3/2006 - .PDF - der Gemeinde Überackern

Protokoll Nr. 3/2006V E R H A N D L U N G S S C H R I F Tüber die ö f f e n t l i c h e Sitzung desG E M E I N D E R A T E Sder Gemeinde Überackern am Dienstag, den 12.09.2006Tagungsort: Sitzungszimmer der Gemeinde Überackern, Kreuzlinden 11Anwesende1. Bgm. Patsch Horst als Vorsitzender SPÖ2. Vbgm. Haider Inge ÖVP3. GV Mayrhofer Franz ÖVP4. GR Ammerer Sebastian SPÖ5. GR Berger Gerhard SPÖ6. GR Fellner Josef ÖVP7. GR Kirnstötter Johann ÖVP8. GR Kreil Manfred SPÖ9. GR Kugler Christa ÖVP10. GR Patsch Siegfried SPÖ11. GR Priewasser Ferdinand ÖVP12. GR Stahlhofer Herbert FPÖ13.Ersatzmitglieder1. Esterbauer Gerhard FPÖ2.3.4.5.Der Leiter Des Gemeindeamtes:AL Harweck HelmutFachkundige Personen:..................................................................................................................................................................................................Es fehlen:EntschuldigtMag. Wolfgruber-Dörfl Andrea, FPÖunentschuldigtDer Schriftführer (§ 54 Abs. 2 O.ö. GemO. 1990): AL Harweck Helmut

Der Vorsitzende eröffnet um 19,30 Uhr die Sitzung und stellt fest, dassa) die Sitzung von ihm, dem Bürgermeister, einberufen wurde;b) der Termin der heutigen Sitzung im Sitzungsplan (§ 45 Abs. 1 Oö. GemO 1990)enthalten ist und die Verständigung hiezu an alle Mitglieder bzw. Ersatzmitgliederzeitgerecht schriftlich am 04.09.2006 unter Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgtist;die Abhaltung der Sitzung durch Anschlag an der Amtstafel am gleichen Tage öffentlichkundgemacht wurde;c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist;d) die Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 08.06.2006 bis zur heutigenSitzung während der Amtsstunden im Gemeindeamt zur Einsicht aufgelegen ist,während der Sitzung zur Einsicht noch aufliegt und gegen diese Verhandlungsschriftbis zum Schluss der Sitzung Einwände erhoben werden können.Als Protokollunterzeichner werden von den Fraktionen folgende Personen genannt:ÖVP: Mayrhofer FranzSPÖ: Berger GerhardFPÖ: Stahlhofer HerbertSodann gibt der Vorsitzende noch folgende Mitteilungen:Bgm. Patsch Horst begrüßt Herrn Esterbauer Gerhard, der zum ersten mal an einerSitzung teilnimmt, und nimmt die Angelobung vor.Bgm. Patsch Horst gibt bekannt, dass er den auf der Sitzungseinladung enthaltenenTOP. 2 von der Tagesordnung absetzt. Er begründet dies damit, dass aufgrund dernunmehr vorliegenden Landesrichtlinien für die Abhaltung eines Architektenwettbewerbesder Zeitpunkt für die Beschlussfassung verfrüht wäre. Die Richtlinien warenleider bei der Ausschreibung der Sitzung noch nicht bekannt.Bgm. Patsch Horst verliest auszugsweise den § 13 der Geschäftsordnung für dieKollegialorgane, insbesondere hinsichtlich der Anzahl und Dauer der Wortmeldungen.Er bitttet um entsprechende Beachtung.Tagesordnung:1. Grundsatzbeschluss für einen Löschwasserbehälter im Ortszentrum2. Nachtragsvoranschlag 20063. Änderung der Kanalgebührenordnung4. Änderung der Wassergebührenordnung5. Grundsatzbeschluss über den Breitbandausbau mit dem City-Netz des TechnoZBraunau6. Biogene Abfälle - Neuregelung7. Nachwahl eines Mitgliedes der ÖVP-Fraktion im Sanitätsausschuss8. Allfälliges

1. Grundsatzbeschluss für einen Löschwasserbehälter im OrtszentrumBgm. Patsch Horst berichtet über einen Lokalaugenschein beim bestehenden offenenLöschwasserbehälter im Ortszentrum, an dem auch Kdt. Kugler Theodor teilgenommenhat.Bei diesem Lokalaugenschein wurde festgehalten, dass aus Sicht der Feuerwehr eingeschlossener Löschwasserbehälter mit einem Fassungsvermögen von 200 m³ idealwäre.GR Kirnstötter Johann bringt vor, dass ihm ein offenes Gewässer besser gefalle. Erhabe solche Löschteiche etwa in Tarsdorf und Hochburg gesehen. Seiner Meinungnach ist die Entscheidung zum jetzigen Zeitpunkt noch zu früh, weil der Bauausschussnoch viele Fragen im Hinblick auf die Gesamtgestaltung des Ortszentrums zuklären hat. Er spricht sich dafür aus, den Löschwasserbehälter in Wenig so bald alsmöglich zu bauen, und im Dorfzentrum noch zuzuwarten.Auch GR Stahlhofer meint, dass eine endgültige Entscheidung – geschlossener Behälteroder offenes Biotop- noch zu früh ist, weil bei der Realisierung des ÖEK nochzu viele Fragen offen sind.GV Mayrhofer Franz erkundigt sich, wie lange es die Förderung noch gibt. AL Harwecksagt, es gebe die Förderung schon lange und ihm sei auch nicht bekannt, dasses Änderungen im Förderungsbereich geben wird. Am besten würde jedoch FeuerwehrkommandantKugler Theo über die aktuelle Situation bescheid wissen. Da Kdt.Kugler unter den Zuhörern anwesend ist, erteilt ihm Bgm. Patsch Horst das Wort.Kdt. Kugler bestätigt die Aussagen von AL Harweck. Es sind keine Änderungen beider Förderung von geschlossenen Behältern in Diskussion. Er nennt Details aus denFörderungsrichtlinien. Die Praxis hat gezeigt, dass bei geschicktem Vorgehen derGemeinde mit dem Normkostenrahmen immer das Auslangen gefunden wird, undsogar noch einige gestalterische Elemente untergebracht werden können. Kuglerbekräftigt, dass die Gemeinde für die Bereitstellung von Löschwasser zuständig ist,und nicht die Feuerwehr. In diesem Zusammenhang regt er auch an, die Tafel„Löschwasserbehälter der FF Überackern“ zu entfernen, weil es eigentlich heißenmüsste „der Gemeinde Überackern“. Kdt. Kugler nennt die Nachteile eines offenenGewässers und untermauert den Wunsch der Feuerwehr nach einem geschlossenenBehältnis.GR Stahlhofer erkundigt sich, ob nur geschlossene Behälter gefördert werden. Kdt.Kugler weiß, dass es auch unter Bestimmten Voraussetzungen Förderungen für offeneLöschteiche gibt oder zumindest gegeben hat. Seines Wissens ist hier abereine Änderung geplant oder sogar bereits beschlossen, sodass künftig wahrscheinlichoffene Löschwasserbehälter nicht mehr gefördert werden.Bgm. Patsch Horst beantragt, den Bau eines geschlossenen Löschwasserbehältersmit einem Fassungsvermögen von 200 m³ im Ortszentrum in die Wege zu leiten.Beschluss:Dem Antrag wir mit 10 Ja-Stimmen stattgegeben.1 Stimmenthaltung: Kirnstötter Johann (ÖVP)2 Gegenstimmen: Stahlhofer Herbert und Esterbauer Gerhard(beide FPÖ).

3. Änderung der KanalgebührenordnungBgm. Patsch Horst legt die überarbeitete Kanalgebührenordnung vor. Die erforderlichenÄnderungen seien bereits im Gemeinderat bei der Behandlung des Prüfungsberichtesüber die im Jahr 2005 durchgeführte Gebarungseinschau, weiters im örtlichenPrüfungsausschuss und schließlich bei der Vorbesprechung der Gemeinderatssitzungmit den Fraktionsvorsitzenden unter der Leitung von Vbgm. Haider Ingeeingehend erläutert worden.Von AL Harweck wurde die Abstimmung mit der Aufsichtsbehörde durchgeführt, sodassdie vorliegende Verordnung aus Sicht der Gemeindeabteilung und der AbteilungWasserbau genehmigungsfähig ist.Bgm. Patsch Horst betont die Notwendigkeit der Neufassung der Verordnung, weildie Aufsichtsbehörde massive Einwände gegen die geltende Verordnung aufgezeigthat und die Gemeinde mehrmals schriftlich zur Vorlage einer an die Vorgaben derAufsichtsbehörde angepassten Verordnung aufgefordert wurde.Er stellt den vorliegenden Verordnungsentwurf zur Diskussion.GR Berger Gerhard spricht sich für die Abschaffung der Pauschalierung aus, undfordert, dass zwingend bei allen angeschlossenen Objekten ein Wasserzähler zuinstallieren ist. Seiner Meinung nach wäre das einfacher und gerechter.GV Mayrhofer Franz beruft sich darauf, dass die Gemeinde eine geltende Verordnunghat, die seiner Meinung nach in Ordnung ist. Er steht auf dem Standpunkt,dass eine Änderung verfrüht ist, weil die Verordnung ja noch nicht lange in Geltungsteht.Bgm. Patsch Horst verweist auf die eindeutigen Aufforderungen seitens des LandesOÖ. Gleichzeitig wiederholt er seinen bisher zu diesem Thema immer geäußertenStandpunkt, dass man nicht von einem Extrem ins andere fallen soll, was seinerMeinung nach im vorliegenden Entwurf auch nicht der Fall ist.GR Ammerer Sebastian spricht wörtlich von einer Erpressung seitens des Landes.Man müsse seiner Meinung nach nicht alle Forderungen umsetzen, es müsse genügen,die Mindestgebühr zu erhöhen und die Pauschalierung abzuschaffen.GR Stahlhofer Herbert spricht sich vehement für die Beibehaltung der Möglichkeitder Pauschalierung aus. Die Erhebungen im Prüfungsausschuss haben gezeigt,dass die Pauschalierten in Summe eher mehr bezahlen als beim Vorhandensein vonWasserzählern. Viele hätten sich nicht wegen der laufenden Kosten, sondern wegender Kompliziertheit bei den Installationen für eine Pauschalierung entschieden.GR Patsch Siegfried fordert die generelle Zählerpflicht. Eine Pauschalierung ist seinerMeinung nach ein zu großes Risiko für die Gemeinde, weil man keine Kontrolleüber den tatsächlichen Verbrauch hat. Auch die Mindestgebühr ist seiner Meinungnach abzuschaffen, weil der Sparwille dadurch untergraben wird.

GR Berger teilt die Meinung von GR Patsch Siegfried, dass die Mindestgebühr von80 m³ dem Gedanken des Wassersparens entgegenwirkt, weil sich anhand der Ablesungenzeigt, dass viele Bürger deutlich weniger verbrauchen. Diese Meinung wirdauch von GV Mayrhofer Franz vertreten.Aufgrund der vielen einzelnen Meinungen kommt man zu der Erkenntnis, dass übereinzelne Verordnungsinhalte getrennt abgestimmt wird, um zu einem Ergenis zu gelangen.Bgm. Patsch Horst lässt über den Antrag von GR Berger Gerhard auf Abschaffungder Pauschalierungsmöglichkeit mit folgendem Ergebnis abstimmen:3 Ja- Stimmen: Berger Gerhard, Patsch Siegfried und Ammerer Sebastian,alle SPÖ4 Enthaltungen: Kreil Manfred und Patsch Horst (SPÖ) sowieMayrhofer Franz und Kugler Christa (ÖVP)6 Gegenstimmen: Haider Inge, Kirnstötter Johann, Priewasser Ferdinand undFellner Josef (alle ÖVP)Stahlhofer Herbert und Esterbauer Gerhard (FPÖ)Somit steht fest, dass die Pauschalierungsmöglichkeit weiterhin erhalten bleibt.GR Stahlhofer Herbert stellt den Antrag, dass die verrechnete Abwassermenge beiPauschalierung auf 160 m³ festgesetzt wird, was er damit begründet, dass die pauschaliertenHaushalte im Durchschnitt 4 Personen umfassen, und der Durchschnittverbrauchbei 35 m³ bis 40 m³ pro Person und Jahr liegt.Bgm. Patsch Horst lässt über diesen Antrag mit folgendem Ergebnis abstimmen:7 Ja-Stimmen: Bgm. Patsch Horst und Kreil Manfred, SPÖVbgm. Haider Inge, Priewasser Ferdinand, u. Fellner Josef, ÖVPStahlhofer Herbert u. Esterbauer Gerhard, FPÖ5 Enthaltungen: Ammerer Sebastian u. Berger Gerhard, SPÖKirnstötter Johann, Mayrhofer Franz u. Kugler Christa, ÖVP1 Gegenstimme: Patsch Siegfried, SPÖGR Patsch Siegfried stellt den Antrag, die Mindestgebühr abzuschaffen.Bgm. Patsch Horst lässt über diesen Antrag mit folgendem Ergebnis abstimmen:1 Ja-Stimme: Patsch Siegfried, SPÖ12 Gegenstimmen: Bgm. Patsch Horst, Ammerer Sebastian, Berger Gerhardu. Kreil Manfred, alle SPÖ;Vbgm. Haider Inge, Kirnstötter Johann, Priewasser Ferdinand,GV Mayrhofer Franz, Kugler Christa u. Fellner Josef, alle ÖVP;Stahlhofer Herbert und Esterbauer Gerhard, FPÖ

Nun lässt Bgm. Patsch Horst über den restlichen Verordnungstext mit folgendemErgebnis abstimmen:10 Ja-Stimmen: Bgm. Patsch Horst, Ammerer Sebastian, Berger Gerhardu. Kreil Manfred, alle SPÖVbgm. Haider Inge, Kugler Christa, Priewasser Ferdinandu. Fellner Josef, alle ÖVPStahlhofer Herbert und Esterbauer Gerhard, FPÖ1 Enthaltung: Patsch Siegfried, SPÖ2 Gegenstimmen: GV mayrhofer Franz u. GR Kirnstötter Johann, ÖVPSomit ist der nachstehende Verordnungstext mehrheitlich beschlossen:VERORDNUNGdes Gemeinderates der Gemeinde Überackern vom 12.09.2006 mit der eineerlassen wird.Kanalgebührenordnungfür die Gemeinde ÜberackernAufgrund des Interessentenbeiträgegesetzes 1958, LGBl. Nr. 28, und des § 15 Abs.3 Z. 4 des Finanzausgleichsgesetzes 2005, BGBl. I Nr. 156/2004, jeweils in der geltendenFassung wird verordnet:§ 1AnschlussgebührFür den Anschluss von Grundstücken an das gemeindeeigene, öffentliche Kanalnetzder Gemeinde Überackern wird eine Kanalanschlussgebühr erhoben. Gebührenpflichtigist der Eigentümer der angeschlossenen Grundstücke, im Falle des Bestehensvon Baurechten der Bauberechtigte.§ 2Ausmaß der Anschlussgebühr(1) Die Kanalanschlussgebühr beträgt für bebaute Grundstücke pro Quadratmeterder Bemessungsgrundlage nach Abs. 2a) ab 01.01.2007 18,00 Eurob) ab 01.01.2008 18,54 Euroc) ab 01.01.2009 19,10 Eurod) ab 01.01.2010 19,67 Euroe) ab 01.01.2011 20,26 Euromindestens aber

a) ab 01.01.2007 2.800,00 Eurob) ab 01.01.2008 2.884,00 Euroc) ab 01.01.2009 2.970,00 Eurod) ab 01.01.2010 3.060,00 Euroe) ab 01.01.2011 3.151,00 Euro(2) Die Bemessungsgrundlage für bebaute Grundstücke bildet bei eingeschossigerBebauung die Quadratmeteranzahl der bebauten Grundfläche, bei mehrgeschossigerBebauung die Summe der bebauten Fläche der einzelnen Geschoße jener Bauwerke,die einen unmittelbaren oder mittelbaren Anschluss an das gemeindeeigene,öffentliche Kanalnetz aufweisen. Bei der Berechnung ist auf die volle Quadratmeteranzahlder einzelnen Geschoße abzurunden.Dachräume sowie Dach- und Kellergeschoße werden nur in jenem Ausmaß berücksichtigt,als sie für Wohn-, Geschäfts- oder Betriebszwecke benützbar ausgebautsind.Heizungs- und Brennstoffräume sowie Schutzräume werden nicht in die Bemessungsgrundlagemit einbezogen.Waschküchen und Wintergärten sind in die Bemessungsgrundlage mit einzubeziehen.Garagen und freistehende Garagengebäude sowie Gartenhütten werden nicht in dieBemessungsgrundlage mit einbezogen, sofern sie nicht gewerblich genützt werden.Nebengebäude werden nur dann in die Berechnungsgrundlage mit einbezogen,wenn dort kanalwirksame Abwässer anfallen.Bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben sind nur jene bebauten Flächen in dieBemessungsgrundlage einzubeziehen, die für Wohnzwecke bestimmt sind (Wohntrakt).Soweit vom Wirtschaftstrakt eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes Abwässerin das gemeindeeigene öffentliche Kanalnetz eingeleitet werden, zählen zur Bemessungsgrundlagezusätzlich 50 % der bebauten Grundfläche des Wirtschaftstraktes.Kellerbars, Saunen, Waschküchen und Hobbyräume zählen zur Bemessungsgrundlage.Schwimmbäder sind mit der Quadratmeteranzahl der Wasseroberfläche in die Bemessungsgrundlageeinzubeziehen, sofern die Ableitung des Inhaltes in die öffentlicheKanalisation erfolgt.Balkone und Terrassen zählen nicht zur Bemessungsgrundlage.(3) Als Kanalanschlussgebühr für unbebaute Grundstücke wird die Mindestanschlussgebührvorgeschrieben.

(4) In allen Fällen, in denen für ein Grundstück mehr als eine Einmündungsstelle indas gemeindeeigene, öffentliche Kanalnetz geschaffen wird, ist für jede weitereEinmündungsstelle ein Zuschlag im Ausmaß von 50 % der Mindestanschlussgebührzu entrichten.(5) Bei nachträglichen Abänderungen der angeschlossenen Grundstücke ist eineergänzende Kanalanschlussgebühr zu entrichten, die im Sinne der obigen Bestimmungenmit folgender Maßgabe errechnet wird:a) wird auf einem unbebauten Grundstück ein Gebäude errichtet, ist von der ermitteltenKanalanschlussgebühr die nach dieser Gebührenordnung für das betreffendeunbebaute Grundstück sich ergebende Kanalanschlussgebühr abzusetzen, wenn fürden Anschluss des betreffenden unbebauten Grundstückes seinerzeit vom Grundstückseigentümeroder dessen Vorgänger bereits eine Kanalanschlussgebühr entrichtetwurde;b) bei Änderung eines angeschlossenen Gebäudes durch Zu-, Ein- und Umbau sowiebei Neubau nach Abbruch und bei Änderung des Widmungszweckes ist die Kanalanschlussgebührin dem Umfang zu entrichten, als gegenüber dem bisherigenZustand eine Vergrößerung der Berechnungsgrundlage gemäß Abs. 2 gegeben ist,sofern die der Mindestgebühr entsprechende Fläche überschritten wird.c) eine Rückzahlung bereits entrichteter Kanalanschlussgebühren aufgrund einerNeuberechnung nach diesem Absatz findet nicht statt.§ 3Kanalanschlussgebühr für die Ableitung von Niederschlagswässern1. Die Kanalanschlussgebühr für die Ableitung von Niederschlagswässern beträgt jeQuadratmeter der an die öffentliche Kanalisation angeschlossenen Fläche (projizierteDachflächen, Vorplatzflächen u. ä.)• bis 200 m²........................... 2,00 Euro• von 201 m² bis 600 m²........ 1,50 Euro• über 600 m² ....................... 1,00 Euro• mindestens aber ……… 200,00 Euro2. Bei Änderung eines angeschlossenen Gebäudes durch Zu-, oder Umbau sowiebei Neubau nach Abbruch ist die Kanalanschlussgebühr in dem Umfang zu entrichten,als gegenüber dem bisherigen Zustand eine Vergrößerung der Berechnungsgrundlagegemäß Abs. 1 gegeben ist.§ 4Vorauszahlung auf die Kanalanschlussgebühr(1) Die zum Anschluss an das gemeindeeigene, öffentliche Kanalnetz verpflichtetenGrundstückseigentümer und Bauberechtigten haben auf die von ihnen nach dieser

Kanalgebührenordnung zu entrichtenden Kanalanschlussgebühren Vorauszahlungenzu leisten. Die Vorauszahlung beträgt 50 % jenes Betrages, der von dem betreffendenGrundstückseigentümer oder Bauberechtigten unter Zugrundelegung derVerhältnisse im Zeitpunkt der Vorschreibung der Vorauszahlung als Kanalanschlussgebührzu entrichten wäre.(2) Die Vorauszahlungen sind nach Baubeginn des gegenständlichen gemeindeeigenen,öffentlichen Kanalnetzes bescheidmäßig vorzuschreiben. Die Vorauszahlungist innerhalb eines Monates nach Zustellung dieses Bescheides fällig.(3) Ergibt sich bei der Vorschreibung der Kanalanschlussgebühr, dass die von dembetreffenden Grundstückseigentümer oder Bauberechtigten bereits geleistete Vorauszahlungdie vorzuschreibende Kanalanschlussgebühr übersteigt, so hat die Gemeindeden Unterschiedsbetrag innerhalb von zwei Wochen ab der Vorschreibungder Kanalanschlussgebühr von Amts wegen zurückzuzahlen.(4) Ändern sich nach Leistung der Vorauszahlungen die Verhältnisse derart, dass diePflicht zur Entrichtung einer Kanalanschlussgebühr voraussichtlich überhaupt nichtentstehen wird, so hat die Gemeinde die Vorauszahlung innerhalb von vier Wochenab der maßgeblichen Änderung, spätestens aber innerhalb von vier Wochen ab Fertigstellungdes gemeindeeigenen Kanalnetzes, verzinst mit 4 % pro Jahr ab Leistungder Vorauszahlung, von Amts wegen zurückzuzahlen.§ 5Kanalbenützungsgebühren(1) Die Eigentümer der an das öffentliche Kanalnetz angeschlossenen Grundstückebzw. bei Bestehen von Baurechten die Bauberechtigten haben eine jährliche Kanalbenützungsgebührzu entrichten.(2) Dem Grundeigentümer oder Bauberechtigten steht es frei, zum Zwecke der Ermittlungder Kanalbenützungsgebühren einen Wasserzähler einzubauen. Wird einWasserzähler eingebaut, dann erfolgt die Berechnung der Kanalbenützungsgebührgrundsätzlich aufgrund des abgelesenen Wasserverbrauches. Der Wasserzählermuss so eingebaut werden, dass alle kanalwirksamen Abwässer erfasst werden. Diegetroffene Wahl zwischen Pauschalierung gemäß Abs. 4 und Abrechnung nachWasserverbrauch gilt frühestens ab dem nächsten Kalenderjahr und ist jeweils mindestensfür 1 volles Kalenderjahr gültig. Ist ein Wasserzähler eingebaut, so ist jedenfallsdie Zählermiete gemäß Abs. 8 bis zum Ablauf des Austauschintervalles weiterzu entrichten, auch wenn von der Pauschalierung gemäß Abs. 4 Gebrauch gemachtwird.(3) Bei allen Objekten, für deren Abwässer die Gemeinde Überackern an die GemeindeHochburg-Ach aufgrund der Vereinbarung vom 03.04.2000 Gebühren zuentrichten hat, ist für die Ermittlung der Kanalgebühr zwingend ein Wasserzähler zuverwenden.(4) Ist kein Wasserzähler vorhanden, entspricht die jährliche Kanalbenützungsgebührje Belastungsanteil jenem Betrag, der sich bei einem Wasserverbrauch vonjährlich 160 m3 errechnet. Für betriebliche Abwässer gilt diese Pauschalierung nicht,

es sind jedenfalls Wasserzähler zur Ermittlung der Berechnungsgrundlage einzubauen.(5) Ist ein Wasserzähler vorhanden, so beträgt die jährliche Kanalbenützungsgebührpro abgelesenem m 3 Wassera) ab 01.01.2007 € 3,30b) ab 01.01.2008 € 3,45c) ab 01.01.2009 € 3,60d) ab 01.01.2010 € 3,75e) ab 01.01.2011 € 3,90(6) Wenn der Wasserzähler unrichtig anzeigt oder ausfällt, ist die verbrauchte Wassermengezu schätzen. Bei der Schätzung des Wasserverbrauches ist insbesondereauf den Wasserverbrauch des vorangegangenen Kalenderjahres und auf etwa geänderteVerhältnisse im Wasserverbrauch Rücksicht zu nehmen.(7) Für die Ableitung der von einem Grundstück in die öffentliche Misch- oder Regenwasserkanalisationeingeleiteten Niederschlagswässer von Dach- und Vorplatzflächenist je Quadratmeter der Bemessungsgrundlage gem. § 3 Abs. 1 eine jährlicheGebühr in Höhe von Euro 0,15 zu entrichten.(8) Für die Erfassung des kanalwirksamen Wasserverbrauches dürfen nur die vonder Gemeinde zur Verfügung gestellten Wasserzähler verwendet werden. Die Kostenfür den Einbau des Wasserzählers trägt der Eigentümer oder Bauberechtigte.Für die Beistellung, Instandhaltung und Eichung der Wasserzähler und die damitverbundenen Manipulationen wird eine monatliche Zählergebühr in der Höhe von1,50 Euro je Wasserzähler eingehoben.(9) Erfolgt ein teilweiser kanalwirksamer Wasserbezug aus Regenwasserspeichernund ist der Einbau eines zusätzlichen Wasserzählers für die Messung der vorangeführtenWässer aus technischen Gründen nicht durchführbar, dann erhöht sich dienach dieser Verordnung für das betreffende Gründstück zu berechnende jährlicheKanalbenützungsgebühr um 8 v.H. .(10) Für die Kanalbenützungsgebühr für betriebliche Abwässer, für deren Einleitungin die öffentliche Kanalisation eine gesonderte wasserrechtliche Bewilligung bzw.eine Indirekteinleiterzustimmung des Kanalisationsunternehmens erforderlich ist, istdie BSB 5-Konzentration bzw. CSB-Konzentration laut wr. Bewilligungsbescheidbzw. Indirekteinleiterzustimmung zu ermitteln.Liegt diese Konzentration über 300 mg BSB 5/l bzw. über 500 mg CSB/l, wird folgendeKanalbenützungsgebühr je m³ berechnet, wobei die Ausdrücke "Bescheid"und "Indirekteinleiterzustimmung" gleichzusetzen sind.

Ermittlung für BSB 5:BSB 5-Konz. lt. Bescheid - 300 mg/l---------------------------------------- x m³ Betrag lt. § 5 Abs.5 x 0,1 + m³ Betrag lt. § 5 Abs.5300 mg/lErmittlung für CSBCSB-Konz. lt. Bescheid - 500 mg/l----------------------------------------- x m³ Betrag lt. § 5 Abs. 5x 0,1 + m³ Betrag lt. § 5 Abs.5500 mg/lEs wird der höhere, sich aus vorstehender Ermittlung ergebende, Betrag je m³ verrechnet.Liegen die BSB-5-Konzentrationen unter 300 mg BSB 5/l bzw. die CSB-Konzentrationen unter 500 mg CSB/l (gem. wr. Bewilligungsbescheid bzw. Indirekteinleiterzustimmung),ist die Kanalbenützungsgebühr gemäß § 5 Abs. 5 anzuwenden.Für jene Bereiche, in denen betriebliche Abwässer entstehen, sind zwingend die vonder Gemeinde Überackern zur Verfügung gestellten geeichten Wasserzähler einzubauen.(11) Zur Deckung der der Gemeinde aus dem Betrieb der öffentlichen Kanalisationsanlageentstehenden Fixkosten wird eine Mindestgebühr eingehoben. Die Mindestgebührentspricht einem fiktiven Wasserverbrauch von 80 m³ pro Kalenderjahr. Beinachgewiesenen ganzjährigen 1-Personen-Haushalten sowie bei unbewohnten Objektenwird zur Berechnung der Mindestgebühr ein fiktiver Jahresverbrauch von 40m³ herangezogen.§ 6 Bereitstellungsgebühr(1) Für die Bereitstellung des Kanalnetzes wird für angeschlossene aber unbebauteGrundstücke eine jährliche Kanalbereitstellungsgebühr erhoben. Gebührenpflichtigist der Eigentümer des an die Kanalisation angeschlossenen, jedoch unbebautenGrundstückes.(2) Die jährliche Bereitstellungsgebühr beträgt 0,15 Euro je Quadratmeter.(3) Die Bereitstellungsgebühr ist erstmals im 10. Jahr nach Fälligkeit der Anschlussgebühreinzuheben.§ 7Entstehen des Abgabenanspruches und Fälligkeit(1) Die Kanalanschlussgebührenpflicht entsteht mit dem Anschluss eines Grundstückesan das gemeindeeigene, öffentliche Kanalnetz; geleistete Vorauszahlungennach § 4 dieser Kanalgebührenordnung sind zu jenem Wert anzurechnen, der sichaus der Berücksichtigung der in den m²-Satz eingeflossenen Preissteigerungskom-

ponente gegenüber dem zum Zeitpunkt der Vorschreibung der Vorauszahlung kalkuliertenm²-Satz ergibt.(2) Die Verpflichtung zur Entrichtung einer ergänzenden Kanalanschlussgebühr nach§ 2 Abs. 5 lit. a oder b dieser Kanalgebührenordnung entsteht mit der Vollendungder Rohbauarbeiten.(3) Die Kanalbenützungsgebühr und die Bereitstellungsgebühr sind vierteljährlich,und zwar jeweils am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November eines jedenJahres im Nachhinein zu entrichten. Die Einhebung kann auch in Form pauschalierterTeilzahlungen gegen jährliche Abrechnung erfolgen, wobei ein Minderbetragnachgefordert, ein Mehrbetrag gutgeschrieben wird.§ 8UmsatzsteuerZu den Gebührensätzen in dieser Verordnung wird die gesetzliche Umsatzsteuerhinzugerechnet.§ 9InkrafttretenDie Rechtswirksamkeit dieser Kanalgebührenordnung beginnt mit 01.01.2007,gleichzeitig tritt die Kanalgebührenordnung vom 11.06.2002 außer Kraft.Der Bürgermeister:4. Änderung der WassergebührenordnungAnalog der Kanalgebührenordnung waren im Prüfungsbericht über die im Jahre2005 durchgeführte Gebarungseinschau auch Aufträge im Hinblick auf die Abänderungder Wassergebührenordnung enthalten.Von AL Harweck wurde eine entsprechende neue Verordnung ausgearbeitet, mit derAufsichtsbehörde abgestimmt und mit den Fraktionsvertretern detailliert besprochen.AL Harweck nennt die 3 wesentlichen Änderungen gegenüber der alten Verordnung:1) Die Formulierung hinsichtlich der pauschalierten Abrechnung wurde dahingehendkorrigiert, dass nun klargestellt ist, dass ab bestimmungsgemäßer Verwendungeines Objektes zwingend ein Wasserzähler einzubauen ist.2) Analog der Kanalgebührenordnung gibt es nun auch bei der Wassergebühreine Mindestgebühr und eine Bereitstellungsgebühr.3) Die Wasserbenützungsgebühren wurden an die Vorgaben des Landes OÖangepasst (Mindestgebühr + 20 Cent in Abgangsgemeinden)

Bgm. Patsch Horst will hier nicht weiter ins Detail gehen, weil der Verordnungstext jaohnehin bereits ausführlich mit den Fraktionsvertretern besprochen wurde.GV Mayrhofer Franz hinterfragt, ob auch diese Verordnung nur aufgrund der Gebarungseinschauabzuändern ist. AL Harweck verneint dies, weil die Gebührenhöhebereits mehrmals von der Aufsichtsbehörde kritisiert wurde und es außerdem bereitsweitere Schreiben und Erlässe hinsichtlich der Mindestgebühr gibt.Bgm. Patsch Horst beantragt die Beschlussfassung des neuen Verordnungstextes.Beschluss: Der Antrag wird mit 1 Stimmenthaltung (GV Mayrhofer Franz) und 10Gegenstimmen (Vbgm. Haider Inge, Kugler Christa, Kirnstötter Johann, PriewasserFerdinand und Fellner Josef, ÖVP; Kreil Manfred, Ammerer Sebastian, und PatschSiegfried, SPÖ; Stahlhofer Herbert und Esterbauer Gerhard, FPÖ) mit großer Mehrheitabgelehnt.Für die Verordnung stimmten Bgm. Patsch Horst und GR Berger Gerhard, beideSPÖ.AL Harweck weist eindringlich auf die Folgen dieses Beschlusses hin, der seinerMeinung nach der Gemeinde sehr schaden wird. Man muss damit rechnen, dass dieFehlabgänge nicht mehr ersetzt werden, und es entsteht eine grobe Ungleichheitgegenüber der Kanalgebührenordnung. Zudem bleibt die im Prüfungsbericht angesprocheneunklare Formulierung hinsichtlich der Pauschalierung bei Nichtvorhandenseineines Wasserzählers weiterhin bestehen.Bgm. Patsch Horst ist der Meinung, dass es sich hier um eine große Fehlentscheidunghandelt, und die Aufsichtsbehörde auch Verordnungen aufheben könne.Nachdem es keine weiteren Anträge gibt, bleibt vorerst die geltende Verordnung inKraft.5. Grundsatzbeschluss über den Breitbandausbau mit dem City-Netz desTechnoZ BraunauBgm. Patsch Horst geht auf die Beweggründe ein, warum der Ausbau des Breitbandnetzesvia City-Netz des TechnoZ Braunau ins Auge gefasst wurde. Es wurdeüber einen langen Zeitraum hinweg mit der Telekom über den ADSL-Ausbau im gesamtenGemeindegebiet verhandelt. Die Auskunft der Telekom war, dass die Reichweiteder Modems ca. 5 km beträgt, und somit in einem großen Teil des GemeindegebietesADSL nicht verfügbar ist und auch längerfristig nicht sein wird. Insbesondereim Hinblick auf eine mögliche Erschließung des im ÖEK enthaltenen Betriebsbaugebietesund um der gesamten Bevölkerung einen Breitbandanschluss zu ermöglichen,stieß man bei der Suche nach Alternativen auf das TechnoZ Braunau.Mittlerweile liegen auch die schriftlichen Angebote vor, aus denen die einmaligenAnschlusskostenfür die Gemeinde in Höhe von 1.500,- Euro sowie die laufendenKosten für die Leitungsmiete an die Energie Ag mit monatlich 207,- Euro hervorgehen.

In der Zwischenzeit gibt es eine neue Technologie im ADSL-Bereich, die die Abdeckungdes gesamten Gemeindegebietes ermöglich soll. Es sind bereits mehrere Objektemit ADSL versorgt, bei denen bisher lt. Telekom die Verfügbarkeit nicht gegebenwar. Nach Auskunft des Computerstudios S&S in Braunau am Inn, welches alsVertragspartner der Telekom auftritt, ist die Verfügbarkeit im gesamten Gemeindegebietgewährleistet.Aufgrund dieser Tatsachen sieht es Bgm. Patsch Horst nicht mehr für erforderlichan, dass von der Gemeinde Ausgaben für den Breitbandzugang getätigt werden.AL Harweck nennt die sehr geringe Anzahl der Interessenten, die sich überhaupt aufdas Rundschreiben der Gemeinde gemeldet haben. Auch aus diesem Grunde erscheinendie doch nicht unerheblichen Kosten in Höhe von jährlich ca. 2.500,- Euronicht gerechtfertigt. Es stehen nur 9 Interessenten auf der Liste.GV Mayrhofer Franz erkundigt sich, ob die Bevölkerung über das Angebot desTechnoZ Braunau auch entsprechend informiert wurde. Bgm. Patsch Horst verweistauf das letzte Gemeinderundschreiben, dem auch ein Folder des TechnoZ beigelegtwar.Bgm. Patsch Horst lässt über die Realisierung des City-Netzes des TechnoZ Braunauabstimmen.Beschluss: Durch Erheben der Hand wird einstimmig beschlossen, das City-Netznicht von der Gemeinde Überackern zu unterstützen.6. Biogene Abfälle - NeuregelungBgm. Patsch Horst verweist auf die Beratungen im Umweltausschuss. Es wurdenviele Möglichkeiten geprüft, um eine Verbesserung zu erzielen. Es wurde auch einexterner Berater beigezogen, wobei sich herausgestellt hat, dass die Gemeinde Ü-berackern für die Errichtung einer eigenen Kompostierungsanlage viel zu klein ist.Auf der Suche nach Alternativen ist man zu dem Ergebnis gekommen, dass eineContainerlösung ideal wäre. Die Aufstellung der Container soll an 3 Standorten erfolgen,nämlich in der Ortschaft Wenig, beim Bauhof sowie beim Friedhof.Es wurden 2 Angebote eingeholt, aus denen die Kosten für die monatliche Containermiete,den Containertransport sowie die Übernahme der biogenen Materialienhervorgehen.Es liegen Angebote der Firma Neuhauser aus St. Pantaleon sowie der Firma Seidlaus Burgkirchen vor, wobei das Angebot der Firma Neuhauser deutlich günstiger ist.GR Priewasser stellt die Frage, wer die zusätzlichen Kosten, die durch diese Lösungentstehen, tragen soll. Bgm. Patsch Horst erklärt, dass diese Kosten in die Müllgebühreneingerechnet werden, so wie es bei allen anderen Gemeinden des Bezirkesauch der Fall sei.

GV Mayrhofer Franz befürchtet, dass sich die Eigenkompostierung aufhören wird,sobald man bei der Gemeinde ohne direkte Bezahlung Grün- und Strauchschnitt abgebenkann. Wer selbst kompostiert, wird bestraft. Er werde, falls diese Lösungkommt, jedenfalls alles zum Container bringen.Bgm. Patsch Horst entgegnet, dass man eben auf die Bevölkerung einwirken müsse,damit die Eigenkompostierung weiterhin forciert wird.GR Kirnstötter erkundigt sich, wie hoch die Kostenerhöhung ausfallen wird. AL Harweckgeht von den zuletzt bekannten Zahlen aus. Bei geschätzten Kosten von ca.3.000,- bis 4.000,- Euro müsste man im Schnitt pro Haushalt etwa mit 15,- bis 20,-Euro rechnen. Die tatsächlichen Kosten seien natürlich noch unbekannt.GR Ammerer bezweifelt, ob es sich rechnet, eine kontrollierte Annahme zu organisieren.Man muss sich vor Augen halten, dass auch die dafür erforderliche Infrastrukturund die Arbeitszeit des Personals gerechnet werden müssen.Bgm. Patsch Horst wirft ein, dass die Fa. Neuhauser bestätigen kann, dass geradein ländlichen Gemeinden die unkontrollierte Annahme recht gut funktioniert.GR Stahlhofer befürwortet das Verursacherprinzip. Es könne nicht sein, dass all Jene,die sich zu Hause Arbeit antun und Kosten haben, für die Anderen zahlen müssen,die es sich einfach machen, und alles zum Container bringen.GR Berger Gerhard sieht es als moralische Pflicht, eine Abgabemöglichkeit anzubieten.GR Kirnstötter und Priewasser befürworten das Containersystem, wollen jedoch keineUmlegung der Kosten auf die Allgemeinheit. Wer etwas anliefert, der soll auchdafür bezahlen.Bgm. Patsch Horst versucht deutlich zu machen, dass dieses System in der Praxisnicht funktionieren kann, weil es viel zu teuer ist. Die Frage stelle sich auch, wonachabgerechnet wird. Wer legt fest, wie viel der Anlieferer zu bezahlen hat?Vbgm. Haider Inge sagt, dass auch im ASZ in Ach nur am Freitag angeliefert werdenkann. Warum sollte das in Überackern nicht umzusetzen sein? Bgm. Patsch Horstverweist auf die geplanten 3 Containerstandorte. Das Personal für die Überwachungist nicht vorhanden. GR Berger Gerhard verweist darauf, dass Bichler Otto schonjetzt an der Leistungsgrenze angelangt ist, und man ihm keine zusätzlichen Aufgabenmehr zumuten könne.Nach eingehender Diskussion der verschiedenen Standpunkte beantragt Bgm.Patsch Horst nachstehenden Beschluss:1) Die Grün- und Strauchschnittentsorgung soll auf ein Containersystem umgestelltwerden.2) Die Aufstellungsorte für die Container sollen in der Ortschaft Weng, beimBauhof sowie beim Friedhof sein.3) Die Kosten sollen auf die Gebühr pro Mülltonne umgelegt werden.4) Es soll eine unkontrollierte Annahme geben.

Abstimmungsergebnis:6 Ja-Stimmen: Bgm. Patsch Horst, Berger Gerhard, Patsch Siegfried, Kreil Manfredund Ammerer Sebastian, SPÖ;Kugler Christa, ÖVP;6 Gegenstimmen: Vbgm. Haider Inge, GV Mayrhofer Franz, Kirnstötter Johann,Priewasser Ferdinand, ÖVP;Stahlhofer Herbert und Esterbauer Gerhard, FPÖ;1 Stimmenthaltung: Fellner Josef, ÖVPSomit ist der Antrag abgelehnt, worüber Bgm. Patsch Horst seinen großen Unmutäußert.GR Kirnstötter Johann und GR Priewasser Ferdinand weisen darauf hin, dass siegrundsätzlich mit dem Antrag einverstanden wären, und nur gegen die Umlegung derKosten auf die Allgemeinheit sind. Diese Variante habe Bgm. Patsch Horst nicht zugelassen.7. Nachwahl eines Mitgliedes der ÖVP-Fraktion im SanitätsausschussDurch den Mandatsverzicht von Frau Hochreiter Helga ist ein Ersatzmitglied im Sanitätsausschussnach zu besetzen.Es liegt ein schriftlicher Wahlvorschlag der ÖVP-Fraktion, lautend auf Mlakar Gabrielevor.Die Wahl ist als Fraktionswahl durchzuführen.GV Mayrhofer beantragt, nicht geheim mittels Stimmzettel, sondern per Akklamationabzustimmen. Dem Antrag wird durch Erheben der Hand einstimmig stattgegeben.Ergebnis der Fraktionswahl:Durch Erheben der Hand ist der Wahlvorschlag einstimmig angenommen.

8. TOP.: AllfälligesGR Kugler Christa spricht über den Vorschlag des Kulturausschusses, im Jahr 2007eine Fahrt ins Burgenland zu organisieren. Im Steinbruch bei St. Margarethen wirdNabucco gespielt. Sie nennt die Preise und mögliche Varianten, je nach Programm 2oder 3 Tage. Man könnte das Ganze als Gemeindeausflug organisieren, wobei manin diesem Fall aber eher 3 Tage einplanen müsste. Bgm. Patsch Horst erwidert, dasses erfahrungsgemäß kaum möglich ist, für 3 Tage einen Bus vollzubringen. KuglerChrista wird daher die Fahrt nur über den Kulturausschuss anbieten, wobei privat mitPKW’s gefahren werden muss.GR Kirnstötter erkundigt sich, wie es mit dem Straßenbau weitergehen wird. Derzeitist kein Mitarbeiter der Fa. Alpine-Mayreder mehr zu sehen, obwohl noch viele Dingeoffen sind. Die Hebung der Schieber etc. sei sehr mangelhaft ausgeführt worden.Bgm. Patsch Horst erwidert, dass die angesprochenen Arbeiten seiner Meinungnach nicht fachgerecht ausgeführt wurden. Die Vorgangsweise wurde intern schonbesprochen. Man wird jedenfalls einen Fachmann beiziehen und gegebenenfallsauch rechtliche Schritte unternehmen. Zumindest wird es einen Abzug wegen mangelhafterAusführung geben.GR Kugler Christa erkundigt sich nach der vereinbarten Wasserrinne im Bereich desHauses Kreuzlinden 24. Bgm. Patsch Horst sagt, dass diese Arbeit bei der Firma inAuftrag gegeben, jedoch leider nicht ausgeführt wurde. Er wird sich darum kümmern,dass das nachgeholt wird.GR Priewasser Ferdinand erkundigt sich nach der Vorgangsweise bei der Schadensregulierungdurch die Erdgassuche. AL Harweck erwidert, dass es schon mehrereBeschwerden gibt. Er habe mit einem Vertreter der Firma bereits einige Schädenbesichtigt. Es wurde vereinbart, dass es nach Fertigstellung der Arbeiten, soweit esöffentliches Gut betrifft, eine Abschlussbegehung geben wird. Private müssen sichselbst mit der Firma einigen.Mitteilungen des Bürgermeisters:Am 25. September wird es eine Veranstaltung zum Thema Hausbrunnen geben, dervom WVW organisiert wurde.Vom WVW wurde eine Studie über die künftige Trinkwasserversorgung der Regionin Auftrag gegeben. Der Diplomand wurde von Univ.Prof. Dr. Perfler von der BoKU inWien im Rahmen einer Sitzung des WVW vorgestellt und hat die Arbeit bereits aufgenommen.Am 20.09.2006 wird die Fa. Habau die durch den Bau der RAG-Gasleitung entstandenenSchäden besichtigen. Es wird auf Wunsch von GR Kirnstötter Johann zu diesemThema eine Bauausschusssitzung abgehalten. Treffpunkt ist um 13 Uhr beimGemeindeamt.Bgm. Patsch Horst verliest ein Dankesschreiben der UNION Überackern hinsichtlichder guten Zusammenarbeit mit der Gemeinde, insbesondere auch im Hinblick auf

die Pflege des Faustballplatzes. Mit der Vereinsleitung wird die künftige Abwicklungbesprochen werden.Bgm. Patsch Horst berichtet über das Ergebnis der kürzlich vom Finanzamt Linzdurchgeführten Betriebsprüfung. Es wird keine Nachzahlungen geben, wofür er ALHarweck ein Lob für die gute Arbeit ausspricht.Bgm. Patsch Horst nimmt Bezug auf die kürzlich abgehaltene Sitzung des Prüfungsausschusses,bei der die Ausgaben des Gemeindevorstandes geprüft wurden. Esgab keine Beanstandungen, und er spricht daher dem Gemeindevorstand ein Lob fürdie gute Arbeit aus.Am 29. September sind LR Ackerl und LR Hiesl in der Gemeinde zu Besuch. DerZeitrahmen wurde von 4 auf 2 Stunden reduziert, was wohl mit den bevorstehendenWahlen zusammenhängen dürfte. Bgm. Patsch Horst skizziert das geänderte Programm,und ersucht um vollzähliges Erscheinen des Gemeinderates.

Genehmigung der Verhandlungsschrift über die letzte SitzungGegen die während der Sitzung zur Einsichtnahme aufgelegene Verhandlungsschriftüber die letzte Sitzung vom 08.06.2006 wurden keine Einwendungen erhoben. Nachdemdie Tagesordnung erschöpft ist und sonstige Anfragen und Wortmeldungennicht mehr vorliegen, schließt der Vorsitzende die Sitzung um 23,00 Uhr..................................................................................................................................................(Bgm. Patsch Horst als Vorsitzender)Mayrhofer Franz (ÖVP).................................................................................................................................................Stahlhofer Herbert (FPÖ)Berger Gerhard (SPÖ).................................................................................................................................................(Schriftführer Harweck Helmut)Der Vorsitzende beurkundet hiermit, dass gegen die vorliegende Verhandlungsschrift in derSitzung vom ................................. keine Einwendungen erhoben wurden *über die Einwendungender beiliegende Beschluss gefasst wurde.Überackern, am ________________Der Vorsitzende:__________________