Jahresbericht 2010 - Tiroler Gebietskrankenkasse

FINANZBERICHT
ANSTALTSPFLEGE
Ende März 1996 einigten sich der Bund, die Bundesländer
und Sozialversicherung für die Jahre 1997 bis einschließlich
2000 auf eine Neuordnung der Krankenanstaltenfinanzierung
(Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG), welche
im Jahr 2001 bis einschließlich 2004 verlängert wurde.
An Stelle des 18 Jahre lang bestandenen KRAZAF wurden
für die öffentlichen Krankenanstalten neun Länderfonds
und für die privaten bettenführenden Krankenanstalten
der Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (PRIKRAF)
gebildet. Somit wurde die Verteilung des insgesamt für
die Spitalsfinanzierung von Bund und Sozialversicherung
zur Verfügung gestellten Geldbetrages „verländert“.
Die Zahlungen der Sozialversicherung für die stationäre,
tagesklinische und spitalsambulante Betreuung ihrer Versicherten
wurden betraglich fixiert und indexiert.
Sie bauen auf den Aufwendungen des Jahres 1994 auf
und werden jährlich entsprechend der Beitragseinnahmenentwicklung
valorisiert. Der durch die Sozialversicherung
nicht abgedeckte Betrag ist von den Krankenanstaltenträgern
aufzubringen.
An die Stelle der vorher zwischen der Sozialversicherung
und den Krankenanstalten abgerechneten täglichen Pflegegebührenersätze
trat ein neues zwischen den Landesfonds
und den Krankenanstalten abzuwickelndes Abrechnungssystem.
Die Spitalsleistungen werden nicht mehr mit
einem je nach Spitalstyp verschiedenen Tagessatz vergütet,
sondern nunmehr fall- und diagnosebezogen abgegolten.
Im Zuge des Finanzausgleichsgesetzes 2005 (BGBl. I 156/
2004) wurden durch eine Änderung der Bestimmungen im
ASVG die „Beiträge der Träger der Sozialversicherung für
die Krankenanstaltenfinanzierung; Ausgleichsfonds“ neu
geregelt:
Gemäß § 447f Abs. 3 Z 1 u. 2 ASVG leisten die Träger der
Sozialversicherung an die Landesgesundheitsfonds (LGF)
für Leistungen der landesfondsfinanzierten Krankenanstalten
für die Jahre 2009 bis 2013 im Wege des beim
Hauptverband errichteten Ausgleichsfonds für die Krankenanstaltenfinanzierung
einen jährlichen Pauschalbetrag.
Für 2010 beträgt dieser vorläufig € 4,1 Mrd. Davon
entfallen auf die TGKK € 230,2 Mio.
Gemäß § 447f Abs. 3 Z 3 ASVG überweisen die Träger der
Krankenversicherung an die Landesgesundheitsfonds (LGF)
für die Jahre 2009 bis 2013 im Wege des Ausgleichsfonds
den Betrag von € 15 Mio. aus der Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlagen
aufgrund des Pensionsharmonisierungsgesetzes
und € 60 Mio. aus den Beitragseinnahmen aufgrund
der Erhöhung der Krankenversicherungsbeitragssätze
ab 1. Jänner 2005 um 0,1 Prozentpunkte. Von diesen
insgesamt € 75 Mio. entfallen auf die TGKK € 4,22 Mio.
Nach § 447f Abs. 6 ASVG überweisen die Träger der
Krankenversicherung an die Bundesgesundheitsagentur
(BGA) für die Jahre 2009 bis 2013 im Wege des Ausgleichsfonds
einen Pauschalbetrag in der Höhe von € 83,57 Mio.
Auf die Kasse entfällt ein Anteil von € 4,71 Mio.
Gemäß den Rechnungsvorschriften der Sozialversicherungsträger
sind von diesen Pauschalbeträgen (einschließlich
der erfolgten Nachzahlungen für Vorjahre) € 195,7 Mio.
dem stationären Bereich der Anstaltspflege (vergleichbar
mit den seinerzeitigen Pflegegebührenersätzen),
€ 10,6 Mio. dem stationären Bereich der Anstaltspflege für
Mutterschaftsleistungen sowie € 31,0 Mio. dem ambulanten
Bereich der Anstaltspflege als Aufwendungen der
ärztlichen Hilfe zuzurechnen.
Die Beziehungen zu den nicht-landesfondsfinanzierten
Krankenanstalten wurden gem. § 149 Abs. 3 ASVG mit
Wirkung ab 1. Jänner 2002 neu geregelt (gilt für alle Leistungen
von bettenführenden Krankenanstalten, die von
dem am 31. Dezember 2000 geltenden Vertrag zwischen
Hauptverband und Wirtschaftskammer Österreich erfasst
sind). Alle stationären und tageschirurgischen Leistungen
einschließlich der aus dem medizinischen Fortschritt resultierenden
Leistungen sind mit der Zahlung von € 93,5 Mio.
an den Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (PRI-
KRAF) abgegolten. Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen
beträgt der vorläufige Anteil der Tiroler Gebietskrankenkasse
im Jahre 2010 7,03 %. Einschließlich einer enthaltenen
Nachzahlung durch die Kasse für 2009 beträgt der
Gesamtaufwand inkl. nicht abziehbarer Vorsteuer (NaV)
der Kasse im Berichtsjahr € 7,43 Mio.
Sofern es sich nicht um pauschalierte Kosten handelt, werden
die Kosten für ausländische Gastpatienten von der
TGKK als aushelfender Träger für die Länderfonds mit den
zuständigen ausländischen Sozialversicherungsträgern in
voller Höhe verrechnet.
ANSTALTSPFLEGE – 1,5 %
Geschäftsbericht 2010
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