verhandlungsschrift - der Gemeinde Überackern

VERHANDLUNGSSCHRIFT
über die öffentliche Sitzung des
GEMEINDERATES
der Gemeinde Überackern am Dienstag, den 25.03.1997
Tagungsort: Gemeindeamt Kreuzlinden 11, Sitzungszimmer
Anwesende
1. Bgm. Pfaffelmoser Johann als Vorsitzender ÖVP
2. Asen Helmut ÖVP
3. Fellner Josef ÖVP
4. Haider Ingeborg ÖVP
5. Kirnstötter Johann ÖVP
6. Mayer Johann FPÖ
7. Patsch Horst SPÖ
8. Mag. Schmitzberger Rudolf FPÖ
9. Weber Johann ÖVP
10. Mag. Wolfgruber Andrea FPÖ
11.
12.
13.
Ersatzmitglieder
1. Asen Franz SPÖ
2. Huber Alfred ÖVP
3. Huber Karl Erwin SPÖ
4.
5.
Der Leiter Des Gemeindeamtes: AL Harweck Helmut
Lfd. Nr 1/1997
Fachkundige Personen: .......................................................................................................
.......................................................................................................
Es fehlen:
entschuldigt unentschuldigt
Barber Eduard, SPÖ
Berger Gerhard, SPÖ
Mayrhofer Franz, ÖVP
Der Schriftführer (§54 Abs. 2 O.ö. GemO. 1990): AL Harweck Helmut
Der Vorsitzende eröffnet um 19,30 Uhr die Sitzung und stellt fest, dass

a) die Sitzung von ihm, dem Bürgermeister, einberufen wurde;
b) die Verständigung hierzu gemäß den vorliegenden Zustellnachweisen an alle Mitglieder
bzw. Ersatzmitglieder zeitgerecht schriftlich am 17.03.1997 erfolgt ist;
c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist;
d) die Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 16.12.1996 bis zur heutigen Sitzung
während der Amtsstunden im Gemeindeamt zur Einsicht aufgelegen ist, während der
Sitzung zur Einsicht noch aufliegt und gegen diese Verhandlungsschrift bis zum Schluss
der Sitzung Einwände erhoben werden können.
Sodann gibt der Vorsitzende noch folgende Mitteilungen:
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Tagesordnung, Beratungsverlauf und Beschlüsse:
1. TOP.: Prüfungsbericht des Prüfungsausschusses zum
Rechnungsabschluss 1996 Zl. 014/0
2. TOP.: Rechnungsabschluss 1996
Zl. 904
3. TOP.: Änderungsanträge Flächenwidmungsplan
Zl. 031
4. TOP.: Finanzierungsplan a.o. Vorhaben
Zl. 940
5. TOP.: Allfälliges
1. TOP.: Prüfungsbericht des Prüfungsausschusses zum
Rechnungsabschluss 1996 Zl. 014/0

Mag. Schmitzberger trägt den Bericht über die am 25.02.1997 durchgeführte Überprüfung des
Rechnungsabschlusses vor.
Er erklärt, dass die Überprüfung anhand des Standardformulares der Amtsdruckerei des
Landes OÖ durchgeführt wurde.
Bei der Überprüfung der Belege kommt es vereinzelt vor, dass Unterschriften fehlen.
Mag. Schmitzberger erklärt, dass die Arbeit des Prüfungsausschusses vor allem darin besteht,
die Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit der Gemeindeverwaltung zu kontrollieren, und
eventuelle Sparpotentiale aufzuzeigen bzw. kritisch zu hinterfragen.
Abschließend spricht er ein Lob für die sauber geführten Bücher und Aufzeichnungen aus,
was vor allem auf die EDV zurückzuführen sei. Er lässt den 12-seitigen Prüfungsbericht samt
Beilagen durch die Reihe gehen.
Nach erfolgter Begutachtung durch den Gemeinderat wird der Bericht einstimmig ohne
Einwendungen zur Kenntnis genommen.
2. TOP.: Rechnungsabschluss 1996
Zl. 904
Der vorliegende Rechnungsabschluss 1996 wurde vom Prüfungsausschuss am 25. Februar
1997 überprüft, worüber der Bericht unter TOP. 1 vorgetragen wurde. Bei der anschließenden
2-wöchigen öffentlichen Auflage des Rechnungsabschlusses wurden keine Erinnerungen
eingebracht. AL Harweck trägt die wesentlichen Inhalte vor:
A. ORDENTLICHER HAUSHALT
Der ordentliche Haushalt 1996 ist mit einem Gesamtvolumen von S 5.325.097,38 in den
Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen. Das Ergebnis entspricht daher insgesamt dem
Nachtragsvoranschlag, wobei jedoch ziffernmäßig Abweichungen zu verzeichnen sind.
Sowohl die Einnahmen als auch die Ausgaben liegen ca. S 166.000,- hinter dem
Nachtragsvoranschlag zurück. AL Harweck betont in diesem Zusammenhang die positive
Entwicklung gegenüber dem Voranschlag für 1996, in welchem noch S 616.000,- Fehlabgang
präliminiert waren.
AL Harweck geht auf die Abweichungen gegenüber dem Voranschlag (einschließlich
Nachtragsvoranschlag) ein:
Einnahmen:
2 6120 8500 Fahrbahnkostenbeiträge - 47.375,00 S

Das Voranschlagssoll wurde nicht erreicht. Dies ist vor allem in Soll-
Korrekturen aus den Vorjahren begründet, die zu einer Reduzierung der
tatsächlichen Vorschreibungen geführt haben. In den Vorjahren wurden
teilweise zu hohe Beträge zum Soll gestellt.
2 8100 8500 Wasseranschlussgebühren - 40.000,00 S
Es wurden weniger Anschlussgebühren als vorgesehen vorgeschrieben. Die
Vorschreibung ist bereits im Finanzjahr 1997 durchgeführt worden.
2 9200 8360 Getränkesteuer - 29.092,93 S
Das Steueraufkommen ist gegenüber den Vorjahren um ca. S 30.000,-
zurückgegangen. Dies konnte nicht vorhergesehen werden.
Ausgaben:
1 0100 0200 Maschinen und masch. Anlagen – Anschaffung (Gemeindeamt) - 10.000,- S
Auf die vorgesehenen Anschaffungen wurde im Sinne des
Haushaltsausgleiches verzichtet.
1 0700 7290 Verfügungsmittel - 11.943,- S
Der Bürgermeister hat die veranschlagten Verfügungsmittel nur im Sinne der
Sparsamkeit nur sehr wenig beansprucht.
1 2110 6160 Instandhaltung von Maschinen und masch. Anlagen (Schule) + 11.461,- S
Durch unverhältnismäßig hohe Reparaturen bzw. Ersatzmaterialien für die
Büromaschinen in der Volksschule wurde der Voranschlagsansatz erheblich
überschritten. Die Ausgaben waren jedoch nicht zu vermeiden, weil ansonsten
der ordnungsgemäße Schulbetrieb nicht gewährleistet gewesen wäre.
1 6170 6170 Instandhaltung von Fahrzeugen (Bauhof) - 14.331,20 S
Für die Bauhoffahrzeuge sind erfreulicherweise kaum Instandhaltungskosten
angefallen, wodurch die Einsparung der vorgesehenen Mittel ermöglicht
wurde.
1 8100 2981 Zuführung zur Wasserversorgungsrücklage - 13.202,81 S
Wegen der geringeren Anschlussgebühren konnte auch die
Rücklagenzuführung nicht im geplanten Ausmaß durchgeführt werden.
1 8100 6120 Instandhaltung von Wasser- und Kanalanlagen - 23.200,00 S
Erfreulicherweise konnten auch hier Mittel eingespart werden.
1 8460 6140 Instandhaltung von Gebäuden (Haus Ü 48) - 14.400,00 S
Obwohl der Auftrag für die Dachrinnenerneuerung bzw. –ausbesserung bereits
erteilt worden war, kam es aus diversen Gründen nicht zur Ausführung
derselben. Daher wurden auch die vorgesehenen Mittel nicht beansprucht.
1 9800 9100 Zuführungen zum ao. Haushalt + 79.022,76 S
Bedingt durch die gute Finanzentwicklung bzw. Einsparungen in anderen
Bereichen konnten Mittel für den ao Haushalt zur Verfügung gestellt werden.

Neben den detailliert angeführten Voranschlagsansätzen gibt es noch eine Vielzahl kleinerer
Abweichungen, die aus dem Rechnungsabschluss ersichtlich sind.
AL Harweck geht auf den Dienstleistungsbereich ein:
Wasserversorgung: Ausgleich zwischen Einnahmen und Ausgaben, geringe
Rücklagenzuführung war möglich (S 1.797,19).
Abfallabfuhr: Ausgleich zwischen Einnahmen und Ausgaben. Im Bereich der
Abfallgebühren war eine geringfügige Rücklagenentnahme
(S 6.756,-) erforderlich, um den Ausgleich herbeiführen zu
können, während im Bereich des Abfallbehandlungsbeitrages
eine geringfügige Aufstockung der Rücklage (S 2.279,40)
möglich war.
Mietwesen: Die Einnahmen aus den bestehenden Mietverhältnissen reichen
nicht aus, um die Ausgaben abzudecken. Dieser Zustand wird
jedoch aus sozialen Gründen bewusst akzeptiert.
B. AUSSERORDENTLICHER HAUSHALT:
Im außerordentlichen Haushalt sind 4 Vorhaben abgewickelt worden, wobei das
Gesamtvolumen bei S 1.650.656,82 in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen ist. Der Ist-
Fehlbetrag in Höhe von S 1.044.000,- ergibt sich aus den zwar schriftlich bewilligten, jedoch
bis zur Rechnungsabschlusserstellung noch nicht ausbezahlten Landesmitteln ( BZ bzw.
Landesbeitrag, Förderungsdarlehen). Diese Mittel sind mittlerweile zur Gänze vereinnahmt
worden. Insgesamt konnte der Haushaltsausgleich nur durch die Heranziehung von Rücklagen
erreicht werden (vorübergehende Entnahme aus der WVA-Rücklage).
1) Sanierung Gemeindeamt:
Der erste und zugleich wichtigste Schritt der Sanierungsarbeiten (insbesondere Heizung und
Fenster) ist durchgeführt. Die Kosten belaufen sich bisher (inklusive Vorsteuerabzug) auf
S 643.646,44. Diese sind durch Bedarfszuweisung, Förderungsdarlehen, Rücklagenentnahme
und Anteilsbetrag des o.H. abgedeckt. Die nächsten Mittel sind für 1998 vorgesehen, und
dienen dem Ausbau des Dachgeschosses für Archivzwecke.
2) ASKÖ-Sportförderung
Die dem ASKÖ gewährte Förderung für die Instandsetzung des Sportheimes ist durch die
Bedarfszuweisung des Landes finanziert.
3) Straßenbauprogramm I
Im Rechnungsjahr wurden S 737.010,38 aufgewendet. Die Abdeckung erfolgt durch
Bedarfszuweisungsmittel, Landesbeiträge, Anteilsbeträge des ordentlichen Haushaltes und
Interessentenbeiträge. Bei den Interessentenbeiträgen handelt es sich um

Fahrbahnkostenbeiträge nach der Bauordnung. Hier wurden auch Mittel berücksichtigt, die
bereits in Vorjahren vereinnahmt wurden.
4) Bauhof- und Feuerwehrhausneubau
Der Haushalt wird hier mit S 240.000,- belastet, die für die Einreichplanung herangezogen
wurden. Die Bedeckung erfolgt durch eine vorübergehende Rücklagenentnahme aus der
WVA, da die ersten Landesmittel erst nach Genehmigung des Projektes zu erwarten sind.
Berücksichtigt man die Vorjahresaufwendungen, so hat die Gemeinde bereits S 312.000,- für
Planungsarbeiten (incl. Vorentwurf) aufgewendet, wobei in dieser Summe keine Zinsen
berücksichtigt sind.
C. SCHULDENSTAND:
Anhand des Schuldennachweises auf Seite 66 / 67 des Rechnungsabschlusses nennt AL
Harweck den Gesamtstand am Ende des Haushaltsjahres mit S 684.821,73. Hiervon entfallen
auf den Volksschulum- und Erweiterungsbau S 613.738,39 und auf den Bauhof-
Feuerwehrhausneubau S 71.082,80.
D. VERMÖGENSRECHNUNG:
Die Vermögensrechnung weist einen Stand zum Ende des Finanzjahres von S 9.153.544,40
aus, was eine Verringerung um S 266.322,54 bedeutet. Dies ist vor allem auf die
Rücklagenentnahmen zurückzuführen. Sollten vorgesehene Landesmittel nicht erreicht
werden können, so muss die Rücklage durch Darlehensaufnahmen wieder aufgefüllt werden,
da es sich um zweckgebundene Mittel handelt.
Bgm. Pfaffelmoser bittet um Wortmeldungen zum Vorgetragenen.
Mag. Schmitzberger erkundigt sich nach dem Schätzgutachten für den Grundkauf betreffend
Feuerwehr/Bauhof. Er fragt, wie stark die Gemeinde an das Gutachten gebunden ist, sprich,
welchen Verhandlungsspielraum die Gemeinde noch hat. Bgm. Pfaffelmoser sagt, er müsse
sich erst erkundigen. Mag. Schmitzberger meint, die Gemeinde sollte auch nach Alternativen
Ausschau halten, falls man mit Rothenbuchner nicht einig werden kann. GR Kirnstötter
erwidert, er würde vorher verhandeln, und erst beim Scheitern der Verhandlungen einen
Ersatzgrund suchen. GR Huber Karl Erwin stellt die Frage, warum die Grundfrage nicht
bereits am Anfang geklärt wurde. AL Harweck erklärt, man habe zuerst die Planung
abschließen müssen, um den Platzbedarf zu kennen.
Nachdem es kein Anfragen bzw. Wortmeldungen gibt, beantragt Bgm. Pfaffelmoser die
Beschlussfassung.
Durch Erheben der Hand wird folgender Beschluss einstimmig genehmigt:
1. Dem Rechnungsabschluss 1996 liegen der Voranschlag und 1 Nachtragsvoranschlag
zugrunde. Die Prüfung durch den örtlichen Prüfungsausschuss erfolgte am 28.02.1997. Die
öffentliche Auflage wurde in der Zeit vom 26. Februar bis 13. März 1996 durchgeführt,
worauf durch Anschlag an der Amtstafel hingewiesen wurde.

2. Gegen den vorliegenden Entwurf des Rechnungsabschlusses wurden während der
Auflagefrist keine Erinnerungen eingebracht.
3. Die Abweichungen des Rechnungsabschlusses gegenüber dem Voranschlag werden
genehmigt.
4. Der Rechnungsabschluss 1996 wird mit folgendem Ergebnis beschlossen:
a) ordentlicher Haushalt:
Soll-Einnahmen: 5.325.097,38 S
Soll-Ausgaben: 5.325.097,38 S
____________________________________
Abgang 0,00 S
b) voranschlagsunwirksame Gebarung:
unerledigte Verwahrgelder 1.184.890,99 S
unerledigte Vorschüsse 50.363,41 S
c) außerordentlicher Haushalt
Soll-Einnahmen: 1.650.656,82 S
Soll-Ausgaben: 1.650.656,82 S
___________________________________________
Abgang/Überschuss: 0,00 S
3. TOP.: Änderungsanträge Flächenwidmungsplan
Zl. 031
AL Harweck legt vier Einzelanträge auf Umwidmung von Grünland in Bauland vor
(Rothenbuchner Josef vom 13.01.1997, Gratzl Helga vom 03.07.1996, Wolfgruber Peter vom
30.01.1997, Walter und Erika Schwanninger vom 22.01.1997). Er zeigt die Situation anhand
von Overheadfolien vor. Er erklärt, dass es nun um einen Grundsatzbeschluss gehe, ob die
Verfahren auf Einzelumwidmungen eingeleitet werden sollen, oder ob in Anbetracht des zu
erstellenden Örtlichen Entwicklungskonzeptes, in dem der Flächenwidmungsplan einen
Bestandteil bildet, auf dieses gewartet werden soll. Grundsätzlich hat die Gemeinde derzeit
noch das Problem, dass sie keinen Ortsplaner hat. Arch. Schmitzberger hat die
Planungsarbeiten zurückgelegt und der Gemeinde die Mutterpause des
Flächenwidmungsplanes übermittelt. Egal, ob nun Einzelwidmungen eingeleitet werden oder
das Örtliche Entwicklungskonzept in Angriff genommen wird, zuerst muss ein Ortsplaner
gefunden werden.
Bauausschussobmann Kirnstötter berichtet über die Beratungen in der letzten
Bauausschusssitzung. Man habe vorgeschlagen, folgende Architekten um ein Angebot zu
ersuchen:

Arch. Wimreiter (Saalbach), Arch. Kurz (Linz), Dipl.Ing. Rothuber (Vöcklabruck)
und, falls die Obgenannten keine Konzepte erstellen, Arch. Krebs aus Grieskirchen.
Mag. Schmitzberger spricht sich dafür aus, auf bewährte Leute zurückzugreifen. Arch.
Wimreiter hätte einen guten Eindruck gemacht.
AL Harweck schlägt vor, die einzelnen Anbotsteller einzeln zu einem Gespräch einzuladen,
um deren Vorstellungen und Vorgangsweisen sowie den Leitungsumfang hinterfragen zu
können. Man spricht sich dafür aus, dies im Rahmen des Gemeinderates durchzuführen.
Bgm. Pfaffelmoser leitet zum eigentlichen Thema, der Frage nach den Einzelumwidmungen,
zurück. In einer längeren Debatte werden die verschiedensten Argumente für und gegen die
Einzelumwidmungen vorgebracht.
GR Patsch Horst spricht sich für die Einzelumwidmungen aus. Er sehe keinen Grund,
weshalb man kein Verfahren einleiten sollte.
GR Mayer Johann kann den Einzelumwidmungen nichts abgewinnen. Man müsse ohnehin
das Entwicklungskonzept in Angriff nehmen, und hätte dann zwei parallele Verfahren laufen.
GR Weber Johann spricht sich allgemein gegen Einzelumwidmungen aus. Es könnte
andauernd jemand kommen, die Gemeinde würde gar nicht mehr mit den einzelnen Verfahren
fertig. Seiner Meinung nach genügt es, wenn alle 5 Jahre die Überarbeitung erfolgt.
GR Kirnstötter bringt vor, dass z. B. Herr Rothenbuchner erst kürzlich ein Einzelverfahren
abgeschlossen hat. Kaum sei dieses abgeschlossen, liege das nächste am Tisch.
GR Mag. Schmitzberger vertritt die Meinung, dass das Entwicklungskonzept nicht wesentlich
mehr Zeit in Anspruch nehmen wird, als die Einzelumwidmungsverfahren. Man müsse eben
mit Nachdruck am Entwicklungskonzept arbeiten.
GR Huber Alfred stellt den Antrag, dass die Sitzung kurz unterbrochen wird, damit sich die
Fraktion beraten kann. Nach 5-minütiger Unterbrechung wird die Sitzung fortgesetzt. Bgm.
Pfaffelmoser lässt abstimmen. Er stellt die Frage, ob die Einzelverfahren eingeleitet werden
sollen:
Abstimmungsergebnis: 10 Stimmen dagegen (ÖVP-Fraktion, FPÖ-Fraktion)
3 Stimmen dafür (SPÖ-Fraktion)
Bgm. Pfaffelmoser erklärt, dass die vier schriftlich eingebrachten Anträge auf
Einzelumwidmung damit abgelehnt sind. GR Kirnstötter erklärt, dass die ÖVP-Fraktion als
Ziel für die Fertigstellung des Örtlichen Entwicklungskonzeptes den 01.01.1998 sieht.
4. TOP.: Finanzierungsplan a.o. Vorhaben
Zl. 940
AL Harweck erklärt, daß für das bereits abgewickelte ausserordentliche Vorhaben „Förderung
ASKÖ“ von der Aufsichtsbehörde noch ein vom Gemeinderat beschlossener abgeänderter
Finanzierungsplan verlangt wird. Gegenüber der ursprünglichen Kostenaufteilung haben sich
geringfügige Änderungen ergeben.

AL Harweck erläutert den neuen Finanzierungsplan, welcher im Erlaß des Amtes der o.ö.
Landesregierung, Gem-311048/8-1996-Rei, vom 08.05.1996, dargestellt ist.
Bgm. Pfaffelmoser beantragt, den abgeänderten Finanzierungsplan gemäß dem o. cit. Erlass
zu genehmigen.
Beschluss: Der Antrag wird durch Erheben der Hand einstimmig angenommen.
5. TOP.: Allfälliges
Bgm. Pfaffelmoser spricht die bevorstehende Sperrmüllabfuhr an. Er möchte die Bevölkerung
besser aufklären, welche Materialien nicht zum Sperrmüll gehören.
Bgm. Pfaffelmoser berichtet über die geplante Bauordnungsnovelle. Er war bei der
Informationsveranstaltung in Braunau sowie beim Bürgermeistertag in Linz, und berichtet
über die wichtigsten Neuerungen.
Bgm. Pfaffelmoser verliest das Schreiben von LH Dr. Pühringer betreffend den
Kanalanschluss bei der Wacker-Chemie. AL Harweck informiert über den derzeitigen Stand
der Studie.
Bgm. Pfaffelmoser spricht die illegalen Bauwerke im Bereich der Riviera an. Er könne sich
eine Baugenehmigung nur dann vorstellen, wenn sich die Bootsfahrer bereit erklären, die
Toilette öffentlich zugänglich zu machen. AL Harweck sagt, man müsse das Bauvorhaben
nach den einschlägigen Gesetzen beurteilen, die Forderungen des Bgm. könnten rechtlich
nicht durchgesetzt werden.
AL Harweck bringt vor, dass eine der Mieterinnen im Wohnhaus der Gemeinde künftig von
den Altenhelferinnen betreut werden wird. Es fehlt jedoch nach wie vor eine geeignete
Waschgelegenheit, da weder Badewanne noch Brausekabine vorhanden sind. Er regt an, eine
Lösung herbeizuführen. Dieser Vorschlag wird vom Gemeinderat einhellig befürwortet. AL
Harweck erklärt, er wird sich mit FW-Kommandant Wengler bezüglich den von der
Feuerwehr derzeit beanspruchten Räumen in Verbindung setzen. Eventuell könnte die
Feuerwehr einen Raum abtreten.
AL Harweck teilt mit, dass die Reinigungskraft der Gemeinde, Frau Schmidtner, mit
01.09.1997 in die Pension übertreten wird. Die Gemeinde müsse sich nun Gedanken machen,
ob sie wieder selbst eine(n) Bedienstete(n) aufnehmen, oder die Arbeiten an eine Firma
vergeben will. Es liege auch bereits ein unverbindliches Angebot vor, zumal bereits im
Vorjahr ein Vertreter der Fa. Schmidt vorgesprochen habe. Es sei jedoch Sache des
Gemeinderates, darüber zu entscheiden. GR Patsch Horst sagt, er kenne die Schwierigkeiten
mit den Fremdfirmen aus dem Wacker-Bereich. Er wäre strikt gegen die Vergabe an eine
Firma, zumal es auch in der Gemeinde Arbeitslose gebe. GR Mag. Schmitzberger verlangt als
Obmann des Prüfungsausschusses eine Kostengegenüberstellung, da die Gemeinde auch die
Kostenseite beachten müsse. AL Harweck erklärt, dass die Firma Schmidt eine Garantie
abgeben würde, Bewerber aus der eigenen Gemeinde zu beschäftigen.

Bgm. Pfaffelmoser informiert über das Anliegen der Pfarre, die Friedhofserweiterung weiter
zu verfolgen. Pater Roman habe das bereits schriftlich eingebrachte Vorhaben in Erinnerung
gerufen.
Genehmigung der Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung
Gegen die während der Sitzung zur Einsichtnahme aufgelegene Verhandlungsschrift über die
letzte Sitzung vom 16.12.1996 wurden keine Einwendungen erhoben.

Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und sonstige Anfragen und Wortmeldungen nicht
mehr vorliegen, schließt der Vorsitzende die Sitzung um 21,45 Uhr.
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(Vorsitzender) (Gemeinderat)
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(Schriftführer) (Gemeinderat)
Der Vorsitzende beurkundet hiermit, dass gegen die vorliegende Verhandlungsschrift in der
Sitzung vom ................................. keine Einwendungen erhoben wurden *über die
Einwendungen der beiliegende Beschluss gefasst wurde.
Überackern, am ________________ Der Vorsitzende:
__________________