OneTouch 4.0 Scanned Documents - Notar Dr. Stefan Zimmermann

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Die Erarbeitung und Bereitstellung von 25
Partnervorschlägen sei
ein bestimmtes Tätigkeitsergebnis im Sinne des § 631 BGB, und
zwar ein immaterielles Leistungsergebnis,
ein geistig-schöpferisches
Arbeitsprodukt von meßbarem Wert,
an das auch Qualitätskriterien
(Uberprüfung des Passensgrades) angelegt werden könnten.
Selbst wenn Dienstvertragsrecht anzuwenden sei, könne § 627 BGB
nicht angewendet werden; es sei höchst zweifelhaft, ob 11Dienste
höherer Art" zu erbringen seien. Da sie im Zeitpunkt der jederzeit
möglichen Kündigung ihre volle Leistung stets erbracht habe,
stehe ihr nach § 628 BGB der volle Zahlungsanspruch zu.
Das Landgericht hat die Klage am 27. April 1984 abgewiesen und
ausgeführt,
daß sich die Unwirksamkeit der beanstandeten Klauseln
weder aus § 9 noch aus § 3 AGBG ergebe.
Als unstreitig sei
anzusehen,
erbringe.
daß die Beklagte keine zusätzlichen Dienstleistungen
Deshalb sei die Einordnung des Vertrages unter die Regelungen
des Werkvertragsrechts nicht zu beanstanden.
Die zahlreichen
vorliegenden Gerichtsentscheidungen über die Einstufung
des Vertrages als Werk-
oder Dienstvertrag hätten nur einen sehr
beschränkten Aussagegehalt.
Selbst wenn die Vertragsgestaltung
dienstvertraqlichen Charakter habe,
bewirke die von der Beklagten
gewählte Anwendung des Werkvertragsrechts keine unangemessene
Benachteiligung im Sinne des § 9 AGBG.
Kündiqe der Kunde
vor Vollendung des Werks, so folge seine Zahlungspflicht aus §
649 BGJ3': Gehe man von §§ 627, 628 BGB aus, so schulde der Kunde
die volle Vergütung,
weil die Beklagte die Partnervorschläge unmittelbar
nach Vertragsschluß erbringe,
was ihr nicht verwehrt
werden könne.
Schließlich erfüllten die Vertragsbestimmungen der
Beklagten nicht die Voraussetzungen des § 3 AGBG.
Mit seiner Berufung bringt der Kläger vor, er wende sich nicht
dagegen, daß die Beklagte sich eine erfolgsunabhängige Vergütung