OneTouch 4.0 Scanned Documents - Notar Dr. Stefan Zimmermann

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Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil
des Landgerichts Harnburg, Zivilkammer 24, vom
27. April 1984 geändert.
Die Beklagte wird bei Meidung eines für
jeden
Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden
Ordnungsgeldes,
ersatzsweise Ordnungshaft,
oder Ordnungshaft verurteilt,
es zu unterlassen,
beim Abschluß ihrer Verträge
mit Partnerschaftsinteressenten folgende
oder inhaltsgleiche Bestimmungen in die
Geschäftsbedingungen aufzunehmen,
sofern der
Vertrag nicht mit einem Kaufmann im Rahmen
seines Handelsgewerbes geschlossen wird:
Gegenstand dieses Vertrages ist ein einmaliges
und unverzüglich zu erbringendes Werk (§ 631
BGB).
Gegenstand dieses Vertrages ist hingegen keine
Ehevermittlung, Eheanbahnung oder ein fortdauerndes
und wiederkehrendes dienstvertragliches Tätig·
sein irgendwelcher Art, das auf ein unmittelbares
Zustandekommen einer Partnerschaft oder einer
Ehe gerichtet ist.
Für das in Ziff. 2 beschriebene Werk zahlt der
Kunde als Werklohn eine Vergütung in der vorgenannten
Höhe. Die Vergütung ist, sofern nichts
anderes vereinbart, mit Vollendung des Werkes
fällig. Die Vergütungsverpflichtung des Kunden
besteht unabhängig davon, ob oder wann der Kunde
die für ihn bereitgestellten Partnervorschläge
abruft.
Im übrigen kann der Werkvertrag bis zur Vollendung
des Werkes gekündigt werden. Für diesen
Fall bleibt der Kunde jedoch gemäß § 649 BGB
zur Zahlung des Werklohns verpflichtet. Dem
Kunden werden jedoch auf die Vergütung ersparte