Bürgerwindpark Rodautal GmbH & Co. KG - Bürgerwindkraft ...

LI N DEWITT
Verkaufsprospekt Stand: 2. April 2012
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mit den Rechten der zukünftig beitretenden
Anleger identisch.
8.2.4 Übertragung der Anteile
Die Übertragung der Anteile erfolgt im
Wege der Abtretung (§ 398 BGB). Eine Teilung
von Kommanditanteilen ist grundsätzlich
nicht zulässig. Insbesondere für die
Wirksamkeit von Abtretungen, Verpfändungen,
Unterbeteiligungen, Treuhandverhältnisse
und Nießbrauchsbestellungen ist die
Zustimmung der Komplementärin erforderlich,
sofern Begünstigter der Verfügung eine
Einwohnerin oder ein Einwohner der
Gemeinde Lindewitt ist. Ansonsten ist für
die Wirksamkeit von Übertragungen ein
zustimmender Gesellschafterbeschluss
erforderlich. Eine Zustimmung ist nicht
erforderlich bei Abtretungen des Geschäftsanteils
ganz an andere Gesellschafter,
seinen Ehepartner, Abkömmlinge, Adoptivkinder
oder deren Kinder.
Die Abtretung ist unter Beifügung personenbezogener
Daten und einer notariell
beglaubigten Handelsregistervollmacht anzuzeigen.
Die Kommanditisten haften
gemäß §§ 161 Abs. 2, 160 Abs. 1 HGB nach
ihrem Ausscheiden aus der Bürgerwindkraft
Lindewitt GmbH & Co. KG bis zur Höhe ihrer
(zurückgezahlten) Einlage für bis dahin
begründete Verbindlichkeiten der Gesellschaft,
die bis zum Ablauf von fünf Jahren
nach ihrem Ausscheiden fällig werden und
rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder
auf andere Weise vollstreckbar sind oder für
die eine Vollstreckungshandlung vorgenommen
oder beantragt wird. Dem steht es
gemäß § 160 Abs. 2 HGB gleich, wenn der
Kommanditist den Anspruch schriftlich anerkannt
hat. Die Frist beginnt mit dem Ende
des Tages, an dem das Ausscheiden in das
Handelsregister eingetragen wird. Wird die
Gesellschaft aufgelöst, verjähren die Ansprüche
von Gesellschaftsgläubigern gegen
die Kommanditisten gemäß § 161 Abs. 2, §
159 HGB spätestens fünf Jahre nach Eintragung
der Auflösung der Gesellschaft in das
Handelsregister oder, wenn die Ansprüche
erst nach Eintragung der Auflösung fällig
werden, fünf Jahre nach Fälligwerden der
Ansprüche.
Die freie Handelbarkeit der Vermögensanlage
ist rechtlich und tatsächlich eingeschränkt:
Gemäß § 11 des Gesellschafts -
vertrags kann jeder Gesellschafter seinen
Geschäftsanteil ganz oder teilweise an andere
Gesellschafter, seinen Ehepartner, Abkömmlinge,
Adoptivkinder oder deren
Kinder abtreten. Für die Wirksamkeit aller
sonstigen Verfügungen ist die Zustimmung
der Komplementärin erforderlich, insbesondere
für Abtretungen, Verpfändungen,
Unterbeteiligungen, Treuhandverhältnisse
und Nießbrauchsbestellungen.
Die Vermögensanlagen sind somit zwar
grundsätzlich übertragbar, aber aufgrund
der geschilderten Umstände dabei Einschränkungen
in ihrer freien Handelbarkeit
unterworfen (siehe auch Abschnitt 3.4.4 im
gesonderten Risikokapitel).
Die Übertragung durch Erbfall ist jederzeit
möglich. Die Erben des Gesellschafters treten
mit allen Rechten und Pflichten in die
Rechtstellung des Gesellschafters ein. Mehrere
Erben haben zur Wahrnehmung der
Gesellschafterrechte einen gemeinschaftlichen
Vertreter zu bestimmen und sich
gegenüber der persönlich haftenden Gesellschafterin
durch Vorlage eines Erbscheines
zu legitimieren.
Für die gezeichneten Anteile existiert kein
geregelter Zweitmarkt. Darüber hinaus
unterliegen die Anteile gesellschaftsvertraglichen
Verfügungsbeschränkungen.
Dadurch ist die freie Handelbarkeit eingeschränkt.
Für die daraus resultierenden Risiken
vgl. die Ausführungen im Abschnitt
3.4.4 im gesonderten Risikokapitel.
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