Insolvenz Geschäftspartnern - fückert consult interim

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schluss des Vertrages an den Vertragspartner übereignet und bei einem Dritten hinterlegt
wird, so dass ein direkter Zugriff durch den Kunden im Notfertigungsfall ermöglicht wird.
Grundsätzlich ist beim Notfertigungsrecht wegen der unsicheren Rechtslage immer Nutzen
und Risiko gegeneinander abzuwägen. Wenn es sich bei dem Lieferanten um eine Single
Source handelt, wird die Abwägung häufig zu Gunsten der Ausübung dieses Rechts ausfallen.
Nr. 8: Personalsicherheiten Dritter (Garantien, Bürgschaften, Patronatserklärungen)
Der Gläubiger kann seine Forderungen durch zusätzliche Sicherungsgeschäfte absichern,
die ihm eine Verwertung außerhalb des Insolvenzverfahrens erlauben. Solche Sicherheiten
sind als dingliche Sicherheiten (dazu Nr. 9) und als Personalsicherheiten denkbar. Personalsicherheiten
können sich aus Bürgschaft, Schuldbeitritt, Garantievertrag oder Patronatserklärung
ergeben.
Die Personalsicherheit tritt zum Anspruch auf Teilhabe an der Insolvenzmasse hinzu. Sie
ermöglicht den Zugriff auf ein weiteres Vermögen neben dem des Vertragspartners. Es gilt
der Grundsatz der Doppelberücksichtigung (§ 43 InsO), wonach der Gläubiger im Insolvenzverfahren
gegen jeden Schuldner den gesamten Betrag seiner Forderung, in der zum Zeitpunkt
der Eröffnung bestehenden Höhe, geltend machen kann. Hintergrund der Regelung ist
zum einen, dass im Insolvenzverfahren regelmäßig nur mit einer quotenmäßigen Befriedigung
gerechnet werden kann. Zum anderen wird dem Gedanken des § 421 BGB Rechnung
getragen, wonach im Fall der gesamtschuldnerischen Haftung der Gläubiger bis zu seiner
vollen Befriedigung die Erfüllung seiner Forderung von jedem seiner Schuldner fordern kann.
a) Bürgschaft
Durch die Bürgschaft verpflichtet sich der Bürge gegenüber dem Gläubiger durch Vertrag, für
die Erfüllung einer Verbindlichkeit des Geschäftspartners (Schuldners) einzustehen. Dem
Gläubiger steht damit ein von der Hauptschuld verschiedenes eigenes Leistungsversprechen
des Bürgen zur Verfügung, das die Hauptforderung absichert. Die Bürgschaft ist akzessorisch;
sie ist eine Hilfsschuld, die von Entstehung, Erlöschen und Umfang der Grundforderung
zwischen Gläubiger und Schuldner abhängig ist. Nach Befriedigung durch den Bürgen
hat dieser einen Rückgriffsanspruch gegen den Schuldner.
Der nichtkaufmännische Bürge kann den Gläubiger auf die vorrangige Inanspruchnahme des
Schuldners verweisen (§§ 771, 772 BGB; anders beim kaufmännischen Bürgen, § 349
HGB). Im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners
ist auch dem nichtkaufmännischen Bürgen dieser Weg versperrt, sofern nicht dem Gläubiger
ein Pfand- oder Zurückbehaltungsrecht gegenüber dem Schuldner zusteht (§ 773 BGB).
Falls der Bürge nicht in Anspruch genommen wird, kann die Forderung des Gläubigers trotz
Absicherung durch den Bürgen im Insolvenzverfahren angemeldet werden. Anders, wenn
der Bürge den Gläubiger vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens bereits vollständig befriedigt
hat. In diesem Fall kann allein der Bürge seinen Regressanspruch gegen den Schuldner im
Verfahren anmelden.
Zu beachten ist, dass das Gesetz dem Bürgen gegenüber dem Schuldner einen Befreiungsanspruch
für den Fall einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des
Schuldners nach Übernahme der Bürgschaft zur Verfügung stellt (§ 775 BGB). Diese Regelung
korreliert mit einem außerordentlichen Kündigungsrecht im Außenverhältnis Bürge –