VERHANDLUNGSSCHRIFT GEMEINDERATES Anwesende ...

Durch zahlreiche gesetzliche Änderungen ist die Dienstbetriebsordnung vom 19.06.1990 überholt.
Vom Oö. Gemeindebund wurde eine Neufassung aufgelegt und den Gemeinden zur Verfügung gestellt.
Bgm. Patsch Horst beantragt, die neue Fassung der Dienstbetriebsordnung zu beschließen.
Beschluss:
Durch Erheben der Hand wird die nachstehende Verordnung einstimmig angenommen.
V E R O R D N U N G
des Gemeinderates der Gemeinde Überackern vom 19.06.2008, mit der eine Dienstbetriebsordnung
erlassen wird.
(1) Auf Grund des § 37 Abs. 4 der Oö. Gemeindeordnung 1990, LGBl. Nr. 91/1990 idF der GemO-
Novelle 2002, LGBl. Nr. 82 und unter genereller Berücksichtigung der O.ö. Gemeindeordnungs-
Novelle 2007, LGBl. Nr. 137/2007, wird zur Ordnung des inneren Dienstes beim Gemeindeamt Überackern
nachstehende
D I E N S T B E T R I E B S O R D N U N G
beschlossen. (Anlage)
(2) Diese Verordnung tritt mit dem auf den Ablauf der Kundmachungsfrist folgenden Tag in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Dienstbetriebsordnung vom 19.06.1990 außer Kraft.
Der Bürgermeister:
(Patsch Horst)
16. TOP.: Rahmenvereinbarung über den Zugang zum Internetportal für
Ausschreibungen für die Mitgliedsgemeinden des oö. Gemeindebundes
Bgm. Horst Patsch erläutert dieses neue Instrument zur Abwicklung von Vergabeverfahren. Ausschreibungen
können von Firmen über diese Plattform eingesehen oder gedownloadet werden. Der
Gemeinde entstehen Einmalkosten von € 300,--. Auch AL Harweck würde diesen Zugang begrüßen.
Bgm. Patsch beantragt den Zugang zum Internetportal für Ausschreibungen.
Beschluss:
Der Antrag wird durch Erheben der Hand einstimmig angenommen.
17. TOP.: Mitgliedschaft beim Verein „TV Grenzenlos“
Bgm. Horst Patsch erläutert, dass Hr. Pichler bei ihm war, o. g. Verein gemeinnützig ist und das Projekt
von LR Sigl gefördert wird. Die Kosten für die Gemeinde betragen € 150,--. Die Gemeinde kann
sich präsentieren und somit das Geld wieder zurückbekommen.
Nachdem keine Wortmeldungen vorliegen, beantragt Bgm. Horst Patsch die Mitgliedschaft beim Verein
„TV Grenzenlos“.
Beschluss:
6 Gegenstimmen (ÖVP)
7 Zustimmungen (SPÖ, FPÖ)
Dem Antrag wird durch Erheben der Hand mehrheitlich zugestimmt.