Frauen im Umbruch der Arbeit - Berliner Institut für kritische Theorie eV

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In der anschließenden Diskussion blieb allerdings der weltgesellschaftliche
Zusammenhang unbegriffen. Die Diskussion kreiste um sozialpolitische Fragen,
ohne zu begreifen, daß es die Kräfte der Triadisierung sind, die den Abbau bestehender
Sozialstaatsstrukturen in Europa bewirken. Mehr noch: Es drängte sich der Eindruck
auf, daß der »Bruch mit der Triade« gerade deshalb nicht oder nur vorbehaltlich
akzeptiert wurde, weil (nach den bewährten Erfahrungen des »Modell Deutschland«)
ein sozialpolitischer Verteilungspielraum erst dann besteht, wenn eine erfolgreiche
Triadenpolitik praktiziert wird. Die Erkenntnis, daß die sich bildende triadisierte
Weltproduktionsstruktur nicht nur alte Hierarchien der internationalen
Arbeitsteilung verschoben hat, sondern auch die Erosion des sozialpolitischen Kompromisses
des alten »Modell Deutschland« bewirkt, steht offensichtlich noch aus.
Das hehre Ziel, mit den Foren zu Themen wie »Sicherheitspolitik«, »Euro-Mobil
& Öko-Chip«, »Energiepolitik«, »Migrationspolitik« oder »Osteuropa« bereits konkrete
»Umbaufelder« für die europäischen Projekte konzeptualisieren zu können,
scheiterte vor allem an der mangelnden Vermittlung mit den im Plenum hergestellten
weltwirtschaftlichen und weltgesellschaftlichen Bezügen.
In einem zweiten Schwerpunkt beschäftigte sich der Kongreß mit dem Zustand der
»neuen Weltordnung« und der Linken in ihr. In den Vorträgen von Luciana Castellina
(Rifondazione Comunista, MdEP) und Herrman Scheer (SPD, MdB) wurde in heute
eher selten kritischer Manier der »Sieg des Kapitalismus« als Illusion entlarvt.
Grundsätzlich münde sein Universalisierungsanspruch im globalen ökologischen
Kollaps. Faktisch taugt der globale Kapitalismus dann auch nur dazu, eine selektive
Integration der weltwirtschaftlichen Peripherien voranzutreiben, nicht aber die Globalisierung
seines Wohlstandsmodells. Castellina betonte, daß auf Grund der vielfaItigen
sozialen Polarisierungen im neuen kapitalistischen Weltsystem von der Existenz
eines breiten alternativen Blocks ausgegangen werden kann; genauso aber
zeichne es sich durch die Fähigkeit zur Fragmentierung dieser Kräfte und zur Zersplitterung
der Konflikte aus. So werden korporativistische Lösungen begünstigt und
die Formierung eines alternativen Blocks verhindert. Aufgabe linker Parteien in
Europa sei es, die Funktion des »kollektiven Intellektuellen« (Gramsci) dadurch wiederzugewinnen,
daß über Projekte die Subordination der Welt unter die Reproduktionserfordernisse
des triadisierten Kapitalismus (»Käfig der Kompatibilität«) überwunden
und die Politik gegenüber den Kräften des (Welt-)Marktes gestärkt wird.
Scheer versuchte, die Energiepolitik zum entscheidenden »Umbaufeld« in Europa zu
erheben. Insbesondere die Entwicklung der Sonnenenergie sei dafür prädestiniert,
da sie »nicht privatisierbar sei« und gleichzeitig die klassischen Nord-Süd-Beziehungen
transformieren könne. In seinem Plädoyer für einen Primat der Inhalte wurde
aber deutlich, daß diese in die alte Form einer in der etatistischen Tradition gefangenen
Reformpartei gegossen werden sollen. Diskurse wurden zum »Politik-Ersatz«
erklärt. Seine Alternative erinnerte folglich an die von Gramsei kritisierte »passive
Revolution« des Kapitalismus, die diesmal auf Grund »zivilisatorischer Restriktionen«
erzwungen wird.
Insgesamt verdichtete sich jedoch die Erkenntnis, daß das Obiekt der Transformation
das kapitalistische Akkumulationsmodell selber sein muß. Nur wenn die triadisierte
Akkumulation durch neue politische Regulationsweisen überwunden wird,
können alternative Handlungspielräume ausgebaut werden. Die »Festung Europa«
kann nur gesprengt werden, wenn an die Stelle der exklusiven Akkumulation der
Triade ein transnational-gesamteuropäisches Entwicklungsprojekt tritt. Eine solche
Strategie bedarf neuer, demokratischer Strukturen und strukturpolitischer Akteure,
die eine neue Artikulation von regionaler, nationalstaatlicher und supranationaler
DAS ARGUMENT 199/1993 ©