OneTouch 4.0 Scanned Documents - Notar Dr. Stefan Zimmermann

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Der in den AGB der Beklagten festgelegte Ausschluß der Kündigungsregeln
der §§ 627, 628 BGB könnte nur solche Kunden treffen, die
erst nach und nach die 25 Partner-Adressen abrufen. Die Beklagte hat
indes darin Recht, daß sie §§ 627, 628 BGB nicht für anwendbar
hält. Das Rechtsverhältnis zwischen der Beklagten und ihren Kunden
ist nicht als Dienstvertrag anzusehen. Es stellt allerdings
auch keinen Werkvertrag dar.
2. Die Beklagte weist ihren Kunden gegen Zahlung von 3.876,-- DM
bis zu 25 Personen nach, von denen sie meint, daß sie den· Partnerwünschen
ihrer Kunden entsprechen. Die Beklagte bietet, wie
sie in Nr. 1 Abs. 2 ihrer AGB formuliert, "die besondere Chance,
Menschen kennenulernen, Bekanntschaften und Freundschaften
zu schließen oder auch den Partner fürs Leben zu finden".
a) Diese Partnerschaftsvermittlung ist neben oder weithin sogar
an die Stelle der Heiratsvermittlung getreten. Das Gesetz versagt
den Heiratsvermittlern immer noch einen klagbaren Anspruch auf
ihren Lohn (§ 656 BGB). Diese Rechtslage hat zunächst dazu geführt ,
daß der vor etwa 8 bis 1o Jahren größte Anbieter von Ehevermittlungsdiensten
seine Maklerverträge rechtlich als Mitgliedschaften
in dem
._.Partner-Kreis" ausgestaltete. Der Kunde mußte einen
"Aufnahmebeitrag" von 2.1oo,--
DM leisten sowie für die Dauer des
auf 12 Monate angelegten Vertrages ein "Betreuungshonorar" von
1.5oo,-- DM; von diesen wurden bei vorzeitiger Beendigung des Vertrages
für
jeden nicht in Anspruch genommenen Mitgliedschaftsmonat
125,-- ·DM zurückgezahlt.
Unter Berücksichtigung der Tatsache,
daß nach dem Inhalt des Vertrages
der Schwerpunkt der Ehevermittlung in der Erbringung einer
ständigen Leistung lag, hat es das OLG fiamburg in einem nach § 13
AGBG angestrengten Kontrollverfahren für vertretbar gehalten, den