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OneTouch 4.0 Scanned Documents - Notar Dr. Stefan Zimmermann

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- 22 -<br />

IV.<br />

Der vom Landgericht auf 20.000,-- DM festgesetzte Streitwert ist<br />

bei weitem zu niedrig. Die Bedeutung der beanstandeten Klauseln<br />

führt unter Berücksichtigung des in § 22 AGBG festgesetzten Höchststreitwerts<br />

von 500.000,-- DM zu einer Bemessung des Streitwerts<br />

auf 200.000,--<br />

DM.<br />

Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91,§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.<br />

Richter Lindemann<br />

ist im Urlaub und<br />

kann deshalb nicht<br />

unterschreiben.<br />

Hensen<br />

Hensen<br />

Karn owski

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