OneTouch 4.0 Scanned Documents - Notar Dr. Stefan Zimmermann

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T a t b e s t a n d
Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, zu dessen satzungsgemäßen
Aufgaben es gehört,
die Interessen er Verbraucher durch Beratung
und Aufklärung wahrzunehmen,
und dessen Mitglieder in diesem Aufgabenhereich
tätige Verbände sind. Der Kläger ist nach § 13 Abs. 1
und 2 AGB-Gesetz klagebefugt.
Die Beklagte betreibt ein Unternehmen für Partnerschaftsvermittlung.
Mit ihren Kunden schließt sie Formularverträge,
die mit "Werkvertrag"
überschrieben sind und dem Kunden gegen Zahlung von zur Zeit 3.876,-­
DM einen Anspruch auf 25 Partnervorschläge geben (Anlage R) . Dem Vertrag
beigefügt sind "Allgemeine Werkvertragsbedingungen der VIP"
(Anlage
S) .
Die Beklagte wirbt Mitglieder für ihren "Passivpool";
das sind Personen,
die ohne Bezahlung bereit sind, sich an partnersuchende Personen
vermitteln zu lassen. Sie nimmt die von ihr für eine Vermittlung
als wesentlich erachteten Daten dieser Personen auf und speichert
sie mit Hilfe eines Computers.
Der "Aktivpool" wird von denjenigen
Personen gebildet, die für die Angaben von Adressen passender
Partner bezahlen.
Auch die Daten dieser Aktivpartner werden erfaßt
und ,gespeichert.
Der Kläger hat vorgebracht,
daß die Einstufung des Vertrages als
Werkvertrag und der damit verbundene
Ausschluß einer Kündigung nach
den Dienstvertragsvorschriften der §§ 626, 627 BGB als überraschend
im Sinne des § 3 AGBG anzusehen seien und außerdem gegen § 9 Abs. 2
Nr. 1 AGBG verstießen. Der Kunde wolle nicht lediglich die Bereitstellung
von 25 Partnervorschlägen vergüten,
sondern gehe davon aus,
das er nur bei Zustandekommen einer Partnerschaft
vergütungspflich-