VERHANDLUNGSSCHRIFT GEMEINDERATES Anwesende ...

Bgm. Horst Patsch weist daraufhin, dass sich die Planungskosten auf ca. 70.000,-- belaufen. Beim
Besuch am 22.04.08 bei LR Ackerl wurde besprochen, die Planungskosten über Darlehen zu finanzieren.
Diese werden dann als BZ-Mittel refundiert.
GR Kirnstötter bittet um genauere Betrachtung der Planungen.
GR Berger erklärt, dass vorerst ein kostenloser Vorentwurf vorliegt und die Detailplanungen erst nach
Auftragserteilung durch den Gemeinderat erfolgen.
Bgm. Horst Patsch beantragt folgenden Beschluss:
Die vorliegenden Pläne von Architekt MMag. Lic. Johann Gutschi werden in Zusammenarbeit mit dem
Pfarrgemeinderat weiter umgesetzt.
Es wird der Planungsauftrag an das von MMag. Lic. Gucci vorgeschlagene Architektenteam Arch.
Dipl.Ing. Gerd Ehrenhuber und Arch. Heinz Kunrath erteilt.
Die Planungskosten sind über ein aufzunehmendes Darlehen zu finanzieren. Angebote sind bis zur
nächsten Gemeinderatssitzung einzuholen.
Beschluss:
Der Antrag wird durch Erheben der Hand einstimmig angenommen.
12. TOP.: Teilverkauf Grundstück Nr. 537/5 an Fam. Novak
GR Gerhard Huber erklärt sich als befangen. Er wird an der Abstimmung und Beratung nicht teilnehmen.
Bgm. Horst Patsch erklärt die rechtlichen Grundlagen bei der Veräußerung von Gemeindeeigentum.
Hierfür ist eine 2/3 Mehrheit erforderlich. Ebenso wird von der Aufsichtsbehörde ein Wertermittlungsgutachten
verlangt.
Bgm. Horst Patsch erläutert die Vorgeschichte: Fam. Novak möchte ein Haus auf o. g. Grundstück
bauen. Beim ersten Gespräch wollte Fam. Novak einen Streifen von drei Metern kaufen. Da das
Grundstück eine Größe von 600 m² aufweist, ist für eine vernünftige Verwertung eine Wegnahme von
drei Metern nicht geeignet.
Bgm. Patsch und GR Berger erläutern die Beratung im Bauausschuss. Es wurde beraten, das Grundstück
zu teilen. Somit hätten die beiden Grundstücke von Fam. Novak und der Gemeinde Überackern
ca. 1000 m².
Auf dem Grundstück der Gemeinde befindet sich ein altes Nebengebäude. Ca. 1/3 dieses Gebäudes
werden auf dem von der Fam. Novak käuflich zu erwerbenden Grundstücksteil zu liegen kommen,
und 2/3 auf dem bei der Gemeinde verbleibenden Grundstücksteil. Hr. Novak wird den Abriss des
Gebäudes vornehmen. 1/3 der Kosten trägt somit Hr. Novak und 2/3 der Kosten trägt die Gemeinde.
Daher vermindert sich der Betrag von € 30,-- (Im letzten Wertgutachten wurden € 30,-- festgelegt) auf
€ 24,--/m².
Die Vermessungskosten und sämtliche anderen Kosten gehen zu Lasten von Fam Novak.
Da Hr. Roland Novak als Zuhörer anwesend ist, nutzt Bgm. Horst Patsch die Gelegenheit und fragt
ihn, ob das Interesse nach wie vor gegeben ist. Hr. Novak bejaht.
GR Kirnstötter schlägt vor, dass das Gemeindegrundstück mind. 1000 m² haben soll.
Bgm. Horst Patsch beantragt folgenden Beschluss:
Die bei der Gemeinde verbleibende Gesamtfläche der Grundstücke .156, 537/2 und 537/5 soll ca.
1000 m² betragen. Der Rest des Grundstückes Nr. 537/5 wird an Fam. Novak verkauft. Der entsprechende
Kaufvertrag wird dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt werden.