Insolvenz Geschäftspartnern - fückert consult interim

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Gläubiger (§ 314 BGB). Im Falle der Kündigung ist die Bürgschaftsschuld betragsmäßig auf
die im Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens begründeten Verbindlichkeiten des Schuldners begrenzt.
Auf das Einstehen für „Altverbindlichkeiten“ hat die Kündigung keinen Einfluss.
b) Schuldbeitritt
Bei einem Schuldbeitritt tritt der Mitübernehmer zusätzlich neben den bisherigen Schuldner.
Der Schuldner und der Mitübernehmer haften dann gesamtschuldnerisch. Der Gläubiger ist
berechtigt, die Leistung von jedem Schuldner nach Belieben ganz oder teilweise zu fordern.
Es entsteht eine eigene Verbindlichkeit des Beitretenden. Diese Form der Sicherheit bietet
die Möglichkeit, dass im Falle der Insolvenz ein solventer Dritter für die Forderung einsteht.
c) Patronatserklärung
In einer Patronatserklärung verspricht der „Patron“ gegenüber dem Gläubiger des Schuldners
ein bestimmtes Verhalten, das die Aussicht auf Vertragserfüllung durch den Schuldner,
z.B. die Rückzahlung eines Kredits, verbessert. Üblich sind solche Erklärungen bei Konzernmüttern
gegenüber den Gläubigern ihrer Tochterunternehmen. Dabei wird, je nach Vertragsausgestaltung,
zwischen zwei Patronatserklärungen unterschieden. Bei der „harten“
Patronatserklärung entsteht eine eigene Verbindlichkeit des „Patrons“. Er haftet auf Erfüllung
des versprochenen Verhaltens neben und nicht nach dem Schuldner, und ermöglicht so eine
Erfüllung der Verbindlichkeit außerhalb des Insolvenzverfahrens. Die weiche Patronatserklärung
erfolgt ohne Rechtsbindungswillen. Aus ihr lassen sich keinerlei Erfüllungsansprüche
herleiten, so dass sich keine Vorteile des Gläubigers im Insolvenzverfahren ergeben.
d) Zahlungsgarantie
Durch einen Garantievertrag verpflichtet sich ein Dritter, für den Eintritt eines bestimmten Erfolges
einzustehen. Es entsteht eine eigene Pflicht des Dritten gegenüber dem Gläubiger die
Forderung zu begleichen, die von der ursprünglichen Verbindlichkeit des Schuldners völlig
unabhängig ist. Eine außerordentliche Kündigung wegen einer wesentlichen Verschlechterung
der Vermögensverhältnisse des Schuldners ist daher nicht möglich.
Für alle genannten Personalsicherheiten gilt, dass eine Sicherheit dann ins Leere läuft, wenn
der Sicherungsgeber ebenfalls zahlungsunfähig wird, was häufig bei Sicherungen von Mutter-
oder Tochtergesellschaften des Schuldners vorkommt. Vorzugswürdig sind daher in jedem
Fall Sicherheiten von Dritten, insbesondere von Banken.
Nr. 9: Dingliche Sicherheiten (Eigentumsvorbehalt, Sicherungsübereignung)
Bei der insolvenzrechtlichen Relevanz von dinglichen Sicherheiten sind zwei Kategorien zu
unterscheiden:
a) dingliche Sicherheiten, die ein Aussonderungsrecht begründen, § 47 InsO,
z.B. einfacher Eigentumsvorbehalt (aufschiebend bedingte Übereignung unter dem Vorbehalt
der vollständigen Kaufpreiszahlung).
Das Aussonderungsrecht begründet einen Herausgabeanspruch des Gläubigers gegen den
Insolvenzverwalter. Seit der Schuldrechtsreform ist zu beachten, dass die Geltendmachung
des Eigentumsvorbehalts einen Rücktritt vom Vertrag voraussetzt (§§ 449, 323 BGB). Hierfür
ist eine weitere fruchtlose Mahnung erforderlich. Der Rücktritt führt zum Erlöschen der Leis-