2/2006 - .PDF - der Gemeinde Überackern

Protokoll Nr. 2/2006
V E R H A N D L U N G S S C H R I F T
über die ö f f e n t l i c h e Sitzung des
G E M E I N D E R A T E S
der Gemeinde Überackern am Donnerstag, den 08.06.2006
Tagungsort: Sitzungszimmer der Gemeinde Überackern, Kreuzlinden 11
Anwesende
1. Bgm. Patsch Horst als Vorsitzender SPÖ
2. Vbgm. Haider Inge ÖVP
3. GV Mayrhofer Franz ÖVP
4. GR Kugler Christa ÖVP
5. GR Priewasser Ferdinand ÖVP
6. GR Berger Gerhard SPÖ
7. GR Kreil Manfred SPÖ
8. GR Ammerer Sebastian SPÖ
9. GR Stahlhofer Herbert FPÖ
10.
11.
12.
13.
Ersatzmitglieder
1. Huber Gerhard ÖVP
2. Huber Alfred ÖVP
3. Laufenböck Thomas FPÖ
4. Schenett Rudolf SPÖ
5.
Der Leiter Des Gemeindeamtes:
AL Harweck Helmut
Fachkundige Personen:
.................................................................................................
.................................................................................................
Es fehlen:
Entschuldigt
Kirnstötter Johann, ÖVP
Fellner Josef , ÖVP
Wolfgruber-Dörfl Andrea, FPÖ
Patsch Siegfried , SPÖ
unentschuldigt
Der Schriftführer (§ 54 Abs. 2 O.ö. GemO. 1990): AL Harweck Helmut

Der Vorsitzende eröffnet um 19,30 Uhr die Sitzung und stellt fest, dass
a) die Sitzung von ihm, dem Bürgermeister, einberufen wurde;
b) der Termin der heutigen Sitzung im Sitzungsplan (§ 45 Abs. 1 Oö. GemO 1990)
enthalten ist und die Verständigung hiezu an alle Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder
zeitgerecht schriftlich am 07.03.2006 unter Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgt
ist;
die Abhaltung der Sitzung durch Anschlag an der Amtstafel am gleichen Tage öffentlich
kundgemacht wurde;
c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist;
d) die Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 14.03.2006 bis zur heutigen
Sitzung während der Amtsstunden im Gemeindeamt zur Einsicht aufgelegen ist,
während der Sitzung zur Einsicht noch aufliegt und gegen diese Verhandlungsschrift
bis zum Schluss der Sitzung Einwände erhoben werden können.
Als Protokollunterzeichner werden von den Fraktionen folgende Personen genannt:
ÖVP: Mayrhofer Franz
SPÖ: Berger Gerhard
FPÖ: Stahlhofer Herbert
Sodann gibt der Vorsitzende noch folgende Mitteilungen:
Bgm. Patsch Horst begrüßt Herrn Priewasser Ferdinand als neuen Gemeinderat, der
durch den Mandatsverzicht von Frau Hochreiter Helga nachgerückt ist, und nimmt
die Angelobung vor.
Tagesordnung:
1. Prüfungsbericht der BH Braunau am Inn über die Gebarungseinschau und
Vollzugsbericht
2. Prüfungsbericht der BH Braunau am Inn zum Rechnungsabschluss 2005
3. Prüfungsbericht der BH Braunau am Inn über die Kassenprüfung vom
11.05.2006
4. Gestattungsvertrag Pilgerweg Via Nova mit dem Forstgut Schönburg-
Waldenburg - Änderung
5. Vertrag mit den Alzwerken betreffend Sickerbecken Oberdorfstraße
6. Grundsatzbeschluss und BZ-Antrag zur Bauhofkooperation der Gemeinden
Gilgenberg, Handenberg, Schwand i.I., St. Georgen a.F., Neukirchen a.d.E.
und Überackern
7. Teilnahme am LEADER-Seelentium-Programm – Grundsatzbeschluss
8. Nachwahl von Ausschussmitgliedern
9. Änderung Bebauungsplan Weng
10. Grundsatzbeschluss Betreubares Wohnen und Bedarfserhebung
11. Grundsatzbeschluss Geförderter Wohnbau und Bedarfserhebung
12. Allfälliges

1. TOP.: Prüfungsbericht der BH Braunau am Inn über die Gebarungseinschau
und Vollzugsbericht
Bgm. Patsch Horst verweist darauf, dass der Prüfungsbericht über die Gebarungseinschau
bis zur heutigen Sitzung streng vertraulich zu behandeln war. GR Stahlhofer
Herbert habe den Bericht in seiner Funktion als Prüfungsausschuss-Obmann jedoch
bereits gelesen.
Bgm. Patsch Horst verweist darauf, dass nach den geltenden Rechtsvorschriften nur
die Zusammenfassung des Prüfungsberichtes zu verlesen ist, und bittet AL Harweck
um die näheren Ausführungen.
AL Harweck verliest das Begleitschreiben zum Prüfungsbericht. Hinsichtlich des
Termins für die Vorlage des Vollzugsberichtes wurde mit der BH Braunau am Inn
vereinbart, dass die übliche Frist von 3 Monaten bis zum 20. Juni 2006 verlängert
wird, weil der Zeitraum zwischen dem Einlagen des Berichtes bei der Gemeinde Ü-
berackern und der ersten Gemeinderatssitzung für die Abfassung des Vollzugsberichtes
sehr kurz gewesen wäre.
In weiterer Folge wird die Zusammenfassung des Prüfungsberichtes verlesen. Zu
jedem einzelnen Punkt wird unmittelbar nach dessen Verlesung eine Diskussion geführt
und der Text für den Vollzugsbericht einvernehmlich mit dem Gemeinderat
festgelegt.
Bei einzelnen Punkten verweist AL Harweck auch auf die Detailpassagen im Prüfungsbericht,
um die Formulierungen im Vollzugsbericht darauf abstimmen zu können.
AL Harweck erklärt, dass im Vollzugsbericht auch Stellungnahmen zu den im Anhang
zum Prüfungsbericht enthaltenen Punkten festgehalten sind und geht auf die
wesentlichen Punkte ein.
Nach der Verlesung des Prüfungsberichtes und des Vollzugsberichtes geht Bgm.
Patsch Horst insbesondere auf die erforderlichen Maßnahmen im Bereich der Kanalgebührenordnung
und der Wassergebührenordnung ein. Er wünscht sich hier,
dass man bei den Beratungen in den Ausschüssen mit Maß und Ziel vorgeht, und
nicht von einem Extrem ins andere verfallen soll. Die Forderungen im Prüfungsbericht
seien natürlich umzusetzen.
Die Neustrukturierung der Arbeitsabläufe im Gemeindeamt und damit die Anpassung
der Aufgabenverteilung sei ihm ein besonderes Anliegen. Die Prüfungsfeststellungen
seien hier sehr eindeutig, so Bgm. Patsch Horst.
Hinsichtlich der Protokollierung von Sitzungen dürfe ein derartiger Rückstand keinesfalls
mehr entstehen. Bgm. Patsch Horst sieht hier auch die Ausschüsse gefordert.
Es müsse nicht zwingend immer der Amtsleiter als Protokollführer bei den Ausschusssitzungen
anwesend sein.
Abschließend erklärt Bgm. Patsch Horst, dass alle aufgezeigten Mängel abgestellt
werden sollen, und bittet um die Genehmigung des Vollzugsberichtes.
Beschluss:
Der Antrag wird durch Erheben der Hand einstimmig angenommen.

2. TOP:: Prüfungsbericht der BH Braunau am Inn zum Rechnungsabschluss
2005
Der 17 Punkte umfassende Prüfungsbericht wird von AL Harweck vollinhaltlich verlesen.
AL Harweck erläutert die einzelnen Punkte des Prüfungsberichtes. Man wird bemüht
sein, die aufgezeigten Mängel abzustellen.
Anfragen zum Bericht gibt es nicht.
Bgm. Patsch Horst beantragt, den Prüfungsbericht zur Kenntnis zu nehmen.
Beschluss:
Der Antrag wird durch erheben der Hand einstimmig Angenommen.
3. TOP.: Prüfungsbericht der BH Braunau am Inn über die Kassenprüfung
vom 11.05.2006
AL Harweck verliest den Bericht über die Kassenprüfung vom 6.Mai 2006. Es hat
keine Beanstandungen gegeben.
Bgm. Patsch Horst beantragt, den Prüfungsbericht zur Kenntnis zu nehmen.
Beschluss:
Der Antrag wird durch erheben der Hand einstimmig Angenommen.
4. TOP.: Gestattungsvertrag Pilgerweg Via Nova mit dem Forstgut Schönburg-
Waldenburg – Änderung
Bgm. Patsch Horst berichtet, dass der Vertrag über die Benützung von Forstwegen
im Rahmen des Pilgerweges Via Nova zwischen dem Forstgut Schönburg-
Waldenburg und der Gemeinde Überackern vom Gemeinderat in der Sitzung vom
17.06.2004 beschlossen wurde. Man hatte sich damals genau an das von Dr. Mitterbacher
ausgearbeitete Vertragswerk gehalten.
Nach Unterschrift durch den Bürgermeister sei der Vertrag an Herrn Dr. Mitterbacher
zur Unterfertigung geschickt worden.
Nach nunmehr 2 Jahren wurde der Vertrag von Dr. Mitterbacher rückübermittelt, jedoch
mit einigen Änderungen. Da der Originaltext nunmehr nicht mehr mit dem Ge-

meinderatsbeschluss übereinstimmt, ist eine neuerliche Beschlussfassung erforderlich.
Nach Erläuterung der geringfügigen Änderungen durch AL Harweck beantragt Bgm.
Patsch Horst die Beschlussfassung des geänderten Vertrages.
Beschluss:
Der Antrag wird durch Erheben der Hand einstimmig angenommen.
5. TOP.: Vertrag mit den Alzwerken betreffend Sickerbecken Oberdorfstraße
Im Zuge des Neubaues der „Oberdorfstraße“ ist die Errichtung eines Sickerbeckens
am südwestlichen Ende der Ausbaustrecke erforderlich.
Da das Becken im Nahbereich der Niederdruckleitung der Alzwerke GmbH zu liegen
kommt, wurden die Alzwerke vorab über das Vorhaben der Gemeinde informiert. An
Ort und Stelle wurde ein Lokalaugenschein abgehalten, an dem Vertreter der Gemeinde
Überackern, der Planungsfirma dlp und der Alzwerke teilnahmen.
Nach Besprechung der Sachlage und Austausch von technischen Unterlagen wurden
von den Alzwerken die Bedingungen genannt, unter denen Sie der Errichtung
des Sickerbeckens zustimmen können. Diese Bedingungen finden in der nachstehend
abzuschließenden Vereinbarung, die von AL Harweck vollinhaltlich vorgetragen
wird ihren Niederschlag:
V e r e i n b a r u n g
zwischen
der G e m e i n d e
Ü b e r a c k e r n
und der Firma A l z w e r k e
G m b H, München
I.
Im Zuge des Neubaues der so genannten „Oberdorfstraße“ errichtet die Gemeinde Überackern
im Nahbereich der von den Alzwerken betriebenen Niederdruckleitung ein Becken
zur Versickerung von Oberflächenwässern.
Die Gemeinde Überackern verpflichtet sich zur Einhaltung folgender Auflagen:
II.

a) Die Errichtung des Teiches erfolgt nach den Plänen, die den Alzwerken am
11.4.2006 vom Ing. Büro dlp, Attnang-Puchheim, per Fax zugeleitet wurden.
b) Der Zaun wird in einem Abstand von 8,50 m parallel zur Rohrleitungsachse errichtet.
c) Die Uferkante des Teiches liegt im Abstand von 9,50 m parallel zur Rohrleitungsachse.
d) Während dem Bau und dem Betrieb des Teiches darf die Rohrleitungstrasse unter
keinen Umständen mit schweren Baufahrzeugen bzw. -geräten befahren werden.
e) Die Gde. Überackern haftet für alle Schäden und Folgeschäden an der ND-
Leitung die durch den Bau und Betrieb des Teiches allenfalls entstehen.
f) Sollten sich beim Betrieb des Teiches nachteilige Auswirkungen auf den Bestand
und Betrieb der ND - Leitung zeigen, ist die Gde. Überackern verpflichtet durch
Nachbesserungen bzw. Umgestaltung der Anlage diesen Umstand zu beheben.
g) Den Alzwerken werden nach Beendigung der Bauarbeiten die Bestandpläne in
digitaler Ausfertigung kostenlos überlassen.
Überackern, am 08.06.2006
Burghausen, den ____________
_______________________
Gemeinde Überackern
Bgm. Patsch Horst
__________________________
Bgm. Patsch Horst weist darauf hin, dass die Arbeiten in Absprache mit den Alzwerken
aufgrund der zeitlichen Vorgaben der Baufirma bereits durchgeführt sind, und
die obenstehende Vereinbarung nun nachgereicht wird. Er beantragt die Beschlussfassung
der Vereinbarung.
Beschluss:
Der Antrag wird durch Erheben der Hand einstimmig angenommen.

6. TOP.: Grundsatzbeschluss und BZ-Antrag zur Bauhofkooperation der
Gemeinden Gilgenberg, Handenberg, Schwand i.I., St. Georgen
a.F., Neukirchen a.d.E. und Überackern
Die obenstehenden Gemeinden sind grundsätzlich übereingekommen, die Möglichkeit
einer Kooperation auf dem Bauhofsektor zu überprüfen.
AL Harweck erklärt, dass die Gemeinde Überackern erst nachträglich von dem bereits
zwischen den restlichen Gemeinden beschlossenen Projekt erfahren hat, und
gebeten hat, in die Überlegungen über ein mögliches Zusammenarbeiten miteinbezogen
zu werden. Es wurde mit dem Büro Landesrat Ackerl Kontakt aufgenommen,
der die Finanzierung zugesichert hat.
Die Gemeinde Überackern ist sich bewusst, dass auf dem Gebäudesektor kein
Handlungsbedarf besteht. Unser Bauhof ist neu und modern ausgestattet. Dennoch
soll die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden geprüft werden.
Es geht dabei z.B. um die gemeinsame Nutzung von Maschinen und Geräten oder,
aus unserer Sicht besonders interessant, um eine gegenseitige Hilfe am Personalsektor.
Überackern hat nur einen einzigen Beschäftigten am Bauhof. Im Urlaubsoder
Krankheitsfall könnte man einander in dringenden Fällen aushelfen. Sicher gibt
es eine große Palette der möglichen Synergien, die es wert sind, im Rahmen des
angesprochenen Projektes herausgearbeitet und geprüft zu werden.
Es sei ein Gebot der Stunde, über den eigenen Tellerrand hinaus zu blicken, und
Lösungsansätze für bestehende Probleme über Gemeindegrenzen hinweg zu suchen,
so Bgm. Patsch Horst. Auch aus dem Prüfungsbericht der Aufsichtsbehörde
über die im Herbst 2005 durchgeführte Gebarungseinschau geht deutlich hervor,
dass künftig der Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden immer mehr Priorität
eingeräumt werden wird.
Das gesamte Projekt der Bauhofkooperation wird von einem Mediator begleitet und
moderiert, wobei sich die Gesamtkosten auf 39.600,- Euro belaufen. Auf die Gemeinde
Überackern entfallen 3.604,- Euro. Inzwischen ist auch bereits der schriftliche
Finanzierungsplan der Gemeindeabteilung eingetroffen, den es zu beschließen
gilt.
In diesem Sinne beantragt Bgm. Patsch Horst, die Beteiligung am Bauhofkooperationsprojekt,
die Auftragserteilung an die Fa. Gemdat für die Prozessbegleitung und
Evaluierung sowie den Finanzierungsplan lt. Erlass Gem-311013/187-2006-Rei/Pl.
vom 20.05.2006 zu beschließen.
Beschluss:
Der Antrag wird durch Erheben der Hand einstimmig angenommen.

7. TOP.: Teilnahme am LEADER- Seelentium- Programm –
Grundsatzbeschluss
Bgm. Patsch Horst nimmt Bezug auf die umfangreichen Unterlagen, die er zu diesem
Thema bereits an die Fraktionsobleute versendet hat. Es war ihm wichtig, frühzeitig
über das anlaufende Projekt zu informieren.
Er skizziert den bisherigen Verlauf des Vorhabens und berichtet über die wichtigsten
Termine. In Hochburg-Ach gab es eine Startveranstaltung, bei der BR Tiefnig umfassend
zu diesem Thema referierte. Alle anwesenden Bürgermeister waren sich damals
einig, die Sache voranzutreiben. Bei einer großen Veranstaltung in Bad Schallerbach
konnte Bgm. Patsch Horst aus terminlichen Gründen leider nicht teilnehmen,
er war aber gemeinsam mit Frau GR Kugler bei der Vorstellung des Projektes
in Moosdorf. Hier war ganz deutlich eine Aufbruchsstimmung zu spüren, und es wurde
klar herausgearbeitet, wie wichtig die Stärkung der Landwirtschaft und des Tourismus
für unsere Region ist.
Derzeit ist die Beteiligung von 21 Gemeinden geplant, wobei es eine Steuerungsgruppe
gibt, die vom Gemeinderat zu legitimieren ist. Bgm. Patsch Horst ist sich sicher,
dass alle Beteiligten profitieren werden, falls es zu einer Umsetzung kommt.
Immerhin werden für das Programm Fördermittel in Höhe von 50 Mio. Euro in Aussicht
gestellt. Welche Detailprojekte erarbeitet werden und wie stark die einzelne
Gemeinde dabei eingebunden sein wird, kann aus heutiger Sicht natürlich noch nicht
gesagt werden; wichtig ist der Grundsatzbeschluss, dabei zu sein.
Bgm. Patsch Horst beantragt daher nachstehenden Beschluss:
• Die Gemeinde Überackern bekundet ihr grundsätzliches Interesse an der Beteiligung
an einer LEADER-Region und ist zur aktiven Mitarbeit bei der Erarbeitung
des Regionalen Entwicklungsplanes für die LEADER-Region Seelentium
(voraussichtlicher Name) bereit.
• Für die Vorbereitungsarbeiten zum Leader-Programm 2007-2013 wird die
Steuerungsgruppe (BR Ferdinand Tiefnig, Bgm. Karl Lugmayr, Bgm. Gerhard
Holzner und Bgm. Hans Schwaiger) legitimiert, die Gemeinden zu vertreten.
• Zur Erarbeitung des Regionalen Entwicklungsplanes durch ein externes Planungsbüro
stellt die Gemeinde Überackern einen einmaligen Betrag in Höhe
von 1,- Euro pro Einwohner bereit, welcher auf das Konto der Gemeinde Haigermoos
bei der Raiffeisenbank Oberes Innviertel, BLZ 34370, Kto. Nr.
31.880.297 nach erfolgter Vorschreibung zur Einzahlung gebracht wird.
Beschluss:
Der Antrag wird durch Erheben der Hand einstimmig angenommen.
Bgm. Patsch Horst ersucht die Gemeinderäte um aktive Mitarbeit, wenn es an die
Ausarbeitung der Detailprojekte geht.

8. TOP.: Nachwahl von Ausschussmitgliedern
Durch einige Mandatsverzichte sind von der ÖVP-Fraktion Funktionen in verschiedenen
Ausschüssen nachzubesetzen.
Fraktionsobmann Mayrhofer Franz stellt den Antrag, nicht geheim mittels Stimmzetteln,
sondern offen per Akklamation abzustimmen.
Durch Erheben der Hand wird diesem Antrag vom Gemeinderat einstimmig stattgegeben.
Dem Vorsitzenden werden schriftliche Wahlvorschläge übergeben, die auf ihre Gültigkeit
hin geprüft und für in Ordnung befunden werden.
Zunächst verliest Bgm. Patsch Horst das am 08. Juni beim Gemeindeamt eingelangte
Schreiben, in dem Kugler Christa auf ihre Mitgliedschaft im Prüfungsausschuss
verzichtet.
In der Folge werden nachstehende Wahlen durchgeführt:
a) Mitglied im Prüfungsausschuss: Priewasser Ferdinand
b) Obmannstellvertreter im Prüfungsausschuss: Priewasser Ferdinand
c) Ersatzmitglied im Prüfungsausschuss: Huber Gerhard
d) Mitglied im Ausschuss für Jugend-, Familien- und Seniorenangelegenheiten sowie
örtliche Umweltfragen:
Kugler Christa
e) Obfrau-Stellvertreterin im Ausschuss für Jugend-, Familien- und Seniorenangelegenheiten
sowie örtliche Umweltfragen: Kugler Christa
f) Ersatzmitglied im Ausschuss für Jugend-, Familien- und Seniorenangelegenheiten
sowie örtliche Umweltfragen:
Huber Gerhard
g) Mitglied im Ausschuss für Schul-, Kindergarten-, Kultur- und Sportangelegenheiten:
Kugler Christa
h) Obfrau im Ausschuss für Schul-, Kindergarten-, Kultur- und Sportangelegenheiten:
Kugler Christa
Alle Wahlen werden jeweils einzeln per Akklamation von den Mitgliedern der ÖVP in
Fraktionswahl durchgeführt.
Wahlergebnis:
Alle Wahlen einstimmig.

9. TOP.: Änderung Bebauungsplan Weng
Am 13.12.2005 wurde der Grundsatzbeschluss über die Änderung des Bebauungsplanes
Nr. 1 (Baugründe Schwanninger/Mairhofer) gefasst.
Mittlerweile liegen alle Stellungnahmen vor.
Alle Stellungnahmen sind positiv, es gibt keinerlei Einwände gegen die geplante Bebauungsplanänderung.
Durch die geänderte Aufteilung der Parzelleneinteilung sind die Grundstücke lt. Auskunft
des Antragstellers besser verwertbar.
Bgm. Patsch Horst beantragt, die Änderung des Bebauungsplanes zu genehmigen.
Beschluss:
Der Antrag wird durch Erheben der Hand einstimmig angenommen.
10. TOP.: Grundsatzbeschluss Betreubares Wohnen und Bedarfserhebung
GR Berger verliest den schriftlichen Antrag der SPÖ-Fraktion, in dem die Aufnahme
dieses Punktes in die Tagesordnung der heutigen Sitzung gefordert wurde.
GR Berger meint, im Antrag ist alles gesagt, worum es der SPÖ-Fraktion geht.
Als erster Schritt soll eine Bedarfserhebung durchgeführt werden. Um die Gemeinde
zu entlasten, erklären sich die Fraktionsmitglieder bereit, diese Erhebung zu übernehmen.
Bgm. Patsch Horst berichtet über den mit Vertreterinnen der Sozialdienstgruppe
bzw. weiteren Interessierten durchgeführten Besuch der Anlage Maria Rast in der
Gemeinde Maria Schmolln. Man habe sich vor Ort über die Voraussetzungen und
Gegebenheiten einer Anlage für Betreutes Wohnen informiert, und viele wichtige
Eindrücke mitgenommen.
Bewerber müssen per Unterschrift deklarieren, dass sie sich für ein derartiges Projekt
in Überackern interessieren. Weitere Verpflichtungen entstehen vorerst nicht,
endgültige Entscheidungen müssen erst zu einem späteren Zeitpunkt fallen.
Vbgm. Haider Inge weist auf die vielfältigen Voraussetzungen hin, die zu erfüllen
sind, um eine derartige Anlage genehmigt zu bekommen. Man muss als Gemeinde
vorsichtig sein, um nicht falsche Hoffnungen zu wecken. Es wäre durchaus möglich,
dass Überackern nicht alle Voraussetzungen erfüllt. Das gesamte Umfeld muss passen,
um ein Projekt tatsächlich realisieren zu können (z.B. medizinische Versorgung,
Einkaufsmöglichkeiten, Bank, Essensangebot usw.).

Bgm. Patsch Horst regt an, ev. eine Informationsveranstaltung zu organisieren. Sowohl
die Gemeindevertreter als auch Interessierte könnten sich ein genaueres Bild
zu diesem Thema verschaffen.
AL Harweck gibt hinsichtlich der Bedarfserhebung zu bedenken, dass nur Personen
über 60 Jahre miteinbezogen werden dürfen.
Bgm. Patsch Horst beantragt nachstehenden Beschluss:
a) Die Gemeinde Überackern spricht sich grundsätzlich dafür aus, in der Gemeinde
die Realisierung eines Projektes für Betreubares Wohnen anzustreben,
um den älteren Menschen im Ort die Möglichkeit zu bieten, so lange als
möglich den Lebensabend in gewohnter Umgebung zu verbringen.
b) Um die Zahl der Interessenten feststellen zu können, soll eine Bedarfserhebung
durchgeführt werden.
Beschluss:
Der Antrag wird durch Erheben der Hand einstimmig angenommen.
11. TOP.: Grundsatzbeschluss Geförderter Wohnbau und Bedarfserhebung
GR Berger verliest den Antrag der SPÖ, die die Aufnahme dieses Tagesordnungspunktes
schriftlich gefordert hat.
Bei diesem Antrag gehe es vor allem darum, jungen Menschen in Überackern leistbares
Wohnen anbieten zu können.
Er denkt, dass eventuell durch die zu schaffenden Wohnmöglichkeiten Jungfamilien
zuziehen würden, was wiederum für die Schule gut wäre.
Man muss auch verhindern, dass junge Leute bzw. Familien wegziehen müssen,
weil es in der Gemeinde kein Wohnungsangebot gibt.
Vbgm. Haider Inge und ÖVP-Fraktionsobmann Mayrhofer Franz weisen darauf hin,
dass dieses Thema auch bereits von der ÖVP vorangetrieben wurde. Damals haben
sich bei der Bedarfserhebung kaum Interessenten gemeldet, weshalb auch kein Projekt
auf die Füße gestellt werden konnte. Sie sprechen sich aber beide dafür aus,
einen neuerlichen Versuch zu starten.
GR Kugler Christa regt an, die Bedarfserhebung nicht auf die Gemeinde Überackern
zu beschränken, sondern auch die umliegenden Gemeinden mit einzubeziehen.
Bgm. Patsch Horst berichtet über seine Gespräche mit Wohnbauträgern. Es gibt zu
diesem Thema eine Vielzahl von konkreten Plänen, die fertig in der Schublade liegen.
Voraussetzung ist wieder der Nachweis des Bedarfes. Man muss bei der Be-

darfserhebung aktiv auf den in Frage kommenden Personenkreis zugehen, um eine
entsprechende Rückmeldungsquote zu erreichen.
GR Laufenböck Thomas erkundigt sich, wer die Vergabe der Wohnungen in der
Hand hat. Bgm. Patsch Horst erklärt, dass die Vergab der Gemeinde obliegt.
GR Huber Gerhard verweist darauf, dass hier eine Unterschrift bei der Bedarfserhebung
bereits sehr weit reichende Konsequenzen hat, und man mit seiner Unterschrift
bereits beträchtliche Verpflichtungen übernimmt.
Bgm. Patsch Horst beantragt im Sinne des SPÖ-Antrages den Grundsatzbeschluss
zu fassen, geförderten Wohnbau in der Gemeinde Überackern voranzutreiben, und
eine Bedarfserhebung durchzuführen.
Beschluss:
Der Antrag wird durch Erheben der Hand einstimmig angenommen.
12. TOP.: Allfälliges
GV Mayrhofer Franz erkundigt sich, ob die Gemeinde auch heuer Herrn Strasser
Hermann wieder über die Aktion „Gemeindenahe Beschäftigung“ einstellen kann.
Bgm. Patsch Horst erklärt, dass es die Aktion auch heuer wieder gibt. Herr Strasser
kann jedoch nicht erneut eingestellt werden, weil er dazu wieder mindestens 1 Jahr
arbeitslos sein müsste. Die Gemeinde hat bereits wieder Kontakt mit der Fa. FAB
aufgenommen. Es gab auch bereits ein Vorstellungsgespräch mit Herrn Huber aus
Ostermiething. Zur Einstellung ist es aber nicht gekommen, weil Herr Huber in der
Zwischenzeit einen Arbeitsplatz im erlernten Beruf (Bäcker) gefunden hat. Bgm.
Patsch Horst hat, nachdem seitens der FAB kein passender Arbeiter gefunden wurde,
ein Gespräch mit Frau Hagenhofer (Leiterin AMS Braunau) geführt. Frau Hagenhofer
könnte sich vorstellen, 2 Monate lang die Lohnkosten zu übernehmen, falls die
Gemeinde Herrn Strasser wieder für 3 Monate einstellen will. Bgm. Patsch Horst
möchte von diesem Angebot Gebrauch machen, weil für die Zeit, in der Bichler Otto
in Urlaub ist, dringend eine Vertretung gebraucht würde. Der Gemeinderat spricht
sich nicht dagegen aus.
GV Mayrhofer Franz spricht die Einladungsliste bezüglich des Besuches der beiden
Landesräte Ackerl und Hiesl am 29.09.2006 an. Die Liste ist ihm zu lang. Bgm.
Patsch Horst spricht sich dafür aus, die endgültige Liste im Rahmen einer Besprechung
mit den Fraktionsobleuten festzulegen.
GV Mayrhofer Franz erkundigt sich, wann beim Neubau der Kreuzlindener Gemeindestraße
weiter gearbeitet wird. GR Berger Gerhard berichtet, dass ab 19. Juni die
Gräderarbeiten beginnen sollen, und die Straße bis Mitte Juli fertig gestellt sein soll.
GV Mayrhofer Franz spricht die Terminkollision zwischen der Theateraufführung in
der Volksschule und dem Tennisfrühschoppen an. Er habe gehört, dass vom Uni-

ons-Obmann gefordert wurde, dass am Fronleichnamstag im Rahmen der Theateraufführung
kein Verkauf von Speisen und Getränken stattfindet, weil dies zu Lasten
des Umsatzes beim Frühschoppen gehen würde. Bgm. Patsch Horst berichtet, dass
er vom Unions-Obmann Esterbauer Gerhard angerufen wurde, und sich dieser über
die gleichzeitig mit dem Frühschoppen stattfindende Schulveranstaltung beschwert
hat. Er habe daraufhin mit Frau Direktor Prielhofer gesprochen und um Klärung gebeten.
Die Gemeinde sei hier nicht zuständig, die Sache müsse zwischen Schule
und Sportverein geklärt werden. Als Bürgermeister wolle er der Schulleitung nicht
verbieten, Gäste zu verköstigen. GV Mayrhofer Franz ist der Meinung, dass es dem
Unions-Obmann nicht zusteht, der Schule hier Vorschriften zu machen.
GV Mayrhofer Franz spricht den kürzlich in der Braunauer Rundschau erschienenen
Artikel an, in dem die Erhaltung der Volksschule hoch angepriesen wurde. Er habe
aber erfahren, dass 2 Umschulungsanträge vorliegen. Mayrhofer stellt die Frage, wie
Bgm. Patsch Horst diese Sache handhaben will, nachdem er dem ersten Antrag zugestimmt
hat, und für die Volksschule Überackern dadurch bereits ein Schüler verloren
gegangen ist. Bgm. Patsch Horst berichtet, dass es ein gemeinsames Gespräch
zwischen Eltern, Schulleitung und Gemeinde geben soll. Beim Erstgespräch mit den
Eltern habe er alle Argumente zugunsten der Volksschule Überackern vorgebracht.
Für die ganze Materie gebe es aber einen rechtlichen Rahmen, in dem man sich
bewegen kann. Letztlich bleibt die Entscheidung nicht beim Schulerhalter, sondern
bei der Bezirkshauptmannschaft. GV Mayrhofer Franz kritisiert scharf, dass dem 1.
Umschulungsantrag stattgegeben wurde. Bgm. Patsch Horst verteidigt seine Entscheidung,
weil die Eltern entsprechende Gründe vorgebracht haben. Es sei jeder
Fall einzeln zu bewerten. Er bittet um Verständnis, dass er keine persönlichen Gründe
und Argumente der Eltern in einer öffentlichen Sitzung darlegen kann. GR Laufenböck
Thomas befürchtet einen Nachahmungseffekt, und ist der Meinung, dass es
bei der Entscheidung über den 1. Umschulungsantrag an Sensibilität gefehlt habe.
GR Ammerer spricht eine wilde Schuttablagerung im Nahbereich des Anwesens
Mühltal 9 an. Bgm. Patsch Horst erklärt, man wird den Grundbesitzer ermitteln, und
die Sache nach den gesetzlichen Vorgaben abarbeiten.
Vbgm. Haider Inge spricht die Kreuzung der Unteradenberger Straße mit der Weilhart-Landesstraße
an. Die Grundbesitzer sollen aufgefordert werden, die Äste und
Sträucher zurückzuschneiden, um an der Kreuzung die Sicht zu verbessern.
Bgm. Patsch Horst berichtet über die Beratungen hinsichtlich der künftigen Vorgangsweise
bei der Entsorgung biogener Abfälle. Es wäre der Wunsch, eine Lösung
innerhalb der Gemeinde zu finden, an der die heimischen Landwirte beteiligt sind. Es
gibt derzeit 2 Vorschläge für den Standort der Kompostierungsanlage, mit den
Grundbesitzern (Pfaffelmoser Johann und Berger Gerhard) muss erst gesprochen
werden. Generell ist die Standortsuche nicht einfach, weil er wegen zu befürchtender
Geruchsbelästigung nicht zu nahe am Siedlungsgebiet liegen soll, aber wegen der
Anfahrtswege auch nicht zu weit entfernt sein soll. Es wird weitere Beratungen im
Umweltausschuss geben.
Bgm. Patsch Horst berichtet über die auf Anraten von Landesrat Viktor Sigl mit dem
Techno- Braunau bezüglich Breitbandausbau in Überackern geführten Gespräche.
Grundsätzlich stehen die Voraussetzungen nicht schlecht, es fehlen jedoch noch
detaillierte Unterlagen. AL Harweck nennt die bisher vom Techno-Z genannten Prei-

se. Für die Herstellung des LWL-Kabels fallen Kosten in Höhe von ca. € 3.000,- an,
wobei hier die Gemeinde Überackern die Hälfte übernehmen soll. Die monatliche
Miete für die LWL-Leitung beläuft sich auf ca. € 400,-, auch hier soll die Gemeinde
50% tragen. Die Anschlusskosten für die einzelnen Privathaushalte werden mit €
149,- beziffert, für Jene, die sich entscheiden, beim Erstausbau anzuschließen, würden
sich die Kosten auf € 99,- reduzieren. Eine Entscheidung soll in der nächsten
Gemeinderatssitzung fallen.
Bgm. Patsch Horst berichtet über die beabsichtigte Erstellung eines Ortsplanes. Es
sind umfangreiche Unterlagen vorhanden. Die Entscheidung über die Umsetzung
soll im Gemeindevorstand fallen.
Bgm. Patsch Horst bringt vor, dass er hinsichtlich Betriebsansiedlung nun ernsthaft
mit den Besitzern der im ÖEK vorgesehenen Grundstücke verhandeln will. Er beabsichtigt,
Optionsverträge abzuschließen. Musterverträge hat sich die Gemeinde bereits
besorgt.
Bgm. Patsch Horst nennt die Höhe der Rechnung für die Reparatur des Kommunaltraktors
nach dem Böschungssturz im Rahmen des Winterdienstes mit € 5.200,-.
Diese Summe muss im Nachtragsvoranschlag berücksichtigt werden. Die Gemeindeabteilung
wurde bereits schriftlich über diesen Umstand informiert.
Bgm. Patsch Horst spricht nochmals den Besuch der Landesräte Ackerl und Hiesl im
September an. Er will die Details (Programmablauf, Einladungsliste) mit den Fraktionsobleuten
besprechen.
Bgm. Patsch Horst berichtet über den aktuellen Stand beim Straßenbau. Viele von
der Fa. Alpine-Mayreder eingeforderte Mehrkosten konnten im Verhandlungswege
abgeblockt werden. Zusatzkosten fallen an für die Verbreiterung der Kurve beim
Tschugunowberg.
Bgm. Patsch Horst berichtet über den weiteren Ablauf beim Ausbau der Überackerer
Landesstraße von Kreuzlinden bis zur Einmündung in die Weilhart-Landesstraße. Er
spricht sich dafür aus, die Bevölkerung mittels Rundschreiben über die bevorstehenden
Sperren und die Ampelregelung zu informieren.
Bgm. Patsch Horst berichtet, dass die Bezahlung der von Wacker gestellten Rechnung
für den Kanalanschluss rechtlich nicht abwendbar ist. Die kürzlich auf EU-
Ebene im Gespräch gewesene Abänderung der Einleitungsbedingungen, die zur
Folge gehabt hätte, dass keine kommunalen Abwässer mehr in die Kläranlage der
Wacker-Chemie eingeleitet werden hätten dürfen, ist lt. Auskunft von Frau NR Hagenhofer
vom Tisch.
Betreffend die Sanierung des durch Holztransporte arg beschädigten Radweges berichtet
Bgm. Patsch Horst über den Lokalaugenschein mit den Vertretern des Landes
OÖ. Es wurde der Gemeinde empfohlen, hinsichtlich der Benützung des Weges einen
Vertrag mit den Grundbesitzern abzuschließen. Der Großteil des Weges verläuft
nämlich auf Privatgrund, wodurch der Gemeinde in vielen Bereichen die Hände gebunden
sind. Ein Vertragsmuster wird der Gemeinde zugeschickt werden.

Betreffend die Schäden an der Meier-Helmbrecht-Gemeindestraße gab es ein Gespräch
mit Herrn Dr. Mitterbacher, Castell’sche Forstverwaltung. Die Schäden wurden
bei einer Begehung von Bgm. Patsch Horst und Berger Gerhard genau schriftlich
festgehalten. Mit Dr. Mitterbacher wird es einen Lokalaugenschein geben, um zu
klären, inwieweit Castell als Grundbesitzer zur Sanierung der Schäden herangezogen
werden kann. Ein entsprechendes Schreiben der Gemeinde ist an Dr. Mitterbacher
ergangen.
Bgm. Patsch Horst schlägt vor, nach Abschluss der Straßenbauarbeiten 2 kleine
Feiern mit der Bevölkerung abzuhalten. 1 Feier soll in der Ortschaft Weng und die 2.
Feier im Ortszentrum stattfinden. Details sind noch festzulegen. Der Gemeinderat
spricht sich nicht gegen diesen Vorschlag aus.
Bgm. Patsch Horst appelliert an alle Gemeinderäte, ein der Funktion angepasstes
Verhalten in der Öffentlichkeit an den Tag zu legen. Es gebe hier tw. Anlass zur Kritik.

Genehmigung der Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung
Gegen die während der Sitzung zur Einsichtnahme aufgelegene Verhandlungsschrift
über die letzte Sitzung vom 14.03.2006 wurden keine Einwendungen erhoben. Nachdem
die Tagesordnung erschöpft ist und sonstige Anfragen und Wortmeldungen
nicht mehr vorliegen, schließt der Vorsitzende die Sitzung um 23,30 Uhr.
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(Bgm. Patsch Horst als Vorsitzender)
Mayrhofer Franz (ÖVP)
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Stahlhofer Herbert (FPÖ)
Berger Gerhard (SPÖ)
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(Schriftführer Harweck Helmut)
Der Vorsitzende beurkundet hiermit, dass gegen die vorliegende Verhandlungsschrift in der
Sitzung vom ................................. keine Einwendungen erhoben wurden *über die Einwendungen
der beiliegende Beschluss gefasst wurde.
Überackern, am ________________
Der Vorsitzende:
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