VERHANDLUNGSSCHRIFT GEMEINDERATES Anwesende ...

Der Vorsitzende eröffnet um 19.30 Uhr die Sitzung und stellt fest, dass
a) die Sitzung von ihm, dem Bürgermeister, einberufen wurde;
b) die Verständigung hiezu nachweislich an alle Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder zeitgerecht schriftlich
am 12.06.08 unter Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgt ist und die Abhaltung der Sitzung durch
Anschlag an der Amtstafel am gleichen Tage öffentlich kundgemacht wurde;
c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist;
d) die Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 18.03.2008 bis zur heutigen Sitzung während
der Amtsstunden im Gemeindeamt zur Einsicht aufgelegen ist, während der Sitzung zur Einsicht
noch aufliegt und gegen diese Verhandlungsschrift bis zum Schluss der Sitzung Einwände erhoben
werden können.
Als Protokollunterzeichner werden von den Fraktionen folgende Personen genannt:
ÖVP:
SPÖ:
FPÖ:
Priewasser Ferdinand
Berger Gerhard
Mag. Wolfgruber-Dörfl Andrea
Sodann gibt der Vorsitzende noch folgende Mitteilungen:
Fr. Sohneg sollte heute bei der Sitzung als Protokollführerin anwesend sein. Da sie dies ablehnte wurde
ihr heute nochmals persönlich von Bgm. Horst Patsch eine schriftliche Anweisung übergeben. Weil
Fr. Sohneg trotzdem nicht erschienen ist, wird Fr. Mag. Andrea Wolfgruber-Dörfl als Protokollführerin
bestellt.
Tagesordnung, Beratungsverlauf, Beschlüsse
1. TOP.: Prüfungsbericht der BH Braunau am Inn zum Nachtragsvoranschlag 2007
2. TOP.: Prüfungsbericht der BH Braunau am Inn zum Voranschlag 2008
3. TOP.: Prüfungsbericht der BH Braunau am Inn zum Rechnungsabschluss 2007
4. TOP.: Prüfungsbericht des Örtlichen Prüfungsausschusses
5. TOP.: Auftragsvergabe Dachsanierung Gemeindeamt
6. TOP.: Allgemeine Geschäftsbedingungen der Gemeinde Überackern (AGB 2008)
7. TOP.: Angebotsausschreibung für die Neubeschaffung eines Löschfahrzeuges (LF-A)
für die FF Überackern
8. TOP.: Finanzierungsplan (Bedarfszuweisungsansuchen ) für die Neubeschaffung
eines Löschfahrzeuges (LF-A) für die FF Überackern
9. TOP.: Kindergartenordnung für den Kindergarten der Gemeinde Überackern
10. TOP.: Tarifordnung – Elternbeiträge für den Kindergarten der Gemeinde Überackern
11. TOP.: Grundsatzbeschluss Friedhofserweiterung
12. TOP.: Teilverkauf Grundstück Nr. 537/5 an Fam. Novak
13. TOP.: Vereinbarung und Satzungen über den Beitritt zum Wegeerhaltungsverband
Alpenvorland
14. TOP.: Neufassung der Geschäftsordnung für die Kollegialorgane der Gemeinde
Überackern
15. TOP.: Neufassung der Dienstbetriebsordnung zur Ordnung des inneren Dienstes
beim Gemeindeamt Überackern
16. TOP.: Rahmenvereinbarung über den Zugang zum Internetportal für Ausschreibungen
für die Mitgliedsgemeinden des oö. Gemeindebundes
17. TOP.: Mitgliedschaft beim Verein „TV Grenzenlos“
18. TOP.: Ankauf eines Fahrzeuges für den Bauhof
19. TOP.: Ehrenring Dr. Weber
20. TOP.: Allfälliges