3/2006 - .PDF - der Gemeinde Ãberackern

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GV Mayrhofer Franz befürchtet, dass sich die Eigenkompostierung aufhören wird,sobald man bei der Gemeinde ohne direkte Bezahlung Grün- und Strauchschnitt abgebenkann. Wer selbst kompostiert, wird bestraft. Er werde, falls diese Lösungkommt, jedenfalls alles zum Container bringen.Bgm. Patsch Horst entgegnet, dass man eben auf die Bevölkerung einwirken müsse,damit die Eigenkompostierung weiterhin forciert wird.GR Kirnstötter erkundigt sich, wie hoch die Kostenerhöhung ausfallen wird. AL Harweckgeht von den zuletzt bekannten Zahlen aus. Bei geschätzten Kosten von ca.3.000,- bis 4.000,- Euro müsste man im Schnitt pro Haushalt etwa mit 15,- bis 20,-Euro rechnen. Die tatsächlichen Kosten seien natürlich noch unbekannt.GR Ammerer bezweifelt, ob es sich rechnet, eine kontrollierte Annahme zu organisieren.Man muss sich vor Augen halten, dass auch die dafür erforderliche Infrastrukturund die Arbeitszeit des Personals gerechnet werden müssen.Bgm. Patsch Horst wirft ein, dass die Fa. Neuhauser bestätigen kann, dass geradein ländlichen Gemeinden die unkontrollierte Annahme recht gut funktioniert.GR Stahlhofer befürwortet das Verursacherprinzip. Es könne nicht sein, dass all Jene,die sich zu Hause Arbeit antun und Kosten haben, für die Anderen zahlen müssen,die es sich einfach machen, und alles zum Container bringen.GR Berger Gerhard sieht es als moralische Pflicht, eine Abgabemöglichkeit anzubieten.GR Kirnstötter und Priewasser befürworten das Containersystem, wollen jedoch keineUmlegung der Kosten auf die Allgemeinheit. Wer etwas anliefert, der soll auchdafür bezahlen.Bgm. Patsch Horst versucht deutlich zu machen, dass dieses System in der Praxisnicht funktionieren kann, weil es viel zu teuer ist. Die Frage stelle sich auch, wonachabgerechnet wird. Wer legt fest, wie viel der Anlieferer zu bezahlen hat?Vbgm. Haider Inge sagt, dass auch im ASZ in Ach nur am Freitag angeliefert werdenkann. Warum sollte das in Überackern nicht umzusetzen sein? Bgm. Patsch Horstverweist auf die geplanten 3 Containerstandorte. Das Personal für die Überwachungist nicht vorhanden. GR Berger Gerhard verweist darauf, dass Bichler Otto schonjetzt an der Leistungsgrenze angelangt ist, und man ihm keine zusätzlichen Aufgabenmehr zumuten könne.Nach eingehender Diskussion der verschiedenen Standpunkte beantragt Bgm.Patsch Horst nachstehenden Beschluss:1) Die Grün- und Strauchschnittentsorgung soll auf ein Containersystem umgestelltwerden.2) Die Aufstellungsorte für die Container sollen in der Ortschaft Weng, beimBauhof sowie beim Friedhof sein.3) Die Kosten sollen auf die Gebühr pro Mülltonne umgelegt werden.4) Es soll eine unkontrollierte Annahme geben.
Abstimmungsergebnis:6 Ja-Stimmen: Bgm. Patsch Horst, Berger Gerhard, Patsch Siegfried, Kreil Manfredund Ammerer Sebastian, SPÖ;Kugler Christa, ÖVP;6 Gegenstimmen: Vbgm. Haider Inge, GV Mayrhofer Franz, Kirnstötter Johann,Priewasser Ferdinand, ÖVP;Stahlhofer Herbert und Esterbauer Gerhard, FPÖ;1 Stimmenthaltung: Fellner Josef, ÖVPSomit ist der Antrag abgelehnt, worüber Bgm. Patsch Horst seinen großen Unmutäußert.GR Kirnstötter Johann und GR Priewasser Ferdinand weisen darauf hin, dass siegrundsätzlich mit dem Antrag einverstanden wären, und nur gegen die Umlegung derKosten auf die Allgemeinheit sind. Diese Variante habe Bgm. Patsch Horst nicht zugelassen.7. Nachwahl eines Mitgliedes der ÖVP-Fraktion im SanitätsausschussDurch den Mandatsverzicht von Frau Hochreiter Helga ist ein Ersatzmitglied im Sanitätsausschussnach zu besetzen.Es liegt ein schriftlicher Wahlvorschlag der ÖVP-Fraktion, lautend auf Mlakar Gabrielevor.Die Wahl ist als Fraktionswahl durchzuführen.GV Mayrhofer beantragt, nicht geheim mittels Stimmzettel, sondern per Akklamationabzustimmen. Dem Antrag wird durch Erheben der Hand einstimmig stattgegeben.Ergebnis der Fraktionswahl:Durch Erheben der Hand ist der Wahlvorschlag einstimmig angenommen.
Seite 1 und 2: Protokoll Nr. 3/2006V E R H A N D L
Seite 3: 1. Grundsatzbeschluss für einen L
Seite 6 und 7: GR Berger teilt die Meinung von GR
Seite 8 und 9: a) ab 01.01.2007 2.800,00 Eurob) ab
Seite 10 und 11: Kanalgebührenordnung zu entrichten
Seite 12 und 13: Ermittlung für BSB 5:BSB 5-Konz. l
Seite 14 und 15: Bgm. Patsch Horst will hier nicht w
Seite 18 und 19: 8. TOP.: AllfälligesGR Kugler Chri
Seite 20: Genehmigung der Verhandlungsschrift

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