3/2006 - .PDF - der Gemeinde Überackern

ponente gegenüber dem zum Zeitpunkt der Vorschreibung der Vorauszahlung kalkuliertenm²-Satz ergibt.(2) Die Verpflichtung zur Entrichtung einer ergänzenden Kanalanschlussgebühr nach§ 2 Abs. 5 lit. a oder b dieser Kanalgebührenordnung entsteht mit der Vollendungder Rohbauarbeiten.(3) Die Kanalbenützungsgebühr und die Bereitstellungsgebühr sind vierteljährlich,und zwar jeweils am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November eines jedenJahres im Nachhinein zu entrichten. Die Einhebung kann auch in Form pauschalierterTeilzahlungen gegen jährliche Abrechnung erfolgen, wobei ein Minderbetragnachgefordert, ein Mehrbetrag gutgeschrieben wird.§ 8UmsatzsteuerZu den Gebührensätzen in dieser Verordnung wird die gesetzliche Umsatzsteuerhinzugerechnet.§ 9InkrafttretenDie Rechtswirksamkeit dieser Kanalgebührenordnung beginnt mit 01.01.2007,gleichzeitig tritt die Kanalgebührenordnung vom 11.06.2002 außer Kraft.Der Bürgermeister:4. Änderung der WassergebührenordnungAnalog der Kanalgebührenordnung waren im Prüfungsbericht über die im Jahre2005 durchgeführte Gebarungseinschau auch Aufträge im Hinblick auf die Abänderungder Wassergebührenordnung enthalten.Von AL Harweck wurde eine entsprechende neue Verordnung ausgearbeitet, mit derAufsichtsbehörde abgestimmt und mit den Fraktionsvertretern detailliert besprochen.AL Harweck nennt die 3 wesentlichen Änderungen gegenüber der alten Verordnung:1) Die Formulierung hinsichtlich der pauschalierten Abrechnung wurde dahingehendkorrigiert, dass nun klargestellt ist, dass ab bestimmungsgemäßer Verwendungeines Objektes zwingend ein Wasserzähler einzubauen ist.2) Analog der Kanalgebührenordnung gibt es nun auch bei der Wassergebühreine Mindestgebühr und eine Bereitstellungsgebühr.3) Die Wasserbenützungsgebühren wurden an die Vorgaben des Landes OÖangepasst (Mindestgebühr + 20 Cent in Abgangsgemeinden)