Insolvenz Geschäftspartnern - fückert consult interim

19
Nr. 10: Anfechtung gem. §§ 129 ff InsO, zivilrechtliche Ansprüche aus § 826 BGB und
§ 823 Abs. 2 BGB , Strafbarkeit gem. §§ 283 ff StGB
a) Anfechtung gem. §§ 129 ff InsO
Gemäß § 129 Abs. 1 InsO gilt der Grundsatz, dass der Insolvenzverwalter Rechtshandlungen,
die vor oder nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen werden und die
Insolvenzgläubiger benachteiligen, anfechten kann. Durch die Möglichkeit der Anfechtung
soll verhindert werden, dass der Schuldner der Insolvenzmasse Vermögenswerte entzieht
und/oder ein Gläubiger sich vor Insolvenzeröffnung Sondervorteile verschafft.
Grundvoraussetzung ist daher eine Gläubigerbenachteiligung, d.h. dass durch die Rechtshandlung
nach rein wirtschaftlicher Betrachtungsweise die Befriedigungsmöglichkeit anderer
Gläubiger aus der Insolvenzmasse beeinträchtigt wird. Bei den Rechtshandlungen kann es
sich um solche des Schuldners (vgl. §§ 132, 133, 134 InsO), des Gläubigers oder Dritter
handeln (keine Einschränkung z.B. bei §§ 130, 131 InsO). Der Begriff Rechtshandlung wird
weit ausgelegt. Es fallen alle Akte darunter, die Rechtswirkung entfalten, d.h. auch die reine
Vertragserfüllung. Je näher die Rechtshandlung am Insolvenzantrag liegt, desto höher steigt
das Risiko der Anfechtung und desto geringer sind die Voraussetzungen, die an einen Anfechtungsgrund
gestellt werden. Eine vorsätzliche Gläubigerbenachteiligung ist z.B. bis zu 10
Jahren vor Insolvenzantragstellung anfechtbar, § 133 Abs. 1 InsO, eine unentgeltliche Leistung
des Schuldners bis zu 4 Jahren vor Antragstellung, § 134 InsO. Die wichtigsten Anfechtungsgründe
sind die kongruente und die inkongruente Deckung, §§ 130, 131 InsO.
Bei der kongruenten Deckung wird die Forderung wie geschuldet erfüllt. Bei der inkongruenten
Deckung erhält der Gläubiger eine Sicherung oder Befriedigung, die er nicht oder
nicht in der Art oder nicht zu der Zeit fordern konnte. Die Anfechtungsfrist beträgt für die inkongruente
Deckung 3 Monate vor Antragstellung, wenn der Schuldner zu dem Zeitpunkt der
Handlung zahlungsunfähig ist oder der Gläubiger Kenntnis von der Gläubigerbenachteiligung
hat, für die kongruente Deckung 3 Monate, wenn der Schuldner zum Zeitpunkt der Handlung
zahlungsunfähig ist und der Gläubiger Kenntnis davon hat. 1 Monat vor Antragstellung ist jede
inkongruente Deckung anfechtbar. Der Insolvenzverwalter trägt die Beweislast für das
Vorliegen des subjektiven Tatbestandes. Allerdings existiert gerade zum subjektiven Tatbestand
zahlreiche Rechtsprechung zu Situationen, in denen die Kenntnis des Gläubigers vermutet
wird. Die Anfechtung erklärt der Insolvenzverwalter gegenüber dem Begünstigten.
Rechtsfolge ist die Rückabwicklung, § 144 InsO. Das Erlangte ist zur Insolvenzmasse zurückzugewähren.
Die Gegenleistung ist aus der Insolvenzmasse zu erstatten, soweit sie dort
noch vorhanden ist. Wurde sie bereits weiterveräußert, hat der Gläubiger nur einen Ersatzanspruch
als einfache Insolvenzforderung.
Die Anfechtung schließt nicht sämtliche Geschäfte mit dem Schuldner aus. Solche, die die
Gläubiger nicht benachteiligen, sind wirksam. Die Geschäfte werden als Bargeschäfte bezeichnet,
§ 142 InsO, und setzen voraus, dass für die Leistung des Schuldners unmittelbar
eine gleichwertige Gegenleistung in die Insolvenzmasse fällt. Das Kriterium der Unmittelbarkeit
ist gegeben, wenn die Leistung zeitnah nach der Fälligkeit erfüllt wird (BGH in WM
2002, 1808).
b) zivilrechtliche Ansprüche aus § 826 BGB und § 823 Abs. 2 BGB
Neben der Anfechtung durch den Insolvenzverwalter kommt auch die Geltendmachung von
zivilrechtlichen Ansprüchen wegen Gläubigerbenachteiligung durch andere Gläubiger in Betracht.