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DIPL.-KFM. FRANK EHLIG
WIRTSCHAFTSPRÜFER - STEUERBERATER
Kirchhörder Straße 29, 44229 Dortmund, Tel. 0231 / 574586, Fax 0231 / 572039, frank-ehlig@t-online.de
07.03.2007
Bilanzrechtsreformgesetz
Das "Gesetz zur Einführung internationaler Rechnungslegungsstandards und zur Sicherung der Qualität der
Abschlußprüfung" (Kurztitel: Bilanzrechtsreformgesetz, BilReG) vom 4.12.2004 beinhaltet nachfolgende Eckpunkte:
1. Erhöhung der Schwellenwerte nach § 267 HGB
Die in § 267 HGB genannten Schwellenwerte zur Abgrenzung zwischen kleinen, mittleren und großen
Unternehmen sind um ca. 17 % angehoben werden. Die der Höhe nach veränderten Abgrenzungskriterien
beschränken sich auf die Bilanzsumme und die Umsatzerlöse. Das Abgrenzungskriterium "Zahl der
Arbeitnehmer" bleibt der Höhe nach unverändert. Die neuen Werte sind erstmals für den Abschluß zum
31.12.2004 anzuwenden.
Beratungshinweis:
Die Einteilung von Kapitalgesellschaften (und Personenhandelsgesellschaften mit ausschließlich beschränkt
haftenden Gesellschaftern) in Größenklassen gemäß § 267 HGB hat Bedeutung für die Inanspruchnahme von
Aufstellungs- und Offenlegungserleichterungen sowie die Prüfungspflicht durch einen Abschlußprüfer. Die
heraufgesetzten Schwellenwerte sollten Veranlassung geben, die sich hieraus ggf. entstehenden Möglichkeiten
von Rechnungslegungs- und Prüfungserleichterungen zu untersuchen.
2. Erweiterte Angabepflichten für Anhang und Lagebericht zum Einzel- und Konzernabschluß:
º Anhangsangaben zu Art und Umfang von derivativen Finanzinstrumenten (z.B. Swaps, Optionen, Futures)
sowie zum fair value (beizulegender Zeitwert).
º Werden Finanzanlagen (Aktien, Beteiligungen, Darlehen) als Finanzinstrumente über dem fair value bewertet
(gemildertes Niederstwertprinzip), sind im Anhang fair value, Buchwert und die Gründe für das Unterlassen
einer Abschreibung anzugeben.
º Im Lagebericht und Konzernlagebericht sind hinsichtlich der Verwendung von Finanzinstrumenten die
Risikomanagementziele und -methoden, Absicherungsmethoden sowie die Preisänderungs-, Ausfall-,
Liquiditäts- und Zahlungsstromschwankungsrisiken zu nennen.
º Bei börsennotierten Gesellschaften: Anhangsangaben zur Honorierung des Abschluß- bzw.
Konzernabschlußprüfers sowie zu den Honoraraufwendungen für weitere Dienstleistungen des
Abschlußprüfers.
º Die Lageberichterstattung hat hinsichtlich Geschäftsverlauf und Lage der Gesellschaft bzw. des Konzerns den
Umfang und die Komplexität der Geschäfte zu berücksichtigen. Der Gesichtspunkt der Größenabhängigkeit
soll insoweit die Belange des Mittelstandes beachten. Bei kleinen und mittleren Unternehmen sind damit
geringere Anforderungen an den Lageberichtsumfang im Vergleich zu Großunternehmen zu stellen.
º Erläuterung der bedeutsamsten finanziellen Leistungsindikatoren unter Bezugnahme auf den Jahresabschluß
im Lagebericht.
º Beurteilung und Erläuterung der Chancen und Risiken im Lagebericht (bisher nur Darstellung der Risiken der
zukünftigen Entwicklung).
º Große Kapitalgesellschaften haben im Lagebericht nichtfinanzielle Leistungsindikatoren, wie z.B. Informationen
über Umwelt- und Arbeitnehmerbelange, aufzunehmen.
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3. Kapitalflußrechnung und Eigenkapitalspiegel werden Pflichtbestandteile für alle Konzernabschlüsse (gilt bisher
nur für börsennotierte Konzerne)
4. Anwendung von IFRS bzw. IAS im Konzernabschluß
º Kapitalmarktorientierte Gesellschaften haben ab 2005 ihren Konzernabschluß nach International Financial
Reporting Standards (IFRS) bzw. International Accounting Standards (IAS) aufzustellen.
º Die bisher nach § 292a HGB gegebene Option eines Konzernabschlusses nach US-GAAP entfällt.
º Ein zweijähriger Aufschub bis 2007 für die IFRS-Bilanzierungspflicht wird bestimmten Unternehmen
eingeräumt:
■ Gesellschaften, die nur mit Schuldtiteln (z.B. Anleihen) und nicht mit Aktien börsennotiert sind.
■ Gesellschaften, die aufgrund einer Börsennotierung im Drittland (z.B. Daimler-Chrysler an der New York
Stock Exchange) US-GAAP anwenden. Gesellschaften, die nur an einer inländischen Börse notiert sind und
US-GAAP anwenden, erhalten keinen Aufschub.
º Nicht kapitalmarktorientierte Konzerne können ab 2005 einen Konzernabschluß nach IFRS bzw. IAS aufstellen.
Sie können aber auch weiterhin nach dem Handelsgesetzbuch (HGB) bilanzieren.
º Bei allen IFRS-Konzernabschlüssen sind folgende Vorgaben aus dem HGB zu übernehmen: Aufstellung und
Inhalt des Konzernlageberichtes sowie die Verwendung des Euro und der deutschen Sprache.
º Beratungshinweis:
IFRS bzw. IAS sind danach für den Einzelabschluß nicht freigegeben worden. Große Kapitalgesellschaften
haben zwar das Wahlrecht, ihren Jahresabschluß nach IFRS bzw. IAS beim Bundesanzeiger zur
Veröffentlichung einzureichen. Sie bleiben für ihren Einzelabschluß aber zur Bilanzierung nach HGB
verpflichtet und müssen diesen auch - wie kleine und mittlere Unternehmen - zur Offenlegung beim
Handelsregister einreichen.
Für kleine und mittlere Unternehmen (also den Mittelstand) werden m.E. die internationalen
Rechnungslegungsnormen damit zumindest bis auf weiteres keine besondere Bedeutung und Notwendigkeit
erhalten. Auch die Ratinganforderungen der kreditvergebenden Banken aufgrund "Basel II" werden daran
nichts nachhaltiges ändern.
Der Referentenentwurf ist auch insoweit systemgerecht, wie die gesellschaftsrechtlichen Regelungen zur
Kapitalerhaltung nach dem Aktien- und dem GmbH-Gesetz für den Jahresabschluß eine
Ausschüttungsbemessungsfunktion im Sinne der Rechnungslegungsvorschriften des HGB implizieren. Der
Einzelabschluß dürfte daher so lange nach den bisherigen HGB-Vorschriften aufgestellt werden, wie das
Gesellschaftsrecht hinsichtlich seiner Regelungen zur Eigenkapitalverwendung nicht geändert wird.
Es ist jedoch fraglich, ob die Manifestierung einer "dualen" Rechnungslegung für Einzel- und Konzernabschluß
durch das BilReG dauerhaft Bestand haben wird.
Steuerbilanziell dürfte der Fiskus eher die internationalen Regeln präferieren, da sie tendenziell eine höhere
steuerliche Bemessungsgrundlage zur Folge hätten, was bereits bisher in der Literatur durch Aufhebung der
Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die Steuerbilanz und einer stringenteren Besteuerung nach der
Leistungsfähigkeit diskutiert wird.
5. Stärkung der Stellung des Abschlußprüfers
º Ein Abschlußprüfer ist zukünftig (ab dem Geschäftsjahr 2005) ausgeschlossen, wenn er folgende Tätigkeiten
erbracht hat, soweit sie nicht von untergeordneter Bedeutung sind:
■ bei der internen Revision mitgewirkt hat;
■ Management- und Finanzdienstleistungen erbracht hat;
■ versicherungsmathematische Pensionsgutachten erstellt hat;
■ Beratungsleistungen bei Bilanzierungs- und Bewertungsfragen erbracht hat.
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º Wirtschaftsprüfer bzw. vereidigte Buchprüfer sind darüber hinaus von der Abschlußprüfung bei Unternehmen
im öffentlichen Interesse (Kapitalmarktunternehmen, Banken, Versicherungen) ausgeschlossen, wenn sie
zugleich auch
■ Rechts- und Steuerberatungsleistungen erbringen, die über das Aufzeigen von Gestaltungsalternativen
hinausgehen und sich wesentlich auf den Jahresabschluß auswirken;
■ maßgeblich an der Einführung von IT-Systemen zur Rechnungslegung mitwirken.
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