3/2006 - .PDF - der Gemeinde Ãberackern

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Kanalgebührenordnung zu entrichtenden Kanalanschlussgebühren Vorauszahlungenzu leisten. Die Vorauszahlung beträgt 50 % jenes Betrages, der von dem betreffendenGrundstückseigentümer oder Bauberechtigten unter Zugrundelegung derVerhältnisse im Zeitpunkt der Vorschreibung der Vorauszahlung als Kanalanschlussgebührzu entrichten wäre.(2) Die Vorauszahlungen sind nach Baubeginn des gegenständlichen gemeindeeigenen,öffentlichen Kanalnetzes bescheidmäßig vorzuschreiben. Die Vorauszahlungist innerhalb eines Monates nach Zustellung dieses Bescheides fällig.(3) Ergibt sich bei der Vorschreibung der Kanalanschlussgebühr, dass die von dembetreffenden Grundstückseigentümer oder Bauberechtigten bereits geleistete Vorauszahlungdie vorzuschreibende Kanalanschlussgebühr übersteigt, so hat die Gemeindeden Unterschiedsbetrag innerhalb von zwei Wochen ab der Vorschreibungder Kanalanschlussgebühr von Amts wegen zurückzuzahlen.(4) Ändern sich nach Leistung der Vorauszahlungen die Verhältnisse derart, dass diePflicht zur Entrichtung einer Kanalanschlussgebühr voraussichtlich überhaupt nichtentstehen wird, so hat die Gemeinde die Vorauszahlung innerhalb von vier Wochenab der maßgeblichen Änderung, spätestens aber innerhalb von vier Wochen ab Fertigstellungdes gemeindeeigenen Kanalnetzes, verzinst mit 4 % pro Jahr ab Leistungder Vorauszahlung, von Amts wegen zurückzuzahlen.§ 5Kanalbenützungsgebühren(1) Die Eigentümer der an das öffentliche Kanalnetz angeschlossenen Grundstückebzw. bei Bestehen von Baurechten die Bauberechtigten haben eine jährliche Kanalbenützungsgebührzu entrichten.(2) Dem Grundeigentümer oder Bauberechtigten steht es frei, zum Zwecke der Ermittlungder Kanalbenützungsgebühren einen Wasserzähler einzubauen. Wird einWasserzähler eingebaut, dann erfolgt die Berechnung der Kanalbenützungsgebührgrundsätzlich aufgrund des abgelesenen Wasserverbrauches. Der Wasserzählermuss so eingebaut werden, dass alle kanalwirksamen Abwässer erfasst werden. Diegetroffene Wahl zwischen Pauschalierung gemäß Abs. 4 und Abrechnung nachWasserverbrauch gilt frühestens ab dem nächsten Kalenderjahr und ist jeweils mindestensfür 1 volles Kalenderjahr gültig. Ist ein Wasserzähler eingebaut, so ist jedenfallsdie Zählermiete gemäß Abs. 8 bis zum Ablauf des Austauschintervalles weiterzu entrichten, auch wenn von der Pauschalierung gemäß Abs. 4 Gebrauch gemachtwird.(3) Bei allen Objekten, für deren Abwässer die Gemeinde Überackern an die GemeindeHochburg-Ach aufgrund der Vereinbarung vom 03.04.2000 Gebühren zuentrichten hat, ist für die Ermittlung der Kanalgebühr zwingend ein Wasserzähler zuverwenden.(4) Ist kein Wasserzähler vorhanden, entspricht die jährliche Kanalbenützungsgebührje Belastungsanteil jenem Betrag, der sich bei einem Wasserverbrauch vonjährlich 160 m3 errechnet. Für betriebliche Abwässer gilt diese Pauschalierung nicht,
es sind jedenfalls Wasserzähler zur Ermittlung der Berechnungsgrundlage einzubauen.(5) Ist ein Wasserzähler vorhanden, so beträgt die jährliche Kanalbenützungsgebührpro abgelesenem m 3 Wassera) ab 01.01.2007 € 3,30b) ab 01.01.2008 € 3,45c) ab 01.01.2009 € 3,60d) ab 01.01.2010 € 3,75e) ab 01.01.2011 € 3,90(6) Wenn der Wasserzähler unrichtig anzeigt oder ausfällt, ist die verbrauchte Wassermengezu schätzen. Bei der Schätzung des Wasserverbrauches ist insbesondereauf den Wasserverbrauch des vorangegangenen Kalenderjahres und auf etwa geänderteVerhältnisse im Wasserverbrauch Rücksicht zu nehmen.(7) Für die Ableitung der von einem Grundstück in die öffentliche Misch- oder Regenwasserkanalisationeingeleiteten Niederschlagswässer von Dach- und Vorplatzflächenist je Quadratmeter der Bemessungsgrundlage gem. § 3 Abs. 1 eine jährlicheGebühr in Höhe von Euro 0,15 zu entrichten.(8) Für die Erfassung des kanalwirksamen Wasserverbrauches dürfen nur die vonder Gemeinde zur Verfügung gestellten Wasserzähler verwendet werden. Die Kostenfür den Einbau des Wasserzählers trägt der Eigentümer oder Bauberechtigte.Für die Beistellung, Instandhaltung und Eichung der Wasserzähler und die damitverbundenen Manipulationen wird eine monatliche Zählergebühr in der Höhe von1,50 Euro je Wasserzähler eingehoben.(9) Erfolgt ein teilweiser kanalwirksamer Wasserbezug aus Regenwasserspeichernund ist der Einbau eines zusätzlichen Wasserzählers für die Messung der vorangeführtenWässer aus technischen Gründen nicht durchführbar, dann erhöht sich dienach dieser Verordnung für das betreffende Gründstück zu berechnende jährlicheKanalbenützungsgebühr um 8 v.H. .(10) Für die Kanalbenützungsgebühr für betriebliche Abwässer, für deren Einleitungin die öffentliche Kanalisation eine gesonderte wasserrechtliche Bewilligung bzw.eine Indirekteinleiterzustimmung des Kanalisationsunternehmens erforderlich ist, istdie BSB 5-Konzentration bzw. CSB-Konzentration laut wr. Bewilligungsbescheidbzw. Indirekteinleiterzustimmung zu ermitteln.Liegt diese Konzentration über 300 mg BSB 5/l bzw. über 500 mg CSB/l, wird folgendeKanalbenützungsgebühr je m³ berechnet, wobei die Ausdrücke "Bescheid"und "Indirekteinleiterzustimmung" gleichzusetzen sind.
Seite 1 und 2: Protokoll Nr. 3/2006V E R H A N D L
Seite 3: 1. Grundsatzbeschluss für einen L
Seite 6 und 7: GR Berger teilt die Meinung von GR
Seite 8 und 9: a) ab 01.01.2007 2.800,00 Eurob) ab
Seite 12 und 13: Ermittlung für BSB 5:BSB 5-Konz. l
Seite 14 und 15: Bgm. Patsch Horst will hier nicht w
Seite 16 und 17: GV Mayrhofer Franz befürchtet, das
Seite 18 und 19: 8. TOP.: AllfälligesGR Kugler Chri
Seite 20: Genehmigung der Verhandlungsschrift

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