Jahresbericht 2010 - Tiroler Gebietskrankenkasse

FINANZBERICHT
MELDE- UND BEITRAGSABTEILUNG
Im Bereich des Melde-, Versicherungs- und Beitragswesens
war das Inkrafttreten der im Kapitel „Rechtliche Änderungen“
beschriebenen VO 883/2004 eine wesentliche Neuerung
im Jahr 2010. Aber auch die künftige Einhebung von
Krankenversicherungsbeiträgen von ausländischen Renten
sowie die Einführung der bedarfsorientierten Mindestsicherung
waren von Bedeutung.
Krankenversicherungsbeitrag von ausländischen
Renten
Der Bezieher einer ausländischen Rente ist künftig verpflichtet,
auch von dieser Rente einen Beitrag zur Krankenversicherung
zu entrichten, wenn er vom Geltungsbereich
der VO 883/2004 oder 1408/71 erfasst ist und der
betroffene Bezieher in Österreich einen Leistungsanspruch
aus der Krankenversicherung hat. Diese Regelung
wird im Verordnungsweg umgesetzt werden, sobald die
technischen Mittel zur Einbehaltung bzw. zur Einhebung
von Beiträgen für ausländische Renten zur Verfügung
stehen. Zielsetzung ist dabei, dass Krankenversicherungsbeiträge
ehestmöglich, tunlichst jedoch erstmals für ausländische
Renten, die ab Juli 2011 ausgezahlt werden,
einzubehalten bzw. einzuheben sind.
Der inländische Pensionsversicherungsträger hat den für
die ausländische Rente zu entrichtenden Krankenversicherungsbeitrag
von der inländischen Pension einzubehalten
und unmittelbar an den zuständigen Krankenversicherungsträger
abzuführen, wenn die ausländische Rente
gleichzeitig mit einer inländischen Pension bezogen wird.
Übersteigt der von einer ausländischen Rente zu entrichtende
Krankenversicherungsbeitrag die Höhe der gleichzeitig
bezogenen inländischen Pension, ist dem Versicherten
der Restbetrag vom zuständigen Krankenversicherungsträger
vorzuschreiben.
Mit Ende 2010 waren der Tiroler Gebietskrankenkasse insgesamt
13.432 Fälle bekannt, bei denen eine Beitragseinhebung
auch von der ausländischen Rente durchzuführen
sein wird. Ersten Schätzungen zufolge wird die Tiroler
Gebietskrankenkasse in diesem Bereich mit jährlichen Einnahmen
von rund € 2,2 Mio. rechnen dürfen.
Bedarfsorientierte Mindestsicherung
Mit dem Ziel Armut und soziale Ausgrenzung zu bekämpfen,
hat der Tiroler Landtag mit Wirkung vom 1. September
2010 das Tiroler Mindestsicherungsgesetz beschlossen,
das die Gewährung einer bedarfsorientierten Mindestsicherung
für Personen in Notlage vorsieht. Die Bezieher
einer Leistung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung,
die nicht schon aufgrund anderer gesetzlicher Bestimmungen
in der Krankenversicherung pflichtversichert
waren, wurden in die Krankenversicherung nach dem
ASVG einbezogen.
Mit Ende 2010 gab es in Tirol 1.109 Bezieher einer „Hilfe
zur Sicherung des Lebensunterhaltes“ gemäß § 5 Tiroler
Mindestsicherungsgesetz und 542 Angehörige, die allesamt
in die Krankenversicherung nach dem ASVG einbezogen
wurden.
Geschäftsbericht 2010 21