BFH: Wiederkehrende Zahlungen der Eltern an ihr Kind im ...

Kirchhörder Straße 29, 44229 Dortmund, Tel. 0231 / 574586, Fax 0231 / 572039, frank-ehlig@t-online.de24.07.2010BFH: Wiederkehrende Zahlungen der Eltern an ihr Kind imGegenzug für dessen Pflichtteilsverzicht sind nichteinkommensteuerbarSachverhalt:• Die Tochter T verzichtete mit notariellem Vertrag auf ihren Pflichtteil und etwaige Pflichtteilsergänzungsansprüchebeim Tod ihrer Eltern. Im Gegenzug erhielt sie eine Einmalzahlung von 1.000.000 DM und die Zusage einer aufihre Lebenszeit zu erbringenden monatlichen Zahlung in Höhe des Grundgehalts eines bayerischen Beamten derBesoldungsgruppe A 13 in der Endstufe. Vereinbart war, dass die monatliche Leistung bei Änderungen derLeistungsfähigkeit der Zahlungsverpflichteten oder der Bedürftigkeit der gesundheitlich beeinträchtigten Tentsprechend § 323 Zivilprozessordnung (ZPO) anzupassen sei. Auf die Einmalzahlung und den mit über1.000.000 DM ermittelten Kapitalwert der lebenslangen monatlichen Zahlung wurde Schenkungsteuer festgesetzt.• Das Finanzamt unterwarf die monatlichen Zahlungen mit einem Ertragsanteil von 65 % derEinkommensbesteuerung und stützte sich dabei zunächst auf § 22 Nr. 1 Satz 3 Einkommensteuergesetz (EStG),im Rahmen der Einspruchsentscheidung sodann auf § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG. Dabei setzte das Finanzamt denZinsanteil der Zahlungen in entsprechender Anwendung des § 22 EStG wiederum mit 65 % an. Hiergegenwendete sich T mit ihrer Klage.Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 9.2.2010, VIII R 43/06:Verzichtet ein Kind gegenüber seinen Eltern auf künftige Pflichtteilsansprüche und erhält es dafür im Gegenzug von denEltern wiederkehrende Zahlungen, so liegt darin kein entgeltlicher Leistungsaustausch und keine Kapitalüberlassungdes Kindes an die Eltern, so dass in den wiederkehrenden Zahlungen auch kein einkommensteuerbarer Zinsanteilenthalten ist.Beratungshinweise:• Der vor Eintritt des Erbfalls erklärte Erb- und/oder Pflichtteilsverzicht ist ein erbrechtlicher Vertrag, der derRegulierung der Vermögensnachfolge und ihrer Modalitäten im Todesfall des potentiellen Erblassers dienen soll.Erhält das pflichtteilsberechtigte Kind für den Verzicht auf seinen künftigen Anspruch von seinen Eltern als denpotentiellen Erblassern eine Abfindung als Einmalzahlung, so handelt es sich nach der Rechtsprechung desBundesgerichtshofs (BGH) schon bürgerlich-rechtlich um einen unentgeltlichen Vorgang. Sagen die Eltern dempotentiell pflichtteilsberechtigten Kind als Abfindung für den Pflichtteilsverzicht wiederkehrende Zahlungen zu, sowww.frank-ehlig.de | Seite 1/2

Kirchhörder Straße 29, 44229 Dortmund, Tel. 0231 / 574586, Fax 0231 / 572039, frank-ehlig@t-online.dewird dadurch nicht ein in einer Summe bezifferter Anspruch des Kindes verrentet. Vielmehr ist der aufgrund desPflichtteilsverzichts eingeräumte Anspruch von vornherein in Form wiederkehrender Zahlungen eingeräumtworden. Es handelt sich auch dann um einen unentgeltlichen erbrechtlichen Vorgang.• Anders ist die Rechtslage zu beurteilen, wenn der Erbfall bereits eingetreten ist und ein Pflichtteilsberechtigtervom Erben unter Anrechnung auf seinen Pflichtteil wiederkehrende Leistungen erhält. In einem solchen Fall istdas Merkmal der Überlassung von Kapital zur Nutzung im Sinne von § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG jedenfalls dannerfüllt, wenn der Bedachte rechtlich befugt ist, den niedrigeren Barwert im Rahmen seines Pflichtteilsanspruchsgeltend zu machen.• Der Nichtsteuerbarkeit einer Abfindung für den Pflichtteilsverzicht entspricht es, dass die Zahlungen der Elternweder als Versorgungsleistungen dem Sonderausgabenabzug nach § 10 Abs. 1a EStG unterliegen noch alsaußergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG geltend gemacht werden könnten, weil es an einerZwangsläufigkeit aus rechtlichen Gründen fehlt.www.frank-ehlig.de | Seite 2/2