3/2006 - .PDF - der Gemeinde Überackern

3. Änderung der KanalgebührenordnungBgm. Patsch Horst legt die überarbeitete Kanalgebührenordnung vor. Die erforderlichenÄnderungen seien bereits im Gemeinderat bei der Behandlung des Prüfungsberichtesüber die im Jahr 2005 durchgeführte Gebarungseinschau, weiters im örtlichenPrüfungsausschuss und schließlich bei der Vorbesprechung der Gemeinderatssitzungmit den Fraktionsvorsitzenden unter der Leitung von Vbgm. Haider Ingeeingehend erläutert worden.Von AL Harweck wurde die Abstimmung mit der Aufsichtsbehörde durchgeführt, sodassdie vorliegende Verordnung aus Sicht der Gemeindeabteilung und der AbteilungWasserbau genehmigungsfähig ist.Bgm. Patsch Horst betont die Notwendigkeit der Neufassung der Verordnung, weildie Aufsichtsbehörde massive Einwände gegen die geltende Verordnung aufgezeigthat und die Gemeinde mehrmals schriftlich zur Vorlage einer an die Vorgaben derAufsichtsbehörde angepassten Verordnung aufgefordert wurde.Er stellt den vorliegenden Verordnungsentwurf zur Diskussion.GR Berger Gerhard spricht sich für die Abschaffung der Pauschalierung aus, undfordert, dass zwingend bei allen angeschlossenen Objekten ein Wasserzähler zuinstallieren ist. Seiner Meinung nach wäre das einfacher und gerechter.GV Mayrhofer Franz beruft sich darauf, dass die Gemeinde eine geltende Verordnunghat, die seiner Meinung nach in Ordnung ist. Er steht auf dem Standpunkt,dass eine Änderung verfrüht ist, weil die Verordnung ja noch nicht lange in Geltungsteht.Bgm. Patsch Horst verweist auf die eindeutigen Aufforderungen seitens des LandesOÖ. Gleichzeitig wiederholt er seinen bisher zu diesem Thema immer geäußertenStandpunkt, dass man nicht von einem Extrem ins andere fallen soll, was seinerMeinung nach im vorliegenden Entwurf auch nicht der Fall ist.GR Ammerer Sebastian spricht wörtlich von einer Erpressung seitens des Landes.Man müsse seiner Meinung nach nicht alle Forderungen umsetzen, es müsse genügen,die Mindestgebühr zu erhöhen und die Pauschalierung abzuschaffen.GR Stahlhofer Herbert spricht sich vehement für die Beibehaltung der Möglichkeitder Pauschalierung aus. Die Erhebungen im Prüfungsausschuss haben gezeigt,dass die Pauschalierten in Summe eher mehr bezahlen als beim Vorhandensein vonWasserzählern. Viele hätten sich nicht wegen der laufenden Kosten, sondern wegender Kompliziertheit bei den Installationen für eine Pauschalierung entschieden.GR Patsch Siegfried fordert die generelle Zählerpflicht. Eine Pauschalierung ist seinerMeinung nach ein zu großes Risiko für die Gemeinde, weil man keine Kontrolleüber den tatsächlichen Verbrauch hat. Auch die Mindestgebühr ist seiner Meinungnach abzuschaffen, weil der Sparwille dadurch untergraben wird.