OneTouch 4.0 Scanned Documents - Notar Dr. Stefan Zimmermann

- 14 -
die Bestimmungen der §§ 631 ff.
BGB zu gelten hätten, sind nach
§ 9 Abs. 1 AGBG unwirksam, weil kein Werkvertrag vorliegt, sondern
ein dem Maklervertrag ähnliches Vertragsverhältnis.
Der Senat sieht davon ab, die außerordentlich zahlreichen veröffentlichten
Entscheidungen der
Instanzgerichte zur Frage der
rechtlichen Einordnung der Vertragsbeziehungen zwischen der Beklagten
und ihren Kunden hier darzustellen. Nach dem die entsprechende
Anwendung des § 656 BGB auf die Verträge der Beklagten
in der Praxis der Gerichte vereinzelt geblieben ist,
haben
diese sich um die treffende vertragstypologische Einordnung unter
das Recht des Dienst-
oder des Werkvertrages bemüht. Deutlich überzeugendere
Begründungen für die eine oder
die andere Ansicht sind
nicht erkennbar
(vgl. zuletzt OLG Karlsruhe NJW 1985, 2035 mit krit.
Anm . Gilles EWiR § 611 BGB 2/85, 559).
aa) Gegen die Anwendbarkeit vom Werkvertragsrecht auf das vorliegende
Rechtsverhältnis kann allerdings nicht ins Feld geführt werden,
daß die Beklagte gar nicht imstande sei, das von ihr vertraglich
versprochene Werk zu leisten. Der Kläger behauptet, für eine
seriöse Erbringunq der Leistung müßte die Beklagte statt der vorhandenen
etwa So.ooo Adressen ein Depot von rund 2oo.ooo aufweisen. Das mag
so sein (vgl.auch Micklitz, NJW 1985,2005). Indessen kann die
Prüfung, ob die Beklagte überhaupt leistungsfähig ist, nicht
Gegenstand der abstrakten Inhaltskontrolle der AGB der Beklagten
nach § 13 Abs. 1 AGBG sein. Wenn der Kläger der Ansicht ist,
daß die Beklagte das Publikum irreführt, indem sie die eingangs
des "Werkvertrages" beschriebene Leistung "einer qualifizierten
Erarbeitung und Auswahlprüfung von 25 ... Partnervorschlägen"
gar nicht erbringen kann, so steht dem Kläger der Klageweg nach
§ 13 Abs. 1 a, § 3 UWG offen. Im vorliegenden Verfahren geht es
darum, ob das von der Beklagten ihren Verträgen beigegebene
Rahmenwerk
die Kundschaft der Beklagten unangemessen benachteiligt.