Insolvenz Geschäftspartnern - fückert consult interim

28
Gläubiger wegen fehlender Haftungsmasse nur dann Aussicht auf Befriedigung seiner Forderungen
hat, wenn realisierbare gesellschafts- oder haftungsrechtliche Ansprüche gegen
Dritte (z.B. Gesellschafter oder Vertretungsberechtigte der insolventen Gesellschaft) bestehen.
Es muss deshalb vorab besonders gründlich geprüft werden, ob eine Aussicht auf zumindest
teilweise Befriedigung einer ausstehenden Forderung tatsächlich besteht und ob der
Wert dieser Forderung zumindest die Kosten der Rechtsverfolgung abdeckt. Vertraglich abgesicherte
Ansprüche (Nr. 4 - 9) sollten allerdings auch bei Nichteröffnung des Insolvenzverfahrens
relativ unproblematisch durchsetzbar sein.
Nr. 21: Haftungsansprüche gegen Vertretungsorgane des Insolvenzschuldners
Bei Nichteröffnung des Insolvenzverfahrens muss der Gläubiger sämtliche mögliche Haftungsansprüche
selbst geltend machen. Dies gilt auch für Ersatzansprüche aus Binnenhaftung,
die nur der insolventen Gesellschaft zustehen. Deshalb erweitert das Gesetz die Binnenhaftung
teilweise zu einer Außenhaftung, z.B. für Ansprüche gegen Vorstände einer Genossenschaft
(vgl. § 34 Abs. 5 GenG) oder einer AG (vgl. §§ 93 Abs. 5, 117 Abs. 5 AktG). Ist
eine solche Haftungsausweitung nicht vorgesehen (z.B. im GmbH-Recht), muss der Gläubiger
die Ansprüche aus Binnenhaftung nach §§ 829, 835 ZPO pfänden und an sich überweisen
lassen. Hierfür muss er einen Beschluss des nach § 828 ZPO zuständigen Gerichts beantragen.
Eine Außenhaftung der Vertretungsorgane gegenüber den Gläubigern ist vor allem dann begründet,
wenn das Mitglied des Vertretungsorgans schuldhaft eine ihm nach Gesetz obliegende
Pflicht verletzt hat. Anspruchsgrundlage für den Gläubiger ist hierbei in erster Linie §
823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit der Vorschrift, die die jeweilige Pflicht des Vertretungsorgans
begründet (Schutzgesetz). Eine solche Pflicht besteht z.B. in der rechtzeitigen Stellung
eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Nr. 22: Haftungsansprüche gegen die Rechtsträger des insolventen Geschäftspartners
Inwieweit Haftungsansprüche gegen die Rechtsträger eines insolventen Unternehmens bestehen,
hängt im Wesentlichen von der Rechtsform des Rechtsträgers ab. So haften Einzelkaufleute,
Komplementäre und Gesellschafter einer OHG oder einer GbR für sämtliche
Gläubigeransprüche gegen das insolvente Unternehmen mit ihrem Privatvermögen. Wenn
die Forderungen der Gläubiger im Insolvenzverfahren nicht befriedigt wurden, können diese
also in das Privatvermögen der Unternehmensträger vollstrecken bis entweder ihre Forderungen
befriedigt sind oder die Gesellschafter ihrerseits das (Verbraucher-) Insolvenzverfahren
beantragen.
Dagegen besteht das Wesen einer Kapitalgesellschaft (AG, GmbH, eG) gerade darin, dass
die Gesellschafter nur mit ihrer Einlage in die Gesellschaft, nicht jedoch zusätzlich mit ihrem
Privatvermögen den Gesellschaftsgläubigern gegenüber haften. Den Gläubigern steht lediglich
das Gesellschaftsvermögen als Haftungsmasse zur Verfügung (vgl. § 1 Abs. 1 S. 2
AktG, § 13 Abs. 2 GmbHG, § 2 GenG). Dieses Gesellschaftsvermögen muss aber auch tatsächlich
vorhanden sein. Soweit das nach Gesellschaftsvertrag vereinbarte Kapital der Gesellschaft
nicht voll eingezahlt ist, hat die Gesellschaft deshalb einen Zahlungsanspruch gegen
ihre Gesellschafter, der auch in der Bilanz ausgewiesen werden muss (§ 272 Abs. 1
HGB). Des Weiteren ist der Gesellschafter einer GmbH nach §§ 30, 31 GmbHG zur Rückzahlung
verpflichtet, wenn er aus dem GmbH-Vermögen Geldmittel entnimmt, die zur Erhaltung
des Stammkapitals erforderlich sind. Hierbei handelt es sich wiederum um Ansprüche
aus Binnenhaftung, die der Gläubiger aber pfänden und an sich überweisen lassen kann.