Bürgerwindpark Rodautal GmbH & Co. KG - Bürgerwindkraft ...

LI N DEWITT
Verkaufsprospekt Stand: 2. April 2012
nächsten durch 250,00 € teilbaren Betrag über dem Durchschnitt
aufzustocken. Darüber hinausgehende Beträge
werden wiederum in Runden von je 250,00 € auf die zeichnungswilligen
Kommanditisten verteilt.
Im Außenverhältnis wird die Beteiligung der Kommanditisten
erst mit ihrer Eintragung ins Handelsregister wirksam. Bis zur
Eintragung im Handelsregister wird die Beteiligung der Kommanditisten
als atypisch stille Gesellschafterbeteiligung
behandelt, die sich nach den Regelungen dieses Gesellschaftsvertrages
richtet.
Sind weitere finanzielle Mittel erforderlich oder dienlich, um die
Existenz der Gesellschaft zu gewährleisten oder die weitere geschäftliche
Entwicklung des Unternehmens zu fördern, so können
die Gesellschafter eine Kapitalerhöhung beschließen. Hierzu wird
ausdrücklich vereinbart, dass der Beschluss auch dann wirksam
ist, wenn einzelne Gesellschafter an der Beschlussfassung nicht
mitwirken oder gegen die Kapitalerhöhung stimmen. Ausreichend
ist die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Jedem Gesellschafter
muss ein Verhältnis wahrendes Bezugsrecht zugewiesen
werden. Das gilt auch in solchen Fällen, in denen ein
Gesellschafter nicht imstande oder nicht willens ist, die für die
Durchführung der Kapitalerhöhung notwendigen Mittel einzuzahlen.
Er hat dann das Recht, auf die Ausübung seines Bezugsrechtes
ganz oder teilweise zu verzichten. Sofern der
Gesellschafter vorübergehend zur Einzahlung des Erhöhungsbetrages
nicht imstande ist, ist dem Gesellschafter in dem Beschluss
Gelegenheit zu geben, die Einzahlung binnen sechs Monaten
nachzuholen. Hierzu wird der fällige aber nicht eingezahlte Teil
des Erhöhungsbetrages gegenüber dem betreffenden Gesellschafter
als Forderung aus Kapitalerhöhung gebucht. Die Zinsen
sind am Ende des Geschäftsjahres und nach Aufforderung durch
die Geschäftsführung sofort fällig; eine Verrechnung oder Zurückbehaltung
ist ausgeschlossen.
Die Einlagen der Kommanditisten sind als Geldeinlagen zu leisten.
Sie können mit Zustimmung der Geschäftsführung als Sacheinlagen
geleistet werden.
Die Einlagen sind noch nicht fällig. Sie sind zu leisten, sobald die
Geschäftsführung sie einfordert. Hierzu ist ein vorheriger Gesellschafterbeschluss
nicht erforderlich.
Weitere Beiträge sind nicht vereinbart. Eine Pflicht zur Mitarbeit
im Unternehmen besteht nicht aufgrund dieses Gesellschaftsvertrages
sondern nur aufgrund eines ggf. zu vereinbarenden Dienstvertrages.
§ 4
Vertretung
Die persönlich haftenden Gesellschafter vertreten die Gesellschaft
stets einzeln. Sie sind befugt, im Namen der Gesellschaft
Rechtsgeschäfte mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter
eines Dritten vorzunehmen. Die Gesellschafter können durch Beschluss
eine abweichende Regelung bestimmen.
§ 5
Geschäftsführung
Die Geschäfte der Gesellschaft werden allein von dem Komplementär
geführt. Die Befugnis zur Geschäftsführung erstreckt sich
auf alle Handlungen, die der gewöhnliche Geschäftsbetrieb der
Gesellschaft mit sich bringt.
Handlungen, die über den gewöhnlichen Geschäftsbetrieb hinausgehen,
bedürfen in jedem Fall der vorherigen Zustimmung
der Gesellschafter.
§ 6
Gesellschafterstellung
Grundsätzlich soll jeder Gesellschafter die mit seiner Stellung als
Gesellschafter verbundenen Belange (Rechte, Pflichten etc.) persönlich
wahrnehmen. Das gilt insbesondere für die Teilnahme an
Gesellschafterversammlungen und sonstigen Sitzungen sowie für
die Ausübung von Stimm-, Auskunfts-, Einsichts- und sonstigen
Rechten. Eine Vertretung ist jedoch zulässig.
Für jeden Gesellschafter kann als Vertreter jeweils nur eine Person
die Belange wahrnehmen, insbesondere Rechte ausüben. Diese
Person muss befugt sein, den Gesellschafter allein und ohne Einschränkung
zu vertreten. Steht ein Gesellschaftsanteil ungeteilt
mehreren Personen zu, so müssen sie sich durch einen gemeinsamen
Bevollmächtigten vertreten lassen. Entsprechendes gilt bei
gesetzlicher oder vereinbarter Gesamtvertretung von Organen.
Vertreter kann ein anderer Gesellschafter, ein Ehegatte, ein Verwandter
ersten Grades oder ein zugelassener Rechtsanwalt, Steuerberater
oder Wirtschaftsprüfer sein. Andere Personen können
ohne Angabe von Gründen abgelehnt werden.
Der Vertreter hat sich gegenüber der Gesellschaft und den Gesellschaftern
durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht auszuweisen.
Einschränkungen in der Vertretungsmacht müssen in der
Vollmachtsurkunde dokumentiert sein. Im Falle der Nichtvorlage
der Vollmachtsurkunde oder bei Einschränkungen der Vertretungsmacht
kann der Vertreter abgelehnt werden.
Wenn der Gesellschafter nicht in der Lage ist, seine Belange
persönlich wahrzunehmen, und ein Vertreter nicht bestellt oder
abgelehnt worden ist, ruhen seine Rechte mit Ausnahme des
Gewinnbezugsrechtes. Entsprechendes gilt, wenn ein gemeinsamer
Bevollmächtigter erforderlich aber nicht vorhanden ist.
Eine Testamentsvollstreckung ist zulässig, und zwar sowohl in
Dauer als auch für die Auseinandersetzung. Für den Testamentsvollstrecker
gelten die gleichen Bestimmungen wie für einen Vertreter.
Die Gesellschafter können auf eigene Kosten bei der Wahrnehmung
ihrer Belange, insbesondere bei Gesellschafterversammlungen,
einen zugelassenen Rechtsanwalt, Steuerberater oder
Wirtschaftsprüfer hinzuziehen. Andere Personen können ohne Angabe
von Gründen abgelehnt werden.
§ 7
Wettbewerb und Verschwiegenheit
Die Gesellschafter und Geschäftsführer werden von jedem gesetzlichen
und vertraglichen Wettbewerbsverbot befreit. Die Befreiung
erfolgt inhaltlich, sachlich und zeitlich unbeschränkt. Die
Befreiung erfolgt unentgeltlich. Bei der Gründung der Gesellschaft
waren der Gesellschafter und der Geschäftsführer bereits tätig.
Die Konkurrenzsituation war allen Beteiligten von vornherein bekannt.
Mit der Gründung dieser Gesellschaft sollte eine Einschränkung
nicht, auch nicht für die Zukunft, verbunden sein. Der
Gesellschaft ist daher keine Entschädigung zu zahlen.
Die Gesellschafter sind verpflichtet, Verschwiegenheit über alle
ihnen im Zusammenhang mit ihrer Stellung als Gesellschafter bekannt
gewordenen Angelegenheiten der Gesellschaft selbst und
auch aller anderen Gesellschafter zu bewahren, soweit nicht offensichtlich
ist, dass ein Interesse an der Verschwiegenheit nicht
besteht oder der betreffende Umstand ohne Verschulden des Verpflichteten
offenkundig geworden ist. Diese Pflicht gilt uneingeschränkt
auch nach Beendigung der Gesellschaft bzw. nach
Ausscheiden des Gesellschafters aus der Gesellschaft, egal aus
welchem Grund.
§ 8
Gesellschafterbeschlüsse
Alle Entscheidungen, Zustimmungen und sonstigen Bestimmungen
der Gesellschafter erfolgen durch Beschluss. Die Beschlüsse
werden in den Versammlungen gefasst. Außerhalb von Versammlungen
können sie, soweit nicht zwingendes Recht entgegensteht,
schriftlich, mündlich oder in sonst geeigneter Weise durch Abstimmung
gefasst werden, wenn sich jeder Gesellschafter an der
Abstimmung beteiligt und keine Einwendungen gegen dieses
Verfahren erhoben werden.
Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen
Stimmen gefasst, soweit nicht der Gesellschaftsvertrag oder das
Gesetz zwingend eine andere Mehrheit vorschreiben. Stimmenthaltungen
werden bei der Zahl der abgegebenen Stimmen nicht
berücksichtigt. Einstimmige Beschlüsse bedürfen aller abgegebenen
stimmberechtigten Stimmen. Stimmenthaltungen werden
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