Kosten für die Abfallbeseitigung sind gestiegen. Der Unterabschnitt ist jedochdurch eine Rücklagenentnahme ausgeglichen. Der Anstieg ist auf höhere Gebührenbei der SAB Siggerwiesen, höhere Sperrmüllkosten und den höheren Abfallwirt-

schaftsbeitrag zurückzuführen. Der Anfall an Restmüll ist nahezu unverändert geblieben(69.790 kg 2004, 69.470 kg 2005).1/850100/728000Hier scheint der Mitgliedsbeitrag an den Wasserverband Weilhart auf. Die Überschreitungvon € 108,50 ist darauf zurückzuführen, dass es verabsäumt wurde, diesenBetrag auf das Konto des Wasserverbandes umzubuchen. Lt. AL Harweck wirddas im laufenden Finanzjahr 2006 nachgeholt.1 851000/752000Die Überschreitung ist darauf zurückzuführen, dass im Dezember noch eine Zahlungin Höhe von € 6.000,- an die Fa. Wacker Chemie AG geleistet wurde. Im bestehendenVertrag zwischen Wacker und Gemeinde waren zu niedrige Akontozahlungenvorgesehen. Um eine hohe Nachzahlung im Jahr 2006 zu vermeiden,wurde die Zahlung noch im Jahr 2005 getätigt.Bei der stichprobenartigen Belegprüfung wurde der Beleg Nr. 1081 geprüft. Es handeltsich hier um die Lohnkostenrückerstattung an die Stadtgemeinde Altheim für denAbgabenprüfer Ing. Rossmaier.In Gruppe 9 fällt auf, dass es bei der Einhebung von Verkehrsflächenbeiträgen Rückständegibt. AL Harweck erklärt, dass die offenen Beiträge im Jahr 2006 eingehobenwerden. 2005 wurden nur jene Beträge vorgeschrieben, die sonst verjährt wären. ImHinblick darauf, dass die Gemeindebürger ohnedies durch die Kanalanschlussgebührensehr belastet wurden, wurde die bei einer Bürgerversammlung getroffeneZusage, Verkehrsflächenbeiträge und Kanalanschlussgebühren nicht innerhalb einesJahres einzuheben, eingehalten.Der Prüfungsausschuss verschafft sich anhand des Nachweises über die Finanzzuweisungen,Zuschüsse und Beiträge von und an Gebietskörperschaften einenÜberblick über die Finanztransaktionen in diesem Bereich. Hier kann ein deutlicherAusschlag zugunsten der Gemeinde festgestellt werden. Sie hat € 540.487,35 anEinnahmen verbuchen können, während auf der Ausgabenseite lediglich €165.839,84 stehen.Bei der Prüfung der Vermögens- und Schuldenrechnung wird festgestellt, dass vomGesamtschuldenstand in Höhe von € 2.336.714,31 über 90%, nämlich€ 2.108.893,90, auf den Kanalbau zurückzuführen sind. Der maastrichtwirksameSchuldenstand beträgt somit € 227.820,41.Der außerordentliche Haushalt wird geprüft und werden die Soll-Überschüsse undSoll-Fehlbeträge von AL Harweck erläutert.Abschließend ist festzustellen, dass der Sparwille der Gemeinde bei vielen Haushaltsstellendeutlich zu sehen ist. Die vorgefundenen Überschreitungen sind begründetund liegen nicht im Einflussbereich der Gemeinde, sondern sind vielmehraus den aktuellen Entwicklungen abzuleiten und als unvermeidbar zu beurteilen.Der Prüfbericht wird ohne Einwendungen zur Kenntnis genommen.

3. Rechnungsabschluss 2005Der Rechnungsabschluss 2005 ist allen Fraktionen bereits ausgehändigt worden. Diewesentlichen Inhalte sind im Prüfungsbericht unter TOP. 2 beleuchtet worden.Bezüglich der Details wird daher auf die Feststellungen des Prüfungsausschussesverwiesen.Der ordentliche Haushalt 2005 konnte nicht ausgeglichen werden. Trotzdem ist positivanzumerken, dass der Fehlabgang gegenüber dem Nachtragsvoranschlag nochmalsum ca. 11.200,- € reduziert werden konnte.Das Budget des Jahres 2005 ist geprägt durch die Baumaßnahmen im Abwasserbereich,weshalb – bedingt durch die Kanalanschlussgebühren – auch der ordentlicheHaushalt ein noch nie da gewesenes Niveau erreicht.Nachdem es keine Anfragen gibt beantragt Bgm. Patsch Horst die Beschlussfassung.Beschluss:Der Antrag wird durch Erheben der Hand einstimmig angenommen.1. Dem Rechnungsabschluss 2005 liegen der Voranschlag 2005 sowie ein Nachtragsvoranschlagzu Grunde. Die Prüfung durch den örtlichen Prüfungsausschusserfolgte am 23.02.2006. Die öffentliche Auflage wurde in der Zeit vom 25. Februar bis10. März durchgeführt, worauf durch Anschlag an der Amtstafel hingewiesen wurde.2. Gegen den vorliegenden Entwurf des Rechnungsabschlusses wurden währendder Auflagefrist keine Erinnerungen eingebracht.3. Die Abweichungen des Rechnungsabschlusses gegenüber dem Voranschlag werdengenehmigt.4. Der Rechnungsabschluss 2005 wird mit folgendem Ergebnis beschlossen:a) ordentlicher Haushalt:Soll-Einnahmen: 1.108.672,90 €Soll-Ausgaben: 1.207.760,22 €_______________________________Abgang 99.087,32 €b) voranschlagsunwirksame Gebarung:unerledigte Verwahrgelder 62.196,58 €unerledigte Vorschüsse 54.676,90 €

c) außerordentlicher HaushaltSoll-Einnahmen: 2.306.744,91 €Soll-Ausgaben: 2.020.293,99 €______________________________Überschuss 286.450,92 €5. Zum Ausgleich des Fehlabganges im ordentlichen Haushalt wird um eine Bedarfszuweisungbeim Land OÖ angesucht.6. Der Soll-Fehlabgang beim Straßenbau wird durch Verkehrsflächenbeiträge im Finanzjahr2006 ausgeglichen.7. Der Soll-Abgang beim Vorhaben „Bauhof- und Feuerwehrhausneubau“ ist durchden Soll-Überschuss beim Vorhaben „Zwischenfinanzierung Bauhof/Feuerwehr“ausgeglichen.8. Der Fehlabgang beim Vorhaben „Ortsbeleuchtung“ wird durch die restliche Bedarfszuweisungim Finanzjahr 2006 ausgeglichen.9. Der Fehlabgang beim Vorhaben „Friedhofserweiterung“ muss durch ein Zwischendarlehenausgeglichen werden, soferne nicht zusätzliche Bedarfszuweisungsmittelgewährt werden.10. Der Soll-Überschuss beim Kanalbau BA 01 wird für die Ausfinanzierung im Finanzjahr2006 aufgewendet.11. Der Soll-Überschuss beim Kanalbau BA 02 wird für die Ausfinanzierung im Finanzjahr2006 aufgewendet.12. Der Fehlabgang beim Vorhaben Kanalbau BA03 ist durch die Einnahmen im Finanzjahr2006 (Darlehen, Anschlussgebühren, Landesmittel) auszugleichen.4. TOP.: Bedarfszuweisungsansuchen für 2006Bgm. Patsch Horst nennt die wichtigsten Bestimmungen aus dem Voranschlagserlassund lässt AL Harweck die Details vortragen.Für 2006 sind lt. Voranschlag folgende Projekte bereits fix vorgesehen:Straßenbauprogramm 2005 – 2010Da hier bereits eine schriftliche Zusage aus dem Jahr 2005 vorliegt, ist gemäß Punkt1. der ergänzenden Bestimmungen zum BZ-Erlass keine neuerliche Antragstellungerforderlich.

OrtsbeleuchtungDa hier bereits eine schriftliche Zusage aus dem Jahr 2005 vorliegt, ist gemäß Punkt1. der ergänzenden Bestimmungen zum BZ-Erlass keine neuerliche Antragstellungerforderlich.Kanalbau (BA 01 – 04)Da die Endabrechnungen für die Kanalbauprojekte noch nicht vorliegen (können),und generell Bedarfszuweisungen erst nach erfolgter Gesamtabrechnung bei fehlendenEigenmitteln herangezogen werden können, kann hier für 2006 vorerst noch keinBZ-Ansuchen gestellt werden. Eventuell erfolgt die Endabrechnung für den BA01 imLaufe des Finanzjahres 2006. Falls hier noch ein Finanzierungsbedarf offen bleibt,wäre zum gegebenen Zeitpunkt das BZ-Ansuchen in entsprechender Höhe zustellen.FriedhofserweiterungDie lt. Finanzierungsplan für 2006 vorgesehene BZ in Höhe von € 20.000,- wurdebereits im Dezember 2005 vorzeitig ausbezahlt. Trotzdem verbleibt ein Fehlabgangin Höhe von € 2.068,34. Hier wäre ein zusätzliches Bedarfszuweisungsansuchen zustellen.N e u e V o r h a b e n :HaushaltsausgleichFür den Ausgleich des Fehlabganges im ordentlichen Haushalt 2005 in Höhe von€ 99.087,32 wird ein BZ-Ansuchen gestellt.SalzsiloVom Gemeinderat wurde bereits der Grundsatzbeschluss für den Ankauf eines Salzsilosgefasst. Nunmehr soll die Finanzierung in Angriff genommen werden. Aus demBZ-Erlass ist ersichtlich, dass das Einbringen von BZ-Anträgen für das Jahr 2006 fürneue Vorhaben, die noch in keiner mit dem Referenten abgestimmten Projektplanungenthalten sind, unterbleiben sollte. Von dieser Regelung ausgenommen sind: Ausgleichdes ordentlichen Haushaltes, unaufschiebbare dringende Maßnahmen (z.B.wenn Gefahr in Verzug gegeben ist) sowie Vorhaben, die andere Referate imgleichen Prozentausmaß tatsächlich mitfördern. Aufgrund der vorliegenden Angebotesind die Kosten mit ca. € 40.000,- zu beziffern. Im Hinblick auf die Versorgungsengpässemit Streusalz in den letzten beiden Wintern aufgrund mangelnderLagerkapazität kann hier durchaus von einer dringlichen Maßnahme gesprochenwerden. Aufgrund des Fehlabganges im ordentlichen Haushalt können keine Anteilsbeträgedes ordentlichen Haushaltes geleistet werden, weshalb die Gesamtsummeals Bedarfszuweisung beantragt wird.Grundeinlösekosten Ausbau LandesstraßeDie 2. Etappe des Landesstraßen-Ausbaues (Baulos Kreuzlinden bis Weilhart-Landesstraße) ist bereits im Gange. Die Gemeinde Überackern hat bereits die Vorschreibungfür die anteiligen Grundeinlösekosten in Höhe von € 7.066,15 erhalten.Aufgrund des Abganges im ordentlichen Haushalt können keine Anteilsbeträge geleistetwerden. Es wird daher eine entsprechende Bedarfszuweisung beantragt. Solltedas Ansuchen abgelehnt werden, ist ein Darlehen aufzunehmen.

Prioritätenreihung:Haushaltsausgleich: Ist von der Prioritätenreihung ausgenommenFriedhofserweiterung: Priorität 1Grundeinlösekosten: Priorität 2Salzsilo: Priorität 3GR Kirnstötter erkundigt sich, ob die für 2005 beantragten BZ-Mittel bewilligt wurden,was von Bgm. Patsch Horst bejaht wird.Bgm. Patsch Horst beantragt die Beschlussfassung der BZ-Anträge.Beschluss:Der Antrag wird durch Erheben der Hand einstimmig angenommen.5. Änderung des Flächenwidmungsplanes und des Örtlichen Enzwicklungskonzeptes(Digitalisierung u. Biogasanlage Mairhofer)Im Zuge der Digitalisierung des Flächenwidmungsplanes und des Örtlichen Entwicklungskonzeptessind einige Korrekturen angefallen, die durch Ungenauigkeitender alten Planunterlagen erforderlich wurden. Zu diesen Punkten liegen ausschließlichpositive Stellungnahmen vor.Zu den von Herrn Mairhofer Herbert beantragten Änderungen für die Biogasanlageund die zusätzlichen Geflügelmastställe kann kurz zusammengefasst gesagt werden,dass die Biogasanlage kein Problem darstellt, und diese Umwidmung daher genehmigtwerden kann, während gegen die Geflügelmastställe massive Einwände vorliegen,und diese Umwidmung daher nicht genehmigt werden kann.Die detaillierten Stellungnahmen wurden bei der Besprechung mit den Fraktionsobleutenerläutert. Alle Stellungnahmen sind den Fraktionsobleuten zur Verfügunggestellt worden, weshalb auf eine neuerliche Verlesung verzichtet wird.AL Harweck geht auf die noch nicht endgültig abgeschlossenen Erhebungen derUmweltanwaltschaft ein. Eine abschließende schriftliche Stellungnahme ist nochausständig. Mündlich hat die zuständige Bearbeiterin jedoch bereits deutlich gemacht,dass die zusätzlichen Geflügelmastställe am beantragten Standort unter keinenUmständen genehmigt werden können.Bgm. Patsch Horst beantragt daher, dass die Änderungen hinsichtlich der Digitalisierungund der Biogasanlage genehmigt, und jene hinsichtlich der zusätzlichen Geflügelmastställeabgelehnt werden.Beschluss:Der Antrag wird durch Erheben der Hand einstimmig angenommen.

6. Rahmenvereinbarung zum Austausch von Geodaten zischen dem LandOÖ und den GemeindenBgm. Patsch Horst berichtet über die Neuregelung im Zusammenhang mit dem Austauschvon Geodaten. Bei Abschluss der Rahmenvereinbarung ergeben sich für dieGemeinde beachtliche Einsparungsmöglichkeiten.Endlich wird es möglich sein, Geodaten zwischen Gemeinde und Land Oberösterreichkostenlos und unbürokratisch auszutauschen. Dies ist möglich, weil sich dieVerantwortlichen des Landes Oberösterreich, allen voran Landeshauptmann Dr. JosefPühringer sowie die Gemeindereferenten LR Josef Ackerl und LR Dr. Josef Stockingerbereit erklärt haben, die jährlichen Aufwendungen von ca. EUR 100.000,- fürdieses Projekt zu übernehmen.Kurz zusammengefasst geht es darum, dass das Land den Gemeinden die Geodatensamt Orthophoto kostenlos zur Verfügung stellt, und die Gemeinden imGegenzug ihre Daten dem Land kostenlos zur Verfügung stellen (z.B. digitalerFlächenwidmungsplan, GWR-Daten etc.).Die geplante Vorgangsweise:• Die Rahmenvereinbarung samt Beilagen wird im Gemeinderat beschlossen.Die ausgefüllte und vom Bürgermeister unterfertigte Beitrittserklärung wird andas Amt der Oö. Landesregierung, Abteilung Geoinformationen und Liegenschaft– Referat Doris, Bahnhofplatz 1, 4021 Linz, Fax 0732-7720-212 888, E-Mail doris.geol.post@ooe.gv.at übermittelt.• Nach Überweisung des Verwaltungskostenbeitrages durch die Gemeinde trittdie Vereinbarung in Kraft und der Austausch der betreffenden Geodaten – wiein Anhang 2 der Vereinbarung konkret beschrieben – beginnt.Der Text der Rahmenvereinbarung samt Anhängen wurde allen Fraktionen zur Verfügunggestellt, weshalb auf eine neuerliche Verlesung verzichtet wird.Bgm. Patsch Horst beantragt die Genehmigung der Rahmenvereinbarung.Beschluss:Der Antrag wird durch Erheben der Hand einstimmig angenommen.

7. Schaffung von Öffentlichem Gut durch eine Wegvermessung (GemeindegrenzeSchwand/Neukirchen/Braunau/Überackern)Im Bereich der Gemeindegrenze (Ortschaft Rotenbuch) kam es zu einer Wegvermessung.Daraus ergibt sich, dass Öffentliches Gut im Ausmaß von insgesamt 487m² neu geschaffen wird. Diese Grundfläche wird von den Grundstücken 1335/4(Kirnstätter Anton, Braunau am Inn) und 1335/5 (Mühlbacher Ingeborg und Josef,Schwand) kostenlos an das Öffentliche Gut abgetreten. Für die Eigentumsübertragungist ein Gemeinderatsbeschluss erforderlich.In der nachstehenden Skizze ist die Lage der betroffenen Grundstücke ersichtlichgemacht worden:Bgm. Patsch Horst beantragt, der Übernahme der genannten Grundflächen in dasöffentliche Gut zu genehmigen.Beschluss:Der Antrag wird durch Erheben der Hand einstimmig angenommen.

8. Verkehrskonzept Erweiterung Schotterabbau Grünhilling (Neureiter)Mit Schreiben vom 23.01.2006 hat die Fa. Neureiter beim Gemeindeamt Überackernum die Zustimmung für das erstellte Verkehrskonzept vom 13.01.2006 betreffend dieErweiterung des Schotterabbaues in Grünhilling ersucht.Bereits mit Gemeinderatsbeschluss vom 10.12.1999 hat die Gemeinde Überackernihre Zustimmung zum Verkehrskonzept für den Schotterabbau in Grünhilling gegeben.Damals waren folgende Verkehrsfrequenzen angegeben:

Nun soll eine Erweiterung des Abbaues erfolgen, wofür wiederum die Zustimmungder Gemeinde zum vorgelegten Verkehrskonzept benötigt wird. Die neuen Verkehrsfrequenzensind wie folgt geplant:

Daraus ist ersichtlich, dass eine Steigerung der KFZ/Tag von 14 auf 20 bzw. derFahrbewegungen / Tag von 28 auf 40 erfolgt.In den Jahren 2022 bis 2026 wird im Konzept folgende Situation angegeben:Unverändert bleibt, dass sich die Fa. Neureiter zur laufenden Erhaltung des gegenständlichenStraßenabschnittes der Grünhillinger Straße, Wegparzelle 1368, ausgehendvon der Barsberger Straße bis zur Grubeneinfahrt verpflichtet, wobei dieseVerpflichtung auch notwendige Asphaltierungsarbeiten beinhaltet.

Bgm. Patsch Horst berichtet, dass er den Hochburg-Acher Bürgermeister LugmayrKarl über den neuerlichen Antrag informiert hat, weil die Anlage selbst ja auf dessenGemeindegebiet liegt, und auch die Gemeinde Hochburg-Ach bzw. die dortigen Anrainervorwiegend von den Fahrten betroffen sind. Die Gemeindevertretung vonHochburg-Ach ist dem Projekt nach wie vor sehr ablehnend gesinnt.Bgm. Patsch Horst nennt als Voraussetzung für die Zustimmung zum Verkehrskonzeptdie Neuasphaltierung des auf Überackerer Gebiet betroffenen Straßenstückes.GR Mayrhofer Franz meint, man könne nicht 2006 gegen das Verkehrskonzeptstimmen, wenn man 1999 zugestimmt hat.GR Mag. Wolfgruber-Dörfl Andrea erkundigt sich, ob die Fahrten auf das in den eingereichtenUnterlagen beschriebene Straßenstück beschränkt sind, was von Bgm.Patsch Horst bejaht wird.Bgm. Patsch Horst schlägt vor, dem vorgelegten Verkehrskonzept zuzustimmen.Beschluss:Der Antrag wird durch Erheben der Hand einstimmig angenommen.9. Trägerschaft ReviererlebniswegBgm. Patsch Horst skizziert die bisherige Entstehungsgeschichte des Reviererlebnisweges.Nachdem ursprünglich Beratungen im Kulturausschuss stattgefunden haben,und die Jägerschaft eher zurückhaltend reagiert hatte, zeichnet sich nun dochab, dass die Jägerschaft hinter dem Projekt steht.Voraussetzung für eine Förderung durch die Euregio ist, dass die Trägerschaft vonder Gemeinde Überackern sowie der Stadt Burghausen übernommen wird.Aus terminlichen Gründen (Sitzung der Förderstelle) war es erforderlich, den Förderantragschon vor der heutigen Gemeinderatssitzung einzubringen. Aus diesemGrund hat es eine Besprechung mit den Fraktionsvorsitzenden gegeben, bei der sichalle Fraktionen dafür ausgesprochen haben, die Trägerschaft zu übernehmen undden Förderantrag einzubringen.Aufgrund dieser Besprechung sah sich Bgm. Patsch Horst bevollmächtigt, gemeinsammit der Stadt Burghausen den Förderantrag einzubringen. Mittlerweilewurde der Förderantrag auch bereits behandelt und positiv beurteilt. Die beantragteFörderung wurde genehmigt. Sozusagen pro Forma ist der entsprechende Gemeinderatsbeschlussnunmehr nachzuholen.Bgm. Patsch Horst berichtet über die ausführliche Beratung mit den Fraktionsobleuten,bei der auch Jagdleiter Pfaffelmoser Johann und der Initiator desProjektes, Herr Heinrici Rainer, anwesend waren.

Bei dem besagten Gespräch waren sich alle einig, den Antrag einzubringen. Gefordertwurde jedoch eine schriftliche Vereinbarung mit der Jägerschaft, in der dieAufgabenverteilung zwischen Gemeinde und Jägerschaft genau und verbindlich geregeltwird. Kosten für die Gemeinde dürfen nicht entstehen, die Hauptverantwortungmüsse bei den Jägern liegen, so der Tenor der Beratungen.Bgm. Patsch Horst nennt einige Details. Ausgangspunkt soll der Inn-Salzach-Blicksein, der Weg führt dann tw. entlang des Pilgerweges über die Ratzlburg bis zur sog.Riviera und dann entlang des Inns wieder zurück zum Ausgangspunkt. Genaue Unterlagenund Pläne liegen auf und sind den Fraktionen auch zur Verfügung gestelltworden.Die FPÖ-Fraktion legt einen Fragenkatalog vor, der von GR Mag. Wolfgruber-DörflAndrea verlesen wird. Die Zuständigkeiten müssten unbedingt geklärt und in die genannteVereinbarung zwischen Gemeinde und Jägerschaft aufgenommen werden.ÖVP-Fraktionsobmann Mayrhofer Franz findet die Idee grundsätzlich sehr gut, er istjedoch der Meinung, dass Fehler gemacht worden sind. Seiner Meinung nach wäreein Verein zu gründen gewesen, der die Trägerschaft des Weges übernehmen hättemüssen. Neben den Jägern hätte man seiner Ansicht nach auch mit den Fischernreden müssen.Bgm. Patsch Horst sieht die Gemeinde insofern eingebunden, als sie für Werbungund Geldbeschaffung zu sorgen hat.GR Berger Gerhard sieht einen Verein nicht als erforderlich an. Zuständig sei dieJägerschaft, die sich bei einer abgehaltenen Besprechung auch dafür ausgesprochenhabe, die Verantwortung zu übernehmen.GR Kirnstötter spricht sich gegen die Trägerschaft der Gemeinde aus. Er ist dafür,dass die Gemeinde bei der Geldbeschaffung behilflich ist, Verantwortung soll dieGemeinde jedoch keine übernehmen. Die Jägerschaft könnte genau wie die Sportvereinebei der Gemeinde um eine Förderung ansuchen.Bgm. Patsch Horst erinnert daran, dass nicht um eine EU-Förderung angesuchtwerden hätte können, wenn nicht die Gemeinde als Träger aufgetreten wäre. DieTrägerschaft war mit den Fraktionsobmännern abgesprochen. Nach Abwicklung derFörderung soll der Weg der Jägerschaft in ihre Verantwortung übergeben werden.Diese Vorgangsweise sei mit den Fraktionsvertretern abgesprochen gewesen. Erverstehe nicht, warum man sich plötzlich nicht mehr an diese Zusagen halten will.GR Kirnstötter kritisiert, dass nicht mit den Grundeigentümern als Gesamtheit gesprochenwurde. Die Jagdvergabe erfolgt durch den Jagdausschuss, der die Gesamtheitder lw. Grundeigentümer vertritt. In die Entscheidung müsste daher unbedingtder Jagdausschuss eingebunden werden. Bgm. Patsch Horst entgegnet,dass von allen wirklich betroffenen Grundeigentümern eine Zustimmungserklärungvorliegt.GR Hochreiter Helga stellt die Frage, was bei einem Wechsel des Jagdpächterspassieren wird. Kann auch der neue Jagdpächter an die Vereinbarung gebunden

werden? Bgm. Patsch Horst meint, dass dies ein Punkt für die mit den Jägern abzuschließendeVereinbarung wäre.Vbgm. Haider Inge urgiert, dass die von den Jägern geforderten Punkte für die abzuschließendeVereinbarung bis zur gegenständlichen Sitzung vorliegen sollten. Bgm.Patsch Horst entgegnet, dass bisher von der Jägerschaft nichts Konkretes eingebrachtwurde.GR Kirnstötter hat Bedenken, dass die Pflichten der Jägerschaft aus dem Reviererlebniswegden Jagdpacht drücken könnten. Alleine schon deswegen wäre derJagdausschuss zu befassen.GV Mayrhofer Franz stellt die Frage, warum man nicht außer den Jägern noch andereInteressierte mitmachen lässt. GR Kreil Manfred sagt, dass dies ja nicht ausgeschlossenwäre.GR Stahlhofer Herbert nennt die Zustimmung der betroffenen Grundeigentümer, dieTrägerschaft durch die Gemeinde Überackern und die Stadtgemeinde Burghausensowie die Verpflichtung des nächsten Jagdpächters zur Einhaltung der getroffenenVereinbarung als Forderungen der FPÖ-Fraktion.GR Hochreiter Helga hat Bedenken dahingehend, dass Alles an der Gemeinde hängenbleibt, falls sich der nächste Jagdpächter nicht zur abgeschlossenen Vereinbarungbekennt. Bgm. Patsch Horst entgegnet, dass der Weg auch aufgelassen werdenkann, falls sich die Jägerschaft unter einem neuen Jagdpächter nicht mehr zurEinhaltung der getroffenen Vereinbarung verpflichtet fühlt. Die Gemeinde übernehmehier kein Risiko oder irgendwelche Verpflichtungen.GR Fellner Josef spricht sich für eine Behandlung im Jagdausschuss aus, ehe sichder Gemeinderat auf eine Trägerschaft einlässt.Vbgm. Haider Inge fragt, wann der Weg eröffnet werden soll. GR Berger Gerhardnennt als Ziel der Jägerschaft Juni 2006. Der genaue Termin hänge auch von LHPühringer ab, der zur Eröffnung kommen will.GR Hochreiter Helga will vor einer Entscheidung warten, was der Jagdausschussvorschlägt.Bgm. Patsch Horst beantragt die Übernahme der Trägerschaft für den Reviererlebniswegdurch die Gemeinde Überackern bis zur Übergabe des Weges an die Jägerschaft.Beschluss: Der Antrag wird durch Erheben der Hand mit 7 Ja-Stimmen angenommender SPÖ und der FPÖ angenommen. 6 StimmenthaltungenÖVP

10. Schuldschein Landesförderung Kanalbau BA03Mit Erlass des Amtes der o.ö. Landesregierung vom 09.02.2006, AZ W-AW-410420/65-2006-Has/Al, wurde der Gemeinde Überackern der Schuldschein für dasLandesdarlehen, welches zum Kanalbau BA 03 gewährt wird, übermittelt.Die Gesamtkosten für den BA 03 werden mit 230.000,- Euro beziffert, daraus ergibtsich ein Landesdarlehen in Höhe von 11.700,- Euro.Der Schuldschein ist vom Gemeinderat zu beschließen.AL Harweck trägt den Inhalt des Schuldscheines vor.Bgm. Patsch Horst beantragt die Beschlussfassung.Beschluss:Der Antrag wird durch Erheben der Hand einstimmig angenommen.11. TOP.: Nachwahl der ÖVP-Fraktion in AusschüsseDurch den Mandatsverzicht von Huber Gerhard sind tw. Nachwahlen in Ausschüssedurchzuführen.Bgm. Patsch Horst verliest das Rücktrittsschreiben von Huber Gerhard, der gesundheitsbedingtsein Mandat zurückgelegt hat. Er nennt die Funktionen, die Huber Gerhardin seiner Zeit als Gemeinderat bekleidet hat, bedankt sich für die hervorragendeArbeit, und wünscht ihm vollständige Genesung.Huber Gerhard war auch Fraktionsobmann der ÖVP. Als neuer Fraktionsobmannwurde Mayrhofer Franz gemeldet, dem Bgm. Patsch Horst sehr herzlich gratuliert.Mayrhofer Franz bedankt sich dafür und wünscht sich, mit allen gut zusammen zuarbeiten, auch wenn man verschiedener Meinung ist.Für die heutige Sitzung liegt ein Wahlvorschlag für die Nachbesetzung im Prüfungsausschuss,lautend auf Kugler Christa, vor.Fraktionsobmann Mayrhofer Franz beantragt, die Wahl nicht geheim mittels Stimmzettel,sondern offen mittels Handzeichen durchzuführen. Diesem Antrag wird vomGemeinderat durch Erheben der Hand einstimmig stattgegeben.Bei der Wahl mittels Handzeichen wird Kugler Christa einstimmig als Mitglied in denPrüfungsausschuss gewählt.Der Ausschuss wird in der nächsten Sitzung auch einen neuen Obmann-Stellvertreter aus seiner Mitte zu wählen haben, weil Huber Gerhard Obmann-Stellvertreter war.

12. TOP.: Werkvertrag mit der OÖ Gemdat über die Ausgliederung der PersonalverrechnungSeit 2004 bietet die OÖ Gemdat den sog. „PV-Komplett-Service“ an. Gemeint istdamit, dass sämtliche Arbeiten im Zusammenhang mit der Personalverrechnung vonder Gemdat übernommen werden.Wie bereits vielfach erwähnt wird der Arbeitsumfang im Gemeindeamt ständig mehr,weshalb sich im Laufe der Zeit speziell bei AL Harweck enorme Urlaubs- und Überstundenresteangesammelt haben, die nicht abgebaut werden können. Es ist dahereine logische Folge, dass man nach Möglichkeiten sucht, gewisse Arbeitsbereicheauszulagern und in andere Hände zu geben. Auch bei der Großprüfung durch die BHBraunau am Inn im Jahr 2005 wurde der Gemeinde dringend empfohlen, die Aufgabenverteilungim Gemeindeamt einschneidend zu verändern und –wo es möglichist- Entlastung zu schaffen.Das Angebot der Gemdat bietet hier eine willkommene und auch relativ kostengünstigeMöglichkeit. Speziell im Bereich der Personalverrechnung ändern sichständig die rechtlichen Rahmenbedingungen, und es ist für kleinere Gemeindeneigentlich unmöglich, immer am aktuellen Stand zu bleiben, da die Personalverrechnungja nicht ein Hauptaufgabengebiet ist. Stellt man die Kosten für den Serviceder Gemdat dem enormen Zeitaufwand sowie den Kosten für den Besuch von einschlägigenFortbildungsveranstaltungen und Seminaren gegenüber, so rechnet sichdas Angebot der Gemdat allemal. AL Harweck nennt folgende Eckpunkte:Ist-Situation: Jede Gemeinde‣ beschäftigt sich mit Lohnverrechnung und Dienstrecht‣ sollte Spezialist auch in diesen Bereichen sein‣ kann dafür kaum für Urlaubs-/Krankenstandsvertretung sorgen (Dienstrechthängt meist nur am Amtsleiter)‣ hat gesetzliche Änderungen nirgends so häufig wie in diesen Bereichen wahrzunehmen‣ investiert daher sehr viel Zeit in wenige „Spezialfälle“‣ trägt volle Verantwortung für Richtigkeit der AbrechnungenAngebot der Gemdat: Gemdat bietet „PV-Komplett-Service“ bereits seit 2 Jahren für mehrere Gemeinden/Verbände Gemdat hat dzt. 6 Lohnverrechnungs-Spezialisten (LV-Prüfung), langjährigeErfahrung und großes Know-how Gemdat hat hervorragende Kontakte zu Aufsichtsbehörden, GKK, KFG, FLD daher top-aktuelle „Wissensbündelung“ und „Informationsdrehscheibe“ Nur Gemdat bietet mit WebLohn auch bei „PV-Komplett-Service“ ständig Zugriffauf LohndatenEs wird daher beantragt, der Ausgliederung der Personalverrechnung zuzustimmen.Die Kosten belaufen sich auf € 9,- pro abgerechnetem Dienstnehmer und Monat.Der Inhalt des Werkvertrages sowie eine Beschreibung der von der Gemdat zuübernehmenden Leistungen sind allen Fraktionen vollinhaltlich bekannt und wird dahernicht mehr verlesen. Alleine aus dieser Übersicht kann man ableiten, wie hoch

der Aufwand für AL Harweck in diesem Bereich bisher gewesen ist. Immerhin sind 5Gemeindebedienstete und 5 Mandatare monatlich, die Aushilfskräfte (z.B. Winterdienst)im Anlassfall sowie zusätzlich ca. 15 Gemeinderäte (einschließlich Ersatzmitglieder)am Jahresende (Sitzungsgelder) abzurechnen.Bgm. Patsch Horst empfiehlt dem Gemeinderat den Abschluss des Werkvertrages imSinne der Empfehlungen der Aufsichtsbehörde im Prüfungsbericht über die Gebarungseinschau.GV Mayrhofer Franz befürwortet die Ausgliederung. Es sei jedoch darauf zu achten,dass die Zeitersparnis nicht durch zusätzliche andere Arbeiten aufgewogen wird.GR Mag. Wolfgruber-Dörfl Andrea erkundigt sich, wie hoch der bisherige Zeitaufwandfür die Personalverrechnung konkret war. AL Harweck kann keine genaueStundenanzahl nennen, bestätigt aber, dass der Aufwand in der Tat sehr hoch war.Bgm. Patsch Horst beantragt die Beschlussfassung des Werkvertrages.Beschluss:Der Antrag wird durch Erheben der Hand einstimmig angenommen.13. TOP.: Landesdarlehen zum Bau von Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsanlagen- Änderung der RückzahlungskonditionenAL Harweck verliest den nachstehenden Erlass vollinhaltlich:ABTEILUNGGEMEINDEN4021 LinzBahnhofplatz 1Bezirkshauptmannschaften, Magistrateund GemeindeämterWasserverbände, Wassergenossenschaftenund AbwasserentsorgungsgesellschaftenAktenzeichen: Gem-300030/175-2006-Sec/PüBearbeiter: Rainer SecklehnerTelefon: 0732 / 7720-11469Fax: 0732 / 7720-214815E-mail: gem.post@ooe.gv.at7. Februar 2006Darlehen an Gemeinden, Wasserverbände,Wassergenossenschaften und privatrechtliche Unternehmen zum Bau von Wasserversorgungs-und Abwasserentsorgungsanlagen, Änderung der Rückzahlungskonditionen

Sehr geehrte Damen und Herren!Die Oö. Landesregierung hat in ihrer Sitzung am 23.1.2006 unterGem-300030/175-2005-Sec beschlossen, den tilgungsfreien Zeitraum der gewährten Investitionsdarlehen,welche seit dem Jahre 1981 an Gemeinden, Wasserverbände, Wassergenossenschaftenund Firmen für Siedlungswasserbauten (also Wasserver- und Abwasserentsorgungsanlagen)gewährt wurden, bis 31.12.2010 zu verlängern.Wir ersuchen Sie höflich um gefällige Kenntnisnahme und Vorlage einer auszugsweisen Protokollabschriftjener Gemeinderatssitzung, in der Sie den Gemeinderatsmitgliedern den gegenständlichenErlass vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht haben. Wassergenossenschaftenund / oder Firmen, die ihren Sitz in ihrer Gemeinde haben und denen Landesdarlehen gewährtwurden, für die Sie als Gemeinde die Haftung übernommen haben, werden von uns über dengegenständlichen Runderlass in Kenntnis gesetzt.Das erwähnte Gemeinderatssitzungsprotokoll ist im Wege der Bezirkshauptmannschaft vorzulegen.Wir ersuchen die Bezirkshauptmannschaften um die gesammelte Vorlage bis30. Juli 2006.Die betreffenden Wassergenossenschaften, Wasser- und Reinhalteverbände sowie Firmenhaben diesen Runderlass dem zur Unterfertigung der Schuldscheine berechtigten Organ zurKenntnis zu bringen und uns die Kenntnisnahme bis 30.6.2006 schriftlich mitzuteilen.Der erwähnte Beschluss der Oberösterreichischen Landesregierung ist in jenen Fällen nichtanwendbar, wo ein Vertrag zwischen dem Bund und Gemeinden gemäß § 18 WBFG 1985abgeschlossen wurde.Dieser Erlass ist im Oö. GemNet unter Normen/Erlässe/Abteilung Gemeinden veröffentlicht.Mit freundlichen GrüßenFür die Oö. Landesregierung:Dr. Josef StockingerLandesratFür die Oö. Landesregierung:Josef AckerlLandesratDer Erlass wird vom Gemeinderat zustimmend zur Kenntnis genommen. man freutsich über die für die Gemeinde positiven Auswirkungen.

14. TOP.: 1.250-Jahr-FeierGR Hochreiter Helga berichtet über die 1. Sitzung des Komitees. Sie verliest das vonHuber Karin verfasste Protokoll.Es wurden viele Ansätze für die Gestaltung des Jubiläumsjahres sowie möglicheVeranstaltungen besprochen. Das Komitee ist der Auffassung, dass es eine Hauptveranstaltunggeben soll. Um diesen Termin herum sollen alle anderen Aktivitätengesetzt werden. Das Jubiläumsjahr sollte möglichst in den nächsten Jahren abgehaltenwerden. Die Abfassung einer Heimatbuches wird vom Komitee nicht insAuge gefasst.Beispielsweise einige offene Fragen:• Wird ein Festzelt von der Gemeinde finanziert?• Will die Gemeinde die Feierlichkeiten eher am Beginn oder am Schluss desJubiläumsjahres abhalten?• Soll ev. das Erntedankfest den Abschluss der Feierlichkeiten bilden?• Wen will die Gemeinde zur Hauptfeier einladen?Falls die Feiern wirklich erst 2010 bis 2011 stattfinden sollen, will sich das Komiteeerst wieder ca. 2 Jahre vorher mit dem Thema befassen, wobei aus heutiger Sichtnicht absehbar ist, welche handelnden Personen dann betroffen sind.GR Hochreiter Helga verliest auch die von Bgm. Patsch Horst abgegebene Stellungnahme,die er verfasst hat, weil er nicht zur Sitzung des Komitees eingeladen war.Bgm. Patsch Horst nimmt dazu Stellung. Er stellt klar, dass der Bürgermeister überalle Aktivitäten des Komitees immer und aktuell zu informieren ist, weil er natürlichdie Hautverantwortung trage. Er wolle keinesfalls Kompetenzen entziehen oder absprechen,sondern er sei im Gegenteil sehr dankbar für das Engagement der Komiteemitglieder.Seine Aussage, die Angelegenheit zur „Chefsache“ zu erklären, seifalsch interpretiert worden, er wolle eben immer am Laufenden gehalten werden.Hochreiter Helga wolle er selbstverständlich weiter federführend im Amt belassenund er reiche ihr die Hand für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. Er wolle amGemeinderatsbeschluss, ein Komitee einzusetzen, in keinster Weise rütteln, dasKomitee sei natürlich beauftragt, Vorschläge zu erstatten. Jedoch müsse klar sein,dass die endgültigen Entscheidungen im Gemeinderat getroffen werden. SeinerMeinung nach sind von der Gemeinde noch Eckdaten vorzugeben, um die Arbeit desKomitees in die richtige Richtung zu lenken. Bgm. Patsch Horst betont nochmals,dass alle Informationen bei ihm zusammenfließen müssen, dass ihm das Miteinanderwichtig ist und dass ihm eine qualitativ hochwertige Arbeit besonders wichtig ist.Eben deswegen will er keine kurzfristige Vorbereitungszeit haben. Das Komitee könneseiner Meinung nach auch 2 Varianten ausarbeiten, nämlich eine kleine Variante,bei der die Feiern 2008, und eine große Variante, bei der die Feiern 2011 stattfinden.Die Forderung des Komitees, dass der Gemeinderat einen finanziellen Rahmen vorgebensoll, sei nicht in seinem Sinne. Es müsse vielmehr umgekehrt laufen, nämlichdass der Finanzbedarf ein Ergebnis der Vorschläge des Komitees ist.

GR Berger Gerhard erinnert daran, dass von allen Fraktionen, insbesondere auchvon Huber Gerhard, ein späterer Termin (2011) vorgeschlagen wurde, insbesondereim Hinblick auf ein Heimatbuch.GR Mag. Wolfgruber-Dörfl Andrea meint, man sei schon einen Schritt zu weit. Manmüsse nochmals an den Start zurück, und dem Komitee gewisse Vorgaben machen,die die Grundlage für seine Arbeit bilden. Erst wenn die grundlegenden Punkte geklärtsind, kann man auch über die nötige Vorbereitungszeit diskutieren.GR Hochreiter Helga meint, man kann gar nicht sagen, welche Personen 2010/2011im Gemeinderat sitzen. Vielleicht will der neue Gemeinderat überhaupt keine 1250-Jahr-Feier abhalten, dann wäre die bisherige Arbeit völlig umsonst gewesen. Deshalbmüsse der amtierende Gemeinderat in seiner Funktionsperiode das Projekt abschließen.GR Ammerer meint dazu, dass sich auch der neue Gemeinderat an denVorgaben des amtierenden Gemeinderates orientieren könnte.Bgm. Patsch Horst unterstützt die Aussage von GR Mag. Wolfgruber-Dörfl Andrea,wonach dem Komitee seitens der Gemeinde ein gewisser Rahmen vorgegeben werdenmuss.Hochreiter Helga fordert eine Entscheidung im Gemeinderat, wann die Feiern nunwirklich stattfinden sollen, weil das Komitee für den Fall, dass die Feiern erst2010/2011 stattfinden sollen, vorerst seine Arbeit aussetzen wird. Bgm. Patsch Horstlehnt eine Entscheidung hinsichtlich Jahreszahl und Budgetrahmen in der heutigenSitzung ab, weil noch viele Punkte geklärt werden müssen. Er ist der Meinung, dassbei einer ordentlichen geschichtlichen Aufarbeitung das Jahr 2011 realistischer wäreals 2008.GR Mag. Wolfgruber-Dörfl Andrea ist der Meinung, dass es einen Unterschiedmacht, ob z.B. ein Verein einen Frühschoppen unter das Motte 1250 Jahre Überackernstellt, oder ob eine echte große 1250-Jahr-Feier ausgerichtet wird. Eine ausreichendeVorbereitungszeit ist hier unbedingt erforderlich.GR Berger Gerhard sagt, dass es ein Ansinnen der Fraktionen war, ein Heimatbuchzu erstellen. Dazu brauche man Jahre der Vorbereitung.Bgm. Patsch Horst spricht sich dafür aus, die Punkte „Heimatbuch“ und „Jahreszahl“schnellstmöglich zu entscheiden.GR Hochreiter Helga fordert, dass alle Mitglieder des Komitees vom Bürgermeisterschriftlich über die derzeitige Meinung der Gemeindevertretung informiert werden,und eine umgehende Entscheidung über den Zeitrahmen zu treffen ist. Es ist dieFrage zu klären, wer die Entscheidungen trifft und bis wann die Entscheidungen fallenwerden.Zur Frage des Heimatbuches meint GR Kugler Christa, dass man erst klären muss,wie viel es kostet, bevor man entscheiden kann, ob man es realisieren will. GRStahlhofer meint dazu, dass das Komitee sich eindeutig gegen ein Heimatbuch ausspricht.Warum soll der Gemeinderat nun gegen diese Meinung des Komitees entscheiden?

GR Mag. Wolfgruber-Dörfl Andrea bekräftigt nochmals ihre Meinung, dass das Komiteeschon einen Schritt zu weit ist. Dort werden schon einzelne Veranstaltungen besprochen,obwohl grundlegende Punkte noch nicht geklärt sind. Die Gesamtplanungmuss Vorrang haben.GV Mayrhofer Franz meint, es seien sehr viele Fehler gemacht worden. Man müsseunbedingt erheben, welche Veranstaltungen in den nächsten Jahren in der Umgebungbereits geplant sind, um dies bei den Planungen für die 1250-Jahr-Feier zuberücksichtigen.Bgm. Patsch Horst sagt, er sei nicht prinzipiell gegen 2008. Voraussetzung sei, dassauch bis 2008 eine ordentliche geschichtliche Aufarbeitung möglich wäre. Falls dieszutreffe, würde er auch für 2008 sein, ansonsten für 2011.Schließlich wird festgelegt, dass Bgm. Patsch Horst mit dem Komitee zusammentreffenwird, um alle offenen Punkte zu besprechen.15. TOP.: VerkehrssicherheitsmaßnahmenIm Rahmen des bevorstehenden bzw. laufenden Straßenbauprogrammes sollenauch verschiedene Verkehrssicherheitsmaßnahmen umgesetzt werden. Dazu gab esbereits 2005 eine Begehung vor Ort mit Herrn Dr. Franz (Ressort Landesrat Haider)und dem Sachverständigen Hrn. Ing. Lehner.Es wurden vor Ort einige möglich Maßnahmen besprochen, wobei nicht alle Maßnahmenförderfähig sind. Der Bauausschuss hat die Maßnahmen vorbesprochen, dieendgültige Entscheidung, welche Maßnahmen umgesetzt werden sollen, liegt jedochbeim Gemeinderat.Oberdorfstraße:Für die Errichtung eines Gehsteiges ist zu wenig Grund vorhanden. Es wird dahervorgeschlagen, die Fahrbahn durch eine Randlinie optisch zu verengen, und so einenStreifen für die Fußgänger abzugrenzen. Diese Maßnahme ist nicht förderfähig,wurde jedoch von den Vertretern des Landes als durchaus brauchbare Lösung bezeichnet.Kosten: ca. € 4,- pro Laufmeter. Länge 450 lfm. Gesamtkosten ca.€ 2.000,-.Diese Maßnahme wird durch Erheben der Hand einstimmig beschlossen.Gehsteig VolksschuleEntlang des Volksschulgrundstückes, beginnend beim Stiegenaufgang bis zur Bushaltestelle,soll ein Gehsteig errichtet werden. Die Kostenschätzung hat eine Summevon ca. € 11.600,- ergeben. 40% dieser Summe würde die Gemeinde an Förderungerhalten, 60% sind selbst zu tragen. Alternativ wäre auch die Schaffung einer verkehrsberuhigtenZone („Wohnstraße“) möglich. Für diese Variante gibt es auch zahlreicheBestimmungen, die einzuhalten sind. AL Harweck trägt die Richtlinien fürWohnstraßen vor.Durch Erheben der Hand spricht man sich einstimmig für die Schaffung einer Wohnstraßeaus.

Gehsteig zur Bushaltestelle MühltalDer Gehsteig würde von der Kreuzung der Mühltaler Gemeindestraße mit der Landesstraße(„Spiegelwirtskurve“) bis zur Bushaltestelle gegenüber Obermühle verlaufen.Die geschätzten Baukosten betragen ca. € 33.000,-. Da es sich hier um eineLandesstraße handelt, ist das Einvernehmen mit dem Land OÖ herzustellen. Es gabbereits Gespräche mit Straßenmeister Windsberger und Herrn Ing. Freudenthaler.Für die Realisierung wäre vom Land ein Projekt zu erstellen. Frühester Baubeginnwäre 2007. Der Vorteil für die Gemeinde besteht darin, dass 50% der Kosten dasLand tragen würde, und von den verbleibenden Kosten 40% aus dem Verkehrssicherheitsressortvon Landesrat Haider übernommen würden.Bgm. Patsch Horst beantragt die Umsetzung des Projektes zu beschließen.Beschluss:Der Antrag wird mit 11 Stimmen angenommen. 1 Stimmenthaltung Patsch Siegfried.GR Kirnstötter ist bei der Abstimmung nicht mehr anwesend.Schutzwege im Bereich der VolksschuleVon den Vertretern des Landes wurden 2 Schutzwege empfohlen. Der erste wäre fürdie aus Richtung Oberdorf kommenden Fußgänger vor der Zufahrt zu Kreil Augustinzu errichten. Da Schutzwege nur rechtwinkelig zum Straßenverlauf angelegt werdendürfen, müsste man auf der gegenüberliegenden Seite vom Grundstück Novak einenStreifen zukaufen, was auch die Versetzung des Zaunes zur Folge hätte.Mittlerweile sind auch die Kostenvoranschläge für die Schutzwegbeleuchtung eingetroffen.Zusammenfassend meint Bgm. Patsch Horst, dass die Errichtung diesesSchutzweges aus wirtschaftlicher Sichtweise nicht vertretbar wäre.Durch Erheben der Hand spricht sich der Gemeinderat einstimmig gegen die Errichtungdieses Schutzweges aus.Der zweite Schutzweg wäre im Bereich der Bushaltestelle am Dorfplatz geplant, etwaim Bereich der Telefonzelle. Auch hier betragen die Kosten lt. Angebot der Fa.Energie Ried mehr als 7.000 Euro.GR Mag. Wolfgruber-Dörfl Andrea gibt zu bedenken, dass der Schutzweg bei Neugestaltungdes Ortsplatzes an dieser Stelle ev. nicht mehr passen könnte. Man solltedaher mit Investitionen sehr sparsam umgehen bzw. diese überhaupt verschieben,bis die Ortsplatzgestaltung fix ist.Bgm. Patsch Horst stimmt diesem Argument zu und beantragt daher, den Beschlusszu fassen, dass mit der Errichtung des Schutzweges gewartet wird, bis die Ortsplatzgestaltungabgeschlossen ist.Beschluss:Der Antrag wird durch Erheben der Hand einstimmig angenommen.

16. TOP.: AllfälligesGV Mayrhofer Franz kritisiert die umfangreiche Tagesordnung. Es sollten bessermehr Gemeinderatssitzungen mit weniger Tagesordnungspunkten abgehalten werden.GR Berger Gerhard erkundigt sich nach dem Kanalanschluss beim Objekt Überackern23 (Furtner). Bgm. Patsch Horst erklärt, dass das Objekt nach wie vor nichtangeschlossen ist, und die weitere Vorgangsweise im Gemeindevorstand besprochenwird.GR Hochreiter Helga spricht den Winterdienst an. Es sollten unbedingt die Siedlungsstraßenvor den Privatzufahrten geräumt werden. Bgm. Patsch Horst entgegnet,dass dies im schriftlich festgelegten Winterdienstplan so vorgesehen ist.Wenn sich in der Praxis eine andere Vorgangsweise ergibt, werde man das abstellen.Bgm. Patsch Horst informiert über folgende Punkte:• Am 17.03.2006 findet die Generalversammlung des OÖ Wassergenossenschaftsverbandesstatt. Er wird daran teilnehmen.• Am Mittwoch, 15. März 06, werden um 16 Uhr Vertreter der LWU-AG ins GemeindeamtÜberackern kommen, und über den aktuellen Stand des ProjektesWasserversorgung Burghausen informieren.• Zum Thema LEADER-Förderprogramm wird am 28. März 06 eine Informationsveranstaltungin Bad Schallerbach abgehalten.• In der aktuellen Diskussion über eine Verlängerung der Salzburger Lokalbahnist auch die Gemeinde Überackern im Gespräch.• Am 3. und 4. April findet die Gemdat-Fachmesse in Traunkirchen statt.• Bezüglich der Rechnung der Wacker-Chemie für den Kanalanschluss derGemeinde Überackern wurde ein Gespräch mit den zuständigen Personen geführt.Derzeit werden die gegenteiligen Standpunkte rechtlich geprüft.• Über den aktuellen Stand der laufenden Straßenbaumaßnahmen wird informiert.• Über den aktuellen Stand zum Konzept „Überackern lebt“ wird berichtet. Vorranghabe nach den letzten Beratungen die Standortsuche für das Gemeindeamt.• Der Termin für den Besuch der beiden Landesräte Ackerl und Hiesl ist mit 29.September, 14 Uhr, fixiert worden. Ein Programm ist noch auszuarbeiten.• Die AMS-Förderung für die sog. „Gemeindenahe Beschäftigung“ wird es auch2006 geben. Man wird versuchen, wieder einen Mitarbeiter für den Bauhof zubekommen.

Genehmigung der Verhandlungsschrift über die letzte SitzungGegen die während der Sitzung zur Einsichtnahme aufgelegene Verhandlungsschrift überdie letzte Sitzung vom 13.12.2005 wurden keine Einwendungen erhoben.Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und sonstige Anfragen und Wortmeldungen nichtmehr vorliegen, schließt der Vorsitzende die Sitzung um 23,55 Uhr..................................................................................................................................................(Bgm. Patsch Horst als Vorsitzender)Mayrhofer Franz (ÖVP).................................................................................................................................................Mag. Wolfgruber-Dörfl Andrea (FPÖ)Berger Gerhard (SPÖ).................................................................................................................................................(Schriftführer Harweck Helmut)Der Vorsitzende beurkundet hiermit, dass gegen die vorliegende Verhandlungsschrift in derSitzung vom ................................. keine Einwendungen erhoben wurden *über die Einwendungender beiliegende Beschluss gefasst wurde.Überackern, am ________________Der Vorsitzende:__________________